Kategorie: politik

5870 Tage regierte Helmut Kohl als Bundeskanzler. Wenn es bei dem straffen Zeitplan der Ampelparteien bleibt, dürfte Angela Merkel knapp darunter bleiben.

Tornados in Deutschland, Migrationswelle an Europas Außengrenze und ein Drachenlord vor Gericht. Das ist die Lage am Dienstagabend.

SPD, Grüne und FDP starten mit den Koalitionsverhandlungen. Schon in der Woche vom 6. Dezember soll Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.

Fast einen Monat nach der Bundestagswahl verhandeln SPD, Grüne und FDP ab heute über eine Koalition. Mit welchen Erwartungen gehen die Parteien in die Gespräche? Sehen Sie die Vorabstatements jetzt live.

Die Verhandlungen über eine Ampelkoalition beginnen. Die Parteien wollen Reibereien vermeiden und zügig fertig werden. Kann das klappen? Anhaltspunkte könnten frühere Koalitionsgespräche liefern.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Corona-Notlage nicht mehr verlängern. Markus Söder ist darüber nicht erfreut. Der CSU-Chef fürchtet, dass die Gesellschaft dann »ein Stück weit wehrlos« sei.

Friedrich Merz? Norbert Röttgen? Jens Spahn? Seit Wochen gelten diese Männer als Favoriten für den CDU-Vorsitz. Mittlerweile aber richtet sich der Fokus auf einen Außenseiter: Carsten Linnemann.

Schon vor dem heutigen Beginn der Koalitionsgespräche ist Gerangel um den Posten des Finanzministers ausgebrochen. Neben Personalfragen bergen die Verhandlungen jedoch noch weitere Fallstricke.

Der Streit zwischen Polen und der Europäischen Union eskaliert – und dürfte auch den heutigen EU-Gipfel in Brüssel prägen. Vor dem Treffen verlangen die Grünen einen harten Kurs der Kanzlerin gegen Warschau.

Zum dritten Mal in der Geschichte soll eine Frau Bundestagspräsidentin werden: Die SPD-Fraktion hat einstimmig Bärbel Bas nominiert. Für den Vizeposten kandidiert die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz.

Frank-Walter Steinmeier möchte gern als Staatsoberhaupt weitermachen – und knapp 60 Prozent der Deutschen würden seine erneute Wahl begrüßen. Eine mögliche Kandidatin der Grünen erfährt weniger Unterstützung.

Fünf Männer für die fünf Spitzenämter des Staates? So sah es zunächst aus, nun will die SPD zumindest eine Frau zur Bundestagspräsidentin machen. Was ist da bloß los in der künftigen »Fortschrittskoalition«?

In der CDU gibt es mehrere Interessenten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten – es droht eine Kampfabstimmung. Die AfD wird wohl erneut keinen Vertreter im Parlamentspräsidium haben.

Die Union sucht einen Vorsitzenden nur unter Männern, die SPD hat ihr Frauenproblem ein bisschen gelöst, die FDP will gar keins sehen. Und: In die Koalitionsgespräche schicken die Parteien unzählige Verhandler.

Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden, Bundesbankchef Jens Weidmann tritt ab, und die Bundeswehr hat ein Problem – mal wieder. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten stehen unter Terrorverdacht – sie wollten mutmaßlich eine private Söldnertruppe aufbauen. Jetzt hat ein Richter entschieden: Beide Männer müssen in Untersuchungshaft.

Elektroautos, Dienstwagen, Entfernungspauschale – was in Deutschlands Verkehr gefordert wird, kommt nur reichen Menschen zugute, findet Winfried Hermann. Menschen, die sich nur ein Fahrrad leisten könnten, gingen leer aus.

SPD, Grüne und FDP starten in die Koalitionsverhandlungen und Fridays for Future fordert entschiedeneren Klimaschutz statt einer »Begrünung der Regierungsarbeit«. Es gehe um Systemveränderungen, sagt Aktivistin Luisa Neubauer.

Mehr Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze, Erwägung neuer Sanktionen gegen Minsk: Innenminister Seehofer hat neue Maßnahmen angekündigt, um die Migration nach Deutschland über Belarus und Polen zu bremsen.

Der Corona-Ausnahmezustand könnte bald enden, doch Regeln braucht es dann noch immer. Der scheidende Bundesgesundheitsminister macht seinen möglichen Nachfolgern nun zwei Lösungsvorschläge.

Seit Wochen steigt die Zahl der Menschen, die aus Krisengebieten über Belarus und Polen illegal nach Deutschland kommen. Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer darauf reagieren will – jetzt im Livestream.

Die SPD spricht sich nach SPIEGEL-Informationen für Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin aus. Auch Rolf Mützenich war für den Posten gehandelt worden – er bleibt nun Fraktionschef der Sozialdemokraten.

Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt haben zwei ehemalige Angehörige der Bundeswehr festgenommen. Nach SPIEGEL-Informationen sollen die Männer Pläne für eine private Söldnerarmee geschmiedet haben.

Klimaschutz, Digitalisierung: Die Pläne einer möglichen Ampel-Regierung werden teuer. Wolfgang Kubicki will aber an der Schuldenbremse festhalten. Sein Vorschlag: mehr »Kreativität in der Diskussion«.

Nach SPD und Grünen stimmen auch die Linken in Berlin dafür, die Neuauflage der rot-grün-roten Regierungskoalition anzugehen. Die Koalitionsverhandlungen für das Abgeordnetenhaus sollen noch im Laufe der Woche starten.

