Kategorie: politik

Horst Seehofer: Verantwortung für Katastrophenschutz sollte bei Ländern liegen

Nach dem verheerenden Hochwasser hat Horst Seehofer die föderale Struktur im Katastrophenschutz verteidigt. Notwendige Entscheidungen müssten vor Ort getroffen werden. FDP und Grüne fordern Reformen.

Thüringen: WerteUnion für Wahl eines CDU-Regierungschefs mit Stimmen der AfD

In Thüringen scheiterte ein Misstrauensvotum der AfD gegen Regierungschef Ramelow – auch weil die CDU nicht mitzog. Die erzkonservative WerteUnion zeigt nun weniger Berührungsangst. Die Partei ist entsetzt.

News des Tages: Biontech-Impfstoff gegen Malaria, Abschied von Karstadt und Kaufhof, Unwetter in Nordeutschland

Biontech kündigt einen Malaria-Impfstoff an – Afrika und Investmentbanker dürfen hoffen. Karstadt und Kaufhof verschwinden wohl aus den Innenstädten. Und der Wetterdienst warnt vor extremem Starkregen in Norddeutschland. Das ist die Lage am Montagabend…

Corona: Annalena Baerbock schließt Einschränkungen für Ungeimpfte nicht aus

Die Politik diskutiert über Freiheiten für doppelt Geimpfte. Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich zu dem Thema geäußert – und klingt ähnlich wie zuvor hochrangige Unionspolitiker.

Corona-Pandemie: Christine Lambrecht (SPD) spricht sich gegen eine Impfpflicht aus

Impfungen gelten als der beste Schutz vor dem Coronavirus. Doch was, wenn Menschen sich nicht impfen lassen wollen? Eine Impfpflicht wird ausgeschlossen – jetzt diskutiert die Politik über andere Anreize.

News: Impfpflicht, Armin Laschet, Helge Braun, Robert Habeck, China, USA, Polen

Braucht es eine direkte oder indirekte Impfpflicht? Angesichts sinkender Impfquoten diskutiert die Politik neue Methoden – wie es sie in Frankreich oder Italien schon gibt. Das ist die Lage am Montag.

Kleinparteien im Wahlkampf: Aufstand der Zwerge

Veganer, Europabegeisterte, Querdenker – bei der Bundestagswahl sind so viele Parteien zugelassen wie noch nie. Wie wollen die Kleinen die Fünfprozenthürde knacken?

Annalena Baerbock entschuldigt sich für »N-Wort« in Interview

Während eines Gesprächs mit dem Zentralrat der Juden hat Annalena Baerbock eine rassistische Bezeichnung reproduziert. In der Aufzeichnung wird die Stelle nun mit einem Piepton übertönt.

Armin Laschet unter Druck: Jetzt aber: Weiter so

In der Flutkatastrophe hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet Punkte verloren, die CSU treibt ihn inhaltlich vor sich her. Die Reaktion des CDU-Chefs im ZDF-Sommerinterview: bleibt aus.

FDP-Regierungspläne: Christian Lindners Traum

Endlich mal wieder regieren: FDP-Chef Christian Lindner will Finanzminister werden, für weitere Posten gibt es bereits Personalüberlegungen. Es braucht jetzt nur noch eine Koalition unter FDP-Beteiligung.

Corona: FDP und Linke kritisieren Helge Brauns Aussagen zu Ungeimpften

Geimpfte würden »definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte«, hat Kanzleramtsminister Helge Braun gesagt. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki warnt daraufhin vor einer »massiven Spaltung der Gesellschaft«.

Wahlkampf: Raphael Wardecki – Wie ein Grüner Boltenhagen eroberte

Zehn Jahre stellt die CDU den Bürgermeister im Ostseebad Boltenhagen. Dann kommt der 27-jährige Raphael Wardecki, gründet einen grünen Ortsverein und wird prompt gewählt. Jetzt ist wieder Wahlkampf.

