Mehrere Abgeordnete in Baden-Württemberg haben sich parteiübergreifend auf Sitzungsauszeiten am Wochenende geeinigt. Das Modell soll für mehr Fairness gegenüber jungen Eltern sorgen.
Die Junge Union möchte in einer dreitägigen Klausur die Zukunft von CDU und CSU diskutieren. Geht es nach JU-Chef Kuban, spielen dabei Frauen künftig eine größere Rolle. Er ist nicht der einzige mit dieser Forderung.
Er macht seit fast einem halben Jahrhundert Politik und könnte bald Deutschland regieren. Wer ist der Mann hinter der Politik-Kulisse? Mit welchen Menschen umgibt sich Olaf Scholz, was treibt ihn an?
Die Christdemokraten versuchen den Neuanfang – und suchen dafür ihren neuen starken Mann. SPD, Grüne und FDP sondieren weiter – im Geheimen. Und: Italiens nicht ganz indirekte Impfpflicht. Das ist die Lage am Freitag.
Er fordert einen Neuanfang und will persönlich »zur Zukunft der CDU etwas beitragen«. Hier spricht Norbert Röttgen über Fehler im Wahlkampf, seine Ambitionen und das Frauenproblem in der Union.
Sarah-Lee Heinrich möchte weiterhin die Grüne Jugend als Bundessprecherin vertreten. Trotz aller »Shitstorms«, sagt sie in einem Interview. Für ihren Tweet entschuldigt sie sich und beklagt Angriffe von rechten Netzwerken.
Sprit und Heizen wird teuer: Die globale Energiekrise erreicht Deutschland und wird zur Belastungsprobe für eine künftige Bundesregierung – weil die Ampelparteien versäumt haben, das Land vorzubereiten.
Trotz Unterstützung aus Teilen der CDU: Der AfD-Abgeordnete Kohl ist bei der Wahl zum Vizepräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt in zwei Wahlgängen durchgefallen.
Die Maschine kommt aus Pakistan und soll in Leipzig landen: 219 Menschen aus Afghanistan werden in Deutschland erwartet, darunter frühere Ortskräfte der Bundeswehr.
Die CDU zürnt: Mit der Entscheidung für rot-rote Koalitionsverhandlungen im Nordosten beendet Manuela Schwesig die zerrüttete Beziehung zum bisherigen Regierungspartner. Passt die Linke besser zu ihrem Kurs?
Die CDU zürnt: Mit der Entscheidung für rot-rote Koalitionsverhandlungen im Nordosten beendet Manuela Schwesig die zerrüttete Beziehung zum bisherigen Regierungspartner. Passt die Linke besser zu ihrem Kurs?
Wo in Berlin jetzt eine Wahlwiederholung droht. Wieso China die Kanzlerin in einer Reihe mit Fidel Castro sieht. Und weshalb es auf dem »Deutschlandtag« der Jungen Union so divers zugeht wie in einer Burschenschaft der Fünfzigerjahre. Das ist die Lage …
Das deutsche Künstlerkollektiv »Peng« will einer geflüchteten Familie helfen, sich als Investoren den Weg in die Europäische Union zu erkaufen. Zwei Aktivisten sprechen über ihren außergewöhnlichen Plan.
In Schwerin könnte bald eine rot-rote Koalition regieren. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, macht der SPD schwere Vorwürfe. Die CSU meint, einen »strammen Linkskurs« zu erkennen.
Cannabis ist ein Suchtmittel. Um darüber besser aufklären zu können, sollte die Droge legalisiert werden. Der Konsum ist aber auch eine Frage der Selbstbestimmung.
Mit einem Fackelmarsch vor dem Reichstag hat das Verteidigungsministerium 90.000 Soldaten für ihren Einsatz in Afghanistan gedankt – was NS-Vergleiche nach sich zog. Nun hat das Ministerium auf die Kritik reagiert.
Für das Treffen des Nachwuchses der Union haben sich mehrere Spitzenpolitiker angekündigt. Ein Mann wird aber nicht anreisen: Markus Söder zieht seine Zusage für den »Deutschlandtag« zurück und bleibt in Bayern.
