Kategorie: politik

Saarland: Grüne versinken im Chaos

Die Grünen im Saarland zerlegen sich: Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl ist höchst umstritten, der Landeschef trat kurz nach seiner Wahl zurück – die Stellvertreterin soll sogar aus der Partei ausgetreten sein.

Verdacht auf Vorbereitung einer Straftat: Ermittler nehmen mutmaßlichen Islamisten fest

Er soll sich Bauanleitungen für Sprengsätze beschafft und diese auch an Unbekannte weitergeleitet haben: In Baden-Württemberg wurde Haftbefehl gegen einen 21-Jährigen erlassen.

Dietmar Bartsch (Linke) fordert nach Anschlag auf deutsche Soldaten Überdenken von Auslandseinsätzen

Beim Bundeswehreinsatz in Mali wurden mindestens zwölf deutsche Soldaten verletzt. Abgeordnete fordern bereits Konsequenzen.

Corona: Bundesregierung erstand eine Million Pulsoxymeter – nun läuft der Verkauf

Eine Million Geräte, Stückpreis elf Dollar: Im Frühjahr 2020 kaufte das Gesundheitsministerium im großen Stil Pulsoxymeter. Nun läuft nach SPIEGEL-Informationen der Versuch, mehr als 835.000 davon loszuwerden.

Corona: Angela Merkel warnt vor vierter Welle wegen Delta-Variante

Wegen der Delta-Variante hat Deutschland drastische Einreisebeschränkungen beschlossen. Womöglich bleibt es nicht dabei: Kanzlerin Angela Merkel schließt zusätzliche Maßnahmen nicht aus.

Maskenaffäre von CDU/CSU: Georg Nüßleins Anwälte legen Beschwerde gegen Ermittlungen ein

Der Ex-CSU-Abgeordnete Nüßlein soll für Maskengeschäfte 660.000 Euro erhalten haben. Seine Anwälte kritisieren die Ermittlungen. Die Maskendeals hätten nichts mit der Arbeit als Abgeordneter zu tun.

Angela Merkel und ihr Russland-Plan beim EU-Gipfel: Zum Abschied gescheitert

Angela Merkel und Emmanuel Macron fallen mit ihrem Russland-Plan beim EU-Gipfel durch. Auch der Umgang mit Ungarn entzweit die Union: Aus dem Riss zwischen Ost und West droht ein Abgrund zu werden.

Bundesrat lässt Verbot von Wildtieren im Zirkus scheitern

Der Bundesrat hat dem Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen nicht zugestimmt. Die Vorlage von Bundesagrarministerin Julia Klöckner ging den Ländern nicht weit genug.

Saarland: Linke beschließt Parteiausschluss Astrid Schramms

Der Konflikt der Linken im Saarland eskaliert. Nun schließt der Landesverband nach SPIEGEL-Informationen eine enge Unterstützerin des Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine aus der Partei aus.

’n Aaabend!

Der spektakuläre Umbau des Privatsenders RTL

Ehegattensplitting: Ein Popanz namens Hausfrauenehe – Kommentar

SPD, Grüne und Linke behaupten, das Ehegattensplitting sei ungerecht und frauenfeindlich. Das Gegenteil stimmt.

Frank Ullrich (SPD): Auf Wahlkampftour mit dem Gegenkandidat von Hans-Georg Maaßen

DDR-Sportstar Frank Ullrich tritt in Südthüringen für die SPD an. Sein Konkurrent: CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen, der Mann aus dem Westen, mit TV-Zeit und Spendengeldern im Überfluss. Was kann Ullrich dem entgegensetzen?

Israel und die U-Boot-Affäre: »Die Bestechungsgelder kamen aus Deutschland«

Hat sich Benjamin Netanyahu an U-Boot-Lieferungen von Thyssenkrupp bereichert? Und wie liefen die Geschäfte ab? Der Jurist Eliad Shraga wirft der deutschen Justiz und Politik vor, nicht bei der Aufklärung zu helfen.

