Kategorie: politik

Ministerpräsidentin Malu Dreyer verspricht Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz. Ausschnitte aus ihrem Statement im Video.

Gummistiefel und Regenjacke statt CSU-Klausur in Oberbayern: Ministerpräsident Armin Laschet hat eine vom Unwetter betroffene Gemeinde in Nordrhein-Westfalen besucht. Dort war zuvor ein Feuerwehrmann gestorben.

Großbritannien prescht vor und streicht angesichts hoher Impfzahlen die Coronamaßnahmen. Deutschland sucht einen anderen Weg.

53 Parteien dürfen bei der Bundestagswahl im September an den Start gehen, Dutzenden Aspiranten verweigerte der Wahlausschuss jedoch die Teilnahme. Mehrere Parteien gehen nun dagegen vor.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer spricht den Opfern der Flutkatastrophe ihr Mitgefühl aus und verspricht sofortige Hilfe. Das Kabinett tagt in einer Sondersitzung.

Bei der Aufstellung ihrer Spitzenkandidatin Annalena Baerbock sind die Grünen mit Rückenwind gestartet. Einige Pannen später wirkt die Kampagne aus dem Tritt, und die Union liegt in den Umfragen wieder vorn. Drehen die Grünen noch mal auf?

Angela Merkel hat in Washington ein dichtes Programm vor sich. Ein Virus-Festival gibt Rätsel auf. Und beim Ibiza-Ausschuss lässt sich Heinz-Christian Strache entschuldigen. Das ist die Lage am Donnerstag.

Angela Merkel hat in Washington ein dichtes Programm vor sich. Ein Virus-Festival gibt Rätsel auf. Und beim Ibiza-Ausschuss lässt sich Heinz-Christian Strache entschuldigen. Das ist die Lage am Donnerstag.

Ein Forscher-Team der Uni Münster hat die gesellschaftliche Spaltung in Europa untersucht. Mitautor Bernd Schlipphak erklärt, warum die Polarisierung in Deutschland fortschreitet und wie man ihr begegnen kann.

Die Grünen haben bittere Wochen hinter sich. Parteichef Robert Habeck leitet nun den Wahlkampf ein – auf seinem Spielfeld, mit großer Lust an der Inszenierung und einer Botschaft an die eigene Partei.

Als Abgeordneter des Bundestages kassierte Nikolas Löbel eine Viertelmillion Euro Provision für Masken-Deals – und musste sein Mandat niederlegen. Jetzt hat die Bundestagsverwaltung das Prüfverfahren gegen ihn eingestellt.

Leichter Aufwärtstrend für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten: Olaf Scholz holt einer Umfrage zufolge auf, Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock muss gegen den Abwärtstrend kämpfen. Und die Union?

Nach dem Kemmerich-Debakel wurde im Erfurter Landtag lange um die Selbstauflösung gerungen. Kurz vorm Vollzug ist jedoch unklar, ob sich eine Mehrheit für den Beschluss findet. Die geplanten Neuwahlen sind somit weiter gefährdet.

In den Niederlanden infizieren sich 1000 Festivalbesucher beim Feiern. Im Internet ist die Bande hinter dem jüngsten Fall von Cyber-Erpressung plötzlich abgetaucht. Und in der EU sollen von 2035 an keine Benzin- und Dieselautos mehr zugelassen werden. …

Keine Impfpflicht in Deutschland – das hat die Kanzlerin zugesagt. Deshalb werden nun andere Methoden diskutiert, um die Impfquote in die Höhe zu treiben. Verweigerer dürften es künftig schwer haben.

Umfassende Maßnahmen sollen die EU klimaneutral machen. Umweltministerin Schulze spricht von einer »Revolution«, für Grünenchef Habeck greifen die Ziele zu kurz – und die Industrie fürchtet Wettbewerbsnachteile.

Das Rennen ist angeblich gelaufen: Markus Söder hält nach eigenen Worten einen Sieg der Grünen bei der Bundestagswahl für unwahrscheinlich.

Zum Ende ihrer Amtszeit besucht Angela Merkel noch einmal die wichtigsten Partner im Ausland. Vor dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden wird die Kanzlerin auch von Vizepräsidentin Kamala Harris empfangen.

Zum Ende ihrer Amtszeit besucht Angela Merkel noch einmal die wichtigsten Partner im Ausland. Vor dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden wird die Kanzlerin auch von Vizepräsidentin Kamala Harris empfangen.

Das Landgericht Hannover sprach den früheren Bürgermeister Stefan Schostok im vergangenen Jahr vom Vorwurf der schweren Untreue frei – sein früherer Büroleiter wurde dagegen verurteilt. Nun müssen die Fälle neu verhandelt werden.

Droht der Union im Wahlkampf ein Steuerstreit? Machen Kanzlerkandidaten eigentlich Urlaub? Und was ist schon wieder mit diesem Trend und der SPD los? Das ist die Lage im Superwahljahr.

Die EU-Kommission hat ihren Klimaplan vorgestellt – er soll das Ende des Verbrennermotors einläuten. Ab 2035 müssen demnach alle Neuwagen emissionsfrei sein.

Als Kanzlerkandidat der SPD musste Rudolph Scharping einiges einstecken. Wahlkämpfe seien eben nichts für »Mimosen«, sagt er nun mit Blick auf die Grünen. Was Annalena Baerbock gerade erlebt, sei sehr normal.

Wie hat die Pandemie das Miteinander der Generationen verändert? Und wie lässt sich der Zusammenhalt verbessern? Darüber spricht Kanzlerin Merkel bei ihrem Bürgerdialog mit jüngeren und älteren Menschen. Jetzt live.

