Kategorie: politik

Corona-Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel: Bodo Ramelow und Michael Kretschmer schwänzen

Thüringen und Sachsen gehören zu den Corona-Sorgenkindern im Bund – doch ihre Länderchefs fehlen nach SPIEGEL-Informationen bei der Ministerpräsidentenkonferenz urlaubsbedingt.

Corona: Ungeimpfte müssen ab Oktober für Schnelltests zahlen

Die bislang kostenlosen Bürgertests werden bis auf wenige Ausnahmen nicht länger bezuschusst. Darauf einigten sich Bund und Länder nach SPIEGEL-Informationen. Für Ungeimpfte wird es künftig teuer.

Hochwasser: Bund und Länder einigen sich auf 30 Milliarden schweren Hilfsfonds für Flutopfer

Um die Kosten der Hochwasserkatastrophe zu stemmen, wollen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten einen Hilfsfonds in Milliardenhöhe auflegen. Beschließen muss ihn der Bundestag.

Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers ist tot

Sie saß für den Wahlkreis Gelsenkirchen im Bundestag: Die Linkenabgeordnete Ingrid Remmers ist im Alter von 56 Jahren verstorben.

Corona: Markus Söder (CSU) für Unterschiede zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften

Vor den Corona-Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel gab Bayerns Regierungschef Söder seine Ziele bekannt: Geimpften müsse man »zwingend die Grundrechte zurückgeben«.

Olaf Scholz (SPD) zu Corona-Impfung: »Niemand ist ein Alien geworden«

In Deutschland wurden bislang fast 52 Millionen Menschen geimpft. Vizekanzler Scholz hat nun für weitere Impfungen geworben. Er plädierte vor der Ministerpräsidentenkonferenz außerdem für kostenpflichtige Tests.

Bundestagswahl 2021: Wie sinnvoll sind Wahlplakate? – Podcast

Dieser Bundestagswahlkampf geht in die nächste Phase: Seit ein paar Tagen bestimmen Wahlplakate das Straßenbild. Viele Bürgerinnen und Bürger halten die längst für überflüssig. Polit-Profis wissen es besser.

News: Corona, MPK, Waldbrände, Klimawandel, Sachsen-Anhalt, Nena

Neue Corona-Regeln im Anflug. Der Klimawandel beschleunigt die Brände. Und: Neues von Nena. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Grüne: Annalena Baerbock und Robert Habeck starten Wahlkampftour in Hildesheim – Harmonielehre

Das Verhältnis von Robert Habeck und Annalena Baerbock schien zuletzt angespannt. In Hildesheim präsentieren sich die Grünenchefs nun gut gelaunt. Reicht das für den Wahlkampfendspurt?

Religion im Wahlkampf: SPD-Wahlspot sorgt für Kritik

Ein Laschet-Vertrauter äußerte sich vor Jahren zum Thema Sex vor der Ehe – was die SPD nun im Wahlkampf thematisiert. Ein Tabubruch, sagt die CDU und verlangt Konsequenzen. Kritik kommt auch von der katholischen Kirche.

Corona: Kostenlose Tests in Deutschland wohl nur noch bis Oktober

Bund und Länder wollen am Dienstag das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Der Beschlussentwurf liegt dem SPIEGEL vor. Demnach müssen sich die Bürger auf sechs wesentliche Punkte einstellen.

Annalena Baerbock und Robert Habeck präsentieren Klimaschutz-Sofortprogramm

Mit mehr als 90 Wahlkampfterminen wollen Annalena Baerbock und Robert Habeck »das Unwahrscheinliche möglich machen«: die nächste Regierung anzuführen. Grünen-Geschäftsführer Kellner räumt aber ein, dass es bisher »rumpelig« lief.

Berlin: Franziska Giffey pocht auf Verwendung des Begriffs »Ehrenmord«

Mutmaßlich aus gekränktem Ehrgefühl töteten zwei Männer in Berlin ihre Schwester. Nun ist eine Debatte über die Bezeichnung der Tat entbrannt.
Auch SPD-Bürgermeisterkandidatin Franziska Giffey meldet sich zu Wort.

