Kategorie: politik

Ampel-Sondierungen mit Volker Wissing, Lars Klingbeil, Michael Kellner: Die General-Debatte

SPD, FDP und Grüne wollen am Freitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bis dahin müssen die Generalsekretäre aus 14 Stunden Protokoll gemeinsame Positionen herausarbeiten. Am Ende winkt ihnen eine Belohnung.

Koalitions-Sondierungen: Türkische Gemeinde vermisst Menschen mit Migrationsgeschichte

Bei den Ampel-Sondierungen ist niemand mit ausländischen Wurzeln vertreten. Die Türkische Gemeinde ist davon enttäuscht. Dabei habe es vor der Wahl positive Signale gegeben.

Ampel-Sondierungen: SPD und Grüne optimistisch, FDP skeptischer

In einem ersten offiziellen Statement zu den Sondierungsgesprächen haben sich Grüne und SPD zuversichtlich geäußert, eine gemeinsame Basis zu finden. Am Freitag wollen die Parteien Bilanz ziehen.

SPD, Grüne und FDP: Wie laufen die Sondierungsgespräche?

Am Vormittag haben SPD, Grüne und FDP erneut über eine mögliche Ampel-Koalition beraten. Über die ersten Ergebnisse der Gespräche äußern sich nun die Parteien. Jetzt im Livestream.

Corona: Bund zahlte bisher mehr als fünf Milliarden Euro für kostenlose Tests

Seit dieser Woche gehören die kostenlosen Bürgertests der Vergangenheit an. 5,2 Milliarden Euro hat der Bund bisher für Coronatests ausgegeben. Der Stopp erfolge, so die Regierung, aus »Fairness gegenüber den Steuerzahlern«.

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Parteienfinanzierung

Mit Stimmen von SPD und Union hatte der Bundestag 2018 die Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro erhöht. Die Opposition stemmte sich dagegen. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

News: CDU, AfD, Jörg Meuthen, Ampel-Sondierungen, Corona, Portugal

In der CDU fragen sie sich, ob der oder die künftige Vorsitzende per Mitgliederbefragung bestimmt werden soll. Die Ampel-Parteien sondieren. Und die AfD baut die bürgerliche Fassade ab. Das ist die Lage am Dienstag.

CDU – Neuaufstellung nach Wahlschlappe: Frauen in der Partei pochen auf mehr Macht und Einfluss

»Wir müssen mehr werden«: Bei der Neuausrichtung der CDU wollen die Frauen in der Partei ein Wörtchen mitreden. Derweil sinken die Umfragewerte für die Union auf einen neuen Tiefstwert.

Neuausrichtung der CDU: Frauen in der Partei pochen auf mehr Macht und Einfluss

»Wir müssen mehr werden«: Bei der Neuausrichtung der CDU wollen die Frauen in der Partei ein Wörtchen mitreden. Derweil sinken die Umfragewerte für die Union auf einen neuen Tiefstwert.

CDU nach Armin Laschet: Einer geht auf jeden Fall – aber wer geht mit?

Parteitag oder Basisvotum: Ob die Mitglieder den neuen CDU-Chef bestimmen, sollen die Kreisvorsitzenden entscheiden. So gewinnen die Christdemokraten Zeit – aber wie viel Erneuerung traut sich die Partei wirklich?

AfD: Meuthens Kapitulation

Jörg Meuthen sagte gerne, er habe einen langfristigen Plan, um den Vormarsch des völkisch-nationalistischen Flügels in der AfD zu stoppen. Der Plan ist gescheitert – der Parteichef gibt auf.

Sarah-Lee Heinrich: Die Empörung kommt zu spät

Antisemitismus verjährt nicht. Die Sprecherin der Grünen Jugend hat ihre Lektion offenbar gelernt. Die Gesellschaft noch nicht.

News des Tages: Corona-Schnelltests kosten jetzt, Sarah-Lee Heinrich, Armin Laschet

Wer seine Corona-Schnelltests jetzt selbst zahlen muss – und was es bringt. Wie die CDU ihr Führungsproblem lösen will. Und wie die Sprecherin der Grünen Jugend im Shitstorm landete. Das ist die Lage am Montagabend.