Coronavirus: Helge Braun kündigt Einschränkungen für Nicht-Geimpfte an

Die Delta-Variante dominiert in Deutschland. Kanzleramtschef Helge Braun kündigt daher Einschränkungen für Nicht-Geimpfte an. Bis Ende September befürchtet er täglich 100.000 Neuinfektionen.

Afghanische Hilfskräfte der Bundeswehr: »So viele Menschen wie möglich da rausholen«

Nach dem Abzug der Bundeswehr fürchten Hunderte afghanische Ortskräfte die Rache der Taliban. Deutschland hat strenge Kriterien, wer hierherkommen darf. Ein Soldat nimmt die Sache jetzt selbst in die Hand.

Durban IV: Deutschland nimmt nicht an umstrittener Anti-Rassismus-Konferenz teil

Auch in diesem Jahr boykottiert Deutschland die Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen – wie mehrere andere Länder auch. Das Treffen ist seit 20 Jahren hochumstritten.

CSD Berlin 2021: Bilder vom Christopher Street Day

Christopher Street Day unter Coronabedingungen? Berlin erlebte ein besonderes Fest – auch weil ein Bischof Größe zeigte. In Budapest wurde die Parade politisch.

Bundeswehr: Immer mehr traumatisierte Soldaten in Behandlung

Weil sie nach ihren Einsätzen psychische Probleme haben, suchen Bundeswehrangehörige verstärkt professionelle Unterstützung. Daten aus dem Verteidungsministerium zeigen einen Anstieg der Diagnosen und Behandlungen.

Luisa Neubauer kritisiert Angela Merkel: »Prioritäten gegen unsere Lebensgrundlagen gesetzt«

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer rechnet nach 16 Jahren Merkel-Regierung mit der deutschen Klimapolitik ab: Die Bundeskanzlerin habe es es versäumt, rechtzeitig zu handeln.

Hubertus Heil zum Rentenalter: »›Du arbeitest jetzt bis 70‹, das ist zynisch«

Wer über ein höheres Alter für den Renteneintritt rede, habe keinen Blick auf die Lebensrealität vieler Menschen, findet Hubertus Heil. Der SPD-Politiker will auch die Haltelinie fürs Rentenniveau verlängern.

News: Flutkatastrophe, Katastrophenschutz, Angela Merkel, Jens Spahn, Dorothee Bär, Digitalisierung, Ungarn, Christopher Street Day

Warum die Flut mehr kaputtmacht als Straßen, Häuser und Existenzen. Warum die Digitalstaatsministerin sich nicht für die digitale Misere verantwortlich fühlt. Und warum es trotz Corona immer noch Rave-Partys gibt. Das ist die Lage am Samstag.

Wochenrückblick: Hochwasser-Folgen, Impfanreize und eine Raumfahrt-Revolution

Wie wird die Flutkatastrophe den Wahlkampf beeinflussen? Kann man mit Fußballtickets oder Geld die Corona-Impfquote erhöhen? Und was machen Jeff Bezos und Co. eigentlich im All? Hören Sie die besten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.

Klimaschutz – G20-Umweltminister: Keine Einigung auf ehrgeizigere Klimaziele

Die Umwelt- und Energieminister der G20-Staaten haben sich bei einem Treffen in Neapel nicht auf ambitioniertere Klimaziele verständigen können. Auf deutscher Seite war von »schwierigen Verhandlungen« die Rede.

Corona-Impfquote in Deutschland: Doch keine Party für Geimpfte?

Die deutsche Politik diskutiert über mehr Freiheiten für doppelt Geimpfte – und wie man es Ungeimpften schwerer macht. Währenddessen steigen im Ausland trotz hoher Impfquoten die Infektionen. Was tun?

Katastrophenschutz: FDP will Cyber-Hilfswerk

Um Deutschland besser auf Katastrophen vorzubereiten, schlägt die FDP-Fraktion in Anlehnung an die USA eine Institution zur Sicherung von Internetverbindungen vor. Außerdem brauche es neue Warntechnologien.

