Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung ein Klimaministerium schaffen – mit Vetorecht. FDP-Chef Christian Lindner sieht die Partei auf der »Verbotsorgel« spielen. Auch Verkehrsminister Scheuer äußert Kritik.
Die Bundesregierung plant ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests. Nun nennt das Gesundheitsministerium erstmals ein mögliches Datum.
SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz und CDU-Chef Armin Laschet haben den Flutopfern schnelle Hilfen zugesichert. Dem Finanzminister zufolge sind die Schäden wohl noch schlimmer als bei den Hochwassern 2013.
Mit einem neuen Superministerium wollen die Grünen künftig Gesetze verhindern, die nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind. Auch der Kohleausstieg soll vorgezogen werden. Die Partei spricht von einer »Jahrhundertaufgabe«.
Im Ahrtal ist die Zahl der Toten nach dem Hochwasser auf 139 gestiegen. In einem Brief beklagen sich Gemeinden bei Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidentin Dreyer: Die bisherigen Hilfen reichten längst nicht aus.
Unbeliebte Kanzlerkandidaten, kaum inhaltliche Debatten: In wenigen Wochen wird gewählt, doch das Land erlebt einen müden Wahlkampf. Der Politologe Wolfgang Schroeder hat eine Erklärung, woran das liegt.
Mehr als nur eine Fundstelle: In Armin Laschets Buch von 2009 sind weitere Passagen aufgetaucht, die unter Plagiatsverdacht stehen. Ein Sprecher des CDU-Kanzlerkandidaten erklärte, die Untersuchungen dauerten an.
Zuletzt sorgten die Grünen mit den Patzern ihrer Kanzlerkandidatin für Schlagzeilen, nun sollen Inhalte wieder in den Vordergrund treten. Die Spitze präsentiert ihr Klimaprogramm – jetzt im Livestream.
Rund drei Wochen nach der Flutkatastrophe: NRW-Ministerpräsident Laschet und Bundesfinanzminister Scholz machen sich in Stolberg bei Aachen ein Bild von der aktuellen Lage und den Aufräumarbeiten – jetzt im Livestream.
Nach der Flut haben viele Freiwillige angepackt. Damit die Unterstützung künftig besser organisiert werden kann, will Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus Hilfswillige künftig in einer Datenbank sammeln.
Warum macht der Unionskandidat derzeit keine so gute Figur? Hubert Aiwanger nervt Markus Söder. Und: Die Delta-Variante wird in den USA immer mehr zum Problem. Das ist die Lage am Dienstag.
Nach der Wahl Steuern senken? Unfinanzierbar wegen der Corona-Schulden, sagt der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit Blick auf die Pläne von CDU und CSU. Außerdem würden damit vor allem Besserverdiener begünstigt.
Wochenlang haben Politiker die Stiko zu einer Änderung ihrer Empfehlung gedrängt. Nun haben sie eine Impfkampagne beschlossen. Einen Dissens mit den Wissenschaftlern sehen die Gesundheitsminister aber nicht.
Die Olympia-Sprinterin Kristina Timanowskaja will nicht und muss nicht nach Belarus zurückkehren. China schickt Millionen Menschen in einen neuen Corona-Lockdown. Und die deutsche Allianz steckt in den USA in Schwierigkeiten. Das ist die Lage am Montag…
Die Corona-Impfstoffe von Moderna und Biontech werden künftig für alle Jugendlichen ab 12 Jahren angeboten. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben zudem Auffrischungsimpfungen für Risikogruppen beschlossen.
Kommen jetzt Impfangebote für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren? Hier die ressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz Klaus Holetschek:
Im Gegenzug für Reisen, Rahmenprogramme und Honorare soll ein deutscher Politologe jahrelang für China Informationen beschafft haben. Auch seine Frau half mutmaßlich mit – und wurde nun ebenfalls angeklagt.
Mutmaßliche Unstimmigkeiten bei der Listenaufstellung kosteten die Grünen im Saarland ihre Zulassung zur Bundestagswahl – vorerst. Nun geht die Partei gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses vor.
Der Verfassungsschutz hat die »Querdenker« seit April bundesweit im Visier. Der SPD geht das nicht weit genug. Nach verbotenen Demonstrationen am Wochenende fordern die Sozialdemokraten eine Intensivierung der Maßnahme.
Hubert Aiwanger hat mit impfkritischen Äußerungen für Ärger in der bayerischen Regierung gesorgt. Nun erinnerte CSU-Gesundheitsminister Klaus Holetschek den Chef der Freien Wähler an seine Vorbildfunktion.
Ab wann sollen jungen Menschen Impfangebote gemacht werden? Die Gesundheitsminister planen, Vakzinen auch für 12- bis 17-Jährige bereitzustellen. Die Stiko will abwarten – und kritisiert den Druck aus der Politik.
In Afghanistan rücken die Taliban weiter vor, aber Kanzlerkandidat Laschet will an Abschiebungen in das Land festhalten – wie auch Innenminister Seehofer. SPD-Chef Walter-Borjans nennt die Position »menschenfeindlich«.
Gesundheitsminister wollen mehr Vakzin-Angebote für Kinder und Jugendliche. Was tun mit »Querdenkern«? Und: Neue Krise zwischen Israel und Iran. Das ist die Lage am Montag.
Lach-Affäre, Buchplagiat, Umfragetief – Es läuft derzeit nicht für Armin Laschet. Ein Besuch in Polen soll den Kanzlerkandidaten der Union wieder in die Offensive bringen. Kann das gelingen?
Mit seinen Zweifeln an Coronaimpfungen stellt sich Freie-Wähler-Chef Aiwanger nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Söder ins politische Abseits. Sein Vize weist die Kritik entscheidend zurück.