Bundestag: Die 19. Wahlperiode in Zahlen

Am Freitag traf sich das Parlament zur letzten regulären Sitzung der Wahlperiode. Doch was ist in den vergangenen vier Jahren eigentlich im Bundestag passiert? Die Zahlen zeigen: Das Klima wurde rauer.

Mali: Bundeswehr-Soldaten bei schwerem Anschlag angegriffen

Beim Bundeswehreinsatz in Mali hat es einen Anschlag auf deutsche Soldaten gegeben. Nach ersten Meldungen wurde durch ein mit Sprengstoff beladenes Auto fast ein Dutzend Soldaten verletzt, drei davon schwer.

Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher: Unbekannte Dokumente enthüllen, wie erbittert sie stritten

Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher waren Duz-Freunde und gelten zusammen als Väter der Einheit. Papiere aus dem Nachlass der beiden Politiker enthüllen nun, wie erbittert sie stritten.

Jens Spahn: »Impfung oder Infektion, das ist die Wahl für jeden Einzelnen«

Wegen der Ausbreitung der Delta-Variante mahnt Gesundheitsminister Spahn bei der wöchentlichen Pressekonferenz, die zweite Impfung wahrzunehmen. Erst dann sei ein voller Impfschutz gegen das Virus gegeben.

Corona: Das sagen Jens Spahn und RKI-Chef Wieler über die Delta-Variante – Livestream

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen geht weiter zurück. Welche Gefahr droht durch die Ausbreitung der Delta-Variante? Einschätzungen von Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler jetzt live.

CSU-Wahlkampfauftakt: Die Bayern haben es auch nicht leicht

Hitze, Corona – und der Kanzlerkandidat ist kein Bayer: Die CSU startet unter erschwerten Bedingungen in den Bundestagswahlkampf. Unterwegs mit dem Abgeordneten Volker Ullrich, der sich einiges anhören muss.

Neue Partei der Corona-Verharmloser: Wie gefährlich ist »Die Basis«?

Corona-Maßnahmen-Kritiker und Querdenker haben eine eigene Partei gegründet – mit beachtlichem Erfolg. »Die Basis« gehört inzwischen zu den zehn größten Parteien Deutschlands. Was macht die Bewegung so erfolgreich?

News: Armin Laschet, Sophia Thomalla, George Floyd, Derek Chauvin

Was Kanzlerkandidaten von Sophia Thomalla wollen. Der 19. Bundestag trifft sich zur letzten Plenarsitzung. Das Strafmaß im Fall George Floyd wird verkündet. Und: Pumuckl kommt zurück. Das ist die Lage Freitagmorgen.

Bundestag bricht Sitzungsrekord – das wurde beschlossen

Von 9 bis 2.30 Uhr: Der Bundestag hat eine Marathonsitzung hinter sich. Entschieden wurde unter anderem über Mietspiegel, illegale Online-Deals – und die Einbürgerung von NS-Verfolgten und deren Nachfahren.

Die Grünen – Wahl des Spitzenkandidaten im Saarland: Das grüne Ein-Mann-Problem

Ein Machtkampf spaltet die Grünen im Saarland. Kann die feministische Partei einen Mann auf Listenplatz eins tolerieren? Jetzt schaltet sich sogar die Berliner Parteizentrale ein – und geht ins Risiko.

Thüringen: Rot-Rot-Grün und CDU einigen sich auf Auflösung des Landtags

Nach dem Kemmerich-Debakel wollte Thüringen rasch Neuwahlen anstreben. Doch im Landtag wurde lange um die Selbstauflösung gerungen. Nun haben sich die Fraktionen auf einen Antrag verständigt – die Zeit drängt.

AfD-Machtkampf: »Heimat, Treue und deutsches Liedgut. NPD deluxe«

In einem Telegram-Chat diskutieren Getreue von Jörg Meuthen über die Zukunft der AfD. Die Debatte zeigt, wie gespalten die Partei ist – und dass der große Eklat kurz bevorstehen könnte.