Attentat vom Breitscheidplatz: Berliner Untersuchungsausschuss kritisiert Sicherheitsbehörden

Zwölf Menschen starben beim Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz. Nun hat der Berliner Untersuchungsausschuss festgestellt: Schuld tragen auch die Sicherheitsbehörden.

Bundestag könnte auf bis zu 1000 Abgeordnete wachsen

Bereits im aktuellen Bundestag sitzen so viele Abgeordnete wie nie zuvor. Und Berechnungen zufolge könnte es im nächsten Plenum noch enger werden.

News des Tages: Coronaplanung, Weltklimabericht, Talibanoffensive

Wie der Fußball im Kampf gegen Impfmüdigkeit helfen könnte. Wie die Klimakrise uns trifft. Und wie mimosenhaft China wirkt. Das ist die Lage am Montagabend.

Coronavirus: Mehrheit befürwortet laut SPIEGEL-Umfrage Einschränkungen für Ungeimpfte

Genesen, geimpft – oder getestet? Die Politik diskutiert, ob Coronatests für den Besuch von Veranstaltungen und Gastronomie noch ausreichen. Eine SPIEGEL-Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen ist nicht der Meinung.

AfD und Matthias Helferich: Jörg Meuthen scheitert im Streit über AfD-Landesvize

AfD-Chef Meuthen wollte NRW-Landesvize Helferich wegen Nazivergleichen in Chatnachrichten aus der Partei werfen. Doch der Vorstand entscheidet sich anders – ein Punktsieg für Meuthens Co-Vorsitzenden Chrupalla.

Angela Merkel: Sie war die Führerin der freien Welt – doch was ist aus dieser Welt geworden?

Unter Angela Merkel kam Deutschland in der Weltpolitik an. Sie wurde zur Königin der Krisen – eine Visionärin war sie nie. Am Ende ihrer Kanzlerschaft ist Europa weniger sicher als vor 16 Jahren. Wie konnte das passieren?

Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und FDP einigen sich auf sogenannte Deutschlandkoalition

Der Wahlsieg für die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff war deutlich, doch für ein Zweierbündnis hätte es nur knapp gereicht. Nun sollen in Magdeburg Christdemokraten, SPD und FDP gemeinsam regieren.

Flutkatastrophe: Bund und Länder wollen rund 30 Milliarden Euro für Wiederaufbaufonds bereitstellen

Der Wiederaufbau in den Flutgebieten im Westen wird teuer: Bund und Länder wollen nach SPIEGEL-Informationen bis zu 30 Milliarden Euro Hilfen für die betroffenen Regionen zur Verfügung stellen. Sie sollen über Jahre fließen.

NRW und Rheinland-Pfalz: Armin Laschet rechnet mit bis zu 30 Milliarden Euro schwerem Flut-Hilfsfonds

Die Aufräumarbeiten in den überfluteten Gemeinden im Westen Deutschlands dauern an. NRW-Ministerpräsident Laschet rechnet nun mit notwendigen Hilfen in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro. Bund und Länder wollen hälftig dafür aufkommen.

US-Army behält jetzt doch mehrere Standorte in Deutschland

US-Präsident Biden hatte die Abzugspläne seines Vorgängers Trump für Deutschland bereits gestoppt. Jetzt gab das amerikanische Militär auch bekannt, welche Standorte nicht zurückgegeben werden.

Afghanistan: Annegret Kramp-Karrenbauer rechtfertigt Bundeswehr-Abzug

Die Verluste der afghanischen Armee seien »bitter und tun sehr weh«, die Bundeswehr habe jedoch »alle Aufträge« erfüllt, so die Verteidigungsministerin. Zugleich kritisierte Kramp-Karrenbauer den früheren US-Präsidenten Trump.