Auch mit Parteien, die gerade nicht regieren, sollte gut umgegangen werden, findet Bundeskanzlerin Angela Merkel. In ihrem Wahlkreis Greifswald sorgte das für Lacher. Schließlich droht ihrer Partei genau das: die Opposition.

Über Polen gelangen immer mehr Flüchtende aus Belarus nach Deutschland. Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht die Gefahr eines »Pull-Effekts« und fordert alte und neue Regierung zum Handeln auf.

Polens Regierung wirft der EU Erpressung vor. Die »Bild«-Zeitung bekommt einen neuen Chefredakteur. Junge Menschen sollen nicht wählen dürfen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Bis Weihnachten soll die Regierung der drei Ampelpartner auf der Spur sein. Jetzt stehen die Titel der Arbeitsgruppen fest, mit denen die Weichen gestellt werden sollen.

Die FDP möchte im Bundestag nicht mehr neben der AfD Platz nehmen und deswegen mit der Union tauschen. CSU-Politiker Stefan Müller hält nicht viel von der Idee. Die Sitzordnung sei »kein Karussell«.

Eine generelle Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen wird es auch bei einer grünen Regierungsbeteiligung nicht geben. Die Klimawende werde daran aber nicht scheitern, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident.

Mehr als zwei Drittel der Deutschen lehnen eine Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen ab. Die Älteren sind besonders dagegen, die Jüngeren nicht klar dafür.

Vor der Rede des polnischen Ministerpräsidenten heute im EU-Parlament drängt dessen Vize-Vorsitzende Katarina Barley auf mehr Härte gegenüber Polen und Ungarn – und hat Forderungen an eine neue deutsche Regierung.

Aus Belarus gelangen immer mehr Migranten über Polen nach Deutschland. Von Forderungen, die Grenze zu schließen, hält Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen aber nichts.

Die Ampelparteien rüsten sich für die Koalitionsgespräche, doch vieles ist noch ungeklärt und nicht finanziert. Grünenpolitikerin Claudia Roth rechnet deshalb mit »harten Verhandlungen«.

Die FDP möchte im nächsten Bundestag nicht mehr neben der AfD sitzen. Die Union lehnt das bislang ab. Doch nun bekommen die Liberalen Hilfe von anderer Seite.

Der Versuch, Sahra Wagenknecht aus der Linken auszuschließen, ist gescheitert. Das zuständige Gremium rüffelt in seiner schriftlichen Begründung die Parteispitze – kritisiert allerdings auch die Ex-Fraktionschefin scharf.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kann offenbar selbst entscheiden, ob er neuer Bundestagspräsident werden will – oder nicht. Sagt er ja, wären die fünf wichtigsten Ämter im Staat demnächst mit Männern besetzt.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kann offenbar selbst entscheiden, ob er neuer Bundestagspräsident werden will – oder nicht. Sagt er ja, wären die fünf wichtigsten Ämter im Staat demnächst mit Männern besetzt.

Warum die FDP der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zugestimmt hat. Wieso die Feministen in der SPD Probleme mit den Feministinnen im Land bekommen könnten. Und was bei steigenden Strompreisen zu tun ist. Das ist die Lage am Montagabend.

Im März 2020 hat der Bundestag in der Coronakrise erstmals die »epidemische Lage« festgestellt – und danach immer wieder verlängert. Ein weiteres Mal soll das laut Gesundheitsminister Jens Spahn nicht passieren.

Bei den Wahlen in Berlin lief bekanntlich einiges schief – und es hört nicht auf: Der FDP-Politiker Andreas Otto bekam nun wichtige Post von der Stadt zugestellt – die an seinen Namensvetter von den Grünen gehen sollte.

Nach SPD und Grünen hat nun auch die FDP für Verhandlungen über eine Ampelkoalition gestimmt. Sehen Sie hier das Statement von Christian Lindner in voller Länge.

SPD und Grüne hatten bereits Ja gesagt, nun hat auch die FDP ihre Teilnahme an Koalitionsgesprächen offiziell bestätigt. FDP-Chef Christian Lindner sieht zunächst ein »Zweckbündnis«.

Wird der bisherige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich neuer Bundestagspräsident, könnte die gesamte deutsche Staatsspitze am Ende mit Männern besetzt sein. Das wirkt wie aus der Zeit gefallen – und hat politische Sprengkraft.

FDP-Chef Christian Lindner ist gegen den freien Verkauf von Cannabis-Produkten in »Coffeeshops«. Es gehe nicht um »die Legalisierung eines Rechts auf Rausch«. Dennoch stellt er erhebliche Lockerungen in Aussicht.

Bei einem Abendessen sprach die Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts über die Coronapolitik. Kläger warfen Präsident Harbarth deshalb Befangenheit vor – in Karlsruhe sieht man es anders.

In einer Ampelregierung wird es mit dem Klimaministerium ein neues Ressort geben. Das sagt zumindest Christian Lindner. Der SPD-Vorsitzende erinnert den FDP-Chef nun an eine Vereinbarung.

SPD und Grüne wollen das Bundeskabinett paritätisch besetzen. Die FDP spricht sich gegen eine Quote aus – und schickt wenige Frauen ins Parlament.

Die letzte Ampel für die neue Koalition wird auf Grün geschaltet. Für Gil Ofarim könnte die Ampel auf Rot springen. Und wann werden wieder Touristen in die Flutgebiete aufbrechen? Das ist die Lage am Montag.