News des Tages: Nebenjobs von Abgeordneten, Impfung, Stefan Raab will »TV Total« zurück

Wie viele Bundestagsabgeordnete ihre Nebenjobs nachmelden. Warum auch Zweimalgeimpfte manche Reisen meiden sollten. Und wie Stefan Raab seine Show »TV Total« wiederbeleben will. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

AfD: Anwalt von Jörg Meuthen lehnt Unterlassungserklärung von Frauke Petry ab

Während Parteichef Jörg Meuthen in der Spendenaffäre der AfD ins Visier der Justiz gerät, läuft im Hintergrund eine harte Auseinandersetzung zwischen ihm und Ex-AfD-Chefin Frauke Petry. Im Zentrum steht eine interne Mail.

Angela Merkels letzte Regierungserklärung: 19 Minuten – dann begann das Schaulaufen

Ihre wohl letzte Regierungserklärung spult Angela Merkel routiniert ab. Aber dann üben ihre drei möglichen Nachfolger für die Zukunft. Wie haben sie sich geschlagen?

Gehört Fridays for Future auf die Straße – oder in den Bundestag? – Republik-21-Podcast

Einige prominente Köpfe von Fridays for Future kandidieren für den Bundestag, andere halten den Protest auf der Straße für wirkungsvoller. Was hilft der Klimaschutzbewegung mehr? Antworten hören Sie im Stimmenfang.

Heiko Maas (SPD) und Antony Blinken planen gemeinsame Konferenz zum Gedenken an den Holocaust

US-Außenminister Blinken hat seinen deutschen Kollegen Maas in Berlin besucht. Sie vereinbarten einen Dialog über das Erinnern an den Holocaust – und warnten vor neu aufflammendem Antisemitismus.

KlimaUnion: »Wenn wir nichts tun, geht Bremerhaven irgendwann unter«

Ihre Partei hat das Thema jahrelang verschleppt, jetzt will die 25-jährige Wiebke Winter die CDU zu einer Klimapartei machen – und dafür in den Bundestag. Wie will sie das schaffen?

Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten: Viele Nachmeldungen nach der Maskenaffäre

Die Maskenaffäre hat offenbar viele Parlamentarier aufgeschreckt: Laut SPIEGEL-Auswertung meldeten sie zahlreiche Tätigkeiten nach. Sieben Bundestagsabgeordnete kassierten in dieser Wahlperiode mehr als eine Million Euro.

Armin Laschet kritisiert Grenzschließungen während der Pandemie

»Wir brauchen Europa mehr als je zuvor«: Im Bundestag hat Unionskanzlerkandidat Laschet vor dem EU-Gipfel für einen Zusammenhalt der Mitgliedstaaten geworben – auch bei der Bekämpfung der Pandemie.

»Nationale Sozialisten Rostock«: Mecklenburg-Vorpommern verbietet Vereinigung

Seit mehr als zehn Jahren soll die Gruppe aktiv sein, in den Berichten des Verfassungsschutzes taucht sie ständig auf: Nun hat das Schweriner Innenministerium eine rechtsextreme Kameradschaft verboten.

Angela Merkel lehnte Freigabe von Impfstoff-Patenten weiter ab

Weltweit gibt es die Forderung, die Lizenzen für die Corona-Impfstoffproduktion freizugeben. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung erneut die Haltung der Bundesregierung deutlich gemacht.

Angela Merkel: Letzte Regierungserklärung

Vor dem EU-Gipfel gibt Angela Merkel im Bundestag ihre voraussichtlich letzte Regierungserklärung ihrer bald 16-jährigen Amtszeit ab. Verfolgen Sie den Auftritt und die anschließende Aussprache live.

News: Angela Merkel, Europa, Armin Laschet, Joe Biden, Fußball-EM

Armin Laschet lässt sich von Lobbyisten auszeichnen. Angela Merkel verabschiedet sich von Europa. Und: Joe Biden versucht seine Impfkampagne zu retten. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Libyen-Konferenz: Heiko Maas verbucht zum Abschied einen Erfolg

Lange fremdelte Heiko Maas mit seinem Amt, seine Arbeit litt unter Donald Trump und Corona. Jetzt kann der Außenminister mit der Libyen-Konferenz einen der wenigen Erfolge deutscher Diplomatie präsentieren.

