Kategorie: politik

Ursula von der Leyen knöpft sich Viktor Orbán vor: Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz sei »eine Schande«, sagte die EU-Kommissionschefin – und kündigte Konsequenzen an.

Eine Woche reist Antony Blinken durch Europa. Erster Stopp: ein Treffen mit Amtskollege Heiko Maas in Berlin. Verfolgen Sie hier die gemeinsame Pressekonferenz.

Vor der Berliner Libyen-Konferenz dringt Außenminister Maas erneut auf den Rückzug ausländischer Einheiten aus dem Krisenstaat. Entwicklungsminister Müller fordert zudem die Schließung staatlicher Flüchtlingsgefängnisse.

Kanzlerinbonus weg, grüne Konkurrenz, blasser Kandidat: Alles ist neu für die Unionsparteien in diesem Wahlkampf. Wie reagieren CDU und CSU? Wohin würde ein Kanzler Armin Laschet das Land führen?

Heute kehrt die Weltpolitik zurück nach Berlin. Ein EM-Aus der Deutschen würde politisch passen. Und: Angela Merkel stellt sich zum letzten Mal den Fragen des Bundestags. Das ist die Lage Mittwochmorgen.

Während die Bundeswehr in Masar-i-Scharif ihr Feldlager abbaut, rücken die Taliban fast mühelos bis an die Stadtgrenze vor. Die Deutschen geben sich gelassen, aber intern macht sich Nervosität breit.

Auf Twitter hat sich Saskia Esken von der GroKo-Entscheidung für den Staatstrojaner distanziert. Ihr Verhalten sei »schäbig«, wirft eine SPD-Abgeordnete nun der Parteichefin vor.

Donald Trump geht auf Rachetournee durch die USA. Die Uefa blamiert sich mit dem Regenbogen-Verbot. Und ein Philosoph attackiert die Vorstellung, dass viele Menschen »im falschen Körper leben«. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Eine Brücke in Kassel trägt nun den Namen des von einem Rechtsextremen ermordeten Walter Lübcke. Seine Familie erinnerte bei einer Feierstunde an die demokratischen Werte, für die der Politiker einstand.

Sie ist eine von 26 Millionen: Angela Merkel hat ihre zweite Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Dabei bekam die Kanzlerin einen anderen Impfstoff gespritzt, als bei der ersten Immunisierung im April.

25,6 Milliarden Euro wird Deutschland von der EU aus dem Corona-Aufbaufonds erhalten. Die Kommission hat dazu den Plan der Bundesregierung gebilligt: Besonders viel Geld soll in die Digitalisierung fließen.

Mit einer Paintball-Pistole hatte ein Unbekannter in Ku-Klux-Klan-Montur auf Autobahngegner geschossen. Ministerpräsident Haseloff verurteilte nun den Angriff. Die Linke sieht eine Mitverantwortung bei der AfD.

Selten war die Mitte so gefordert wie heute: Zu dem Fazit kommt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zwar sinke offener Rechtsextremismus – klare demokratische Grundhaltungen weichten allerdings auf.

Um ihren Angehörigen nach Deutschland folgen zu können, haben knapp 11.000 Menschen im Ausland Visumstermine bei deutschen Vertretungen beantragt. Die Zahl der tatsächlich genehmigten Nachzüge liegt weit darunter.

Union und SPD haben letzte Streitpunkte bei geplanten Maßnahmen in der Energie- und Klimapolitik ausgeräumt. Unternehmen sollen stärker finanziell entlastet werden. Kritik kommt von den Grünen.

Die CSU strebt eine Erhöhung der Mütterrente an. Die Junge Union sieht die Forderung der Christsozialen kritisch – und verweist auf die hohen Kosten für junge Menschen.

Der Abschlussbericht zum Wirecard-Skandal geht an den Bundestag. Wie steht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland? Und: Regenbogenfarben im Fußball. Die Lage am Dienstagmorgen.

