Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen. Nun kündigt Franziska Giffey an, ein Mitte-links-Bündnis und eine Ampel sondieren zu wollen. Dabei hat sie einen klaren Favoriten.
Erste Ampelgespräche sind durch – und Armin Laschet träumt weiter von Jamaika. Zu seiner eigenen Zukunft äußerte sich der CDU-Chef konfus. Welche Rolle kann er noch spielen?
In einem Wachbataillon des Wehrressorts hat sich eine rechte Soldatengruppe gebildet – und andere Kameraden bedrängt. Nach einem SPIEGEL-Bericht über den Fall zieht nun das Verteidigungsministerium Konsequenzen.
Das polnische Verfassungsgericht führt das Land aus Europas Rechtsgemeinschaft. Die EU muss nun hart handeln – bevor es zu spät ist.
Markus Söder und Alexander Dobrindt haben sich zu Armin Laschets indirekt angekündigtem Rückzug geäußert. Für Jamaika stehe man weiterhin zur Verfügung – beim Scheitern einer Ampel.
Markus Söder und Alexander Dobrindt haben sich zu Armin Laschets indirekt angekündigtem Rückzug geäußert. Für Jamaika stehe man weiterhin zur Verfügung – beim Scheitern einer Ampel.
Das BKA ist bereits Kunde des umstrittenen israelischen Anbieters NSO Group, der die Spionagesoftware Pegasus vertreibt. Es könnte nicht die einzige Bundesbehörde sein, die den Trojaner benutzt.
Die Regierungsbildung folgt den Gesetzen der Liebe.
Der begabteste Nachwuchspolitiker Deutschlands hat sich von einem Fernsehteam verkabeln und filmen lassen. Sein Auftreten ist ebenso faszinierend wie abschreckend.
Es wird immer einfacher, Schusswaffen mit Anleitungen aus dem Internet selbst herzustellen. Held der Szene war ein Mann namens JStark. Der SPIEGEL hat mit ihm gesprochen – kurz vor dessen Tod.
Mit Armin Laschets Rückzugsankündigung hat Markus Söder ein weiteres Ziel erreicht. Für das Verhältnis zwischen CDU und CSU verheißt das nichts Gutes.
Janine Wissler sagt, wer für die Wahlniederlage der Linken verantwortlich ist, was sie in Zukunft anders machen will und welche Schwerpunkte sie in der Opposition setzen wird.
Für die SPD ist Nord Stream 2 ein Prestigeprojekt, FDP und Grüne sehen die Pipeline kritisch. Aus den Ampel-Verhandlungen soll der Streit nach SPIEGEL-Informationen nun herausgehalten werden – mit einem Trick.
Das Auswärtige Amt will 2640 afghanische Aktivisten vor den Taliban retten. Wer auf die Namensliste wollte, brauchte Glück und das richtige Timing.
Hendrik Wüst soll Armin Laschet in NRW als Ministerpräsident nachfolgen. Das Verhalten der eigenen Parteikollegen gegenüber Laschet kann Wüst nicht nachvollziehen.
Ab kommenden Jahr wird der Hartz-IV-Regelsatz auf 449 Euro angehoben. Das hat der Bundesrat gebilligt. Die Summe orientiert sich am Anstieg der Nettolöhne – doch Sozialverbände kritisieren die Erhöhung als zu gering.
Dem Bundesrat sitzt erstmals ein Linker vor: Die Länderkammer hat Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in zum neuen Präsidenten gewählt. Einen Punkt seiner Agenda stellte Ramelow besonders heraus.
Im Frühjahr hatte sich Schauspieler Jan Josef Liefers bei #allesdichtmachen über Corona-Maßnahmen mokiert. Jetzt erhielt er Einblick in eine Intensivstation – und schildert Dramatisches.
Grünenpolitiker Omid Nouripour erzählt im »Spitzengespräch«, warum das Politikgeschäft oft so unbarmherzig ist. Und warum er Mitleid mit Armin Laschet hat. Sehen Sie hier die Highlights.
Im Wachbataillon des Wehrressorts, das bei allen Staatsbesuchen antritt, wird derzeit unter Hochdruck ermittelt. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es Hinweise, dass sich in dem Bundeswehr-Verband eine stramm rechte Soldaten-Gruppe gebildet hat.
Erstmals haben SPD, Grüne und FDP über eine mögliche gemeinsame Regierung gesprochen. Sollte es dabei konkreter werden, wollen die Jusos mitreden. Ihnen geht es unter anderem um »die Überwindung von Hartz IV«.
Sebastian Kurz will nicht zurücktreten, Armin Laschet will ein bisschen zurücktreten. Und eine mögliche Ampel-Regierung hat die erste Vorsondierung hinter sich gebracht. Das ist die Lage am Freitag.
Um das Vertrauen in die Politik zu stärken, muss die neue Regierung bereit sein, ins Risiko zu gehen. Es wird Fehler geben. Wer davor Angst hat, sollte jetzt besser nicht Ministerin oder Minister werden.
Zweimal unterlag Friedrich Merz bei der Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz. Nun stellt der Politiker klar: Nochmal will er sich einer Kampfabstimmung nicht stellen. Mit dem Posten liebäugelt er aber weiter.
Armin Laschet will den Weg frei machen: Das ist eine gute Nachricht für die CDU. Die schlechte: Auch ohne ihn wird es für die Christdemokraten schwer genug.
Armin Laschet kündigt indirekt seinen Rückzug an. Als CDU-Chef ist seine Bilanz verheerend – trotzdem will er den Übergang moderieren. Wer will jetzt noch auf ihn hören?
