Kategorie: politik

News des Tages: Olympia 2021, Afghanistan, Flutkatastrophe

Deutschlands Oberförster Peter Wohlleben macht die Forstlobby für Überschwemmungen mitverantwortlich. Angela Merkel will afghanischen Bundeswehrhelfern helfen. Und in Tokio laufen vorolympische Fußballspiele. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Coronavirus: »Hello again« von Howard Carpendale soll Impf-Skeptiker überzeugen

Kanzlerin Merkel warnt vor einer vierten Coronawelle und appelliert an die Bürger, sich impfen zu lassen. Wem das nicht reicht: Ein TV-Spot der Regierung mit einem Hit von Howard Carpendale soll ebenfalls helfen.

Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten ins Verfassungsgericht

Die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg haben einen Kandidaten der AfD ins Landesverfassungsgericht gehievt. Auch andere Fraktionen stimmten für ihn. Die SPD findet die Wahl unverständlich.

CSU-Wahlprogramm: Mehr Entlastungen für Pendler und höhere Strafen für Enkeltrickbetrüger

CSU-Chef Markus Söder präsentiert am Freitag ein eigenes, zusätzliches Wahlprogramm. Es beinhaltet nach SPIEGEL-Informationen Entlastungen für Pendler, mehr Schutz für Senioren und Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus.

Armin Laschet: Wie NRW den Opfern der Flutkatastrophe helfen will – Livestream

200 Millionen Euro Soforthilfe sollen in Nordrhein-Westfalen für die Opfer der Flutkatastrophe bereitgestellt werden. Die Pressekonferenz von Ministerpräsident Laschet im Livestream.

Armin Laschet: Wie NRW den Opfern der Flutkatastrophe helfen will – Livestream

200 Millionen Euro Soforthilfe sollen in Nordrhein-Westfalen für die Opfer der Flutkatastrophe bereitgestellt werden. Die Pressekonferenz von Ministerpräsident Laschet und Bauministerin Scharrenbach hier in voller Länge.

Bundeswehr – Afghanistan: Deutschland will Flüge afghanischer Ortskräfte unterstützen

Nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sind viele ehemalige Helfer in Gefahr. Kritiker werfen der Regierung vor, die Ortskräfte im Stick zu lassen. Nun kündigte Kanzlerin Merkel »einen Ausweg« an.

Angela Merkel gibt Versäumnisse beim Klimaschutz zu

Angela Merkel drängt darauf, das Tempo beim Klimaschutz anzuziehen. Auf ihrer letzten Sommerpressekonferenz gab die Kanzlerin aber auch zu, dass es in ihrer Amtszeit Enttäuschungen über ihre Politik dazu gegeben habe.

Breitbandausbau: Wo bleibt das schnelle Internet? – Podcast

Deutschland hinkt bei Glasfaser-Anschlüssen hinterher. Tut der Staat mit seinen Förderprogrammen genug – oder sind wir schon digital abgehängt? Antworten gibt es in dieser Stimmenfang-Folge.

Angela Merkel: Letzte Sommer-Pressekonferenz im Livestream

Bei ihrer Sommer-Pressekonferenz zeigte Angela Merkel oft ihre humorvolle Seite, hier sagte sie auch ihren umstrittenen Satz: »Wir schaffen das.« Heute tritt sie dort wohl zum letzten Mal auf – der Livestream.

Konstantin von Notz (Grüne) nennt Auftreten von »Querdenkern« im Hochwassergebiet »schamlos«

Mit einem polizeiähnlichen Wagen versuchen »Querdenker«, Falschinformationen zu verbreiten. Die Polizei warnt vor der Instrumentalisierung der Krise. Nun äußerte sich ein Grünenpolitiker.

News: Flutkatastrophe, Angela Merkel, Armin Schuster, Katastrophenschutz, Wolfgang Schäuble

Ein Dorf wurde von der Flut gewarnt, wollte die Nachricht aber nicht glauben. Angela Merkel stellt sich Journalisten, riskiert damit aber nicht viel. Und: Die Rente ist alles andere als sicher. Die Lage am Donnerstag.

Nord Stream 2: Angela Merkels Triumph

Die USA geben ihren Widerstand gegen die Ostsee-Pipeline auf – im Gegenzug gibt es finanzielle Zusagen aus Berlin. Die Vereinbarung ist ein außenpolitischer Sieg der Kanzlerin am Ende ihrer letzten Amtszeit.