Im Saarland führt mit Ex-Landeschef Hubert Ulrich ein Mann die Wahlliste der Grünen an – doch das könnte einen Satzungsverstoß darstellen. Nun schaltet sich Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein.

Das Wahlprogramm der Union grenzt an Arbeitsverweigerung. Derart ideenlos kann man kein Land regieren – die Bundestagswahl gewinnen aber schon.

In Deutschland könnte die Delta-Variante des Coronavirus bald vorherrschend sein – mit womöglich gravierenden Folgen im Herbst. Die Opposition fordert schon jetzt konkrete Maßnahmen.

Die Bundespolizei verhinderte die Ausreise der Linkenabgeordneten Cansu Özdemir in den Irak. Was die Behörde darüber sagt, passt nicht zu Auskünften des Innenministeriums – Özdemir kündigt rechtliche Schritte an.

Markus Söder und Armin Laschet wollen »es gemeinsam rocken«, präsentieren aber ein kaum zu finanzierendes Programm. Boris Johnson verspricht den Briten das Blaue vom Brexit-Himmel. Und die Uefa wird wohl kein Regenbogen-Stadion leuchten lassen. Das ist…

Der Ort hip, die Inszenierung lässig – doch das Programm bleibt bieder: CDU-Chef Armin Laschet vermeidet auf dem Weg ins Kanzleramt jedes Risiko. Aufreger können jetzt wohl nur noch von Markus Söder kommen.

Die Forderung der Uefa nach Ausnahmen von Coronaregeln stößt auf Kritik bei Sozialdemokraten und Linkspartei. Das Hygienekonzept des Verbands bestehe nur auf dem Papier, sagt die SPD-Sportpolitikerin Freitag.

CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Die Union präsentiert sich als Volkspartei und will allen etwas anbieten. Welches Risiko das birgt, analysiert SPIEGEL-Redakteur Veit Medick.

Der islamistische Terroranschlag auf den Breitscheidplatz war der schlimmste auf deutschem Boden. Nun hat der Untersuchungsausschuss seinen Bericht vorgelegt, der nachzeichnet, warum der Täter nicht gestoppt wurde.

Noch-Koalitionspartner SPD hat mit Warnungen auf das Wahlprogramm der Union reagiert: Die Pläne von Armin Laschet gefährdeten den Zusammenhalt des Landes. Auch andere Parteien und Ökonomen äußern Kritik.

Nach langem Ringen haben sich CDU und CSU auf ein Wahlprogramm geeinigt. Bei der Vorstellung lobten sich Kanzlerkandidat Laschet und CSU-Chef Söder für ihr Teamwork und teilten gegen Grüne und AfD aus.

Steuern, Rente, Klima: Mit welchen Themen geht die Union in den Wahlkampf? Und wie gut werden die ehemaligen Rivalen Laschet und Söder zusammenarbeiten? Jetzt im Livestream.

Die Bundesanwaltschaft hat einen russischen Uni-Angestellten festnehmen lassen. Der Mann soll für einen Geheimdienst in seinem Heimatland gearbeitet und Informationen aus dem Umfeld der Hochschule weitergegeben haben.

Zwischen 2011 und 2019 ist die Einwohnerzahl in Deutschland kontinuierlich gestiegen. Im vergangenen Jahr hat sich dieser Trend nicht fortgesetzt. Hinter der Entwicklung stecken vor allem zwei Gründe.

Die Steuerpläne im Programm der Union bergen Konfliktstoff, das System der Krankenhausfinanzierung in der Pandemie Fehlanreize – und Bastian Schweinsteiger wirkt blass. Das ist die Lage am Montag.

Polizisten des Bundestages sollen sich antisemitisch geäußert und verfassungsfeindlich betätigt haben. Den Fällen wird zwar nachgegangen, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert aber eine unabhängige Untersuchung.