Thüringen – Misstrauensvotum der AfD: Björn Höckes Scheitern

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke fand diesmal keine Mitstreiter. Sein Misstrauensvotum war ohnehin nicht wirklich gegen Regierungschef Bodo Ramelow gerichtet – sondern der Anlass für eine theatralische Inszenierung.

News des Tages: Spanien und Niederlande als Hochinzidenzgebiete, Hetze gegen die Grünen, Alfred Biolek

Vor allem die Grünen werden im Internet mit Hass und Fake News attackiert. Die Bundesregierung erklärt das Urlaubsland Spanien zur Problemzone. Und der große Fernsehunterhalter Alfred Biolek ist tot. Das ist die Lage am Freitagabend.

CSU-Wahlprogramm: Das Weiß-Blaue vom Himmel

Vor alpenländischer Kulisse präsentiert die CSU ihr eigenes Wahlprogramm voll teurer Versprechungen. Ärger mit Unionskanzlerkandidat Laschet und seiner CDU ist nicht nur vorprogrammiert – sondern auch fest einkalkuliert.

Germany Must Learn To Live with Uncertainty

Last week’s flooding in Germany showed that our illusion of safety has been shattered. But how do you prepare for the unimaginable? Climate change is forcing Germany to learn.

Catastrophic Flooding Spotlights Germany’s Poor Disaster Preparedness

The floods in western Germany show how poorly prepared the federal and state governments are for major disasters. The country’s efforts at disaster management have been highly convoluted, but pressure is growing following last week’s flooding catastrop…

Corona: Markus Söder fordert Impfprogramm für Schüler

CSU-Chef Markus Söder ist offen für eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche. Seine Bereitschaft knüpft er allerdings an kontroverse Forderungen.

Corona: Spanien und Niederlande als Hochinzidenzgebiete eingestuft

Bisher galten Spanien und die Niederlande als Risikogebiete. Nun werden beide Länder zu Corona-Hochinzidenzgebieten erklärt. Damit ändern sich die Regeln für Reiserückkehrer.

Thüringen: AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow

Der Antrag im Thüringer Landtag galt von vornherein als Inszenierung: Die AfD-Fraktion um Björn Höcke war mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow chancenlos.

EU-Warnung vor Corona-Masken des Gesundheitsministeriums

Minister Spahn kaufte rund zehn Millionen Masken bei einem deutschen Hersteller. Nun müssen sie aus dem Verkehr gezogen werden.

Livestream: Markus Söder spricht sich für härteren Wahlkampf aus

Beim Treffen der CSU-Spitze warnt der bayerische Ministerpräsident vor einem »Schlafwagen-Wahlkampf« der Union. Auch der Umgang mit Corona im Herbst ist ein Thema. Hier der Livestream.

So rüstet sich Deutschland für den Klimawandel: Die Katastrophenrepublik

Überschwemmungen, Stürme, Waldbrände – was früher als extrem galt, ist das neue Normal. Länder, Städte und Gemeinden bauen nun Deiche, unterirdische Speicher und grüne Dächer. Aber wird das reichen?

Katastrophenvorsorge der Regierung: Ganz sicher – Kolumne

Besser geschützt in die nächste Katastrophe.

Türkei: Rechtsradikale bedrohen Erdoğan-Kritiker in Deutschland

Türkische Rechtsradikale attackieren zunehmend offen Erdoğan-Kritiker in Deutschland, viele Exilanten stehen unter Polizeischutz. Warum stoppt die Bundesregierung die Extremisten nicht?

Sauerland – Flugplatz Arnsberg-Menden: Friedrich Merz und die Schnecken

Im Sauerland kämpfen Naturschützer gegen den Umbau eines Flugfeldes, das auch CDU-Politiker und Hobbypilot Friedrich Merz nutzt. Eine seltene Schnecke ist womöglich gefährdet – erste Bäume wurden dennoch bereits gerodet.