Nord Stream 2-Einigung: Angela Merkels Triumph

Die USA geben ihren Widerstand gegen die Ostseepipeline auf – im Gegenzug gibt es finanzielle Zusagen aus Berlin. Die Vereinbarung ist ein außenpolitischer Sieg der Kanzlerin am Ende ihrer letzten Amtszeit.

AfD-Klage gegen Angela Merkel: »Wie Herr Braun so platt gesagt hat …«

Verletzte die Kanzlerin mit ihrer Kritik an der Kemmerich-Wahl in Thüringen das Gebot parteipolitischer Neutralität im Amt? Die AfD klagt vorm Bundesverfassungsgericht – und die Vertreter der Regierung geraten in Bedrängnis.

Peter Tauber (CDU) über politisch brisante Bilder: »Augen auf bei der Wahl der Foto-Partner«

Ein Mann mit Neonazi-T-Shirt, daneben der CDU-Politiker Philipp Amthor: Das Foto sorgte für viel Aufsehen. Ex-Generalsekretär Peter Tauber über Social-Media-Fallstricke – und die Versäumnisse seines Parteifreunds.

News des Tages: Klimawandel, Katastrophenschutz, Nord Stream 2

Horst Seehofer weiß, warum wir Steuern zahlen. Der deutsche Katastrophenschutz steckt in der Krise. Und Gerhard Schröder hat Grund zur Freude. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Umfrage: Mehrheit zweifelt an Laschets Klimakompetenz

Die Flutkatastrophe rückt den Klimawandel wieder stärker in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Laschet trauen allerdings die wenigsten ein konsequentes Handeln zu. Auch seine persönlichen Werte bröckeln.

Thüringen: CDU will sich bei Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow enthalten

Mit einem Misstrauensvotum plant die AfD um Björn Höcke, in Thüringen Ministerpräsident Bodo Ramelow zu Fall bringen. Die CDU will sich bei der Abstimmung enthalten: Die AfD missbrauche den Landtag als Showbühne.

BBK-Präsident Armin Schuster: Katastrophenschützer ohne Macht

Er will mehr Zuständigkeiten für sein Amt – und steht in der Flutkatastrophe plötzlich im Negativ-Fokus: Wie kommt der Katastrophenschutz-Präsident Armin Schuster mit dieser Mission klar?

Wahlkampf: Laschet und Merkel in Hochwassergebieten, Amthors Foto mit Neonazis

Bilder haben zunehmend Einfluss auf den Wahlkampf. Das Randthema Katastrophenschutz wird plötzlich zur Wahlkampfdebatte. Und: Überraschung bei den Umfragewerten der drei Kandidaten. Das ist die Lage im Superwahljahr.

Coronavirus: Jens Spahn warnt vor Inzidenz von mehr als 800 im Oktober

Gesundheitsminister Spahn hat die Bevölkerung aufgerufen, Schutzmaßnahmen gegen die Coronapandemie nicht zu vernachlässigen. Ansonsten drohe schon bald ein drastischer Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz.

»Nationale Reserve Gesundheitsschutz« soll besser auf Krisen vorbereiten

Deutschland soll sich gegen künftige Katastrophen wappnen: Das Kabinett hat eine »Nationale Reserve Gesundheitsschutz« beschlossen. Minister Seehofer verlangt aber auch von der Bevölkerung mehr Krisenbewusstsein.

Jens Spahn und Horst Seehofer stellen »Gesundheitsreserve« vor – Livestream

»Nationale Reserve Gesundheitsschutz« – unter diesem sperrigen Begriff will sich Deutschland in Zukunft besser auf große Krisen wie Corona oder Sturzfluten vorbereiten. Wie genau sieht das aus? Jetzt live.

Hochwasser: Bundesregierung beschließt 200 Millionen Euro Soforthilfe für Opfer

Das Bundeskabinett hat sich auf Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe vor allem im Westen des Landes geeinigt. Die Hilfen in Höhe von 200 Millionen Euro sollen schnell und unbürokratisch bereitgestellt werden.