Seit heute müssen Urlauber bei ihrer Rückkehr nach Deutschland geimpft, genesen oder getestet sein – auch wenn sie im Auto oder Zug einreisen. Pünktlich zum Ende der Ferien. Und nicht immer mit Konsequenzen.
In Berlin marschierten Anhänger der »Querdenken«-Bewegung trotz mehrerer Versammlungsverbote teilweise ungehindert durch die Stadt. Die Polizei drohte, Wasserwerfer einzusetzen.
CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag, Unions-Urgestein Wolfgang Bosbach eilt ihm zu Hilfe, trotz aller Kritik. Es ist Wahlkampf in Thüringen – ein Besuch im Biergarten des Gewerbegebiets.
Trotz mehrerer Demo-Verbote haben sich Tausende Menschen in Berlin versammelt, um gegen Coronamaßnahmen zu demonstrieren. Es komme zu Angriffen auf Einsatzkräfte, teilte die Polizei mit.
Die Stiko empfiehlt Impfungen für 12- bis 17-Jährige bisher nur eingeschränkt. Das Gesundheitsministerium will sie ihnen nun trotzdem anbieten. Außerdem soll es für bestimmte Personen eine dritte Dosis geben.
Trotz Priorisierung wurden viele Erntehelfer nicht geimpft. Lange haben sie auf ihre Vakzinen gewartet – oft vergeblich. Dabei ist die Lebensmittelerzeugung bekannt für zahlreiche Corona-Hotspots.
Beim Protest gegen ein Flüssiggasterminal und Chemiewerke in Brunsbüttel kam es zu Auseinandersetzungen. Sicherheitsleute sollen Aktivisten mit Steinen beworfen haben.
Der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber entlastet den Unions-Kanzlerkandidaten. Zuvor hatte Weber mögliche Plagiate im Buch der Grünenkandidatin Annalena Baerbock publik gemacht.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich in einem Interview zur historischen Verantwortung Deutschlands bekannt. Polnische Reparationsforderungen wies er indes zurück.
Ständig wird über Gerechtigkeit zwischen den Generationen diskutiert. Tatsächlich entfernen wir uns aber immer weiter davon. Corona- und Klimakrise zeigen, wie die Politik junge Menschen vorsätzlich ignoriert.
Wer nicht geimpft ist und sich auf eine Covid-19-Infektion testen lässt, soll dafür demnächst zahlen. Ab wann, steht bisher nicht fest, Bund und Länder müssen sich noch einigen.
Ab dem 1. August sollen strengere Einreiseregeln die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland bremsen. Die wichtigsten Punkte.
Was bedeuten die Olympischen Spiele für Japan? Ist ein Impfzwang vielleicht doch eine gute Idee? Und steht Kuba wieder vor einer Revolution? Hören Sie die besten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.
Der Zoff zwischen Bayerns Ministerpräsident Söder und seinem Vize Hubert Aiwanger geht in die nächste Runde. Der Freie-Wähler-Chef pocht auf Impfungen als »persönliche Entscheidung« – und greift seinerseits die CSU an.
Nun hat auch Armin Laschet seinen Plagiatsfall – und schon wieder muss sich der Kanzlerkandidat der Union entschuldigen. Ändert er vielleicht jetzt seinen abwartenden, passiven Kurs?
Seit der Präsidentenwahl in Iran sind die Atomgespräche in Wien ins Stocken geraten. Spielt Teheran auf Zeit? Oder will man sich vom Nukleardeal verabschieden?
Bayerns Ministerpräsident hat Kummer mit seinem impfskeptischen Stellvertreter. Österreichs Kanzler Kurz ist mit einem Kungelei-kritischen Untersuchungsbericht konfrontiert. Und der Wechsel von David Alaba zu Real Madrid ist ein 115-Millionen-Euro-Gesc…
Was passiert, falls die Coronazahlen im Herbst stark steigen? Die Grünen fordern nun Luftfilter oder CO₂-Ampeln für alle Schulen und Kitas – Schließungen dürften nur als »letzte Maßnahme« in Betracht kommen.
Das Hickhack um die Spitzenkandidatur im Saarland kostet die Landes-Grünen vorerst ihre Zulassung zur Bundestagswahl. Der Wahlausschuss verweist auf einen »schweren Wahlrechtsfehler«.
Offenbar wegen interner Querelen legte die Bremer AfD keine eidesstattliche Versicherung für die Bundestagswahl vor. Nun wird die Landesliste von der Abstimmung ausgeschlossen. Die Partei will dagegen Widerspruch einlegen.
Künftig müssen alle Menschen ab zwölf Jahren bei ihrer Einreise nachweisen können, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind – egal, ob sie mit dem Flugzeug oder mit dem Auto nach Deutschland kommen.
Nächstes Problem für Armin Laschet: Nach Plagiatsvorwürfen kündigt der Unionskanzlerkandidat eine Prüfung seines Buchs an. Die SPD feixt – und wittert neuen Zwist zwischen CDU und CSU.
Während die Ständige Impfkommission erst ab 18 Jahren zur Coronavakzine rät, gibt es in Sachsen eine neue Entscheidung. Grund seien Daten aus den USA und Israel – sowie die »überaus dynamische« Entwicklung der Pandemie.
Seit Beginn des Jahres haben sich nach SPIEGEL-Informationen Zehntausende nicht an die Coronavorgaben gehalten. Viele konnten weder Test noch Impfpass vorlegen – oder haben ihre Einreise nicht wie vorgeschrieben angemeldet.
Große Aufregung um eine plagiierte Stelle in einem alten Buch von Armin Laschet. Dabei ist etwas anderes viel relevanter und ärgerlicher: Die Penetranz, mit der der Kandidat klare Positionen vermeidet.