Der Bundestag ist bereits jetzt zu groß, nach der Wahl könnte er weiter wachsen. FDP, Grüne und Linke zogen gegen eine Wahlrechtsreform der GroKo vor das Bundesverfassungsgericht – ohne Erfolg.
Er war ein Vertrauter Helmut Kohls, führte die NRW-CDU, später wurde er Sachsens erster Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung – nun ist Kurt Biedenkopf im Alter von 91 Jahren gestorben.
Warum das Gedenken an den Mauerbau vor allem den Westen etwas angeht. Was Fridays for Future heute vorhat. Und: Welche Erinnerungen der Fall des Psychiaters Winterhoff wachruft. Das ist die Lage am Freitag.
Deutschland schiebt vorerst nicht nach Afghanistan ab. NRW-Integrationsminister Stamp hält das in der aktuellen Lage für richtig – setzt aber darauf, bald wieder Gefährder und Straftäter zurückzuführen.
Bund und Länder richten sich in der Pandemie weiterhin vor allem nach der Inzidenz. Dabei liegt schon länger ein detailliertes Konzept für eine neue Strategie vor – und das sieht insgesamt drei Indikatoren vor.
Als Dolmetscher begleitete Zalmai A. in Afghanistan jahrelang die Elitekämpfer des KSK. Nun muss er sich wegen konkreter Taliban-Drohungen mit seiner Familie verstecken – denn die Bundeswehr verweigert ihm Schutz in Deutschland.
In Afghanistan erobern die Taliban Stadt um Stadt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet deshalb bis auf Weiteres nicht über Asylanträge von Afghanen – die Behörde will auf einen neuen Lagebericht warten.
Die Bundesregierung sieht Deutschland in einem internationalen »Wettbewerb der Narrative« – und will Demokratie und Menschenrechte verbreiten. Welche Rolle spielen dabei Goethe-Institute und die Deutsche Welle?
Wer hinter der Kampagne gegen die Grünen steckt. Wie Deutschland die Mädchen Afghanistans verrät. Und warum ungeimpfte Gäste demnächst für Stress in Restaurants sorgen könnten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
In mehreren Städten hängen seit Tagen große Plakate im Stil der Grünen, die aber Stimmung gegen die Partei machen. Die Grünen sind wütend, nun verurteilen auch Union und SPD die Kampagne.
Mit Klimaaktivisten war der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin auf das Kraftwerkgelände von Datteln 4 vorgedrungen. Er selbst sah sich als parlamentarischer Beobachter, das Gericht sieht das anders.
Am 26. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Welche Partei liegt vorn? Und welche Koalitionen sind möglich? Wir haben die Durchschnittswerte der Umfragen berechnet.
Einen Bayern als Kanzler wird es so schnell nicht geben. Aber eine Bayerin als Bundespräsidentin? CSU-Politikerin Ilse Aigner über ihre Zukunft, den müden Wahlkampf und die Angst der CDU vor Markus Söder.
Im kommenden Jahr wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Bei den Sozialdemokraten galt Landeschefin Midyatli als Favoritin für die Spitzenkandidatur. Doch nach SPIEGEL-Informationen kommt es anders.
Jahrelang wurden Menschen in der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile gequält. Auf finanzielle Entschädigung warten sie bis heute. Nun erhoffen sich mehrere Missbrauchsopfer Unterstützung von Heiko Maas.
Nach dem Abzug der internationalen Truppen erobern die Taliban immer mehr Gebiete in Afghanistan. Die FDP will europäische Hilfen für Flüchtlinge – und Visa für besonders gefährdete Frauen und Mädchen.
54 Parteien drängen ins Parlament. Sieben davon werden allerdings nicht wählbar sein – darunter auch eine, die von Querdenkern initiiert worden war. Der Grund dafür ist simpel.
Marco Wanderwitz ist Ostbeauftragter des Bundes und CDU-Kandidat in Sachsen. Den Wahlkampf seiner Partei empfindet er in der Region als ungenügend – Kritik an Kanzlerkandidat Laschet inklusive.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz will im Falle seiner Wahl »eine Gehaltserhöhung« für zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger: Einen Mindestlohn von 12 Euro. Allerdings ist die SPD nicht die einzige Partei, die das verspricht.
Die Taliban gewinnen in Afghanistan nach dem Nato-Abzug wieder an Land. Das werde man in Deutschland zu spüren bekommen, sagt SPD-Außenexperte Annen: Die Menschen werden »noch stärker fliehen müssen« als zuvor.
Während die Öffentlichkeit auf Laschet, Scholz und Baerbock schaut, steigen die Umfragewerte der FDP. 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, könnten die Liberalen im Herbst nach der Bundestagswahl zum entscheidenden Faktor werden.
Armin Laschet ist angeschlagen, macht aber Wahlkampf im Boxring. Außerdem: Die deutsche Verantwortung für Afghanistan. Und: Die Reue der Athletin Annika Schleu. Das ist die Lage am Donnerstag.
Lange beharrte das Innenministerium trotz des Taliban-Vormarsches darauf, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Nun hat Innenminister Seehofer die Rückführungen ausgesetzt. Woher der plötzliche Sinneswandel?
Der Bezirk Neukölln in Berlin wurde hart von der Pandemie getroffen. Ein Imam und ein Arzt versuchen, Gläubige in der Moschee von der Impfung zu überzeugen.
Alarmierende Umfragewerte für Armin Laschet und die Union: Kurz vor der Wahl plädiert eine Mehrheit der Deutschen für einen Wechsel der Kanzlerkandidatur zu Markus Söder – vor allem Anhänger von CDU und CSU sind dafür.