Olaf Scholz und Horst Seehofer zum Hochwasser-Hilfspaket – Livestream

Nach der verheerenden Flutkatastrophe wollen Bund und Länder die Betroffenen mit millionenschweren Soforthilfen unterstützen. Finanzminister Scholz und Innenminister Seehofer informieren über die Details – jetzt live.

Thüringen: Fraktionsstatus der FDP im Landtag gefährdet

Nach dem Austritt der Abgeordneten Ute Bergner ist die FDP im Landtag von Thüringen nur noch zu viert. Laut Abgeordnetengesetz fehlt der Fraktion damit eine Person für ihren Status.

Wahlkampf im Flutgebiet: Die Tücken der Gummistiefel-Politik

Laschet lacht, Merkel unterstützt – zwei Bilder von den Politiker-Besuchen in den Flut-Regionen bleiben hängen. Wie wichtig sind solche Auftritte im Wahlkampf? Hören Sie einen historischen Vergleich und was sich nun ändern könnte.

Flutkatastrophe, Soforthilfen, Angela Merkel, Bundesverfassungsgericht, Jens Spahn

Die Regierung stellt Soforthilfen für die Hochwasser-Opfer bereit. Jens Spahn legt eine fragwürdige Reserve an. Und die Worte der Kanzlerin werden in Karlsruhe verhandelt. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

News des Tages: Flutkatastrophe, Jeff Bezos im All, Corona-Impfungen

Im Katastrophengebiet tummeln sich die Politiker. Im Weltall die Superreichen. Bei den Impfärzten ist dagegen leider zu wenig los. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Armin Laschet und Angela Merkel in Bad Münstereifel: Endlich Landesvater – dank Kanzlerin

Mit seinem Lacher im Katastrophengebiet hat Kanzlerkandidat Laschet seinen Wahlkampf belastet. Nun trat er erneut auf, diesmal an der Seite der krisenerprobten Kanzlerin. Und zeigte ein anderes Gesicht.

EU-Kommission droht Warschau erstmals mit Geldstrafe

Der Konflikt zwischen der EU und Polen spitzt sich zu: Die Kommission hat dem Mitgliedstaat ein Ultimatum gesetzt, um eine umstrittene Disziplinarkammer aufzulösen. Ansonsten könnte es teuer werden.

Flut in Deutschland: Angela Merkel verspricht Hochwasseropfern schnelle Hilfe

»Sehr langer Atem« nötig: Bundeskanzlerin Merkel geht davon aus, dass der Wiederaufbau in den von der Flut betroffenen Gebieten länger dauern wird. Bei einem Besuch vor Ort sagte sie rasche Unterstützung zu.

Flut-Katastrophe: Horst Seehofer kommt zu Sondersitzung des Innenausschusses

Wer trägt politische Verantwortung für die Flutkatastrophe? Nach SPIEGEL-Informationen soll dazu nun der Innenausschuss tagen. Andere Parteien überlegen sogar, alle Mitglieder des Bundestags zusammenzurufen.

Hochwasser: Angela Merkel und Armin Laschet in Bad Münstereifel – Livestream

Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Laschet haben die vom Hochwasser besonders heftig getroffene Stadt Bad Münstereifel besucht. Sehen Sie hier ihr gemeinsames Statement in voller Länge.

EU: Katarina Barley fordert Sperrung von Geldern für Ungarn und Polen

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, setzt die EU-Kommission wegen der Lage in Polen und Ungarn unter Druck. Vor allem in Ungarn könne man nicht mehr »von demokratischen Verhältnissen« reden.

News: Flutkatastrophe, Angela Merkel, Armin Laschet, Philipp Amthor, Ryanair, Belarus

Wie blickt die Kanzlerin auf den Kandidaten, mit dem sie heute ins Flutgebiet fährt? Was hat die EU mit dem Bargeld vor? Und warum trifft Hubertus Heil sich mit Gorillas? Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Thüringen: AfD will Bodo Ramelow über Misstrauensantrag stürzen

Die AfD nimmt nach der gescheiterten Auflösung des Erfurter Landtags Bodo Ramelow ins Visier. In einer Stichwahl soll der linke Ministerpräsident gegen Björn Höcke antreten.

