Kategorie: politik

Bundestagswahl 2021: Wird der Bundestag nach der Wahl noch größer?

Im Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als vorgesehen. Eine Reform der Groko sollte sicherstellen, dass er nicht weiter wächst. Doch eine Analyse weckt Zweifel – demnach sind bald selbst 1000 Parlamentarier möglich.

SPIEGEL-Fotoprojekt: Was tun Sie für das Klima?

Was tun Sie fürs Klima? Vor einigen Wochen baten wir Sie, uns diese Frage mit einem Foto zu beantworten – und bekamen spannende Zuschriften.

Sachsen-Anhalt – Deutschland-Koalition aus CDU, SPD, FDP: Modell für die Republik?

Noch gibt es einige Hürden zu überwinden, doch CDU, SPD und FDP bewegen sich in Sachsen-Anhalt auf eine Koalition zu. Hätte das ungewöhnliche Bündnis auch eine Chance im Bund?

Jens Spahn will Krankenhäuser zu genaueren Angaben über Corona-Patienten verpflichten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat laut »Bild am Sonntag« eine erweiterte Meldeverordnung für Krankenhäuser auf den Weg gebracht. Die Kliniken sollen künftig detaillierter über Coronapatienten berichten.

Wolfgang Schäuble zu Annalena Baerbock: Wahlkampf keine Schlammschlacht

Bundestagspräsident Schäuble sieht – anders als Bundespräsident Steinmeier – keine Gefahr eines Schmutz-Wahlkampfs. Der CDU-Politiker sagte im Interview mit der »BamS«: Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock müsse Kritik aushalten.

Anne König kandidiert für den Bundestag: Grünes Gegenmodell

Der Frauenanteil der Unionsfraktion? Rund 20 Prozent. Nun streben jüngere CDU-Frauen in den Bundestag. Im Münsterland hat Anne König den langjährigen Direktkandidaten verdrängt – und tritt dennoch betont bescheiden auf.

Baerbock bittet Stiftung um Prüfung ihres Promotionsstipendiums

Die grüne Kanzlerkandidatin wurde bei ihrer Doktorarbeit von einer Stiftung mit 40.000 Euro gefördert. Nach medialem Druck will Baerbock den Sachverhalt nun »noch einmal betrachten« lassen.

Bundestagsabgeordnete mit 53 Millionen Euro Nebeneinkünften – Studie

Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind offenbar stark gestiegen. Das geht aus einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung hervor. Der größte Anteil der Nebenverdiener kommt demnach von Union und FDP.

Bundestag: Abgeordnete erzielten laut Studie 53 Millionen Euro Nebeneinkünfte

Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind offenbar stark gestiegen. Das geht aus einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung hervor. Der größte Anteil der Nebenverdiener kommt demnach von Union und FDP.

Robert Habeck: Wechsel der Kanzlerkandidatur bei den Grünen »ist Kokolores«

Robert Habeck meldet sich nach der Kritik an Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu Wort. Die vergangenen Wochen seien »kein Glanzstück« gewesen. Doch nun müssten die Grünen sich auf ihre Stärken besinnen.

Robert Habeck: Wechsel der Kanzlerkandidatur bei den Grünen »ist Kokolores«

Robert Habeck meldet sich nach der Kritik an Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu Wort. Die vergangenen Wochen seien »kein Glanzstück« gewesen. Doch nun müssten die Grünen sich auf ihre Stärken besinnen.

News: Annalena Baerbock, Robert Habeck, Armin Laschet, Wahlkampf, Donald Trump, Rezo, Julien Bam, Astra Zeneca

Was Team Baerbock jetzt anders machen will. Trump hält Merkel für eine Verbündete. YouTuber Rezo und Julien Bam äußern sich über ihre psychischen Probleme. Das ist die Lage am Samstag.

Nord Stream 2: Roderich Kiesewetter rät CDU zu kritischer Haltung gegenüber Russland

Für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist die Ostseepipeline ein »reines Wirtschaftsprojekt«. CDU-Außenexperte Kiesewetter empfiehlt im Wahlkampf hingegen nach SPIEGEL-Informationen eine kritische Haltung.