Die internationalen Truppen sind weg, die Taliban erobern in Afghanistan Stadt um Stadt zurück. Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour beklagt eine Kette von Fehlern am Hindukusch und hält Seehofers Abschiebestopp für unglaubwürdig.
In mehreren deutschen Großstädten hängen seit Tagen große Plakate im Stil der Grünen, die aber Stimmung gegen die Partei machen. Hinter der Kampagne steckt eine Firma aus Hamburg – die Grünen wollen nun kontern.
Warum wir der Herdenimmunität womöglich näher sind als bislang gedacht. Warum es im Präsidium des Bundestags weiterhin keinen von der AfD gibt. Und warum Olaf Scholz seine Frau wirklich liebt. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihr Promotionsstipendium zu Recht enthalten. Zu diesem Urteil kommt die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung, die die Doktorarbeit damals förderte.
Armin Laschet startet seinen Comebackversuch. Plötzlich reden alle von der Deutschlandkoalition. Und die Debatte übers Impfen und Testen wird heißer Wahlkampfstoff werden. Das ist die Lage im Superwahljahr.
Die radikalislamischen Taliban gewinnen seit dem Abzug der internationalen Truppen in Afghanistan zunehmend an Boden. Wegen der Sicherheitslage will Deutschland nun vorerst niemanden mehr in das Land zurückschicken.
Armin Laschets Wahlkampf als Kanzlerkandidat der Union verläuft bislang eher schleppend. Beim Start seiner Tour durch Deutschland zeigte er jetzt Kampfeswillen – zumindest im Boxring.
Spätestens seit November 2020 soll er für den russischen Geheimdienst gearbeitet und gegen Geld Dokumente verschafft haben. Jetzt soll entschieden werden, ob der Brite in Untersuchungshaft kommt.
Kostenpflichtige Tests für die meisten Ungeimpften und eine Verlängerung der epidemischen Lage: Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz stoßen bei der Opposition auf Kritik.
Die AfD wollte den Bundestag zu neuen vorläufigen Verfahrensregeln für die Wahl von Parlamentsvizepräsidenten verpflichten lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun zwei Eilanträge abgewiesen.
Die Bundeswehr weitet nach SPIEGEL-Informationen ihre Unterstützung nach der Flutkatastrophe aus. Im Süden Nordrhein-Westfalens sollen rasch 400 Soldaten bei Aufräumarbeiten helfen.
Trotz des Vormarschs der Taliban drängen Deutschland und fünf weitere EU-Länder weiterhin auf Abschiebungen nach Afghanistan. Luxemburgs Außenminister Asselborn sagt, er könne darüber »nur den Kopf schütteln«.
Im Wahlkampf spielt das Klima bisher eine untergeordnete Rolle. Sollte er Kanzler werden, wolle er bei dem Thema »für Tempo sorgen«, sagte nun SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Vor Konflikten dürfe man sich dabei nicht drücken.
Angela Merkel möchte für Impfung werben – nur zu! Warum es neue Auswahlverfahren für Kanzlerkandidaten braucht. Und: Die schwarzrotgoldene Micky-Maus-Koalition. Das ist die Lage am Mittwoch.
Wer gegen das Coronavirus geimpft ist, kann auf einen entspannteren Herbst und Winter hoffen: Wie Gesundheitsminister Jens Spahn ankündigte, bleiben sie von einem neuen Lockdown verschont.
Für Ungeimpfte soll es bald ungemütlich werden, so wollen es Bund und Länder. Doch richtig überzeugt wirken die Akteure von ihren Corona-Beschlüssen nicht. Das hat wohl auch mit dem Wahlkampf zu tun.
Ex-Linkenchef Bernd Riexinger war schon lange kein Freund von Sahra Wagenknecht. Auf einem Parteitermin rechnete er nun mit der früheren Fraktionsvorsitzenden ab – ihre Thesen seien »irre« und »völliger Quatsch«.
Testpflicht und neue Einschränkungen für Ungeimpfte: Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin haben die Corona-Strategie für den Herbst beschlossen. Aber werden sich deshalb mehr Menschen impfen lassen?
Testpflicht und neue Einschränkungen für Ungeimpfte: Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin haben die Corona-Strategie für den Herbst beschlossen. Aber werden sich deshalb mehr Menschen impfen lassen?
Mit einer Negativ-Kampagne wollte die SPD die CDU im Wahlkampf angreifen und kritisierte einen erzkatholischen Laschet-Vertrauten. Nach vielfacher Kritik will Kanzlerkandidat Olaf Scholz das Video nun zurückziehen.
Warum die Lokführer-Gewerkschaft den Streik sucht. Weshalb Ungeimpfte demnächst für ihre Corona-Tests zahlen sollen. Und wie »Hansi« Flick Fußball-Deutschland retten will. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Es wäre das erste Bündnis dieser Art im wiedervereinigten Deutschland: In Sachsen-Anhalt will die CDU mit SPD und FDP regieren. Nicht alle sind glücklich – trotzdem könnte der Pakt als Vorbild fürs ganze Land taugen.
Deutschland kommt beim Impfen gegen das Coronavirus nicht schnell genug voran – Bund und Länder wollen die Immunisierungskampagne mit neuen Maßnahmen in Schwung bringen. Vor allem die Testpflicht wird ausgeweitet.
Wie sehen die neuen Maßnahmen aus? Mehr Freiheit nur für Geimpfte? Und: Bleibt der Inzidenzwert alleiniger Maßstab? Darüber haben Bund und Länder heute beraten. Sehen Sie hier die Pressekonferenz in voller Länge.
Wie sehen die neuen Maßnahmen aus? Mehr Freiheit nur für Geimpfte? Und: Bleibt der Inzidenzwert alleiniger Maßstab? Darüber haben Bund und Länder heute beraten. Sehen Sie hier die Pressekonferenz in voller Länge.