Die AfD hat für ihre Mitglieder einen Leitfaden zum Bundestagswahlkampf veröffentlicht – mit mitunter kuriosen Tipps. Ein Überblick.

Pünktlich zur CSU-Klausurtagung in Seeon gibt es Streit mit der CDU: Kanzlerkandidat Laschet schließt Steuersenkungen aus, die CSU pocht darauf. Wie äußert sich Markus Söder? Jetzt live.

Armin Laschet sieht derzeit keinen Spielraum für Steuererleichterungen. Ganz anders CSU-Chef Markus Söder: Ihm zufolge sind Senkungen »die Grundphilosophie der Union« – sie fänden sich auch im gemeinsamen Wahlprogramm.

Ein Plagiatsjäger hatte Passagen in Annalena Baerbocks Buch »Jetzt« beanstandet. Journalist Michael Ebmeyer betont nun, dass er an der Endfassung nicht beteiligt war – und nimmt die Kanzlerkandidatin in Schutz.

Die Impfkampagne in Deutschland verliert an Tempo. Linken-Fraktionschef Bartsch fordert TV-Spots für die Vakzinierungen, SPD-Politikerin Bas sieht Gesundheitsminister Spahn in der Pflicht.

Wer hinter dem »CDU-Zukunftsrat« steckt, wie Ursula von der Leyen Europa grün machen will und was eine falsche Drogenpolitik anrichten kann. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Großbritanniens Premier Boris Johnson lockert trotz hoher Inzidenzen, Kanzlerin Angela Merkel bleibt vorsichtig. Denn zu frühe Lockerungen könnten all jene gefährden, die sich nicht impfen lassen können.

Aktivisten blockierten eine Zufahrt zum Leipziger Flughafen, die Landesregierung kritisierte das heftig. Die Demonstranten wollen den Ausbau des Airports verhindern – und bekommen sogar Unterstützung aus der Union.

Zwei Biografinnen warnen vor der Machtgier des Facebook-Chefs. Die deutsche Regierung lehnt eine Impfpflicht ab. Und bei der Bundestagswahl dürften die Stimmen von Zugewanderten wichtig werden. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Die Grünen im Saarland hatten Hubert Ulrich auf Listenplatz eins gewählt – obwohl der eigentlich einer Frau vorbehalten ist. Nun haben zwei Gerichte entschieden: Die Partei darf noch mal wählen.

Horst Seehofer engagiert sich seit fünf Jahrzehnten in der CSU – und bekleidete höchste politische Ämter. Tochter Susanne ist nun der FDP beigetreten. Für den scheidenden Innenminister angeblich »überhaupt kein Problem«.

Die Bundesregierung will auf die regelmäßige Bewertung von einfachen Risikogebieten anscheinend verzichten. Stattdessen könnte bei der Einreise nach Deutschland ein negativer Coronatest oder ein Impfnachweis Pflicht werden.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister kann sich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen vorstellen. Die Bundesregierung ist dagegen – bringt aber andere Ideen ins Spiel, um den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen.

Nicht ganz so abenteuerlich wie Raumschiff Enterprise: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat ein neues Bundeswehrkommando in Dienst gestellt. Es soll Satelliten schützen.

In Frankreich und Griechenland gilt für bestimmte Berufsgruppen eine Impfpflicht. Die Bundeskanzlerin und weitere Politiker lehnen die Maßnahme ab. Gesundheitsminister Spahn fordert stattdessen »kreative Impfaktionen«.

Die Inzidenz soll nicht mehr der alleinige Richtwert in der Pandemie sein. Die Bundeswehr hat jetzt ein Weltraumkommando. Und in der CDU rebellieren die Jungen. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Die neue US-Regierung könnte das Schicksal des seit 2019 in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers wenden. Vor Angela Merkels USA-Reise hoffen Unterstützerinnen und Unterstützer auf ein Ende des Strafverfahrens.

Kubas Regierung schaltet das Internet ab. Die Stars von Wembley werden geschmäht und gerühmt. Und Deutschlands Politiker wollen weniger über Inzidenzen reden. Das ist die Lage am Montagabend.

Ein Dinner mit Ehepartnern, die Ehrendoktorwürde einer US-Eliteuni, Gespräche über Nord Stream 2: Das Programm für Angela Merkels Abschiedsbesuch in Washington steht – inklusive kritischer Punkte.

Unionskanzlerkandidat Laschet dämpft Hoffnungen auf rasche Steuersenkungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil reagiert im SPIEGEL mit scharfer Kritik.

Der Verfassungsschutz hat die AfD Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Zuvor galt der Landesverband als Prüffall. Das hätte aber nicht veröffentlicht werden dürfen, urteilte jetzt ein Gericht.

Im Beirat des Verbands kinderreicher Familien sitzen ein Wissenschaftler mit völkisch-nationalistischen Ideen und ein Opus-Dei-Mitglied. Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag unterstützte die Organisation trotzdem, nun hat sie Einfluss auf den WDR.

Politiker sprechen von einer Rückkehr zum »normalen« Unterricht, zeitgleich steigen die Infektionszahlen. Humangenetiker Wolfram Henn weist jetzt auf die besondere Verantwortung von Lehrerinnen und Kitapersonal hin.

Die Frage, wie Schülerinnen und Schüler durch die vierte Welle kommen, ist nicht beantwortet. Angela Merkel kämpft für Nord Stream 2. Und Italien hat einen alten neuen Helden. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Der 50-jährige Konservative Edouard Philippe beeindruckte die Franzosen mit Lässigkeit und bemerkenswerter Selbstironie. Was bedeutet das für die Wahlen 2022?