Am Wahlsonntag herrschten in der Hauptstadt teils chaotische Zustände. Der Innensenat hat nun das Ausmaß genauer beziffert. An den allermeisten Orten sei »trotz der hohen Belastung gute Arbeit geleistet« worden.
Wer demnächst im Kabinett sitzt. Welche Schulkinder weiter Masken tragen müssen. Und warum die Frauenministerin keine Gendersternchen mag. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Vorentscheidung für eine Ampelkoalition ist gefallen. Grüne und FDP mauern sich mit ihrem Redeverbot ein. Und: Wem die Unionsanhänger die Erneuerung ihrer Parteien zutrauen. Das ist die Lage nach der Wahl.
Sind Missionen wie die der Bundeswehr in Afghanistan generell zum Scheitern verurteilt? Nein, meint der Generalinspekteur der Truppe – trotz des Durchmarschs der Taliban.
Eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl legt die SPD in der Sonntagfrage zu, die Union rutscht ab. Dass Armin Laschet die CDU erneuern kann, das glaubt kaum noch ein Unionsanhänger.
Er will einfach nicht aufgeben: Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet glaubt offenbar weiterhin an eine Chance auf Jamaika – anders als sein CSU-Kollege Markus Söder. Hier seine Aussage im Video.
Als letzter der Protagonisten ging der Mann in Berlin vor die Kameras, der nun große Chancen auf die Kanzlerschaft hat. Seine Reaktion auf den Beginn der Koalitionsgespräche mit Grünen und FDP fiel aber knapp aus.
Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Ampelkoalition sprechen. Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien.
CDU-Vize Klöckner hofft auf einen Neuastart für ihre Partei. CDU-Chef Laschet bleibt für Jamaika offen. Und: Die NRW-SPD spottet über einen Altmaier-Tweet. Der Überblick.
Die Koalitionsgespräche für eine Ampel-Regierung sollen schon am Donnerstag beginnen. Der Mann, der sie als Kanzler anführen möchte, äußerte sich dazu in Berlin. Hier sein Statement in voller Länge.
Grüne und FDP wollen mit der SPD über eine Ampelkoalition sondieren – CDU und CSU bleiben erst mal außen vor. Markus Söder spricht von einer »klaren Vorentscheidung«, Armin Laschet ist hingegen bereit für weitere Gespräche.
Grüne und FDP wollen sich schon morgen mit der SPD über eine mögliche Regierungsbildung beraten. Jamaika rückt damit zunächst in den Hintergrund. Die Reaktion des CSU-Chefs hier in voller Länge.
Die Grünen sind mit einem Wunsch nach Ampel-Dreiergesprächen vorangeprescht, nun haben sich auch die Liberalen geäußert. FDP-Chef Lindner zeigte sich offen für Sondierungen mit der SPD – schon morgen soll es losgehen.
Gesundheitsminister Spahn hat sich gegen Grippe impfen lassen – und empfiehlt das auch allen anderen. Zwar seien die Coronazahlen in Deutschland niedrig, gepaart mit der Grippe drohe aber eine neue Belastung der Kliniken.
Nach den Grünen sprechen sich jetzt auch die Liberalen für eine Sondierung mit der SPD aus. Das Statement jetzt im Livestream.
Die Grünen wollen die Ampel – und der FDP vorschlagen, künftig gemeinsam mit der SPD zu sondieren. Eine komplette Absage an Jamaika sei das jedoch noch nicht, sagen die Vorsitzenden Baerbock und Habeck.
Gestern hatte das Duo Baerbock/Habeck mit der Union sondiert. Jetzt wollen sie mit SPD und FDP über eine mögliche Koalition sprechen. Hier das Statement in voller Länge.
Noch vergangene Woche ging Grüne-Jugend-Sprecher Kurz die FDP scharf an, nun hat sich der Ton gewandelt: Mit der Partei sei trotz aller Differenzen eine Koalition möglich. Auch die Junge Union äußerte sich zu den Sondierungen.
