Kategorie: politik

Afghanistan-Abzug: Bundeswehr-Helfer bekommen nur vorläufige Aufenthaltsgenehmigung

Die Regierung versprach den afghanischen Bundeswehr-Helfern unbürokratischen Schutz. Nun zeigt sich: Sie dürfen zunächst nur befristet in Deutschland bleiben. Viele haben gar keinen Anspruch auf schnelle Ausreise.

Annalena Baerbock zu Plagiatsvorwürfen: »Niemand schreibt ein Buch allein«

»Kein Fachbuch«, »keine Doktorarbeit«: Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock verteidigt ihr Buch »Jetzt« – und die Unterstützung, die sie dafür erhielt. Ihren Kritikern hält sie fehlenden Anstand vor.

News: Armin Laschet, Markus Söder, Annalena Baerbock, Julian Assange, SWR, Fußball-EM, Italien, Spanien, Schweiz, Belgien

Nach wochenlangen Querelen kann sich Armin Laschet entspannt zurücklehnen. Julian Assange bekommt Unterstützung aus Deutschland. Und die Schweiz ist Europameister der Herzen.

EM 2021: Versammlungsverbote vor Fußball-Stadien sind wohl unzulässig

Städte, die Spiele für die EM austragen, verpflichten sich gegenüber der Uefa, Versammlungen vor Stadien zu untersagen. Nach SPIEGEL-Informationen zeigt ein Gutachten: Die Regelung dürfte verfassungswidrig sein.

Corona: Opposition mahnt intensivere Vorbereitung auf Corona-Herbst an

Die vierte Coronawelle droht, auch wegen der ansteckenden Delta-Variante. Das Land müsse besser darauf vorbereitet werden, fordert die Opposition im SPIEGEL – und warnt vor erneutem »Planungsversagen« der Regierung.

Die Woche: Gesichtserkennung, Laschet, Delta-Mutation – Podcast

Was treiben Gesichtserkennungs-Startups? Wie religiös sind Armin Laschet und seine Berater? Vermiest uns die Delta-Mutante den Urlaub? Hören Sie die besten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.

News des Tages: Shutdown-Angst kehrt zurück, Coronavirus, Afghanistan, Toni Kross tritt zurück

Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen rechnet mit neuen Lockdown-Maßnahmen im Herbst. Die Regierung steckt im Delta-Dilemma. Und Toni Kroos beendet seine Karriere als Nationalspieler. Das ist die Lage am Freitagabend.

Boris Johnson und Angela Merkel sprechen nach ihrem Treffen – Livestream

Es geht um Einreisebestimmungen für Briten und hohe Zuschauerzahlen bei der EM: Kanzlerin Merkel hat mit dem britischen Premier Johnson auf dessen Landsitz gesprochen. Sehen Sie die Statements der beiden live.

Plagiatsvorwürfe: Susanne Hennig-Wellsow verteidigt Annalena Baerbock

Susanne Hennig-Wellsow springt der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in der Plagiatsdebatte zur Seite: Die Linkenchefin beklagt im SPIEGEL das »unterirdische Niveau« des Wahlkampfes.

Corona-Delta-Variante: So bereitet sich Deutschland auf die vierte Welle vor

Bund und Länder wollen Shutdowns und Schulschließungen im Herbst vermeiden. Gleichzeitig warnen sie, dass es zu neuen Ausbrüchen kommen wird – vor allem bei Jüngeren. Wie passt das zusammen?

Coronavirus: Helge Braun gegen Lockdown für Geimpfte – solange die Impfung wirkt

Im Herbst könnte eine Delta-Welle drohen: Kanzleramtsminister Helge Braun rechnet für diesen Fall nicht mit Einschränkungen für Geimpfte – jedenfalls wenn die Vakzinen weiter so gut wirken sollten.

Frauen in der CDU: Sabine Buder und ihr Kampf gegen die alten Herren

»Ich darf aufs Foto. Aber ich soll bitte die Klappe halten«: Die CDU-Politikerin Sabine Buder bewirbt sich für den Bundestag, doch manche in ihrer Partei machen es ihr schwer. Und nicht nur Männer.

