Die Trümmer sind weggeräumt, jetzt geht es in den Flutgebieten um den Wiederaufbau. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer präsentiert den Plan dazu – hier die Pressekonferenz.
Die Corona-Protestbewegung ist kleiner geworden – aber radikaler. Ein Teil der Gesellschaft könnte sich dauerhaft von der Demokratie abwenden. Wie soll der andere Teil damit umgehen?
Schon wieder Ärger um ein Politikerbuch.
Die Unions-Kampagne wirkt planlos, »Laschet lebt in den Tag hinein«, sagt ein Vertrauter. In der Partei wächst der Frust über den Spitzenmann.
Eine neue Untersuchung belegt, wie sehr der frühere Kronprinz Wilhelm von Preußen den Nazis half. Sein Erbe Georg Friedrich förderte die Studie – obwohl sie ihm schaden dürfte. Warum nur?
Die Impfkampagne stockt – und offenbart gewaltige Unterschiede zwischen den Bundesländern: In Bremen haben mehr als 70 Prozent die erste Spritze bekommen, in Sachsen gerade mal 52 Prozent. Das ist kein Zufall.
Die Deutschen hadern mit dem zweitklassigen Personal fürs Kanzleramt – dabei sind die Bürger bereit für gewaltige Veränderungen. Höchste Zeit für echten Streit.
Eine Pflegerin, eine Transfrau, eine 18-Jährige mit Depression: Noch nie gab es so viele Bundestagskandidaten aus der Breite der Gesellschaft. Wir haben mit sieben von ihnen gesprochen: Was ist ihr Plan für Deutschland?
Die Behörden wussten früh vom Ausmaß des Hochwassers, trotzdem gab es im Kreis Ahrweiler erst spät Evakuierungen. War der Landrat womöglich abgelenkt, weil sein eigenes Haus überflutet wurde?
Rechtsextreme Umtriebe haben den Eliteverband KSK in Verruf gebracht. Nun ist Kommandeur Kreitmayr ins Visier der Justiz geraten. Er soll Feldärztinnen angewiesen haben, ihn über einschlägige Tattoos zu informieren.
In seinem Buch »Die Aufsteigerrepublik« hat der Unionskanzlerkandidat mehr abgeschrieben als bisher angenommen: Eine SPIEGEL-Analyse zeigt mindestens vier weitere problematische Textstellen. Und jetzt?
Die Polizei stuft deutlich weniger Islamisten als Gefährder ein als in den vergangenen Jahren. Aus Sicht der Behörden bieten die aktuellen Zahlen jedoch keinen Anlass zur Entwarnung.
Das Bundesverfassungsgericht schränkt den Einfluss der Politik auf die Gebühren für ARD und ZDF dramatisch ein. Auf den ersten Blick ein Erfolg für die Sender – doch folgt darauf der große Knall?
»Also muss man sich für das Risiko der Infektion dann entscheiden«: Grünen-Politiker Boris Palmer erklärt der »Bild«, warum seine drei Kinder keine Coronaimpfung bekommen.
Es bleibt dabei: Die Liste der Saar-Grünen wird nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Eine Katastrophe für die Ökopartei – die Entscheidung könnte Annalena Baerbock sogar die Kanzlerschaft kosten.
Wie über Klima reden, ohne das Leid der Hochwasseropfer zu instrumentalisieren? Beim Waldgipfel in der Flutregion geht Robert Habeck in die Offensive – und hofft auf Entlastung im grünen Pannen-Wahlkampf.
In wenigen Wochen endet die Ära Merkel. Die meisten Deutschen ziehen laut einer Umfrage eine positive Bilanz der Arbeit der Bundeskanzlerin.
Wieso bekommen ARD und ZDF nun doch mehr Geld? Weshalb bekämpft die Türkei Aktivisten statt Waldbrände? Und warum kommt der Wahlkampf nicht in Fahrt? Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Bayerns Vize-Ministerpräsident umwirbt Impfskeptiker und unzufriedene Konservative. Nun scheint der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde im Bund möglich. Doch Hubert Aiwangers Spenden an seine Partei werfen Fragen auf.
Sie ist die Grundlage für übergreifende politische Entscheidungen in der Pandemie: Gesundheitsminister Jens Spahn überlegt, die epidemische Lage nicht zu verlängern. Die Verantwortung läge dann bei den Ländern.
Ein Ex-Oberst gerierte sich im Hochwassergebiet als uniformierter »Einsatzleiter« eines selbst organisierten Hilfszentrums. Nun hat die Bundeswehr ein Verfahren gegen ihn eingeleitet.
Die Bundeskanzlerin hat viel Zeit damit verbracht, in Europa Konflikte zu entschärfen und Krisen zu bewältigen. Eine eigene Vision der EU verfolgte sie nie. Was das für ihre Nachfolge bedeutet, hören Sie im Stimmenfang.
Im Streit um ihre Spitzenkandidatur hatten die Saar-Grünen kurzfristig ihre Landesliste zur Bundestagswahl geändert. Der Landeswahlleiter sah einen »schweren Wahlrechtsfehler« – nun hat der Bundeswahlausschuss entschieden.
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags kann kommen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident sieht Parlamentarier nun vor einer »Dilemmasituation«. Die Reaktionen im Überblick.
Die Bremer AfD hat keine eidesstattliche Versicherung für die Bundestagswahl vorgelegt – ihre Landesliste wurde entsprechend von der Abstimmung ausgeschlossen. Nun hat der Bundeswahlausschuss in der Sache getagt.
Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger will sich nicht gegen Corona impfen lassen, darüber gibt es Streit in der bayerischen Landesregierung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ihn nun scharf kritisiert.