Das RKI warnt vor einer neuen Coronawelle im Herbst. Der Landkreistag fürchtet dagegen mehr Unzufriedenheit in der Bevölkerung: Bund und Länder müssten einen »Ausstiegspfad« aus den Beschränkungen verabreden.
Kein Genderstern, kein Binnen-I: Laut einem Zeitungsbericht hat SPD-Familienministerin Lambrecht die obersten Bundesbehörden aufgefordert, auf Genderzeichen zu verzichten – auf geschlechtergerechte Sprache aber nicht.
Grüne und Union haben erstmals sondiert, doch nach dem Gespräch sehen Politiker auf beiden Seiten die Chancen für Jamaika schwinden. NRW-Innenminister Reul macht dafür auch die Disziplinlosigkeit in der eigenen Partei verantwortlich.
Grüne und FDP wollen über weitere Koalitionsgespräche beraten. Armin Laschet regelt sein Erbe in Nordrhein-Westfalen. Und: Trump fliegt von der »Forbes«-400-Liste. Das ist die Lage am Mittwoch.
Indiskretionen, Ärger mit der FDP, interner Krach: Beim Sondierungstreffen mit den Grünen standen Armin Laschet und die Union unter Druck. Wie der CDU-Chef seine Karriere doch noch retten will.
In Sachsen und Thüringen ist die AfD zur stärksten Partei geworden, in einzelnen Orten sogar mit absoluter Mehrheit. Warum? SPIEGEL TV hat AfD-Wähler, AfD-Abgeordnete und Wahlverlierer der CDU gefragt.
Vergangenen Winter bekamen alle Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle einen Corona-Bonus von 1500 Euro. Doch der Parteiführung stand das offenbar gar nicht zu. Sie soll das Geld nun zurückzahlen.
Die Linke will sich nach der Wahlniederlage erneuern, aber nicht weniger als vier Gruppen ringen um die Richtung der Partei. Es gibt wohl nur eine Personalie, auf die sich alle Lager einigen könnten.
Vor und während der Naziherrschaft wurden Größen der NSDAP in vielen Städten zu Ehrenbürgern. Diese Ernennungen wurden später zumeist aberkannt. In Potsdam wurde dies bei einem der einflussreichsten Nazis offenbar vergessen.
Lange Schlangen vor den Wahllokalen, fehlende Stimmzettel, teils wohl mehr gezählte Stimmen als Wähler: Bei den Wahlen in Berlin lief einiges schief. Der Senat sieht dies ein und verspricht Aufarbeitung.
Wie das Schweigekartell der möglichen Koalitionspartner funktioniert. Wie es zum Blackout bei Facebook kam. Und warum ganz Deutschland Nobelpreisträger ist. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Auf einer bizarren Pressekonferenz fährt ÖVP-Mann Andreas Hanger schweres Geschütz gegen Teile der Staatsanwaltschaft auf. Es werde »mit zweierlei Maß gemessen«. Die Hintergründe des Frontalangriffs.
Die Gegensätze der Parteien seien überwindbar, sagte CDU-Chef Armin Laschet nach Gesprächen mit den Grünen. Die wollen jedoch erst intern beraten, wie es weitergeht.
Das Sondierungskarrussell in Berlin dreht sich weiter. Heute treffen die Spitzenkräfte von Grünen, CDU und CSU zusammen. Ist eine Jamaikakoalition noch möglich? Hier der Livestream.
Union, SPD, Grüne und FDP haben für ihre Gespräche ein Schweigekartell geschlossen. Wer dagegen verstößt, soll aus dem Verhandlungsteam fliegen – und von künftigen Regierungsposten ausgeschlossen werden. Kann das gut gehen?
Mit einer Diskussionsveranstaltung will die Verteidigungsministerin eine Bilanz der deutschen Afghanistanmission beginnen. Die meisten Parlamentarier aber wollen nicht kommen. Nun sagt auch noch der Außenminister ab.
