Kategorie: politik

Nach der Flutkatastrophe hatte es massive Kritik an Jürgen Pföhler gegeben. Nun gibt der CDU-Landrat von Ahrweiler sein Amt auf – aus gesundheitlichen Gründen.

Auf Wahlkampftour mit Ex-Außenminister Joschka Fischer macht Annalena Baerbock Vorschläge zur Afghanistan-Krise. Für die Grünen ist das Großthema eine Gelegenheit – und zugleich ein großes Risiko.

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl zeichnet sich ab: Das nächste Regierungsbündnis könnte aus drei Parteien bestehen. Denn die Mehrheit für Schwarz-Grün wackelt. Wie wahrscheinlich sind Ampel, Jamaika oder die sogenannte Deutschlandkoalition?

Die Bundeswehr steht in Kabul vor einer gefährlichen Rettungsmission. Das Afghanistan-Desaster wirft dunkle Schatten auf das Ende der Ära Merkel. Und: US-Präsident Biden bereut nichts. Das ist die Lage am Dienstag.

Das Drama in Afghanistan beherrschte den Auftritt von Annalena Baerbock und Joschka Fischer in Frankfurt an der Oder. Beim Thema Flüchtlinge blieb die Kandidatin unkonkret. Dafür wurde der Ex-Außenminister deutlich.

Trotz erheblicher Startprobleme bei der Evakuierung von Deutschen und gefährdeten Afghanen plant Berlin weiter an einer längeren Bundeswehr-Mission. Bis Ende August will man so viele Menschen wie möglich retten.

Miserables Zeugnis nach zwei Jahrzehnten Einsatz am Hindukusch – die nun mit dem Sieg der Taliban enden: Drei von vier Deutschen bewerten die Afghanistan-Politik als gescheitert.

Die Kanzlerin sprach bereits von »bitteren Stunden« für Afghanistan, nun äußert sie sich zur aktuellen Lage. Das Statement im Livestream.

Wie konnte es zum Debakel in Afghanistan und dem raschen Siegeszug der Taliban kommen? Bundesaußenminister Heiko Maas hat Fehler eingeräumt.

Verzweifelte Menschen laufen über die Startbahn: Die Lage auf dem Flughafen in Kabul ist dramatisch. Was bedeutet das für die Evakuierungsaktion der Bundeswehr? Sehen Sie hier das Statement von Außenminister Maas.

Am Flughafen von Kabul herrscht Panik, Flüchtende klammern sich an rollende Flugzeuge. In Deutschland ändert die Stiko ihre Empfehlung für Kinder und Jugendliche. Und Lokführer verdienen gar nicht so schlecht. Das ist die Lage am Montagabend.

Der Außenminister, die Verteidigungsministerin, der Innenminister: Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan völlig falsch eingeschätzt. Die Kanzlerin ahnt einen schweren Makel – und forciert jetzt Rettungseinsätze.

Die Zahl der Briefwähler steigt seit Jahren. Und der Bundeswahlleiter rechnet damit, dass es bei der kommenden Wahl noch mal einen Schub gibt. Dadurch könnte die Auszählung länger dauern.

Die Umfragewerte für die CDU und deren Parteichef Armin Laschet sinken weiter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fürchtet bereits eine Bundesregierung ohne Beteiligung der Unionsparteien.

Der internationale Afghanistan-Abzug endet im Chaos, Deutschland versagt schändlich bei der Rettung seiner Helfer. Außerdem: Die Bundestagswahl kann schon heute beginnen. Das ist die Lage am Montag.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist unkalkulierbar geworden – nun wurden die ersten Deutschen aus Kabul ins Golfemirat Katar gebracht. Unterstützung gab es dabei von den USA.

Schneller als in Berlin gedacht haben die Taliban die Macht im Lande übernommen. Noch vor zwei Monaten spielte der deutsche Außenminister die Gefahr herunter – er stand damit nicht allein.

Mit einem neuen Freiwilligendienst will Annegret Kramp-Karrenbauer eine Art Heimatschutz aufbauen. Nach SPIEGEL-Informationen brechen aber viele Rekruten das Programm schnell wieder ab.

Die Bundesregierung muss rasch auf den Taliban-Einmarsch in Kabul reagieren. Die meisten deutschen Staatsbürger können wohl in der Nacht ausfliegen. Wie viele Ortskräfte das Militär retten kann, ist indes offen.

Bloß keine Fehler machen! Das ist die Devise, mit der Olaf Scholz seine Herausforderer ums Kanzleramt erfolgreich in den Umfragen überholt hat. Zum Leidwesen kleiner Nachwuchskicker.

Die FDP würde nach der Bundestagswahl am liebsten in einer Koalition mit einem Kanzler Armin Laschet regieren. Doch die Schwäche des CDU-Chefs könnte noch zum Problem für Parteichef Christian Lindner werden.

Elf Jahre lang regierte Burkhard Fleischmann ein Städtchen in Brandenburg – dann gründete sein Enkel eine eigene Partei, der Großvater verlor sein Amt. Die Geschichte eines Generationenkonflikts.

Olaf Scholz gab sein Bestes, um zum Start der heißen Wahlkampfphase kraftvoll aufzutreten. Der Applaus war verhalten – doch der Kandidat verspürt Aufbruchstimmung.

Die SPD hat in Bochum die heiße Wahlkampfphase gestartet. Kanzlerkandidat Olaf Scholz versprach einen höheren Mindestlohn und mehr Sozialwohnungen – und inszenierte sich als zupackender Macher.

Für CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen war der Abzug aus Afghanistan »übereilt« und ein »Fehler«. Nun fordert er den Einsatz der Bundeswehr, um die Taliban noch zu stoppen.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet reist im Wahlkampf durchs Land, versucht Fehler aus der Vergangenheit wiedergutzumachen. Reichen Besuche im Boxring und bei Tesla, um die Union aus dem Umfragetief zu holen?