Dorothee Bär: »Egal was man tut – Merkel sieht es«

Als Digital-Beauftragte musste Dorothee Bär in der Pandemie viel Kritik einstecken. Wo sieht sie Erfolge – und wie schätzt sie die Netz-Kompetenz der Kanzlerin ein?

Deutschland: Wie der Staat in extremen Situationen dabei versagt, seine Bürger zu schützen

Marode Technik, naive Konzepte, Kompetenzgerangel: Das Hochwasser hat endgültig aufgedeckt, wie wenig Sicherheit der Staat seinen Bürgern gewähren kann. Dabei gibt es längst einfache Lösungen für Notfalllagen.

Bundestagswahl: Markus Söder fordert mindestens wieder drei Ministerposten für die CSU

Zwei Monate vor der Bundestagswahl warnt Markus Söder die Union vor einem »Schlafwagen«-Wahlkampf. In einer neuen Regierung will der CSU-Chef seine Partei erneut stark vertreten sehen.

Armin Laschet im Katastrophengebiet: Kandidat in der Krise

Die Flutkatastrophe ist Armin Laschets Nagelprobe fürs Kanzleramt. Zwischen Ruinen ringt der CDU-Politiker mit seiner neuen Rolle, patzt – und versucht sich mit Versprechungen zu retten. Nehmen ihm die Bürger die ab?

Landkreis Ahrweiler und die Flutkatastrophe: Im Tal der Trümmer – die Rekonstruktion

Mehr als 100 Menschen starben, als die Ahr durch ihre Dörfer peitschte. Augenzeugen und Helfer erzählen dem SPIEGEL von den dramatischen Stunden, in denen das Wasser kam und ihr Leben für immer veränderte.

Deutsche Klimapolitik: Gutgläubig bis in den Tod

Niemand wollte die Gefahr einer Flutkatastrophe sehen, weder der Staat noch die Bürger, die für diese Politik stimmen. Nun zwingt der Klimawandel die Deutschen, von Bangladesch zu lernen.

Corona-Impfungen: Steigern Geldgeschenke die Impfquote? – Podcast

Fußballtickets, Lotteriegewinne oder 500 Euro in bar: Forscherin Nora Szech hat untersucht, welche Impfanreize tatsächlich funktionieren. Und kann man Impfgegner überhaupt umstimmen?

CSU, Markus Söder, AfD, Björn Höcke, Corona, Olympische Spiele, Angela Merkel

Das Kampagnen-Rezept der CSU funktioniert dieses Mal nicht. Dafür funktioniert das Kalkül von Björn Höcke in Thüringen. Und ein rechter Blogger verliert und gewinnt gegen die Kanzlerin. Das ist die Lage am Freitag.

Nordirland-Protokoll: Neuer Brexit-Streit zwischen EU und Großbritannien

Der Konflikt zwischen der EU und Großbritannien droht zu eskalieren: Die britische Regierung will das Nordirland-Protokoll neu verhandeln. Das Problem: Premier Boris Johnson hat in Brüssel jedes Vertrauen längst verspielt.

Angela Merkel bei Sommer-PK: Berühmte Sätze der Kanzlerin

»Wir schaffen das« oder »Es ist ernst« – einige ihrer prägendsten Sätze sagte Angela Merkel bei ihren jährlichen Sommerpressekonferenzen. Heute kam ein neuer hinzu.

Herbert Reul – Innenminister von Nordrhein-Westfalen: »Eine Katastrophe kann jeden Tag passieren«

Die Unwetterwarnungen seien angekommen – aber nicht bei allen: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagt, welche Lehren er aus der Flut zieht und warum flächendeckende Evakuierungen nicht geholfen hätten.

Angela Merkel – letzte Sommer-PK: Die Botschaft – Ich stecke mitten in der Arbeit

Wehmut oder andere Abschiedsgefühle? Fehlanzeige. Dafür fehlt Angela Merkel bei ihrem traditionellen Sommerauftritt vor der Bundespressekonferenz die Muße. Aber sie übte ein wenig Selbstkritik.