Vor 60 Jahren wurden in Deutschland erstmals Menschen aus der Türkei als Arbeitskräfte angeworben. Doch noch immer wird ihre Leistung nicht ausreichend gewürdigt, kritisiert die Türkische Gemeinde. Defizite bei der Integration wirkten sich bis heute au…
Die CDU Nordrhein-Westfalen braucht einen neuen Chef. Weil Armin Laschet nach Berlin wechseln wird, wird auch der Posten als Ministerpräsident frei. Für beide Ämter will Laschet nach SPIEGEL-Informationen Hendrik Wüst empfehlen.
Mehrere FDP-Politiker warfen der Union nach Gesprächen einen Bruch der Vertraulichkeit vor. Das stimmt nun auch die ersten Grünen skeptisch – kurz vor den ersten Sondierungsverhandlungen.
Von 2001 bis 2021 war die Bundeswehr in Afghanistan stationiert. Allein das Verteidigungsministerium hat dafür mehr als zwölf Milliarden Euro ausgegeben. Die Kosten für den Bundesnachrichtendienst wurden als geheim eingestuft.
Am Dienstag treffen sich Union und Grüne zu Sondierungsgesprächen. Im Vorfeld zeigte sich Bernd Althusmann, Mitglied im CDU-Bundespräsidium, skeptisch. Außerdem will er die Parteimitglieder stärker einbinden.
Ein Selfie. Viele Gespräche. Viel Verschwiegenheit. Wie ist der Stand bei den Sondierungen von Grünen und FDP? Wo lauern Konflikte und führt der Weg am Ende zum Ampelbündnis oder doch in eine Jamaikakoalition?
Ein Totalausfall der Systeme und neue Enthüllungen belasten den Internet-Konzern. Wann beendet die Union ihr Gewürge? Und: Ex-Vertraute warnt vor Donald Trumps Comeback. Das ist die Lage am Dienstag.
Götz Kubitschek ist ein Vertrauter des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt attestiert seinem Thinktank einem Medienbericht zufolge nun »rassistische und biologistische Sichtweisen«.
War es das wert? Das Segelschulschiff der deutschen Marine hat seinen Heimathafen erreicht – nach fast sechs sehr teuren Jahren der Generalüberholung. Und schon gibt es neue Vorwürfe.
Die Liberalen sprachen in den vergangenen Tagen mit Grünen, SPD und Union. Aus zwei Gesprächen sei nichts nach außen gedrungen, nur eine Partei steche Informationen an die Medien durch, kritisiert Johannes Vogel.
Offiziell geben sie ihrem Vorsitzenden in der Union noch eine Kanzlerchance. Gleichzeitig aber demütigen parteiinterne Konkurrenten Armin Laschet bereits in aller Öffentlichkeit. Der Machtkampf ist in vollem Gange.
Die Union stellt sich aufs Opponieren ein. Den Deutschen geht nicht die Arbeit, sondern die Arbeitskraft aus. Und der Nobelpreis geht an zwei Mediziner, die erklären können, wie ein Wärmepflaster funktioniert. Das ist die Lage am Montagabend.
»Auf dem Holzweg«: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert den Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen – und schlägt andere Maßnahmen gegen die Wohnungsnot vor.
Am Mittwoch soll die Bilanzierung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr beginnen. Aus den Parteien gab es viele Absagen. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fand für den Zeitpunkt der Veranstaltung deutliche Worte.
Zwischendurch stand das Segelschulschiff der Marine vor dem endgültigen Aus. Nun ist die »Gorch Fock« nach sechs Jahren wieder zurück in ihrem Heimathafen Kiel. Die Kontroversen gehen dennoch weiter.
»Die Welt wartet nicht auf uns«: Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin wünscht sich eine schnelle Regierungsbildung. Das sei auch wichtig für die Politik der EU.