Nach dem 26. September reicht es möglicherweise nicht mehr für ein Regierungsbündnis aus zwei Partnern. Teile der Union denken über eine Koalition mit SPD und FDP nach.
Nena sorgt für eine neue Coronapolitik.
Das hat es seit fast zwei Jahrzehnten nicht gegeben: Die Bundesregierung schickt eine Fregatte nach Asien. Es ist eine Fahrt in politisch verminte Gefilde.
Gauland ist geimpft, Meuthen ist geimpft – Alice Weidel nicht. Die AfD-Spitzenkandidatin will sich »auf absehbare Zeit« nicht immunisieren lassen. Die Quarantäne für Reiserückkehrer nennt sie »Wohnungshaft«.
Die Videoplattform will ihren Ruf in Deutschland verbessern. Helfen sollte offenbar eine anrüchige Zuwendung an die Junge Union. Mittendrin, wieder einmal: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat.
Die Videoplattform will ihren Ruf in Deutschland verbessern. Helfen sollte offenbar eine anrüchige Zuwendung an die Junge Union. Mittendrin, wieder einmal: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat.
Die Diskussion über Plagiate im Buch von Annalena Baerbock schadete den Grünen im Wahlkampf. Nun muss auch Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union, Fehler in seinem Buch eingestehen. Er veranlasste eine Prüfung.
CDU und CSU liegen in den Wahlumfragen vorn. Hier sagt Bayerns Ministerpräsident, warum die Schwesterparteien trotzdem zum Verlierer werden könnten – und was sie nun tun müssen.
Annalena Baerbock versucht einen Neustart. Armin Laschet und Markus Söder definieren Wahlkampf unterschiedlich. Und: Was hat die Kommunistische Partei Chinas mit der »FAZ« zu tun? Das ist die Lage am Freitag.
Rechte Gruppen fabulieren von Diktatur, sogenannte »Querdenker« suchen Politiker zu Hause auf: Laut Bundeskriminalamt muss der Personenschutz vor der Wahl ausgeweitet werden – wegen einer erhöhten Gefahrenlage.
Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz – Hans Modrow, letzter Regierungschef der DDR, wurde nach eigenen Angaben jahrzehntelang vom Westen bespitzelt. Die Einsicht in die Akten hatte Modrow vor Gericht erstritten.
Fünf Modellversuche, drei Millionen Euro: Die Bundesregierung will Menschen im Sexgewerbe beim Berufswechsel helfen. Die Coronapandemie habe die soziale und wirtschaftliche Unsicherheit für viele Prostituierte verschärft.
Im Berliner Prozess gegen den mutmaßlichen Auftragsmörder in russischen Diensten sollte ein Ukrainer die wahre Identität des Attentäters aufklären. Doch der Zeuge tat sich schwer – und hatte sichtlich Angst.
Nach der grünen Kanzlerkandidatin bittet auch ein deutscher Olympia-Funktionär um Verzeihung. Spahn will die Reiseregeln für Urlaubsrückkehrer verschärfen. Und: Happy End für
die »Ever Given«. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Deutsche Behörden können Geflüchtete nicht ohne Weiteres nach Italien überstellen, entschied ein Gericht in Münster: Den Klägern, die über das Mittelmeerland eingereist waren, drohe dort existenzielle Not.
Sollen Ungeimpfte bald für Corona-Schnelltests zahlen? Innenminister Horst Seehofer ist dagegen. Auch eine Impfpflicht lehnt er ab. Angesichts der lahmenden Impfkampagne fordert er mehr »Gelassenheit«.
Die Bundeswehr war mal eine Verteidigungsarmee, heute nimmt sie an elf Einsätzen auf drei Kontinenten teil. Wie es dazu kam und was die Soldatinnen und Soldaten dort überhaupt erreichen können, hören Sie im Stimmenfang.
Pannen, Patzer und Skandälchen haben die einst vor Kraft strotzenden Grünen ausgebremst. Nun hat die Flutkatastrophe den Fokus wieder auf deren Kernthema gelenkt.. Aber kann die Ökopartei davon auch profitieren?
Die Große Koalition steht in ihren Verhandlungen über eine Testpflicht bei Einreisen kurz vorm Ziel. Nach SPIEGEL-Informationen warnt das Gesundheitsministerium vor einer »Trendumkehr« bei den Coronazahlen.
Deutschland fehlen Informationen dazu, wer unter den Folgen des Klimawandels am meisten leidet. Das Umweltministerium will das ändern – und Daten dazu systematisch in einem Klima-Schadenskataster erfassen.
RKI-Chef Lothar Wieler sieht die Inzidenz im Kampf gegen Corona weiter als »Leitindikator«. Gesundheitsminister Spahn verlangt hingegen zusätzliche Kennzahlen, um die Pandemielage zu bewerten – und ist damit nicht allein.
Bundestagspräsident Schäuble ist »maßlos traurig«, CSU-Chef Söder ärgert sich: Beide beklagen im Kampf gegen das Coronavirus die sinkende Impfquote – und nennen Vorschläge, um dem entgegenzusteuern.
Steigende Infektionszahlen, leere Impfzentren. Was tun? Eine knappe Mehrheit der Deutschen sieht eine verpflichtende Impfung gegen Corona positiv. Anders geartete Anreize stoßen dagegen auf Ablehnung.
Der Fall des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange entscheidet darüber, ob die Pressefreiheit in Europa und den USA noch etwas wert ist.
Lange schlafen und joggen ohne Fitness-App: SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat in einem Interview über sein Privatleben gesprochen. Er verriet dabei auch, welche Art von Frage ihn empört.