Ampel-Sondierungen nach der Bundestagswahl: Woher kommen die Milliarden?

Schöne Bilder reichen nicht: An diesem Montag verhandeln FDP, SPD und Grüne zehn Stunden miteinander. Die höchsten Hürden müssen die drei Parteien in der Finanzpolitik überwinden.

Gerhart Baum zur Ampel: »Auch heute muss mehr Demokratie gewagt werden«

Erstmals seit 41 Jahren sprechen FDP und SPD über eine Koalition auf Bundesebene – zur Freude des früheren sozialliberalen Innenministers Baum: Das Land brauche »erhebliche Transformationen«.

Sarah-Lee Heinrich zieht sich nach Morddrohungen vorübergehend zurück

Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend wird wegen alter Tweets angefeindet und sogar bedroht. Nun zieht Sarah-Lee Heinrich »zu ihrer eigenen Sicherheit« kurzfristig Konsequenzen.

Armin Laschet: Mehrheit wünscht sich Urwahl für neuen CDU-Parteichef

Die Wahl des CDU-Vorsitzenden ist bisher Sache von Parteitagen. Die SPIEGEL-Umfrage zeigt: Die große Mehrheit der Unionsanhänger will, dass die Wahl der Laschet-Nachfolge anders läuft.

CDU will gesamten Bundesvorstand auf Parteitag neu wählen

Kommt der Basisentscheid? Nach der Wahlschlappe ringt die CDU mit einem Konzept für ihre Neuausrichtung. Nun hat CDU-Generalsekretär Ziemiak einen Fahrplan für den Neuanfang vorgestellt.

AfD: Jörg Meuthen kündigt Rücktritt als Parteichef an

Er galt als Wortführer des gemäßigteren Lagers der AfD – nun will er seinen Posten räumen: Nach SPIEGEL-Informationen kandidiert Jörg Meuthen im Dezember nicht für den Vorsitz. Den Rückzug gab er per Rundmail bekannt.

CDU: Philipp Amthor und Tilman Kuban wollen Basis zu Laschet-Nachfolge befragen

Das CDU-Präsidium will über die Neuaufstellung der Partei nach Laschet beraten – nun rebelliert die Parteijugend. Eine Gruppe um Philipp Amthor fordert einen Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze.

Corona: Karl Lauterbach begrüßt Ende der kostenlosen Schnelltests

Ab heute müssen die Deutschen selbst für Corona-Schnelltests zahlen. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach nennt den Schritt »solidarisch« – doch es gibt auch Kritik an der Abschaffung.

Bundestagswahl: Althusmann (CDU) wirft CSU mangelnden Teamgeist vor

Die CSU-Führung habe Grenzen überschritten und trage Mitverantwortung für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl: Niedersachsens CDU-Chef Althusmann mahnt, die Union dürfe nicht »weitermachen wie bisher«.

Bundestagswahl: Bernd Althusmann (CDU) wirft CSU mangelnden Teamgeist vor

Die CSU-Führung habe Grenzen überschritten und trage Mitverantwortung für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl: Niedersachsens CDU-Chef Althusmann mahnt, die Union dürfe nicht »weitermachen wie bisher«.

News: Alexander Schallenberg, CDU-Vorsitz, Ampel-Sondierungen, Markus Söder

Österreich bekommt einen neuen Kanzler, der alte aber wird der mächtige Mann im Schatten. Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden und Deutschland sucht eine neue Regierung. Das ist die Lage am Montag.

SPD, FDP und die Grünen auf dem Weg zur Ampelkoalition: Die Woche der Entscheidung

SPD, FDP und Grünen stehen entscheidende Tage bevor. Vor allem bei einem Thema knirscht es. Wie die Parteien das Beste aus den Sondierungsgesprächen herausholen – und trotzdem eine Einigung erzielen wollen.