Wochenrückblick: Vierte Welle, Wirecard-Skandal, Autobahn-Irrsinn – Podcast

Wie wahrscheinlich ist eine vierte Corona-Welle? Warum gibt Berlin Milliarden aus für ein Stück Stadtautobahn? Und wer hat beim Fall Wirecard geschlampt? Hören Sie die besten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.

Gönül Örs: Nach türkischem Gefängnisurteil ist sie wieder in Köln

Vor zwei Wochen wurde Gönül Örs in der Türkei wegen einer Protestaktion zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt. Nachdem ihre Ausreisesperre aufgehoben wurde, ist sie jetzt wieder in Köln und will in Berufung gehen.

Gönül Örs: Nach türkischem Gefängnisurteil ist sie wieder in Köln

Vor zwei Wochen wurde Gönül Örs in der Türkei wegen einer Protestaktion zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt. Nachdem ihre Ausreisesperre aufgehoben wurde, ist sie jetzt wieder in Köln und will in Berufung gehen.

Bundestagswahl: 53 Parteien können teilnehmen

88 Gruppierungen wollten vom Bundeswahlleiter zur Wahl im September zugelassen werden. Nicht alle erfüllten die Voraussetzungen. Einige Sonderlinge wurden zugelassen.

Truppenabzug: Bundeswehr-Soldat Marcus Grotian sammelt Spenden für afghanische Ortskräfte

Nach dem Truppenabzug aus Afghanistan droht Ortskräften, die der Bundeswehr im Einsatz geholfen haben, die Rache der Taliban. Ein Soldat will ihnen helfen, das Land zu verlassen.

Wolfgang Schäuble (CDU) will gesetzliche Regeln für Parteispenden ändern

Name, Straße, Hausnummer – Menschen, die Parteien mit größeren Summen unterstützen, werden vom Bundestag öffentlich bekannt gemacht, mit voller Adresse. Das soll sich nach SPIEGEL-Informationen nun ändern.

News des Tages: Impfstoff gegen Delta, Abzug aus Afghanistan, Sommerloch

Biontech kündigt einen Impfstoff gegen Delta an. Ganz Spanien wird Corona-Risikogebiet, auch Mallorca. In Afghanistan erobern die Taliban eine Provinz nach der anderen. Und Journalisten blicken nach Sommerloch. Das ist die Lage am Freitagabend.

Pkw-Maut: Rechtsstreit mit Betreiberkonsortium kostet mehr als 20 Millionen Euro

Vor zwei Jahren ließ Verkehrsminister Scheuer den Vertrag mit dem Maut-Betreiberkonsortium platzen. Jetzt zeigt sich nach SPIEGEL-Informationen, dass auch in diesem Jahr hohe Folgekosten anfallen.

Olaf Scholz droht Vorladung durch Grüne, Linke und FDP

Der SPIEGEL berichtete, dass Finanzminister Scholz von seinen Beamten Pläne für eine Steuerreform entwerfen ließ – die er nun im Wahlkampf präsentieren kann. War das zulässig? Grüne, Linke und FDP fordern Aufklärung.

Plagiate, Patentraub, Umsonstkultur: Stoppt den Ideenklau – Kolumne

Jeder Eierdieb wird verfolgt, doch wer sich am geistigen Eigentum anderer vergreift, kommt oft locker damit durch. Warum?

Plagiate, Patentraub, Umsonstkultur: Stoppt den Ideenklau – Kolumne

Jeder Eierdieb wird verfolgt, doch wer sich am geistigen Eigentum anderer vergreift, kommt oft locker damit durch. Warum?

Ganz Spanien wird Corona-Risikogebiet – auch Mallorca und Kanaren

In Spanien steigen die Infektionszahlen derzeit stark an. Daher gilt nun das ganze Land ab Sonntag als Risikogebiet. Von touristischen Reisen wird abgeraten. Ein anderes Urlaubsland gilt sogar als Hochinzidenzgebiet.

Markus Söder über Corona und Homeschooling: »Wenn ich ins Zimmer reinkam, dann hieß es: Geh bitte raus«

Bayerns Ministerpräsident spricht darüber, woran Unterricht während der Pandemie scheiterte – und wie er das Homeschooling seiner Kinder erlebte.