Der Kanzlerkandidat der Union bekennt sich zu seiner Religion wie lange kein Spitzenpolitiker mehr. Sein Katholizismus ist eher liberal, was aber nicht für jeden seiner Berater gilt.

Steuersenkungen für Unternehmen, schnellere Erhöhung des CO₂-Preises, Absage an ein Verbrennerverbot: CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm fast fertig. Nur in einem Punkt gibt es weiter Streit.

Beim Parteitag haben sich die Gemüter beruhigt: Die Linke schwört sich auf einen Kampf gegen die Union ein. Doch schon kommende Woche droht neuer Ärger wegen Sahra Wagenknecht.

Höherer Mindestlohn, Abkehr von Hartz IV, Mietendeckel: Die Linke hat ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Die zentralen Punkte im Überblick.

Führende Unionspolitiker haben Firmen Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Dies wäre ein Fehler, der nicht einmal den Konservativen in Großbritannien einfalle, meint SPD-Kanzlerkandidat Scholz.

SPD und Union haben einem Medienbericht zufolge beschlossen, Propagandamittel von Organisationen zu verbieten, die auf der EU-Terrorliste stehen. Betroffen davon ist auch die Fahne der radikal-islamischen Hamas.

Bisher müssen Kinder bei FFP2-Masken auf Erwachsenengrößen zurückgreifen. Die Bundesregierung sieht nun Handlungsbedarf. Die Grünen finden es »unverantwortlich«, dass nicht früher etwas passiert ist.

Vor der Vorstellung ihres Wahlprogramms ist die Union uneins über die Ausweitung der Mütterrente. CDU-Politiker Bouffier hält eine Aufstockung angesichts der Coronakrise für nicht machbar. CSU-Chef Söder hält allerdings daran fest.

Schlechte Umfragewerte, Streit über den Kurs der Partei und zwischen Personen: Die Linke steht im Wahljahr nicht gut da. Auf dem Parteitag ruft die Führung zu Einigkeit auf.

Alle Fraktionen im Münchner Stadtrat sind sich einig: Das Stadion soll beim EM-Spiel gegen Ungarn in Regenbogenfarben leuchten – als Signal gegen das LGBTQ-feindliche Zensurgesetz der Orbán-Regierung.

Die Gruppe Muslim Interaktiv umwirbt mit Hochglanzvideos und vermeintlich antirassistischen Aktionen junge Muslime. Doch hinter der unschuldigen Inszenierung steckt eine verbotene islamistische Organisation.

Kai Wegner soll für die CDU den Chefposten im Berliner Rathaus erobern. Seine Partei wählte ihn mit großer Mehrheit zum Kandidaten. Er wird unter anderem gegen SPD-Frontfrau Giffey antreten.

Nach Ausbrüchen der Delta-Variante in Bildungseinrichtungen plädiert der Gesundheitsminister für eine Verlängerung der Coronamaßnahmen: Schulen dürften keine »Drehscheibe in die Haushalte hinein« werden.

Vor dem Wahlprogramm-Parteitag der Linken hatte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch ein Umdenken bei Uno-Friedensmissionen gefordert. Parteichefin Wissler bekräftigte nun ihr Nein zu solchen Militäreinsätzen.

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm beklagt die ungerechte Verteilung der Belastungen, die die Bekämpfung der Corona-Pandemie mit sich gebracht hat. Er fordert einen größeren Beitrag der Profiteure.

Die INSM hat vielleicht mehr Fans, als man denkt. Armin Laschet hätte im Fernsehen vielleicht weniger junge Zuschauer, als er denkt. Und Sebastian Kurz denkt, er sei Opfer einer Kampagne. Das ist die Lage am Samstag.

Miserable Umfragewerte, wegsterbende Unterstützer im Osten und Gerangel um einen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht: Die Linke hat Probleme – und soll jetzt auch noch ein Wahlprogramm verabschieden.