Annalena Baerbock und der Wahlkampf: Die Baerbock-Obsession

In einem Wahlkampf muss auch die Persönlichkeit einer Bewerberin getestet werden. Dass es jetzt aber fast nur noch um Annalena Baerbocks Fehlerchen geht, zeugt von mangelnder Ernsthaftigkeit.

Waschbären breiten sich in Deutschland aus: Was hilft dagegen?

»Safe Spaces« an Hochschulen und Theatern: Gleichdenk im Gesinnungsbunker – Kolumne

Das Filterblasenprinzip erreicht deutsche Universitäten, Bühnen, Buchläden: Niemand soll befürchten müssen, mit einer Gegenmeinung konfrontiert zu werden.

Corona-Impfung: Jens Spahn wirbt für Kombination aus AstraZeneca und mRNA-Impfstoff

Erst AstraZeneca, dann Biontech oder Moderna: Diese Empfehlung der Stiko wollen die Bundesländer ab sofort umsetzen. Gesundheitsminister Spahn hofft, dass die Kombinationsmöglichkeit AstraZeneca attraktiver macht.

Danyal Bayaz: Rassistische Angriffe auf Finanzminister von Baden-Württemberg

Die Äußerungen sind rassistisch, menschenverachtend und frauenfeindlich: Nach der Geburt seines Sohnes wird Danyal Bayaz, der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, im Netz von Hetzern attackiert.

Corona: Das sagt Minister Spahn zur Empfehlung der Stiko für AstraZeneca-Geimpfte – Livestream

Menschen, die als Erstimpfung AstraZeneca erhalten haben, sollen nach einer Empfehlung der Impfkommission als zweite Dosis einen mRNA-Impfstoff erhalten. Sehen Sie dazu die Pressekonferenz des Gesundheitsministers im Livestream.

Horst Seehofer und die 69 abgeschobenen Afghanen: Das wurde aus ihnen

Am 69. Geburtstag von Innenminister Horst Seehofer wurde eine Gruppe von Flüchtenden zurück nach Kabul geflogen. Einige von ihnen sind inzwischen zurück in Bayern – weil sie gebraucht werden.

Asylpolitik: Wie Horst Seehofers 69 Afghanen zurückkamen – Podcast

Am 69. Geburtstag von Horst Seehofer wurden 69 Afghanen abgeschoben. Drei Jahre später sind einige über einen mühsamen Umweg zurückgekehrt. Denn hier werden sie dringend gebraucht.

News: Angela Merkel, Donald Trump, Coronavirus, Queen Elizabeth II.

Die Ausbreitung der Delta-Variante überschattet den Besuch der Kanzlerin in Großbritannien. Donald Trumps Hausmeier wird angeklagt. Und: Baut China 120 neue Silos für Atomraketen? Das ist die Lage am Freitag.

Annalena Baerbock im TV-Interview: Der Auftritt danach

Annalena Baerbock stellte sich nach den Plagiatsvorwürfen zum ersten Mal der Öffentlichkeit. Die Kanzlerkandidatin blieb bei ihrer Argumentation, sie habe »kein Sachbuch geschrieben«. Nur einen Vorwurf wiederholte sie nicht.

News des Tages: William Shatner bei RT, AstraZeneca, Bill Cosby kommt frei, Britney Spears bleibt Mündel

Er kommandierte das Raumschiff Enterprise, jetzt bekommt William Shatner eine Show beim russischen Propagandasender RT. Die Impfkommission ändert ihre Empfehlung für Astra-Erstgeimpfte. Und Britney Spears bleibt ein Mündel ihres Vaters. Das ist die Lag…

Bitcoin und der Krypto-Hype: Stromfresser und Wunderwaffe? – Podcast

Bitcoin-Mining verbraucht so viel Strom wie ganze Länder, trotzdem sehen Fans die Kryptowährung als zukunftsweisendes Projekt. Was steckt hinter dem Hype? Antworten hören Sie im Stimmenfang.

Annalena Baerbock: Plagiatsjäger kritisiert weitere Stellen in Buch

Der Plagiatsgutachter Stefan Weber wirft Annalena Baerbock vor, in ihrem Buch unsauber gearbeitet zu haben – die grüne Kanzlerkandidatin wehrt sich. Nun nennt Weber weitere Stellen, bei denen Baerbock kopiert haben soll.