Klimaschutzgesetz: Wie viel Politik darf das Bundesverfassungsgericht machen?

Nach dem Karlsruher Beschluss zum Klimaschutzgesetz beginnt nun eine Klagewelle. Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisiert die Entscheidung als unzulässigen Eingriff in die Legislative.

Nord Stream 2: Warum Angela Merkel an der umstrittenen Gaspipeline festhält

In der kommenden Woche trifft die Bundeskanzlerin den neuen US-Präsidenten. Ein Thema belastet den Besuch besonders: der Umgang mit Russland. Merkels Kurs sorgt auch für Kritik in ihrer eigenen Partei.

Annalena Baerbock: Buch wird mit Quellenangaben versehen

Nach Plagiatsvorwürfen gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock wird ihr Buch mit Quellenangaben versehen. Das erfolge »auch unabhängig von der rechtlich zulässigen Übernahme« einiger Passagen, heißt es vom Verlag.

Bundesverfassungsgericht erklärt Richter in Asylverfahren für ungeeignet

In einem Urteil zu NPD-Plakaten hatte ein Gießener Richter Migration als »Gefahr für die deutsche Kultur« bezeichnet. Ein Asylsuchender stellte daher einen Befangenheitsantrag gegen den Juristen.

Corona-Pandemie in Deutschland: Länder planen neue Impfangebote

Mehr als 57 Prozent sind in Deutschland mindestens einmal gegen Corona geimpft. Nun lässt der Andrang nach. Mit kreativen Lösungen wollen die Länder auch Unentschlossene von der Impfung überzeugen.

Corona: Wie wahrscheinlich ist die vierte Welle? – Podcast

Sommer, vergleichsweise niedrige Inzidenzen, hohe Impfquote. Noch wirkt die Corona-Lage einigermaßen stabil. Was passiert, wenn sich die Delta-Variante weiter ausbreitet?

News: Olympische Spiele, Karl Lauterbach, Armin Laschet, Klimawandel, Frank-Walter Steinmeier

Leere Ränge beim Sport wirken sich auf Frauen und Männer unterschiedlich aus. Karl Lauterbach offenbart erstaunliche nächtliche Leidenschaften. Und: Die Wahl hängt auch am Wetter. Das ist die Lage am Freitag.

News des Tages: Luftfilter an Schulen, Autokartell, Elfmeter für England, Karl Lauterbach

Warum fehlen noch immer so viele Luftfilter an den Schulen und Kitas? Warum schließt Japan alle Zuschauer von Olympia aus? Und warum wird der Herbst nur »so lala«, Herr Lauterbach? Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Gleichstellungsstiftung: Opposition kritisiert Eile bei Postenvergabe

Kurz vor Ende der Legislaturperiode haben SPD und Union die Bundesstiftung für Gleichstellung gegründet. Nun wollen sie schnell wichtige Posten besetzen. Die Opposition fordert, bis nach der Bundestagswahl zu warten.

DKP wird nicht zur Bundestagswahl zugelassen – und vermutet politische Motive

Erstmals seit ihrer Gründung darf die DKP voraussichtlich nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Der Vorsitzende will gegen die Entscheidung vorgehen. Auch die Anarchistische Pogo-Partei ist sauer über ihre Ablehnung.

Staatstrojaner: Wenn der Geheimdienst bei WhatsApp mitliest – Podcast

Bei verschlüsselten Messengern kommen Verfassungsschutz & Co. mit herkömmlichen Methoden nicht weit. Nun dürfen sie Staatstrojaner einsetzen. Aber ist der Nutzen wirklich größer als das Risiko? Antworten im Stimmenfang.

Anschlag auf Peter R. de Vries: Grünen-Europaabgeordneter Sven Giegold fordert europäisches FBI

Wie kann grenzüberschreitende Kriminalität in Europa besser eingedämmt werden? Der grüne Europapolitiker Sven Giegold fordert ein europäisches Kriminalamt. Budget und Personal der Polizeibehörde Europol reichten nicht aus.