Ex-Linkenchef Riexinger attackierte Sahra Wagenknecht wegen ihres Buchs scharf. Nun feuern die Wagenknecht-Anhänger zurück – und rufen dazu auf, die Linke in Baden-Württemberg nicht zu wählen.

Es gibt gute Argumente für die AfD, den Klimaschutz zu entdecken. Außerdem: Wie ARD und ZDF mit Interviews punkten könnten. Und: Muss Annalena Baerbock ins Wahlkampf-Versteck? Das ist die Lage am Samstag.

Warum will sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nicht impfen lassen? Führt der Weg ins Kanzleramt nur über die FDP? Unterwegs mit der Spezialfeuerwehr in Sibirien. Hören Sie die besten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.

Miese Umfrageergebnisse für die Union, katastrophale persönliche Werte: Armin Laschet muss jetzt kämpfen, irgendwie den Abwärtstrend stoppen. Ein Auftritt mit Elon Musk zeigt, wie das aussehen könnte.

Armin Laschet besucht die Tesla-Gigafactory in Brandenburg. Mit dabei: Elon Musk. Laschet müht sich, Wahlkampfthemen zu platzieren. Musk lacht derweil herzhaft über Bedenken von Umweltschützern.

Zehntausende neue Coronafälle täglich: Das Auswärtige Amt bewertet die Türkei, die USA und weitere Länder künftig als Hochrisikogebiete. Die veränderten Quarantäneregeln sollen aber teils erst ab Dienstag greifen.

Warum die Ständige Impfkommission ihre Corona-Empfehlung überarbeitet. Wieso Beamte länger arbeiten sollten, Arbeiter hingegen nicht. Und wer den FC Bayern jagt. Das ist die Lage am Freitagabend.

Die Taliban erobern immer mehr Provinzen und Städte – nun reagiert die Bundesregierung: Die Botschaft in Kabul soll weitgehend geräumt werden. Zur Absicherung der Operation könnte auch die Bundeswehr eingesetzt werden.

Der Thüringer AfD-Chef Höcke gilt als einer der wichtigsten Einflüsterer innerhalb der Partei, sein Landesverband ist als extremistisch eingestuft. Bislang agierte Höcke aus Erfurt – nun zeigt er Ambitionen für mehr.

Mehr als 150.000 Bundeswehrangehörige waren in Afghanistan, sagt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Nach SPIEGEL-Informationen gehen Experten der Bundeswehr intern von einer deutlich geringeren Zahl aus.

»Wohlstandsvernichtung. Klimaterror. Ökosozialismus«: Um einer Plakatkampagne gegen sie in deutschen Großstädten entgegenzutreten, riefen die Grünen zu Spenden auf. Mit großem Erfolg.

2020 bestritt Alice Weidel, der Geschäftsmann Friedel Opitz sei für sie tätig gewesen. Nun belegen Kontounterlagen: Ihr AfD-Kreisverband überwies dem umstrittenen Berater rund 1900 Euro.

Mit der alten Linkenspitze waren Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine tief zerstritten. Nun sollen die beiden nach SPIEGEL-Informationen mit der neuen Vorsitzenden gemeinsam Wahlkampf machen.

Die geheimen Corona-Codes der Mächtigen.

Vor allem im Osten hat die Linke Zehntausende Wähler an die AfD verloren. Teile der Parteispitze sehen nur noch eine Chance: Rot-rot-grün im Bund. Aber sind die Genossen überhaupt regierungsfähig?

Der Taliban-Vormarsch lässt Berlin nicht mehr viel Zeit, die Helfer der Bundeswehr in Sicherheit zu bringen. Und eine neue Flüchtlingskrise kann zum großen Wahlkampfthema werden.

Nach dem aktuellen Bericht der Klimaforscher ist klar: Um die Erwärmung aufzuhalten, bleibt kaum noch Zeit. Der nächste Kanzler wird entweder zum Helden – oder er wird das Scheitern besiegeln.

Vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt trifft sich Angela Merkel noch einmal mit einem langjährigen Weggefährten: Wladimir Putin. Nach dem Besuch in Moskau reist die Kanzlerin in die Ukraine.

Politikerinnen und Politiker nehmen Anteil am Tod Kurt Biedenkopfs. CDU-Kanzlerkandidat Laschet würdigt den Ex-Ministerpräsidenten als »Ausnahmepolitiker«, Bundespräsident Steinmeier nennt ihn ein »Symbol der inneren Einheit«.

Die Konkurrenz strauchelt, seine Umfragewerte dagegen sind ordentlich: Olaf Scholz »will den Job von Frau Merkel«, lobt die SPD-Chefs – und wirbt für ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP.

Die Berliner Mauer als »Zeichen eines Unrechtsstaats«: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Jahrestag des Mauerbaus deutliche Worte gewählt. Die Errichtung des Bollwerks habe Träume und Hoffnungen zerstört.

Er war in der CDU ein gefeierter und gefürchteter kluger Denker. Als »König Kurt« regierte er jahrelang den Nachwende-Freistaat Sachsen – mit Höhen und Tiefen. Nun ist Kurt Biedenkopf gestorben.

Bundespräsident Steinmeier und Berlins Regierender Bürgermeister Müller legen im Gedenken an den Bau der Berliner Mauer einen Kranz nieder. Verfolgen Sie die Gedenkveranstaltung jetzt live.

In der Pandemie wird anhand von Daten entschieden, wie massiv das Leben eingeschränkt wird. Jetzt zeigt sich: Viele Zahlen sind ungenau oder falsch. Was bedeutet das für die drohende vierte Welle?