Welches Werk Laschets Strategie verdächtig genau vorzeichnet. Welchem Kandidaten die Deutschen zutrauen, das Land zu modernisieren. Und: Ein AfD-Mann präsentiert seine Positionen auf Latein. Die Lage im Superwahljahr.
Zur Europawahl hatte die NPD auf Plakaten Migranten mit Mördern gleichgesetzt. Die Stadt Mönchengladbach ließ sie abhängen. War das rechtens? Das Oberverwaltungsgericht in Münster findet: ja.
Der Wahlkampfprofi Frank Stauss hält die CDU-Plakate für extrem langweilig und oberflächlich. Hier sagt er, warum die Kampagne Armin Laschet und der Union trotzdem den Wahlsieg sichern könnte.
Die Kommission zur Deutschen Einheit will Schwarz-Rot-Gold attraktiver machen und schlug vor, Fahnen zum Schulabschluss zu verschenken. Die Regierung lehnte nun ab – will aber Geld für ein anderes Geschenk bereitstellen.
Vizekanzler Scholz glaubt, das neue Schuljahr starte wieder »normal«, Jens Spahn wirbt um impfwillige Jugendliche. Doch Schülervertreter warnen: Die Politik sei auf das Ende der Ferien kaum vorbereitet.
Sven Schulze, CDU-Chef in Sachsen-Anhalt, will Koalitionsgespräche mit SPD und FDP aufnehmen. Es wäre der Auftakt zu einer möglich schwarz-rot-gelben Koalition. Ein früherer Koalitionspartner bliebe dann aber außen vor.
Im vergangenen Herbst tötete der Islamist Kujtim F. bei einem Anschlag in Wien mehrere Menschen. Ermittler entdeckten enge Verbindungen zu zwei deutschen Islamisten – nun wurden deren Wohnungen durchsucht.
Mehrere AfD-Abgeordnete wollten im Bundestag keinen Mund-Nasen-Schutz tragen – und hatten das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Nun wurde das Verfahren eingestellt – nicht die erste AfD-Niederlage im Maskenstreit.
Nach Innenminister Seehofer nimmt nun auch Finanzminister Scholz die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock in Schutz: Männer würden im Wahlkampf immer noch anders behandelt als Frauen, der Umgang mit Baerbock sei nicht gerecht.
Der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz hat seine Kritik an demokratiefernen Ostdeutschen erneuert: Eine Minderheit mit extremen Ansichten sei nicht mehr zu erreichen. Für die übrigen hat der CDU-Politiker allerdings eine Idee.
Das Ziel klingt gut: bis 2050 soll der Gebäudebestand des Bundes nahezu klimaneutral sein. Doch als größter öffentlicher Bauherr im Land schwingt der Bund lieber die Abrissbirne, als Altbauten zu sanieren. Warum?
Was uns der Afghanistan-Abzug über die Bundeswehr lehrt. Warum sich Merkel besonders für das Dokumentationszentrum für Flucht und Vertreibung interessiert. Und: Endlich wieder große Roben! Das ist die Lage am Mittwoch.
»Wir sind nicht die Garnitur für Wahlprogramme«: Die CDU hat ihre Wahlkampagne vorgestellt, ein Motiv sorgt dabei für Ärger bei der Gewerkschaft der Polizei – sie droht indirekt mit Konsequenzen.
CDU, SPD und FDP wollen nach Informationen des SPIEGEL in Sachsen-Anhalt Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Außen vor bleiben die Grünen, die bis zur letzten Wahl noch an der Regierung beteiligt waren.
CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen warf den Öffentlich-Rechtlichen »Meinungsmanipulation« vor. Die Kritik an seinen Äußerungen reißt nicht ab.
Der niederländische König Willem-Alexander hat vor dem Bundesrat gesprochen. Er bedankte sich für die Hilfe deutscher Bundesländer in der Pandemie – und warb für den Klimaschutz.