Flutkatastrophe: SPD-Fraktion in NRW erhebt Vorwürfe gegen Armin Laschet

Er sei auf Wahlkampfterminen gewesen, statt sofort einen Krisenstab zu aktivieren: Die SPD-Fraktion in Düsseldorf attackiert Armin Laschet. Und: In Rheinland-Pfalz will die CDU nun doch einen Untersuchungsausschuss.

Linksextremismus: Weitere Anklage gegen mutmaßliche Linksextremistin Lina E.

Lina E. sitzt in Leipzig in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hat jetzt noch eine Klage gegen die mutmaßliche Linksextremistin eingereicht. Sie soll eine Person aus der rechten Szene angegriffen haben.

Linie von CDU und CSU vor Ministerpräsidentenkonferenz: Laschet präsentiert Fünf-Punkte-Plan zur Corona-Strategie

Am Dienstag beraten die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel über den weiteren Corona-Fahrplan. Unions-Kanzlerkandidat Laschet hat dazu nun im CDU-Präsidium nach SPIEGEL-Informationen sein Konzept vorgestellt.

Klimaschutz: Umweltministerin Svenja Schulze nennt Peter Altmaiers Verhalten »höchst inkompetent«

Im Kampf gegen die Klimakrise drängt Umweltministerin Schulze auf ein höheres Tempo und mehr Kompetenzen für den Bund. Sie wirft ihrem Kabinettskollegen Altmaier eine »Hinhaltepolitik« bei der Energiewende vor.

Coronavirus: Ministerpräsidenten drängen auf Ende der kostenlosen Tests

Sollen Schnelltests künftig etwas kosten? Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel fordern immer mehr Politiker ein Ende des Gratisangebots.

Hubert Aiwanger: Warum der Impfskeptiker ein Problem für Söder ist – Podcast

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder tut alles, um die Impfquote in Bayern zu erhöhen. Sein Stellvertreter, Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, so ziemlich das genaue Gegenteil. Warum?

News: Afghanistan, Armin Laschet, Nathanael Liminski, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Lionel Messi

Heute geht es um die vermeintlichen Erzkatholiken rund um Armin Laschet und um die Grünen nach dem Baerbock-Murks. Das ist die Lage am Montag.

AfD: Tino Chrupalla stellt Asylrecht infrage

»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.« Diesen Verfassungsgrundsatz hat der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla in einem Interview infrage gestellt. Seine Begründung: »Wie wollen Sie das denn unterscheiden?«

Corona: Angela Merkel und die Länderchefs basteln am Pandemieplan

Wie kann eine neue Eskalation der Pandemie verhindert werden? Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten wollen am Dienstag eine Strategie für den Herbst entwerfen. Zwei Themen sind besonders strittig.

Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung: »Da ist noch richtig viel zu tun«

Vor einem Jahr präsentierte die Regierung ihre Gleichstellungsstrategie. Bis jetzt ist nur ein Viertel abgearbeitet, die Grünen beklagen fehlenden Umsetzungswillen. Auch die zuständige Ministerin sieht noch Handlungsbedarf.

Bundestagswahl: Mehrheit der Wähler will Politikwechsel

Soll es nach der Bundestagswahl einen echten Politikwechsel geben? Eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich das – auch wenn die Wechselstimmung laut einer Umfrage etwas abgeflaut ist.

Nordkorea – drei Frauen und ihre Flucht: Sie sind Kims Schreckensreich entkommen

Nur wenige Menschen schaffen es aus Nordkorea in den Süden. Der SPIEGEL hat mit drei von ihnen gesprochen: über ihr altes Leben, das brutale Grenzregime – und das schwierige Ankommen im Kapitalismus.

Corona: Schausteller fordern Ende der Maßnahmen

Werden größere Volksfeste auch im Freien weiterhin nicht stattfinden können? Der Deutsche Schaustellerbund schlägt Alarm – und verlangt, von September an alle Coronabeschränkungen aufzuheben.

AfD und Flüchtlinge: Angst-Thema für den Wahlkampf gesucht

Die Umfragewerte sind mäßig, der Wahlkampf zäh: Der AfD fehlt kurz vor der Wahl ein Thema für rechte Stimmungsmache. In der Führung setzt mancher auf eine neue Flüchtlingskrise.