Während Armin Laschet mit dem Rückzug ringt, ist auf dem ersten Ampel-Treffen gute Stimmung. SPD, FDP und Grüne wollen ab kommender Woche vertieft sondieren. Die inhaltlichen Hürden sind hoch.
In Bergheim wurde eine Frau mit Kopftuch zunächst am Wählen gehindert – unter Verweis auf das Verhüllungsverbot. Der Zentralrat der Muslime drängt nun auf eine juristische Aufarbeitung des Zwischenfalls.
Für Omid Nouripour ist Jamaika noch nicht vom Tisch. Im »Spitzengespräch« mit Markus Feldenkirchen erläutert der Grünenpolitiker Schwierigkeiten bei den Sondierungen. Und er erzählt, wie brutal der Job von Politikern ist.
SPD, Grüne und FDP zeigen sich nach sieben Stunden Sondierungen zuversichtlich – und haben schon einen zweiten Termin vereinbart. Alle Themen seien auf den Tisch gekommen, sagte SPD-Generalsekretär Klingbeil.
Wie lange bleibt Armin Laschet noch CDU-Chef? Jetzt äußerte er sich vor der Presse: Er habe die Rückendeckung des Präsidiums für Jamaika-Verhandlungen – er sei aber auch bereit, den Weg notfalls frei zu machen.
Die Boykottbewegung BDS macht Stimmung gegen israelische Siedlungspolitik – Kritiker werfen den Aktivisten Antisemitismus vor. Auch der Bundestag hat sich in einem Beschluss gegen BDS gestellt. Nun wehrt sich die Bewegung.
Nur in drei Ländern weltweit gibt es kein Tempolimit: Nordkorea, Syrien und Deutschland. Omid Nouripour will raus aus diesem Klub. Im Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen sagt er, wie er das der FDP beibringen will.
SPD, Grüne und FDP trafen sich heute zur ersten Ampel-Sondierung. Wie ist es gelaufen? Sehen Sie die gemeinsame Stellungnahme der Generalsekretäre.
Wie der CDU-Wahlverlierer seinen Rückzug andeutet. Warum Österreichs Kanzler Sebastian Kurz aus dem Amt kippen könnte. Und wieso es plötzlich viel mehr Geimpfte gibt. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Nach dem Wahldebakel der Union steht Armin Laschet stark unter Druck. Jetzt hat der CDU-Chef in einer Sitzung der Unionsfraktion nach SPIEGEL-Informationen einen Verzicht auf die Parteispitze angedeutet.
SPD, Grüne und FDP treffen sich zu Ampel-Gesprächen – die Union ist außen vor. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther macht mangelnde Disziplin in den eigenen Reihen dafür verantwortlich. Der Überblick.
In der Union läuft die Debatte über eine Neuaufstellung der Partei. Mehrere Landeschefs verlangen jetzt im SPIEGEL: In Zukunft soll die Basis mitentscheiden.
Markus Söder will eine Jamaika-Option faktisch begraben – obwohl Armin Laschet die Hoffnung auf das Bündnis nicht aufgibt. Die FDP-Spitze ist irritiert vom Kurs des CSU-Vorsitzenden.
Nach der Bundestagswahl steht die Union intern in der Kritik. Der Arbeitnehmerflügel macht sich nun Sorgen um das öffentliche Auftreten von CDU und CSU. Vor der Personaldebatte müsse geklärt werden, was schiefgelaufen sei.
Facebook steht wegen der Aussagen einer Ex-Mitarbeiterin unter Druck. Justizministerin Lambrecht will sozialen Netzwerken nun Zügel anlegen und diese »stramm anziehen«. Auch in der EU gibt es Pläne für strengere Regeln.
Facebook steht wegen der Aussagen einer Ex-Mitarbeiterin unter Druck. Justizministerin Lambrecht will sozialen Netzwerken nun Zügel anlegen und diese »stramm anziehen«. Auch in der EU gibt es Pläne für strengere Regeln.
Wie will Olaf Scholz Grüne und FDP für die Ampel begeistern? Wie lange hält die Union das noch aus? Und warum taugt Sebastian Kurz nicht als Vorbild für die deutschen Konservativen? Das ist die Lage am Donnerstag.
Die ersten Ampel-Gespräche stehen an – trotzdem will Christian Lindner ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP nicht ausschließen. Damit richtete sich der Liberale direkt an CSU-Chef Markus Söder.
In der Stunde seines bisher größten Triumphs gibt sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz demütig. Er kann es sich leisten. Denn alles spricht nun dafür, dass er Angela Merkel im Kanzleramt ablösen wird.
Und zack, stehen die Zeichen auf Ampel. Wieso die Entscheidung so schnell kam, weshalb die FDP von der Union abgerückt ist und warum die Grünen Gewinner des Tages sind: die Analyse im Video.
Während sich die möglichen Ampel-Partner annähern, bricht in der Union der Graben zwischen den Vorsitzenden weiter auf: CSU-Chef Söder beerdigt die Jamaika-Option, sein CDU-Pendant will sich damit nicht abfinden. Was bedeutet das für Laschet?
SPD, Grüne und FDP versprechen echten Aufbruch und Erneuerung. Geliefert haben sie erstmal nur hohes Tempo und leuchtende Worte. Gut möglich, dass die Union als Ersatzrad noch gebraucht wird.
Mit Unterstützung der USA hat Deutschland acht deutsche Frauen mit ihren Kindern aus Syrien geholt, sie hatten sich zuvor dem »Islamischen Staat« (IS) angeschlossen. Sechs von ihnen droht nach der Landung die Haft.
Grüne und FDP haben sich mit der SPD zu einem ersten Sondierungsgepräch verabredet, die Union bleibt vorerst außen vor. Ist dies das Ende der Jamaika-Option?