»Islamischer Staat«: Mutter aus Essen als IS-Terroristin verurteilt

Sie habe IS-Propaganda verbreitet und Familienmitglieder zur Ausreise nach Syrien aufgefordert: Eine Deutsch-Libanesin, die sich der Terrormiliz angeschlossen hatte, muss für mehrere Jahre ins Gefängnis.

Annalena Baerbock: Das sagt ein Prüfer zu den Plagiats-Vorwürfen

Hat Annalena Baerbock in ihrem Buch abgeschrieben? Der Plagiatsprüfer Gerhard Dannemann kommentiert die Vorwürfe zurückhaltend: Für Sachbücher gelten keine wissenschaftlichen Maßstäbe.

EM 2021: Horst Seehofer nennt Verhalten der Uefa »absolut verantwortungslos«

Die Delta-Variante breitet sich auch in Deutschland aus. Laut Gesundheitsminister Spahn wird sie schon bald vier von fünf Fällen ausmachen. Stationäre Grenzkontrollen soll es laut Innenminister Seehofer dennoch nicht geben.

Corona und Reisen: Jens Spahn, Horst Seehofer informieren – Livestream

Wie sicher ist Reisen in Corona-Zeiten? Über die aktuelle Pandemielage informiert Gesundheitsminister Spahn, Innenminister Seehofer äußert sich zur Einreiseverordnung. Jetzt im Livestream.

Deutschland bestellt bei Boeing Seeaufklärer für 1,1 Milliarden Euro

»Es ist etwas, das wir von der Stange kaufen«, sagt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer über die Anschaffung neuer Aufklärungsflugzeuge. Die Boeing-Jets sollen die alternden deutschen Flieger ersetzen.

Annegret Kramp-Karrenbauer: »Wir müssen weiter an der Seite Afghanistans bleiben«

Die letzten deutschen Soldaten sind aus Afghanistan zurückgekehrt. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will aus dem Einsatz Lehren ziehen – auch für andere Missionen.

Annegret Kramp-Karrenbauer: »Wir müssen weiter an der Seite Afghanistans bleiben«

Die letzten deutschen Soldaten sind aus Afghanistan zurückgekehrt. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will aus dem Einsatz Lehren ziehen – auch für andere Missionen.

Delta-Variante: Ruiniert uns die Corona-Mutation den Urlaub?

Wer aus Portugal nach Deutschland einreist, muss für 14 Tage in Quarantäne – egal ob geimpft oder nicht, auch ein Test verkürzt die Dauer nicht. Die Frage, die jetzt viele umtreibt: Ist Portugal nur der Anfang?

News: Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Donald Rumsfeld

Ihr Plagiatsaffärchen könnte der Grünen vor allem bei den Unentschlossenen schaden. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz macht Wahlkampf in den USA. Und: Abschied von Donald Rumsfeld. Das ist die Lage am Donnerstag.

Baden-Württemberg entließ Thomas Seitz (AfD) zu Recht aus dem Staatsdienst

Nach rassistischen Äußerungen durfte Thomas Seitz nicht mehr als Staatsanwalt arbeiten. Ein Gericht bestätigte nun diese Entscheidung. Der AfD-Politiker habe die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten.

CDU/CSU halten Grüne auf Abstand – SPIEGEL-Umfrage zur Bundestagswahl 2021

Umwelt- und Klimapolitik sind bei fast der Hälfte der Bevölkerung mit ausschlaggebend für die Wahlentscheidung, wie eine SPIEGEL-Umfrage zeigt. Zu mehr Unterstützung für die Grünen führt das aktuell aber nicht.

Annalena Baerbock und die Plagiatsvorwürfe: Das auch noch – Kommentar

Die Vorwürfe, Annalena Baerbock habe Passagen ihres Buchs »Jetzt« abgeschrieben, sind einigermaßen mickrig – und dennoch sind sie ein weiterer Sargnagel für ihre Kandidatur.