Friedrich Merz provoziert Grüne mit Falschaussagen in Tweet

Friedrich Merz schaltet sich in den Bundestagswahlkampf ein und attackiert die Grünen mit zweifelhaften Methoden. Aussagen zu deren geplantem Einwanderungsministerium wies die Partei als »an den Haaren herbeigezogen« zurück.

Flutkatastrophe: CDU in Rheinland-Pfalz will offenbar Untersuchungsausschuss

Dreieinhalb Wochen nach der Flutkatastrophe rückt die Schuldfrage in den Fokus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CDU-Landrat von Ahrweiler, seine Partei will nun offenbar eine parlamentarische Aufarbeitung.

Afghanistan-Rückkehrer: Ich war in einem Krieg, den es nicht geben durfte

Marcel Bohnert war Chef einer Bundeswehr-Kampfeinheit in Kunduz. Hier beschreibt er seine Erfahrungen im Einsatz – und das Gefühl, von den Deutschen nicht wertgeschätzt zu werden.

Bundestagswahl: »Von Baerbocks Kandidatur ist nur noch ein Trümmerhaufen übrig«

Durch die Flut drängt sich das Wahlkampfthema Klimawandel eigentlich auf. Aber Debatten über Fehler von Annalena Baerbock lenken ab. Und auch Armin Laschet und Olaf Scholz kämpfen mit Schwierigkeiten.

Polen lenkt in Streit über Justizreform teilweise ein

Der Umbau des polnischen Justizsystems hat für heftigen Streit mit der EU-Kommission gesorgt. Jetzt kündigte Vizepremier Kaczyński an, eine umstrittene Disziplinarkammer wieder abzuschaffen.

News: Waldbrände, Armin Laschet, Joe Biden

Der neue Bericht des Weltklimarats zeichnet ein düsteres Bild der Zukunft. Parteifreunde kritisieren Unionskandidat Armin Laschet. Und: Die US-Wirtschaft läuft rund. Das ist die Lage am Samstag.

Biontech und die Corona-Delta-Variante: Wie sinnvoll ist eine dritte Impfung?

Wegen der Delta-Mutation planen viele reiche Länder Drittimpfungen – der Biontech-Aktienkurs schießt in die Höhe. Doch es gibt Kritik.

Wochenrückblick: Waffengewalt in den USA, Maaßen im Wahlkampf, Schwammstädte – Podcast

Warum verschärft die Coronakrise die Waffengewalt in den USA? Wie gefährlich wird Hans-Georg Maaßens Wahlkampf für den CDU-Kanzlerkandidaten? Und wie funktioniert das Schwammstadt-Konzept? Hören Sie die besten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.

News des Tages: Armin Laschet, Anja Karliczek, Corona, Lionel Messi

Ist Laschet im Tiefflug? Wann ist eine neue Normalität im Anflug?
Warum macht Messi den Abflug? Das ist die Lage am Freitagabend.

Zoll: Kosten für Trainingszentren verdreifachen sich

Zollbedienstete sollen künftig in elf neuen Trainingszentren unter anderem Schießen üben. Das Vorhaben wird nach SPIEGEL-Informationen viel teurer als einst geschätzt. Von den Grünen kommt Kritik.

Teile Frankreichs werden von Sonntag an Hochrisikogebiet

Die Bundesregierung stuft größere Teile Frankreichs als Corona-Hochrisikogebiet ein. Von Sonntag an gelte das für die Regionen Okzitanien, Provence-Alpes-Côte d’Azur sowie die Insel Korsika.

Flutkatastrophe: Mindestens zehn Milliarden Euro für Aufbaufonds von Bund und Ländern

Bund und Länder stellen nach SPIEGEL-Informationen für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten mehr Geld bereit als nach der Flutkatastrophe 2013. Aus früheren Fehlern haben sie offenbar gelernt.