Kategorie: politik

AfD-Chef Jörg Meuthen geht auf Distanz zu eigenen Kandidaten

»Das sind alles nicht meine Freunde«: AfD-Chef Jörg Meuthen hat sich zu mehreren Kandidaten seiner Partei kritisch geäußert – wenige Wochen vor der Bundestagswahl.

Armin Laschet nach Unwetter-Katastrophe: »Das Klima gewährt keinen Aufschub«

Ministerpräsident Laschet will den Opfern der Flutkatastrophe in NRW schnell helfen. Die Menschen sollten besser vor Extremwetter geschützt werden – auch durch stärkeren Klimaschutz.

Hochwasser in NRW und Rheinland-Pfalz: Die Flutkatastrophe in Bildern

Zerstörte Häuser, Schutt auf der Straße, Schlamm im Keller: Deutschland kämpft mit den Unwetterfolgen, noch immer werden Menschen vermisst. Spitzenpolitiker reisen ins Katastrophengebiet. Die Bilder.

Angela Merkel und Malu Dreyer im Flutgebiet: »Hier in der Eifel hält man Wort«

Die Bundeskanzlerin macht im rheinland-pfälzischen Ahrtal deutlich: Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Flut und dem Klimawandel. Was halten die Menschen vor Ort von den Politikerbesuchen?

Hochwasser-Katastrophe: Schulds Bürgermeister Lussi bei Merkel-Besuch den Tränen nahe

Die Flut traf die Menschen in seinem Dorf besonders: Mit brüchiger Stimme hat Schulds Bürgermeister Helmut Lussi bei einer Pressekonferenz mit Angela Merkel von den Folgen der Katastrophe berichtet.

Armin Laschet in der Flutkatastrophe: Die doppelte Kehrtwende des Kanzlerkandidaten

Sein Umgang mit dem Unwetter könnte für Armin Laschets Wahlkampf entscheidend werden. Der ist bisher geprägt von unklaren Aussagen zur Klimapolitik – und einem Feixen im falschen Moment.

Hochwasser-Katastrophe: Angela Merkel in der Eifel eingetroffen

Kanzlerin Angela Merkel macht sich in der stark betroffenen Gemeinde Schuld ein Bild von der Lage. Olaf Scholz stellt Flutopfern Soforthilfen in dreistelliger Millionenhöhe in Aussicht.

Sprache im Bundestag: Frauen in AfD-Reden nahezu unsichtbar

Eine neue Studie zeigt, wie sich die Sprache im Parlament über die Jahrzehnte gewandelt hat. Abgeordnete fast aller Fraktionen verwenden immer mehr weibliche Formen. Außer die der Rechtsaußen.

Saarland: Grüne wählen Jeanne Dillschneider auf Listenplatz eins

Die Grünen im Saarland streiten seit Wochen wegen ihres Spitzenkandidaten – oder eben ihrer Kandidatin. Nun haben sich die Delegierten auf eine neue Liste für die Bundestagswahl geeinigt.

Armin Laschet bittet für Lachen im Katastrophengebiet um Entschuldigung

»Dies war unpassend«: Kanzlerkandidat Armin Laschet wird kritisiert, weil er während einer Beileidsbekundung des Bundespräsidenten in Erftstadt im Hintergrund witzelte. Nun hat er sich zu dem Vorfall geäußert.

»Havanna-Syndrom«: Österreich will verdächtige Erkrankungen bei US-Diplomaten aufklären

Unerklärliche Kopfschmerzen, mysteriöse Übelkeit, Gehörverlust: Die US-Regierung sorgt sich um Erkrankungen ihres Botschaftspersonals in Wien. Das österreichische Außenministerium will den Fällen nachgehen.

Markus Söder lästert über Annalena Baerbock

»Wer ständig anderen Vorschriften macht…«: CSU-Chef Söder hat den Grünen »moralische Besserwisserei« vorgeworfen und Kanzlerkandidatin Baerbock persönlich attackiert.