Ein deutscher Impfexperte warnt vor schnellen Corona-Lockerungen. Der britische Premier schwört sein Land auf ein Leben mit dem Virus ein. Und der letzte Deutsche bei der EM pfeift heute das Halbfinale. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Annalena Baerbock erhält Unterstützung von der politischen Konkurrenz: Innenminister Seehofer hält die Vorwürfe gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin für überzogen – und plädiert für einen gelasseneren Wahlkampf.
Die Länder geben grünes Licht für vollere Stadien: Mit Beginn der neuen Spielzeit sollen wieder mehr Zuschauende in die deutschen Fußballstadien dürfen. Allerdings planen Bayern und Baden-Württemberg ein paar Ausnahmen.
Einst ging er beim BND ein und aus, zuletzt soll er jedoch für einen chinesischen Geheimdienst spioniert haben: Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen früheren Mitarbeiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung erhoben.
Keine Maskenpflicht, keine Begrenzung: In der Politik werden immer mehr Stimmen laut, die Coronamaßnahmen wegen des steigenden Impffortschritts bald zu beenden. Die meisten haben eine bestimmte Wegmarke im Sinn.
»Unlogisch« sei ein Geschwindigkeitslimit von 130 auf deutschen Autobahnen – sagt CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Der Verkehrssicherheitsrat hält dagegen: »Für uns zählt jedes Menschenleben«.
Unions-Kanzlerkandidat Laschet ging zuletzt vorsichtig auf Distanz zu Hans-Georg Maaßen. Einigen in der Partei reicht das nicht. Unterstützung erhält der CDU-Rechtsaußen dagegen von seinem Kreisverband in Südthüringen.
Wieso Impfschwänzer nicht bestraft, aber erwachsen werden sollten. Weshalb Kinder beim Klimaschutz die Vernünftigen sind. Warum es praktisch ist, wenn andere Länder sich Königshäuser leisten. Die Lage am Dienstagmorgen.
Die Reform der Autobahnverwaltung wird rund achtmal so teuer wie geplant. Das Verkehrsministerium kalkuliert mit mindestens 325 Millionen Euro – mehr als zehn Prozent gingen nach SPIEGEL-Informationen an externe Berater.
Die gemeinsame Regierungszeit von Union und SPD neigt sich dem Ende zu, die Wählerwehmut aber hält sich Grenzen: Laut einer SPIEGEL-Umfrage ist nur noch ein Drittel der Deutschen mit der Koalition zufrieden.
Annalena Baerbocks Wahlkampf läuft nicht rund. Beobachter bringen einen Wechsel der Kanzlerkandidatin ins Spiel: Muss Robert Habeck übernehmen?
Die Attacke auf eine Bundeswehrpatrouille in Mali wurde offenbar durch eine Terrorgruppe mit Kontakten zu al-Qaida verübt. Die Gruppe JNIM hat nach SPIEGEL-Informationen ein entsprechendes Bekennerschreiben veröffentlicht.
Die Causa Maaßen liegt wie ein Fluch auf dem Wahlkampf des Unionskanzlerkandidaten. Wie viel Kritik ist nötig, wie viel womöglich schädlich? Armin Laschet wird dabei auch an seine Vorgängerin denken – und an die SPD.
Der Unionskanzlerkandidat versucht es in der Causa Maaßen mit einem riskanten Mittelweg. Beim wohl größten Cyberangriff bieten die Hacker einen Rabatt an. Und der Nachfolger von Jeff Bezos muss jetzt liefern. Das ist die Lage am Montagabend.
Mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger sind zuletzt nicht zu ihren Impfterminen erschienen. Nun ist eine Debatte über Bußgelder entbrannt – die Bundesregierung plant aber nichts dergleichen.
Armin Laschet ließ Äußerungen Hans-Georg Maaßens zur Gesinnung von Redakteuren zunächst unkommentiert. Nun übte der CDU-Chef nach SPIEGEL-Informationen intern Kritik: »Solche Debatten schaden uns.«
Wie die SPD den Scholz-Zug ins Rollen bringt.