Parallel zur Bundestagswahl wurde in Berlin das Abgeordnetenhaus gewählt. Dabei kam es offenbar zu mehreren Verstößen gegen das Wahlrecht. Nun kündigte die Landeswahlleitung rechtliche Schritte an.
In Berlin deutet sich eine Neuauflage des rot-grün-roten Regierungsbündnisses an. Die FDP scheint aus dem Rennen zu sein.
Nach der Wahlschlappe drängen die Frauen in der Union auf mehr Einfluss. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher hält eine »Entscheidung zwischen Kindern oder Karriere« für überflüssig.
52 Prozent – nirgends hat die AfD bei der Bundestagswahl so viele Erststimmen bekommen wie im sächsischen Dorfchemnitz. Ein Ortsbesuch, der eine Frage beantworten soll: Warum ist die Partei ausgerechnet hier so erfolgreich?
Die Union sollte mehr über Inhalte reden. Wolfgang Schäuble sollte Abgeordneter bleiben. Und bei der Cannabis-Debatte geht es mehr als um die Frage der Legalisierung. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Deutschlandweit wurden in den vergangenen Monaten mehr als 3400 Wahlplakate gestohlen, zerstört oder beschädigt. Mit Abstand am häufigsten war AfD-Werbung das Ziel der Attacken.
Ein letztes Mal ist Olaf Scholz als Finanzminister in die US-Hauptstadt gereist. In das Weiße Haus führte ihn dieser Kurztrip noch nicht – doch der guten Laune schadete das kaum.
Die asiatische Hornisse und der nordamerikanische Waschbär sind problematisch – wenn die Arten nach Europa eingeschleppt werden. Die EU-Kommission zeigt in einem Bericht nun welche Maßnahmen dagegen helfen.
Das Ampel-Bündnis nimmt Formen an – und die SPIEGEL-Umfrage zeigt: Die Mehrheit ist überzeugt, eine solche Koalition wäre »gut für Deutschland«. FDP-Anhängern bereitet die Vorstellung allerdings Bauchschmerzen.
Manuela Schwesig wechselt ihren Koalitionspartner: In ihrer zweiten Amtszeit will sie als Ministerpräsidentin eines rot-roten Bündnisses regieren. Die SPD-Politikerin kündigte am Abend Gespräche mit den Linken an.
Die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt stehen in der Kritik. Teile der CDU-Fraktion wollen offenbar einen AfD-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten wählen. Der Deutschland-Koalition droht eine erste Belastungsprobe.
Sie haben gekämpft, ausgebildet und Schulen gebaut: Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden in Berlin für ihren Einsatz in Afghanistan mit einem Großen Zapfenstreich geehrt. Sehen Sie die Zeremonie jetzt live.
Wie es »Star Trek«-Ikone William Shatner mit 90 endlich ins All geschafft hat. Wieso Verbraucher deutlich mehr für Strom und Heizung zahlen müssen. Und welchen Sinneswandel Karl Lauterbach hat. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Neun Jahre war Ole von Beust Erster Bürgermeister von Hamburg. In der aktuellen CDU-Politik vermisst er klare Antworten, Anstand und Verlässlichkeit, wie er in einem Interview erklärt.
20 Jahre lang waren deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert. Die Verteidigungsministerin spricht vom prägendsten Einsatz der Bundeswehr überhaupt. Man habe dort auch gelernt, was eine Armee nicht könne: eine Gesellschaft aufbauen.
Die Ampel-Verhandler tüfteln an einem Papier mit Gemeinsamkeiten. Die Deutschen sagen, was sie über Rot-Gelb-Grün denken. Und die CSU bringt ihren Vorsitzenden in die Defensive. Das ist die Lage im Superwahljahr.
Die Fridays-for-Future-Aktivisten Linus Steinmetz und Franziska Wessel legen Einspruch gegen die Bundestagswahl ein – weil sie als Jugendliche nicht daran teilnehmen durften. Was soll das bringen?