CDU: Daniel Günther will nicht Parteivorsitzender werden

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther fordert seine Partei auf, noch in diesem Jahr einen neuen Vorstand zu wählen. Er selbst stehe als Parteichef aber nicht zur Verfügung.

Herbert Reul: Randalierer zünden Bengalos am Haus von NRW-Innenminister

Mehrere Dutzend Vermummte haben sich vor dem Privathaus von CDU-Politiker Herbert Reul versammelt, Parolen skandiert und mit Pyrotechnik hantiert. Als die Polizei anrückte, flüchteten die Randalierer in ein Waldstück.

Frank-Walter Steinmeier spricht Flutopfern im Ahrtal Mut zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Hochwassergebiet an der Ahr besucht und ließ sich die Flutschäden zeigen. Klimaschutzministerin Anne Spiegel forderte einen nachhaltigen und klimaresilienten Wiederaufbau.

CDU: Wolfgang Schäuble gegen Mitgliederbefragung für neuen Parteichef

»Kein besseres Organ, um die Basis zu berücksichtigen, als den Parteitag«: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble setzt auf der Suche nach einer neuen CDU-Parteispitze auf Bewährtes – und warnt vor Einflüssen von außen.

Sarah-Lee Heinrich: Grüne-Jugend-Sprecherin bedauert Tweets im Teenager-Alter

Die neue Sprecherin der Grünen Jugend wird für Tweets angegriffen, die sie als Jugendliche geschrieben hat. Sarah-Lee Heinrich selbst spricht von einem Shitstorm von Rechtsaußen – für einen Post entschuldigt sie sich dennoch.

Israel: Naftali Bennett bezeichnet Angela Merkel als moralischen Kompass Europas

Bei ihrem Abschiedsbesuch erklärte Angela Merkel, die deutsche Regierung sei auch in Zukunft für die Sicherheit Israels verantwortlich. Premier Bennett dankte der Kanzlerin für ihre »entschiedene Unterstützung«.

SPD-Abgeordneter Erik von Malottki: Der Philipp-Amthor-Bezwinger

SPD-Politiker Erik von Malottki setzte sich bei der Bundestagswahl überraschend gegen CDU-Star Philipp Amthor durch. Nun will er dafür sorgen, dass der Sieg der SPD kein One-Hit-Wonder bleibt.

EU-Rüstungspolitik: Deutsche Bomben, verkauft in Italien

Die EU-Staaten wollen in der Verteidigungspolitik enger zusammenrücken. Doch schon bei den Rüstungsexporten macht jeder, was er will. Ein Vorstoß der Grünen soll das ändern – und könnte besonders in Paris Gehör finden.

Christian von Stetten: CDU-Politiker fordert Rücktritt des gesamten Parteipräsidiums

Nach dem Wahldebakel ist die Union vor allem mit sich selbst beschäftigt. Kramp-Karrenbauer und Altmaier ziehen persönliche Konsequenzen, ein anderer erwägt einen radikalen Schritt mit Blick auf die Partei.

Olaf Scholz: Wer ist der SPD-Politiker, der jetzt Deutschland regiert?

Seine Karriere schien mehrfach beendet, nun ist er im Kanzleramt angekommen. Über den Menschen Olaf Scholz aber ist wenig bekannt. Eine Annäherung.

Österreich: Reaktionen auf Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz

Die Opposition wertet den Rückzug von Österreichs Kanzler als politischen Schachzug. Für sie steht fest: Kurz wird die Fäden von nun an aus dem Hintergrund ziehen. Die Reaktionen im Überblick.

Friedrich Merz kritisiert Verhalten von Schwesterpartei CSU scharf

Als »stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft« hat CDU-Politiker Merz den Umgang innerhalb der Union im Wahlkampf verurteilt. Die Kritik dürfte sich an CSU-Chef Söder richten – den er nicht namentlich erwähnte.

Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus: Grüne Jugend mit neuer Doppelspitze

Die eine studiert Sozialwissenschaften, der andere Politik: Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus sind neue Bundessprecher der Grünen Jugend. Beide starten mit großen Forderungen ins Amt.

Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus: Grüne Jugend mit neuer Doppelspitze

Die eine studiert Sozialwissenschaften, der andere Politik: Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus sind neue Bundessprecher der Grünen Jugend. Beide starten mit großen Forderungen ins Amt.

Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandat

Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer werden dem kommenden Bundestag nicht angehören. Damit ermöglichen sie zwei jüngeren CDU-Abgeordneten den Einzug in das Parlament.

Linke: Kritik an Sahra Wagenknecht nach Wahlniederlage nimmt zu

Nach dem 4,9-Prozent-Debakel bei der Bundestagswahl verschärfen sich in der Linken die Flügelkämpfe. Vor allem das Lager um Sahra Wagenknecht steht in der Kritik.

Halle-Anschlag: »Der Terror ist salonfähiger geworden«, sagt Britta Bannenberg

Das Attentat von Halle jährt sich zum zweiten Mal. Welche Gefahr geht heute von isolierten Einzeltätern aus? Welche Warnsignale gibt es?
Antworten von der Terrorexpertin Britta Bannenberg.

Mögliche Ampel-Koalition: Grüne Jugend warnt vor zu viel Kompromissbereitschaft

Die Grüne Jugend macht Druck auf ihre Parteispitze. »Das 1,5-Grad-Ziel muss die Grundlage sein für alles, was die Regierung beschließt«, sagt Sprecher Georg Kurz. Eine Jamaikakoalition komme nicht infrage.

CDU-Neuanfang: Raus aus den Hinterzimmern! – Kommentar

Nach dem Scheitern Armin Laschets will die CDU-Spitze einen Konsenskandidaten als Nachfolger bestimmen. Na dann: Gute Nacht.

Corona-Gipfel: Karl Lauterbach regt neue Bund-Länder-Runde an

Im Frühjahr 2022 könnte die Pandemie vorbei sein, meint Karl Lauterbach. Vorher drohe jedoch ein schwerer Coronawinter. Nun appelliert der SPD-Gesundheitsexperte, dass Bund und Länder über strengere Regeln beraten.

News: Antisemitismus, Jahrestag des Anschlags in Halle, Olaf Scholz, SPD, Schach

Zweiter Jahrestag des Anschlags von Halle. Waffen aus dem 3D-Drucker und die kaum zu kontrollierende Szene von Bastlern. Und: Der durch und durch politische Mensch Olaf Scholz. Das ist die Lage am Samstag.

Die Woche: Sondierungen, Brexit und Benzinkrise, Facebook-Whistleblowerin – Podcast

Wie gut läuft es zwischen der FDP und den Grünen? Was wirft die Whistleblowerin Frances Haugen dem Facebook-Konzern vor? Will Boris Johnson die Benzinkrise und das Brexit-Chaos einfach aussitzen? Hören Sie die besten Momente aus einer Woche SPIEGEL Dai…

Armin Laschet und die NRW-Staatskanzlei: Nach mir die Baustelle

Der Amtssitz von Armin Laschet wird für mindestens 17,5 Millionen Euro umgebaut und saniert – auch auf sein Bestreben hin. Sein Amt als Ministerpräsident gibt er bald ab, zurück bleiben ernüchterte Mitarbeiter.

CDU-Machtkampf: Wer folgt auf Armin Laschet?

Jens Spahn? Norbert Röttgen? Friedrich Merz? Oder jemand ganz anderes? Armin Laschet hat seinen Rückzug vom CDU-Vorsitz eingeleitet – doch wer übernimmt jetzt den Job? Das sind die aussichtsreichsten Anwärter.

News des Tages: Elon Musk, Inflation, Friedensnobelpreis

Was Tesla-Chef Musk in Brandenburg, in Kalifornien und auf dem Mars plant. Warum die Inflation zur Gefahr wird. Und wer verdientermaßen den Friedensnobelpreis bekommt. Das ist die Lage am Freitagabend.