Armin Laschet lacht im Hintergrund, als Frank-Walter Steinmeier den Opfern sein Beileid ausspricht

NRW-Ministerpräsident Laschet und Bundespräsident Steinmeier sind in Erftstadt nacheinander vor die Presse getreten. Am Verhalten des Unionskanzlerkandidaten entzündet sich nun Kritik.

Tübingen: Boris Palmer kündigt hohe Parkgebühren für SUV-Fahrer an

Das Anwohnerparken in Tübingen soll deutlich teurer werden – vor allem für Fahrer großer Wagen. Das fordert Oberbürgermeister Boris Palmer. Mit den Gebühren will er ein anderes Projekt finanzieren.

Corona-Impfung: Markus Söder rügt Hubert Aiwanger für Apartheids-Äußerung

Weil er Coronaimpfungen mit der Apartheid verglich, weist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seinen Vize Hubert Aiwanger zurecht. Söder spricht von »verstörenden Aussagen«.

Flutkatastrophe und Politik: Die Tage der Gummistiefel – Kolumne

Naturkatastrophen haben in diesem Land Politiker groß gemacht und Wahlen gedreht. Auch die Flut der vergangenen Tage wird entscheidend sein – allerdings anders als jede zuvor.

News: Nach der Flut – vier Reformvorschläge, Chaos bei den Saargrünen, Ratlos in Thüringen

Nach der Sintflut muss die Politik auf vier Ebenen reagieren. Großes Chaos um einen grünen Parteitag in Saarlouis. Und: Die Kanzlerin wird 67. Das ist die Lage am Samstag.

Wochenrückblick: EM-Fiasko, Stechmücken-Invasion, schleppender Grünen-Wahlkampf – Podcast

Warum haben die Grünen ihren Wahlkampf-Vorsprung verspielt? Was hilft gegen tödliches Rasen? Was steckt hinter der weltweiten Bewegung »Free Britney«? Hören Sie die besten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.

Sachsen-Anhalt: SPD stimmt Verhandlungen über Deutschlandkoalition zu

In Sachsen-Anhalt ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und FDP. Als letzte der drei Parteien stimmten die Sozialdemokraten am Freitagabend für die Aufnahme von Gesprächen.

Jens Spahn auf Reisen: Endlich mal Musterschüler

In Deutschland wird Jens Spahn für sein Agieren in der Pandemie oft kritisiert – im Ausland hat man viel Lob für ihn übrig. Auf Abschiedstour mit einem Gesundheitsminister, der Anlauf nimmt für die nächste Aufgabe.

News des Tages: Unwetter, Herdenimmunität, Nachtzug-Boom

Die Unwetterkatastrophe verändert den Wahlkampf. Die Herdenimmunität erweist sich als vergeigte Hoffnung. Und die Bahn verschläft den Trend zum Nachtzug. Das ist die Lage am Freitagabend.

Thüringen: Warum nichts aus der vorgezogenen Neuwahl des Landtags wurde

Die für den Herbst vorgesehene Neuwahl in Thüringen wurde abgesagt, man will nun bis 2023 weitermachen. Doch wie? Die Lage in Erfurt ist mal wieder vertrackt – die AfD könnte erneut tricksen.

»Islamischer Staat«: Berliner Gericht verurteilt Rückkehrerin zu drei Jahren Haft

Sie nahm ihre kleine Tochter nach Syrien mit und heiratete dort mehrere IS-Kämpfer nacheinander. Nun ist eine 31-jährige Berlinerin wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen worden.

Hochwasser: Annalena Baerbock reist ins Katastrophengebiet

Die Kanzlerkandidatin der Grünen hat ihren Urlaub abgebrochen und fährt in die überfluteten Regionen in Westdeutschland. Ein großes Statement und Pressetermine soll es aber nicht geben.