Shootingstar Danyal Bayaz: Der Superrealo und die Zukunft der Grünen

Baden-Württembergs Finanzminister gilt als Grünenpolitiker neuen Typs. Kaum im Amt wird Danyal Bayaz bereits als Nachfolger von Ministerpräsident Kretschmann gehandelt. Wer ist der Mann?

Klimaschutz-Gesetz könnte dem Wald schaden – Warnung von Experten

Ohne seine Wälder kann Deutschland nicht klimaneutral werden. Das neue Klimaschutzgesetz allerdings könnte sogar für mehr Emissionen sorgen, warnen Forscher.

Jörg Meuthen: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität des AfD-Chefs

In der Spendenaffäre der AfD gerät nun auch deren Bundeschef Jörg Meuthen ins Visier der Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen will die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn einleiten.

Umfrage zu Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz: Die Qualitäten der Kanzlerkandidaten

Die Union hält die Grünen auf Abstand, Armin Laschet liegt vor Annalena Baerbock und Olaf Scholz. Aber halten die Menschen den CDU-Mann für führungsstark? Und welche Qualitäten hat die Konkurrenz? Die SPIEGEL-Umfrage.

Antony Blinken nennt Deutschland besten Partner der USA

Antony Blinken ist zu seinem ersten Besuch als US-Außenminister nach Deutschland gekommen. Schon vor seinem Gespräch mit Kanzlerin Merkel schmeichelte er der Bundesregierung – und schickte Grüße von Präsident Biden.

News des Tages: Angela Merkel, LGBTQ-Gesetz Ungarn, Britney Spears

Die Bundeskanzlerin absolviert ihre letzte Regierungsbefragung, als sei sie absolut nicht amtsmüde. Ursula von der Leyen nennt Ungarns Zensurgesetz »eine Schande«. Und Britney Spears will ihren Vater als Vormund loswerden. Das ist die Lage am Mittwocha…

Brandenburg: Verfassungsschutz registriert so viele Rechtsextremisten wie noch nie

Es ist der siebte Anstieg in Folge: Insgesamt 2860 Personen galten im vergangenen Jahr in Brandenburg als rechtsextrem. Knapp ein Drittel stammt aus der AfD und ihrer Jugendorganisation.

Angela Merkel bei letzter Fragestunde im Bundestag: Launig, souverän, aber nicht pannenfrei

Launig, souverän, aber nicht pannenfrei – nach fast 16 Jahren als Bundeskanzlerin absolviert Angela Merkel ihre letzte Regierungsbefragung im Bundestag. Die Highlights im Video.

Die Lage – Superwahljahr 2021: Kampf um die Kabinenkanzlerschaft

Die Ära Merkel-Löw endet: Wer kommt künftig zum Kabinenbesuch? Wie denken die Deutschen über Baerbock, Scholz und Laschet? Und warum gibt es Wahlprogramme, die keiner liest? Das ist die Lage im Superwahljahr.

Angela Merkel kritisiert Orbáns Homosexuellen-Politik

Zum letzten Mal stellte sich Kanzlerin Merkel im Bundestag Fragen zu ihrer Regierungsarbeit, im Fokus standen dabei die Folgen der Coronapandemie. Doch auch ihre Haltung im Uefa-Eklat war Thema.

Bundeswehr in Litauen: Annegret Kramp-Karrenbauer besetzt Panzergrenadier-Zug neu

Die Bundeswehr reagiert auf den Skandal um einen in Litauen stationierten Panzergrenadier-Zug: Die Einheit wird komplett neu besetzt. Gegen sechs Soldaten ermitteln jetzt auch zivile Staatsanwälte.

Angela Merkel: Letzte Fragestunde mit der Kanzlerin – Livestream

Die Ära Merkel nähert sich dem Ende: Die Kanzlerin stellt sich im Bundestag wahrscheinlich zum letzten Mal den Fragen der Abgeordneten. Verfolgen Sie den Auftritt live.