Armin Laschet: Mehrheit hält Kanzlerkandidaten der Union für schlechten Krisenmanager

Wer kann Krise? Die Flutkatastrophe stellt die Kompetenzfrage neu. Die Deutschen trauen den Unionsparteien die größten Fähigkeiten im Umgang mit Naturkatastrophen zu. Allerdings nicht deren Kanzlerkandidat.

News des Tages: Flutkatastrophe, Hochwasser in Passau, Corona-Regeln in England

Das Land muss sich besser gegen Extremwetter wappnen. Hätte vor den Überflutungen besser gewarnt werden müssen? Und: Die Zeit der Corona-Restriktionen in Großbritannien ist vorbei. Das ist die Lage am Montagabend.

Philipp Amthor: CDU-Bundestagsabgeordneter distanziert sich von Foto mit Neonazis

Ein offenbar am Wochenende aufgenommenes Foto zeigt den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor mit zwei mutmaßlichen Neonazis. Der Politiker rudert inzwischen zurück – die beiden Männer kenne er nicht.

Hochwasser: Horst Seehofer besucht Katastrophengebiet Ahrweiler – Livestream

Innenminister Seehofer besucht die vom Hochwasser besonders betroffenen Gebiete. Unter anderem kam er auch ins rheinland-pfälzische Bad Neuenahr-Ahrweiler um mit den Helfern zu sprechen und ihnen zu danken.

FDP: Christian Lindner will bei Regierungsbeteiligung Finanzminister werden

In einer künftigen Regierung beansprucht die FDP das Finanzministerium für sich – mit Parteichef Christian Lindner an der Spitze. Das Duell zwischen den Grünen und der Union hält er bereits für entschieden.

Horst Seehofer nach Hochwasserkatastrophe: »Zentralismus verbessert hier gar nichts«

Hätte vor den Überflutungen im Westen Deutschlands besser gewarnt werden müssen? FDP und Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock fordern künftig mehr Kompetenzen beim Bund. Doch Innenminister Horst Seehofer hält das für den falschen Weg.

Bundestagswahl 2021: Datenanalyse der Wahlprogramme – Zwei Millionen Zeichen, schwer lesbar

Noch nie haben die Parteien vor einer Wahl einen solchen Textberg vorgelegt. Worin unterscheiden sie sich, steht da überhaupt was Wesentliches drin – und wer soll Wortungetüme wie »Mitarbeiterbeteiligungsprogramme« verstehen?

Flutkatastrophe in Deutschland: FDP wirft Horst Seehofer »Systemversagen« vor

Nach den verheerenden Unwettern ist eine Grundsatzdebatte über den Katastrophenschutz entbrannt. Die FDP macht Horst Seehofer verantwortlich und verlangt Umwälzungen im Innenministerium. Karl Lauterbach vergleicht die Lage mit Corona.

Flutkatastrophe in Deutschland: FDP wirft Horst Seehofer »Systemversagen« vor

Nach den verheerenden Unwettern ist eine Grundsatzdebatte über den Katastrophenschutz entbrannt. Die FDP macht Horst Seehofer verantwortlich und verlangt Umwälzungen im Innenministerium. Karl Lauterbach vergleicht die Lage mit Corona.

Annalena Baerbock zur Flutkatastrophe, zum Klimawandel und der Plagiatsaffäre

Die Kanzlerkandidatin war in den Hochwassergebieten unterwegs. Im SPIEGEL-Gespräch fordert sie mehr Kompetenz für den Bund im Katastrophenschutz, wirft der Regierung Versäumnisse vor – und erzählt, wie die Plagiate in ihr Buch kamen.

Hochwasser, Flutkatastrophe, Merkel, Laschet, Baerbock, Corona, Freedom Day, Utoya

Die grüne Kanzlerkandidatin zieht im SPIEGEL-Interview ihre Lehren aus der Flutkatastrophe und ihrer Buchaffäre. Derweil lernen wir auch den CDU-Kandidaten besser kennen. Und den Engländern und den Küken Europas winkt die Freiheit.

Kevin Kratzsch – CDU-Kandidat in Grünen-Hochburg: Verirrt in Kreuzberg

Er ist der wohl hoffnungsloseste CDU-Bewerber in der Republik. Kevin Kratzsch kämpft um ein Direktmandat für den Bundestag im links-grünen Berlin-Kreuzberg. Was motiviert ihn?