Thüringen: Antrag auf Landtagsauflösung wird zurückgezogen

Grüne und Linke in Thüringen ziehen ihre Unterschriften für eine Auflösung des Landtags zurück. Damit kommt es nun auch nicht zu einer Neuwahl Ende September.

Hochwasser: Armin Laschet spricht von »Flutkatastrophe von historischem Ausmaß«

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht sein Land von einem »Jahrhundertunwetter« getroffen. Teilweise sei die Lage weiter kritisch. Innenminister Reul appelliert, von Katastrophentourismus abzusehen.

Wolfgang Streeck: »Die EU ist zum Scheitern verurteilt«

Der Soziologe Wolfgang Streeck versteht sich als Linker, hat aber Verständnis für Viktor Orbán, lobt den Brexit und wünscht sich eine Renaissance des Nationalstaats. Wie passt das zusammen?

Woran Parteien im Wahlkampf scheitern: Spitzenproblem – Kolumne

Woran Parteien im Wahlkampf scheitern

Olaf Scholz (SPD) und sein guter Lauf im Wahlkampf: Flüchtiges Glück

Die Konkurrenz schwächelt, und für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz läuft es derzeit überraschend gut. Seine Partei hofft, am Ende vor den Grünen zu liegen – um dann ein Ampelbündnis mit den Liberalen anzuführen. Was sagt die FDP?

Europameister der Bigotterie – Kolumne

Corona und die globale Herdenimmunität: Die große Impflücke

Die Menschheit wird den Kampf gegen das Coronavirus und seinen Mutanten wohl verlieren. Warum uns, wenn die neuen Wellen kommen, harte gesellschaftliche Kämpfe ins Haus stehen.

Corona-Herdenimmunität: Warum Deutschland sein Ziel wohl verfehlt

Das Impftempo dümpelt, die Delta-Variante ist auf dem Vormarsch: Deutschland muss sich auf eine zweite Jahreshälfte mit Corona einstellen. Wo hat die Politik versagt? Die SPIEGEL-Titelstory.

Woran Parteien im Wahlkampf scheitern: Spitzenproblem – Kolumne

Woran Parteien im Wahlkampf scheitern

Hochwasser und Unwetter: Ministerpräsident Armin Laschet zur Lage in NRW – Livestream

Das Kabinett in Nordrhein-Westfalen ist wegen der Flutkatastrophe zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Sehen Sie jetzt die Pressekonferenz von Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul im Livestream.

Angela Merkel: Schwieriger Abschied

Sie hat fast 16 Jahre regiert und mit vier US-Präsidenten zu tun gehabt. Ist es da verwunderlich, dass Angela Merkel in Washington mit ihrem Abschied fremdelt?

Hochwasser und Unwetter: Pressekonferenz der Bundesregierung zur Flutkatastrophe – Livestream

Die Lage in den Hochwassergebieten bleibt angespannt. Mehr als 90 Menschen kamen ums Leben, Dutzende werden noch vermisst. Die Schäden sind kaum zu beziffern. Sehen Sie dazu jetzt die Regierungspressekonferenz.

Flutkatastrope in NRW und Rheinland-Pfalz: Der Klimawandel ist zurück im Wahlkampf

Die verheerende Flut im Westen gibt dem Thema Klimawandel neue Wucht. Die Grünen könnten sich im Kampf ums Kanzleramt berappeln. Und Armin Laschet muss seine Chance nutzen.

Unwetter und Hochwasser in Deutschland: Svenja Schulze fordert Hilfe für Kommunen

Mindestens 80 Menschen sind tot, Dutzende werden in den überfluteten Regionen noch vermisst. Die betroffenen Länder und Gemeinden sind auf finanzielle Hilfe angewiesen. Die Bundesregierung hat diese schon angekündigt.