Dominic Cummings, Ex-Berater von Premier Johnson, hat in der Vergangenheit so einigen Schmutz über die britische Regierung enthüllt. Nun twitterte er über eine eigenwillige Strategie Londons bei den Brexit-Verhandlungen.
Politiker würdigen in Berlin den nach 20 Jahren abgeschlossenen Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Dabei soll auch der 59 Soldaten gedacht werden, die dort starben. Sehen Sie die Zeremonie jetzt live.
Wolfgang Schäuble will sich aus der Parteiführung zurückziehen – doch das reicht dem bayerischen JU-Chef Christian Doleschal nicht: Er drängt das CDU-Urgestein im SPIEGEL, auch auf sein Bundestagsmandat zu verzichten.
Erlaubt die Ampel Cannabis? Grüne und die FDP sind für eine vollständige Legalisierung, die SPD ist verhaltener. Doch nun spricht sich auch SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach für ein Umdenken in der Drogenpolitik aus.
China möchte Taiwan zum Anschluss zwingen, der Inselstaat betont hingegen seine Souveränität. Nun hat sich die Volksrepublik zu ihren jüngsten Manövern in der Region erklärt: Sie seien eine Warnung, nicht nur an Taiwan.
Vor dem Großen Zapfenstreich für die Afghanistan-Veteranen in Berlin mahnt die Wehrbeauftragte Högl eine weitere Untersuchung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch an. Viele Heimgekehrte seien »an Leib und Seele« verwundet.
Die FDP musste bislang im Plenarsaal neben der AfD sitzen – und sich oft vulgäre Pöbeleien anhören, sagt der stellvertretende FDP-Fraktionschef Thomae. Nun wolle man tauschen. Doch eine andere Fraktion sträubt sich.
Belarus lässt weiter Geflüchtete in Richtung seiner EU-Nachbarn durch. Immer mehr Menschen schaffen den weiteren Weg durch Polen nach Deutschland – Asylhelfer in den östlichen Bundesländern stocken die Betten auf.
In Deutschland ringen potenzielle Regierungspartner um eine »Entscheidungsgrundlage«. In Österreich rettet sich eine Regierung – vorerst. Und in Berlin wird der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gewürdigt. Die Lage am Mittwochmorgen.
Sollte eine mögliche Ampelkoalition Cannabis legalisieren? SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erlebte einen Sinneswandel – und befürwortet dies nun. Die Jungen Liberalen wollen sogar noch weiter gehen.
Noch vor Schließung der Wahllokale hatte Hubert Aiwanger die Ergebnisse einer vermeintlichen Nachwahlbefragung getwittert. Strafrechtliche Konsequenzen hat das nicht: Der Bundeswahlleiter verzichtet auf ein Verfahren.
Neuer Chef, neuer Vorstand, neuer Kurs: Die CDU will sich nach dem Wahldebakel komplett neu aufstellen. Fragt sich nur, wer eigentlich für den Aufbruch sorgen soll.
Die Veränderungen in der CDU nehmen Fahrt auf: Wolfgang Schäuble will nicht mehr für den Bundesvorstand der Partei kandidieren. Sein Mandat als Abgeordneter will der 79-Jährige aber über die volle Wahlperiode wahrnehmen.
Bis 2017 war Frauke Petry Chefin der AfD. Nun hat das Landgericht die frühere Bundestagsabgeordnete zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt. Sie hatte sich im Rahmen der Insolvenz ihrer Firma strafbar gemacht.
Wie die drei Generalsekretäre die Rätsel der rot-gelb-grünen Sondierungen lösen wollen – und welche Posten sie bekommen könnten in einer neuen Regierung. Wie sich Deutschland bei der Digitalisierung blamiert. Und wie die Kurz-Partei in Österreich absch…
SPD, FDP und Grüne wollen am Freitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bis dahin müssen die Generalsekretäre aus 14 Stunden Protokoll gemeinsame Positionen herausarbeiten. Am Ende winkt ihnen eine Belohnung.