Karl Lauterbach als Corona-Erklärer: »Versuche, mich an die Regel zu halten: Nur eine Talkshow pro Woche«

Wie bewertet SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach seine Omnipräsenz während der Pandemie? Hier spricht er offen über Fehler, sein ungesundes Leben und seinen Umgang mit Liebesbriefen und Bedrohungen.

Verwaltungsgericht will erst nach Bundestagswahl über AfD-Klage entscheiden

Der Verfassungsschutz hatte die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Dagegen ging die Partei juristisch vor. Ein Kölner Gericht verschob jetzt die Entscheidung – weil Aktenordner zu spät geliefert wurden.

Michael Kellner (Die Grünen) über Annalena Baerbock: »Es wurden Fehler gemacht, das ist offensichtlich«

Unsauberer Lebenslauf und Plagiatsvorwürfe – die grüne Kampagne für Annalena Baerbock läuft nicht gut. Wahlkampfchef Michael Kellner erklärt, wie die Partei wieder in die Offensive kommen will.

Bodo Ramelow (Linke): »Hans-Georg Maaßen benutzt ähnliche Methoden wie Herr Höcke«

Die Kritik an den jüngsten Aussagen von Hans-Georg Maaßen ebbt nicht ab. Bodo Ramelow vergleicht das Vorgehen des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten mit einem Rechtsextremen. Ein CDU-Politiker legt ihm den Parteiaustritt nahe.

Mütter am Anschlag: Pandemie vorbei und alles wieder gut? – Podcast

Studien zeigen: Mütter waren in der Pandemie besonders belastet und wurden in alte Rollenbilder zurückgedrängt. Wir besuchen eine Mutter-Kind-Kurklinik und fragen die Soziologin Jutta Allmendinger, wie sich die Rollenverteilung in Zukunft ändern muss.

News: Annalena Baerbock, Impfungen, Corona, Luftfilter, EM, Boris Johnson

Warum für Baerbock zu viel Mitleid zur Gefahr werden kann. Die Einsamkeit von Eltern beim Coronaschutz für ihre Kinder. Und Fußball: keine Freude für England. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Martin Hebner ist tot

Als bayerischer Spitzenkandidat war Martin Hebner 2017 in den Bundestag eingezogen und dort Mitglied im Ausschuss für EU-Angelegenheiten. Nun ist der AfD-Politiker im Alter von 61 gestorben.

Armin Laschet distanziert sich von Hans-Georg Maaßen – vermeidet aber Machtwort

Gesinnungstests für »Tagesschau«-Personal? Armin Laschet windet sich, wenn es um die jüngste Provokation von CDU-Rechtsaußen Maaßen geht. Lieber plaudert der Unionskanzlerkandidat im »Brigitte«-Talk über TV-Serien.

SPIEGEL-Umfrage: Mehrheit traut Annalena Baerbock am ehesten zu, Deutschland zu modernisieren

»Archaische« Strukturen und »Organisationsversagen«: Der deutsche Staat braucht einen Modernisierungsschub. Laut SPIEGEL-Umfrage trauen die Deutschen diesen am ehesten Annalena Baerbock zu. Doch Armin Laschet holt auf.

Corona-Reiseregeln: Das Portugal-Chaos

Erst Virusvariantengebiet, dann wieder nicht: Kanzleramt und Ministerien waren sich bei der Einstufung von Ländern wie Portugal nicht immer einig – und sorgen so für viel Ärger und Verwirrung bei Touristen.

Annalena Baerbock zeigt sich nach Plagiatsvorwürfen selbstkritisch

»Ich nehme die Kritik ernst«: In der Debatte über wortgleich übernommene Textstellen in ihrem Buch hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Fehler eingeräumt. An ihrer Strategie will sie jedoch festhalten.

News des Tages: Peter R. de Vries, Schüsse auf Journalisten, Reisepass, Fußball-EM

Warum der Anschlag auf den Reporter de Vries nicht nur die Niederlande schockiert. Warum der deutsche Reisepass so begehrt ist. Und wie die britische Presse sich auf das Spiel gegen Dänemark einstimmt. Das ist die Lage am Mittwochabend.