Kategorie: politik

SPD und Grüne wollen das Bundeskabinett paritätisch besetzen. Die FDP spricht sich gegen eine Quote aus – und schickt wenige Frauen ins Parlament.

Die letzte Ampel für die neue Koalition wird auf Grün geschaltet. Für Gil Ofarim könnte die Ampel auf Rot springen. Und wann werden wieder Touristen in die Flutgebiete aufbrechen? Das ist die Lage am Montag.

Die Zahl der illegalen Übertritte wächst: Daher hat sich die Gewerkschaft der Bundespolizei für temporäre Kontrollen an der Grenze zu Polen ausgesprochen. Ansonsten drohe ein »Kollaps«.

Christian Lindner hat sich gegen öffentliche Diskussionen über Ministerposten in einer möglichen Ampelregierung ausgesprochen. Gleichzeitig signalisierte der FDP-Chef aber auch Interesse am Finanzministerium.

Die Grünen wollen mit SPD und FDP Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das haben am Nachmittag die Delegierten des Länderrats entschieden.

Auf dem Länderrat seiner Partei hat Robert Habeck für Ampel-Koalitionsgespräche geworben. In Regierungsverantwortung könnten die Grünen auf der »Höhe der Zeit« Antworten auf politische Fragen geben.

Armin Laschet und Friedrich Merz fanden lobende Worte für das Ergebnis der Ampelsondierungen. Ralph Brinkhaus teilt jedoch kräftig gegen die Pläne aus – und stößt damit auf Widerspruch bei der Jungen Union.

Nach den Sondierungsgesprächen stehen nun die Verhandlungen für eine mögliche Ampel-Koalition vor der Tür. Entscheiden sich die Grünen dafür? Die Reden vom Länderrat im Livestream.

Ein letztes Mal London, Moskau, Washington: Angela Merkels Zeit als Bundeskanzlerin geht nach 16 Jahren zu Ende. Fotos ihrer Abschiedstour – aus ungewöhnlichen Blickwinkeln.

In Deutschland und der EU stellen deutlich mehr Menschen Antrag auf Asyl als im vergangenen Jahr. Besonders stark ist der Anstieg bei Asylsuchenden aus Afghanistan.

CDU-Frauen wollen mehr Einfluss in der Partei. Sie sollten sich auf Führungsposten bewerben, hieß es gestern beim Deutschlandtag der Jungen Union. Politikerin Karin Prien plädiert für einen anderen Ansatz.

Knapp drei Wochen nach dem Debakel bei der Bundestagswahl versammelt sich der Unionsnachwuchs in Münster. Es ist der Moment der Abrechnung – nur nicht mit Armin Laschet. Drei Lehren aus dem JU-Deutschlandtag.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält die inhaltliche Grundlage einer möglichen Ampelkoalition für »nicht stabil«. Die Unionsparteien müssten in der Opposition bestimmt auftreten und auf »Fehlentwicklungen« aufmerksam machen.

Wie geht es weiter für CDU und CSU? Das debattiert die Junge Union auf ihrem Deutschlandtag. Armin Laschet trat selbstkritisch auf. Und in der Frage seiner Nachfolge gibt es einen neuen Hoffnungsträger.

In der Union müsse man »mehr miteinander reden«, sagt CSU-Chef Markus Söder. Beim JU-Treffen hätte er die Chance gehabt, sagte aber ab. Stattdessen kommentiert er in einem Interview den Zustand der Schwesterparteien.

Wer soll die CDU künftig anführen? Jens Spahn gilt als einer der Anwärter auf den Chefposten. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union erklärte er, wie sich die Partei aufstellen sollte.

Wofür steht die CDU? In seiner Rede vor der Jungen Union in Münster hat Jens Spahn skizziert, wie sich die Partei inhaltlich ausrichten soll.

FDP-Unterhändler Marco Buschmann hat das Sondierungspapier mitformuliert. Im Interview sagt er, warum so erfolgreich verhandelt wurde – und unterstreicht Christian Lindners Ambitionen auf einen zentralen Kabinettsposten.

Es war seine beste Rede seit Monaten: Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat Armin Laschet die CDU aufgerufen, nach vorn zu schauen. Er kritisierte die Partei aber wegen vieler Indiskretionen – und widersprach Friedrich Merz.

Wie soll die CDU den großen Graben zur CSU überbrücken, wofür steht sie inhaltlich? Armin Laschet stellt sich den Fragen des Parteinachwuchses. Jetzt im Livestream. 

Christian Lindner verdreht nicht mehr die Augen über die Grünen. Robert Habeck wirkt weniger begeistert als sonst. Und Friedrich Merz hat bessere Ideen als die Junge Union.

Die Union ist sich gerade über wenig einig – auch nicht über das Ergebnis der Ampel-Sondierungen. Während andere Vertreter von CDU und CSU es scharf kritisieren, zollt Friedrich Merz den Verhandlern Respekt.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte wegen einer schwammigen Selbstverpflichtung des Bundestags Zugriff auf Steuergelder bekommen. Es droht ein Abbau demokratischer Strukturen, bezahlt von der Demokratie selbst.

Wie genau hat das System Kurz funktioniert? Wer ist eigentlich der Mann, der Deutschland bald regieren könnte? Und wie geht es den Menschen im Ahrtal, drei Monate nach der Flutkatastrophe? Hören Sie die besten Momente aus einer Woche SPIEGEL Daily.

Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal zeigt sich vom Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP enttäuscht: »Umverteilungsaspekte« wie eine Vermögenssteuer kämen nicht vor. Bei Punkten wie Mobilität blieben Fragezeichen.

»Benommen wie ein Hühnerhaufen«: Beim ersten große Unionstreffen nach dem Wahldebakel nehmen die Redner der Jungen Union ihre eigene Partei in die Mangel. Und gratulieren der SPD.

Die Bundeskanzlerin hat sich im Konflikt der EU mit Polen und Ungarn gegen ein hartes Vorgehen ausgesprochen. Bei einem Besuch in Brüssel sagte Merkel, nötig seien vielmehr vertiefte Gespräche.

Nach der Vorstellung des Sondierungspapiers übt die CDU schon einmal ihre Rolle als Oppositionspartei. Führende Unionspolitiker haben das Ergebnis bereits scharf kritisiert. Der zentrale Vorwurf: Wer soll das bezahlen?

Die Spitzen der kommenden Ampel reden irritierend viel von Aufbruch und Erneuerung. Darf man das in Deutschland überhaupt: mutige Politik wagen?

Der nächste Schritt Richtung Ampel ist getan. Auf einer Pressekonferenz feiern SPD, Grüne und FDP ihre neue gemeinsame Diskussionskultur. Ist das authentisch? Die Analyse im Video.

SPD, Grüne und FDP feiern das Ergebnis ihrer Sondierungen und wollen bis Weihnachten eine Ampelkoalition schmieden. Die Niederlande haben mit ihrer naiven Drogenpolitik die Mafia groß gemacht. Und Adele ist zurück. Das ist die Lage am Freitagabend.

Schnelle Klarheit statt quälender Sondierungsnächte: SPD, Grüne und FDP wollen eine Koalition verhandeln. Viele Streitfragen wurden dafür eilig geklärt. Wie geht es jetzt weiter?

Die vermeintlichen Nachwahlbefragungen, die Hubert Aiwanger am Wahltag twitterte, sind erfunden. Der Freie-Wähler-Chef weist die Schuld von sich – jemand anders habe sich die Zahlen ausgedacht.

Der Parteivorstand der SPD hat der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen und FDP zugestimmt. Die Entscheidungen von Grünen und FDP stehen noch aus.

Mehr als 4000 Menschen sind in den vergangenen Wochen illegal über Belarus nach Ostdeutschland eingereist. Die Bundesregierung vermutet gezielten Menschenschmuggel der Regierung in Minsk.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf ein erstes gemeinsames Sondierungspapier verständigt. Hier sind die wichtigsten Punkte im Überblick.

Die künftige Regierung soll den Naturschutz nicht weiter schleifen lassen. Das fordern Wissenschaftsberater und wünschen nach SPIEGEL-Informationen, die Bewahrung der Artenvielfalt ins Grundgesetz aufzunehmen.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sind sich einig – alle drei Parteien wollen gemeinsame Verhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition aufnehmen. Bei Grünen und Liberalen gibt es aber je noch eine Hürde.

SPD, FDP und Grüne empfehlen Koalitionsgespräche. Am Vormittag trafen sich die drei Parteien zu weiteren Sondierungsgesprächen. Nun soll der nächste Schritt Richtung Ampel folgen – sehen Sie die Statements jetzt live.

AfD-Chef Jörg Meuthen wird der Annahme illegaler Wahlkampfhilfen verdächtigt. Seine Immunität als EU-Abgeordneter schützte ihn bisher vor Ermittlungen – doch das könnte nach SPIEGEL-Informationen bald vorbei sein.

Wirtschaft und Bürger steigen nur auf klimafreundliche Technik um, wenn die künftige Bundesregierung Öl, Kohle und Gas weiter verteuert. Was bedeutet das für Geringverdiener?

Umfragen belegen: Österreich will seinen Kanzler zurück.

Der Historiker Michael Wolffsohn erklärt, warum er den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr nicht für ein überkommenes Zeremoniell hält. In Afghanistan seien die Soldaten »für eine völlig falsche Strategie missbraucht worden«.

Die Bundestagswahl hat die linken Flügel bei SPD und Grünen gestärkt. Jusos und junge Grüne wollen mitbestimmen – und werden zur Gefahr für die Kompromisse in einer Ampelkoalition.

Was ist beim Kampf gegen die Pandemie schiefgelaufen? Justizministerin Christine Lambrecht spricht über Fehler der Politik, ihre Rolle dabei – und ihre mögliche Zukunft im nächsten Kabinett.

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat das »Institut für Staatspolitik« als rechtsextrem eingestuft. Dutzende AfD-Funktionäre pflegen enge Verbindungen. Den Bundesvorstand stört das offenbar nicht.

Bei SPD, Grünen und FDP steht eine Entscheidung bevor: Nach SPIEGEL-Informationen kommen nun die Teams der drei Parteien zu separaten Beratungen zusammen.

Die Heiz- und Spritkosten steigen – aus Sicht von Linken-Fraktionschef Bartsch auch wegen hoher Steuern. Von SPD, Grünen und FDP fordert er nun Lösungen, um Pendelnde und Geringverdienende zu entlasten.

Armin Laschet stellt sich, seine möglichen Nachfolger erwarten ihn – nur Markus Söder bleibt lieber weg. Der JU-Deutschlandtag ist das erste große Unionstreffen nach dem Wahldebakel. Kommt es zum großen Knall?