Janine Wissler (Die Linke): Was Sahra Wagenknecht sagt, ist »nicht zutreffend«

Linken-Chefin Janine Wissler kritisiert im »Spitzengespräch« Aussagen von Sahra Wagenknecht, spricht über ihre Leidenschaft für Baumärkte und stellt Bedingungen für Rot-Rot-Grün.

Schwarzes Meer: Russische »Scheinattacken« auf niederländische Fregatte

Russische Kampfjets sollen im Tiefflug eine Fregatte im Schwarzen Meer bedrängt haben. Das niederländische Verteidigungsministerium twitterte entsprechende Bilder. Moskau dementiert und veröffentlichte nun Videos.

Annalena Baerbock und die Plagiatsvorwürfe: Gefrustete Partei

Die Grünen reagieren heftig auf Plagiatsvorwürfe gegen Annalena Baerbock. Partei und Kandidatin fühlen sich ungerecht behandelt. Aber der Umgang mit der Kritik birgt Gefahren.

Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan: Letzte Transportmaschine in Deutschland gelandet

Nach Zwischenlandung in Georgien ist der Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan beendet. Die Wehrbeauftrage Högl sieht den Auftrag der Truppe erfüllt. Linken-Fraktionschef Bartsch zieht dagegen »keine gute Bilanz«.

Mali: Bundeswehr-Patrouille entging nur knapp einer Tanklaster-Explosion

Beim Selbstmordanschlag auf eine Patrouille der Bundeswehr in Mali hätte auch ein Tanklaster explodieren können. Nun beginnt eine Debatte, ob die Truppe für die Mission richtig aufgestellt ist.

Die Linke: Janine Wissler kritisiert Sahra Wagenknechts Aussagen

Ein linkes Bündnis nach der Bundestagswahl? Im SPIEGEL-Talk »Spitzengespräch« stellt Linkenchefin Janine Wissler dafür Bedingungen, spricht über Probleme im Wahlkampf – und über die Reizfigur Sahra Wagenknecht.

News des Tages: Hitzewelle in den USA, Coronavirus, ARD gegen ZDF

Zehntausende leiden in Nordamerika unter der historischen Hitzewelle. Tausende leiden in Deutschland an Long Covid. Und die ARD leidet darunter, weniger Zuschauer zu erreichen als das ZDF. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Annalena Baerbocks Plagiatsplage, die Frage nach der Delta-Gefahr und Impfrebell Aiwanger

Annalena Baerbock reagiert gereizt auf neue Schlampigkeits-Vorwürfe. Die drohende Delta-Welle überschattet den Wahlkampf. Und: ein Impfrebell im bayerischen Kabinett. Das ist die Lage im Superwahljahr.

EM 2021: Karl Lauterbach (SPD) wirft Uefa Verantwortung für den Tod von vielen Menschen vor

Trotz anhaltender Kritik will die Uefa 60.000 Zuschauer zum Finale ins Wembleystadion lassen. Karl Lauterbach verurteilt die Entscheidung scharf.

Angela Merkel trifft sich am Freitag mit Queen Elizabeth

Bei ihrer Englandreise wird Angela Merkel nicht nur mit Premier Boris Johnson zusammenkommen: Auf Schloss Windsor kommt es für die Bundeskanzlerin zu einem besonderen Termin.

Angela Merkel trifft sich am Freitag mit Queen Elizabeth II.

Bei ihrer Englandreise wird Angela Merkel nicht nur mit Premier Boris Johnson zusammenkommen: Auf Schloss Windsor kommt es für die Bundeskanzlerin zu einem besonderen Termin.

AfD: Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel und Heiko Hessenkemper treten aus Partei aus

Die AfD-Fraktion im Bundestag schrumpft weiter: Zwei Abgeordnete haben die Partei nur Wochen vor der Wahl verlassen. Details zu ihren Gründen nennen sie nicht.

Zukunftskommission Landwirtschaft – Peter Strohschneider im Interview: »Ich erwarte, dass unser Bericht die Politik verändert«

Eine Regierungskommission skizziert die Zukunft der Agrarproduktion. Der Vorsitzende Peter Strohschneider spricht über Fleischpreise, Hungerrevolten und Klimakrise – und darüber, was uns unsere Ernährung wert sein sollte.