Horst Seehofer zur Flut: »Niemand kann bezweifeln, dass diese Katastrophe mit dem Klimawandel zusammenhängt«

Horst Seehofer fordert mehr Tempo im Kampf gegen den Klimawandel – und kündigt Bundeshilfen für die Opfer der Überschwemmungen an. Eine Flut mit so vielen Toten und Vermissten habe er »noch nie erlebt«.

News: Flutkatastrophe, Klimawandel, Angela Merkel, USA, Robert Habeck

Die Flutkatastrophe wir den Wahlkampf verändern. Innenminister Seehofer fordert zügigere Klimaschutzmaßnahmen. Und Joe Biden stellt vage Reiseerleichterungen für Europäer in Aussicht. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Joe Biden: Angela Merkels Kanzlerschaft hat «historischen Charakter»

Nach seinem Gespräch mit Angela Merkel überschüttet US-Präsident Joe Biden die Bundeskanzlerin mit Lob. Uneinigkeit herrschte allerdings bei der Bewertung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2.

Joe Biden trifft Angela Merkel im Weißen Haus

Angela Merkel ist das erste Regierungsoberhaupt aus Europa, das US-Präsident Biden in Washington empfängt. Ein Neuanfang nach den verheerenden Trump-Jahren – das machte die Kanzlerin gleich zu Beginn deutlich.

Angela Merkel (CDU) spricht über Pläne nach Ende ihrer Amtszeit

Die Johns-Hopkins-Universität hat Angela Merkel die Ehrendoktorwürde verliehen. Die Kanzlerin hielt dabei ein Plädoyer für die Wissenschaft – und redete über ihre Pläne, wenn ihren Job demnächst »ein anderer macht«.

Hagen: Armin Laschet besucht Feuerwehr im Katastrophengebiet

Ministerpräsident Laschet hat mehrere vom Unwetter betroffene Gemeinden in NRW besucht. In Hagen dankte er besonders den Helfern für ihren Einsatz – den zwei Feuerwehrleute nicht überlebt haben.

News des Tages: Unwetterkatastrophe, Reporter Peter R. de Vries, EU–Mitglied Polen

In vielen Gegenden Deutschlands sterben Menschen im Unwetterchaos. Die Niederlande trauern um den Reporter Peter R. de Vries. Und Polen will sich nicht mehr an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs halten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Markus Söder ohne Armin Laschet auf CSU-Klausur: Kein bisschen Frieden

Weil Kanzlerkandidat Laschet wegen der Flut abgesagt hat, bricht die CSU ihre Klausur ab. Aus dem Plan, im Steuerstreit mit dem CDU-Chef das Profil zu schärfen, wird vorerst nichts. Dafür rückt der Klimaschutz nach vorn.

Angela Merkel (CDU) stellt für Flutopfer Hilfe der Regierung in Aussicht

Dutzende Menschen sind gestorben, Häuser sind eingestürzt: Nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Unterstützung des Bundes für Hochwassergebiete in Aussicht gestellt. Sie sprach von einer »Tragödie«.

Jens Spahn und die Masken-Affäre: Wie drei Jungunternehmer dem Gesundheitsministerium vier Millionen Masken verkauften

Die Maskenaffäre um Gesundheitsminister Jens Spahn weitet sich aus. Nach SPIEGEL-Informationen wurde eine Hamburger Firma bei der Auftragsvergabe offenbar vom Ministerium bevorzugt. Warum?

Unwetter in Deutschland: Das sagt die Kanzlerin Angela Merkel – Livestream

Angela Merkel ist derzeit zu Besuch bei US-Präsident Biden. Sehen Sie hier ihren Kommentar zu der Wetterkatastrophe in Deutschland. Jetzt live.

Unwetter in Deutschland: Das sagt Angela Merkel – Livestream

Bei schweren Unwettern sind zahlreiche Menschen in Deutschland ums Leben gekommen. Angela Merkel ist derzeit zu Besuch in den USA. Sehen Sie hier ihren Kommentar zur Wetterkatastrophe.