Mit der Forderung eines Gesinnungstests für »Tagesschau«-Mitarbeiter sorgte CDU-Kandidat Maaßen für einen Eklat. Grüne und SPD fordern nun eine Erklärung von Kanzlerkandidat Laschet. CDU-Vertreter sehen keinen Handlungsbedarf.
Die Zahl der CDU-Politiker wächst, die sich von der WerteUnion und deren umstrittenen Chef Max Otte absetzen. Erst gab es Kritik von Friedrich Merz, nun zieht ein Gründungsmitglied der Gruppierung Konsequenzen.
Nach dem Bundeswehrabzug aus Afghanistan sind nach SPIEGEL-Informationen die ersten gefährdeten Ortskräfte in Deutschland angekommen. Unterdessen wird die Kritik an den strikten Kriterien für das Schutzprogramm schärfer.
Die Klimagesetze in Bayern, NRW und Brandenburg verletzen die Rechte kommender Generationen, findet die Deutsche Umwelthilfe. Jetzt reicht sie nach SPIEGEL-Informationen Beschwerde in Karlsruhe ein, zusammen mit Jugendlichen.
Nach der Wahl des umstrittenen Ökonomen Max Otte zum Chef der WerteUnion wandten sich mehrere Landesverbände von der Vereinigung ab. Nun appelliert auch Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU.
Neu aufgerollt: Die Frage nach dem Ursprung von Corona. Fantasievoll: Vorschläge von Künstlern für Merkels Ruhestand. Fantasielos: Der Wahlkampf. Das ist die Lage am Montag.
Bundespräsident Steinmeier sieht eine künftige Regierung vor großen Herausforderungen. Die Parteien würden gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen. Umso wichtiger sei ein fairer Umgang miteinander.
Es ist der teuerste und wohl auch umstrittenste Autobahnabschnitt Deutschlands – in Berlin wird eine Stadtautobahn verlängert, die Verkehrsforscher für völlig absurd halten. Warum hält die Politik dennoch daran fest?
In der Politik wird diskutiert, wie man die Impfbereitschaft weiter hochhält. Während die einen Bußgelder für Impfschwänzer fordern, plädieren andere für Anreize.
Marco Bülow sitzt für Die Partei im Bundestag. Er sagt: Das parlamentarische System ist gefährlich verkrustet, Abgeordnete handeln nicht mehr frei nach ihrem Gewissen. Wie will er das ändern?
CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen wirft den Öffentlich-Rechtlichen »Meinungsmanipulation« vor. Seine Forderung nach Gesinnungstests für Journalisten besorgt SPD, Grüne und Linke – sie fordern ein Machtwort Laschets.
»Diffamierung«, »rücksichtslose Hetze«: Ex-Familienministerin Franziska Giffey empfindet die Debatte über Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock als demokratiegefährdend und spricht von einem zerstörerischen Automatismus.
Die Armen werden ärmer, die Reichen immer reicher. Seit Jahrzehnten geht das so, doch im Wahlkampf spielt die soziale Ungleichheit in Deutschland meist kaum eine Rolle. Mehrere Initiativen wollen das ändern.
Ärger über »völkische und nationalistische Themen«: In der WerteUnion spitzt sich der Streit über die politische Ausrichtung zu. Mehrere Landesverbände haben dem Verein den Rücken zugekehrt.
Wer einem Impftermin ohne Absage fernbleibt, der soll zahlen: Dafür spricht sich SPD-Politiker Karl Lauterbach aus. Auch das Rote Kreuz fordert Strafzahlungen von 20 bis 30 Euro.
Der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen fordert Gesinnungstests für Journalisten in öffentlich-rechtlichen Medien und warnt vor Verbindungen zur linksextremen Szene. Belege bleibt er jedoch schuldig.
Es ist ihre Zukunft, die durch die Klimakrise in Gefahr ist: Vier junge Leute verklagen die Bundesregierung, bauen Moos an oder kassieren Ohrfeigen.