Um die Frauen im Team hervorzuheben, haben die Berliner Grünen mehrere männliche Kandidaten am Rand eines Fotos entfernt. Im Netz folgte prompt eine Debatte über »Männerfeindlichkeit« – die Partei hat reagiert.
In Sachsen-Anhalt führen CDU, SPD und FDP seit zwei Wochen Gespräche über eine Deutschlandkoalition. Nun werden sie bis Freitag ausgesetzt. Eine Personalie sorgt für Zwist.
Hans-Georg Maaßen will in Thüringen ein CDU-Direktmandat holen. Manchmal klingt er wie ein Zündler. Dann gibt er sich als harmloser Konservativer. Kann man beides gleichzeitig sein? Ein Ortstermin.
Mit etwas Glück könnte der SPD-Mann doch noch Kanzler werden. Verfassungsgericht entscheidet über Rundfunkgebühren. Und: Wo ist der Whisky für Mike Pompeo abgeblieben? Das ist die Lage am Donnerstag.
Die Fehler von Annalena Baerbock hätten einen »Knacks« im Vertrauen zu den Grünen bewirkt, sagt ihr Kollege Robert Habeck. Eine Debatte darüber, die Entscheidung für die Kanzlerkandidatur zu revidieren, gebe es aber nicht.
Der Bund will Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren unterbinden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen dafür künftig mit den Finanzbehörden zusammenarbeiten.
Wahlkampf zwischen Flutkatastrophe, Pandemie und Plagiaten: Im Wettbewerb um das Kanzleramt überzeugt bislang niemand so richtig. Besonders die Zustimmung für Armin Laschet ist gering.
Im Oktober können Bayerns Wähler für ein Volksbegehren unterschreiben, mit dem ein »Querdenker«-Bündnis den Landtag auflösen will. Das Innenministerium gab einem entsprechenden Antrag statt.
Warum ist der Durchbruch kein Durchbruch? Wie kam es zum Zugunglück in Tschechien? Wer ist der Mann, für den es in der Redaktion Champagner gab? Das ist die Lage am Mittwochabend.
»Antisemitismus und Rassismus haben in Deutschland keinen Platz«, stellte Bundesforschungsministerin Karliczek klar. Die Regierung will deshalb die Forschung darüber mit 35 Millionen Euro fördern.
Die SPD setzt im Wahlkampf-Endspurt voll auf Olaf Scholz. Die Hoffnung: Der Kanzlerkandidat werde im direkten Vergleich mit Laschet und Baerbock punkten. Doch der Kampagne fehlt etwas.
Obwohl es im Herbst und Winter zu einem harten Shutdown kommen könnte, soll es nach Angaben der Bundesregierung keine Impfpflicht geben. Aber Tests dürften wohl bald nicht mehr kostenlos sein.
Annalena Baerbock hat beim Besuch in Brandenburgs Wäldern mit mangelnder Ortskenntnis geglänzt. Kleiner Trost: Politiker haben schon häufiger die Orientierung verloren. Eine Sammlung.
Die neue Vorsicht des Kandidatentrios tut dem Wahlkampf nicht gut. Der Umfragetrend für die Union zeigt nach unten. Und Wolfgang Schäuble dürfte bald goldenes Bundestagsjubiläum feiern. Die Lage im Superwahljahr.
360 statt 30 Euro Parkgebühren für SUV forderte Tübingens Bürgermeister Boris Palmer – und erhielt dafür Kritik von Autofahrern. Nun hat der umstrittene Grünenpolitiker auf Facebook noch einmal nachgelegt.
Die Bewältigung der Flutkatastrophe sei jetzt wichtiger: CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat den in der kommenden Woche geplanten Auftakt seiner Wahlkampfreise durch Deutschland vorerst abgesagt.
Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium gründen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält dagegen ein bereits bestehendes Ressort für besser geeignet.
Er soll in der Hauptstadt Damaskus mit einer Panzerabwehrwaffe auf Zivilisten geschossen und so sieben Menschen getötet haben. Nun wurde ein in Deutschland lebender Syrer festgenommen.
Die Taliban rücken in Afghanistan weiter vor, die Bundesregierung hält dennoch an Abschiebeflügen fest. Nun wurde ein für Dienstagnacht geplanter Flug in letzter Minute gestrichen. Die Behörden schweigen über die Gründe.
Kann die Kandidatin mit der Idee eines Klimaschutzministeriums endlich wieder punkten? Neue Coronapläne von Jens Spahn für den Herbst. Und: New Yorks Gouverneur unter Druck. Das ist die Lage am Mittwoch.
Bis ins kommende Jahr hinein sollen nach Regierungsplänen Abstandsregeln und Maskenpflicht erhalten bleiben. Andernfalls drohe eine Überlastung des Gesundheitssystems. Ungeimpften droht der Ausschluss von Veranstaltungen.
In den Flutgebieten wächst der Ärger über die Politik. Mitten im Wahlkampf haben die Kanzlerkandidaten Laschet und Scholz gemeinsam den zerstörten Ort Stolberg besucht. Beide wollten negative Bilder vermeiden. Aber wie?
Wo bleibt die Aufbruchstimmung im Wahlkampf? Soll man seine Kinder nun impfen lassen oder lieber nicht? Und warum ist die Turnerin Simone Biles doch noch bei Olympia angetreten? Das ist die Lage am Dienstagabend.
Nach der Verzweiflung kommt die Wut: Bei seinen Besuchen in den vom Hochwasser zerstörten Orten bekommt NRW-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zunehmend den Frust der Bürger zu spüren.