Thilo Sarrazin wurde vor einem Jahr aus der SPD ausgeschlossen. Die Versuche, sich in die Partei zurück zu klagen, hat er jetzt eingestellt. Stattdessen gibt es ein neues Buch – und die Frage nach seiner Zukunft.
Noch wurde nicht beschlossen, ab wann alle Rückreisenden einen Corona-Test machen müssen. Söder und Baerbock drängen auf eine schnelle Einigung. Derweil hat dem Robert Koch-Institut zufolge »die vierte Welle begonnen«.
Die vierte Corona-Welle hat begonnen, warnt das RKI. Im Cum-Ex-Skandal schlägt der Staat zurück. Und Sven Regener sagt nichts über Helge Schneider. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Bayerns Ministerpräsident Söder wirbt für Impfungen. Sein Koalitionspartner Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat sich erneut dagegen ausgesprochen – und sorgt damit für Spannungen in der Landesregierung.
Die SPD ist bereits für eine generelle Testpflicht, nun zieht Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock nach: Reiserückkehrer ohne zweifache Impfung müssten ab sofort getestet werden.
Sie gilt als das unwahrscheinlichste aller Bündnisse: die Deutschlandkoalition. Ist sie das wirklich? Fast alle Politiker sind gegen eine Impfpflicht. Gilt das auch für die Deutschen?
Kaum eine andere Politikerin erfährt so viel Hass wie Ricarda Lang. Wie die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen mit Bodyshaming umgeht und wann sie Angst bekommt, erzählte sie im Polit-Talk.
Alaa M. soll im Militärkrankenhaus von Homs Menschen misshandelt und einen Gefangenen getötet haben. Bis zu seiner Festnahme arbeitete er nach SPIEGEL-Informationen für Kliniken in Göttingen und Bad Wildungen.
Wie kann eine heftige vierte Infektionswelle in Deutschland verhindert werden? Nach führenden Unions-Politikern hat sich nun auch SPD-Chefin Esken für genauere Prüfungen nach Auslandsreisen ausgesprochen.
Die EU hat ihre Mittel für die Entwicklungspolitik gekürzt. Entwicklungshilfeminister Müller nennt diesen Schritt kurzsichtig und warnt: Europa könne künftig noch stärker von Flüchtlingskrisen betroffen sein.
Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus wird es in Deutschland nicht geben. Jedenfalls noch nicht. Andere Länder, zum Beispiel Frankreich, haben sich für den Zwang entschieden. Was spricht dafür und wie geht es hierzulande weiter?
Am 70. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention ist Europas Migrationspolitik restriktiver denn je. Annalena Baerbock kehrt zurück in den Wahlkampf. Die USA und Russland reden über Abrüstung. Das ist die Lage am Mittwoch.
Die Testpflicht für Rückreisende scheint beschlossene Sache – egal, wie und von wo sie in Deutschland ankommen. Nun hat Markus Söder in der ARD einen Starttermin für die neue Corona-Regelung genannt.
Eine mehrtägige Veranstaltung sollte es werden – der Auftakt der Wahlkampfphase von CDU und CSU im Europapark Rust. Nun verlegen die Parteien die Veranstaltung nach Berlin – und verändern auch das Format.
Deutschland diskutiert seine Teststrategie. Das RKI empfiehlt Lolli-Tests für Kinder. Großbritannien kündigt tägliche Tests statt Isolation an. Und in Leverkusen beginnt die Suche nach den Ursachen für die verheerende Explosion. Das ist die Lage am Die…
Wie konnte Annalena Baerbock das »N-Wort« herausrutschen? Ihre Parteikollegin Ricarda Lang sagt: Kann passieren, sollte aber nicht. Die Grüne stört sich am deutschen Umgang mit solchen Fehlern.
»Notfalls ziehe ich bis vor das Bundesverfassungsgericht«: Die bayerische Grünen-Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer will in den Bundestag. Auf dem Wahlzettel aber könnte ein ganz anderer Name für sie stehen.
Eigentlich wollten die Ministerpräsidenten erst Ende August zur Coronapandemie beraten. Wegen steigender Infektionszahlen findet das Bund-Länder-Treffen nun früher statt.
Der Wahlausschuss hatte die DKP nicht zugelassen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt – zugunsten der Kommunistischen Partei. Der Vorsitzende berichtet von Anteilnahme aus der ganzen Welt.
Annalena Baerbock bekommt Rückendeckung von Winfried Kretschmann. Mit Blick auf die Plagiatsvorwürfe sagt er: »Frau Baerbock bewirbt sich um das Amt der Bundeskanzlerin, nicht um das Amt des Literaturnobelpreisträgers.«
Jens Spahn hat bekräftigt, dass er die Corona-Testpflicht für Einreisende ausweiten will. Vizekanzler Olaf Scholz stellt derweil die kostenlosen Schnelltests infrage.
Zehntausende Menschen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg in deutschen Kinderheimen misshandelt und missbraucht. Eine Stiftung des Bundes hat nun etlichen Betroffenen einen pauschalen Betrag ausgezahlt.
Müssen Reisende künftig bei ihrer Ankunft in Deutschland einen negativen Coronatest vorlegen – egal, woher und mit welchen Verkehrsmitteln sie kommen? So will es einem Bericht zufolge Gesundheitsminister Jens Spahn.
»Das war falsch und das tut mir leid«: Wieder muss sich die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock entschuldigen. Diesmal geht es um einen rassistischen Begriff in einem Interview. Ausgerechnet. Und nun?
Die nächste Coronawelle droht – muss die Politik jetzt mehr Druck auf die Impfverweigerer machen? Armin Laschet ist dagegen. Die Debatte kommt für den Unionskanzlerkandidaten zur Unzeit.