Der Putsch nach dem Wahldebakel ist bei der Bundestagsfraktion der Linken ausgeblieben: Die bisherigen Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch wurden in ihren Ämtern bestätigt.
Ist der Anspruch auf eine Millionenentschädigung vererblich? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage verneint – damit zeichnet sich eine juristische Niederlage für Helmut Kohls Witwe ab. Doch das Urteil steht noch aus.
In der Union gab es mehrere Interessenten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Nun gibt es nach SPIEGEL-Informationen eine Kompromisskandidatin.
Grüne und FDP haben sich offenbar entschieden, wer ihre jeweiligen Vizeposten im Bundestagspräsidium besetzen soll. Der AfD-Kandidat wird wohl nicht gewählt werden – und sorgt sich deswegen um die Demokratie.
Der türkische Präsident Erdoğan hat zehn Botschafter zu »unerwünschten Personen« erklärt, darunter auch den Vertreter Deutschlands. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt und berät über mögliche Reaktionen.
Für ihre Äußerungen zur atomaren Abschreckung der Nato gegenüber Russland wurde Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert stärkte der Verteidigungsministerin jetzt den Rücken.
Der Impfstatus von Fußball-Nationalspieler und FC-Bayern-Profi Joshua Kimmich wird zum Politikum. Jetzt äußerte sich sogar Regierungssprecher Steffen Seibert zur Causa des Kickers.
Armin Laschets Zeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen geht zu Ende. Der CDU-Chef wechselt als Abgeordneter in den Bundestag. Zunächst bleibt er aber geschäftsführend im Amt.
Nur wegen drei Direktmandaten kam die Linke wieder in den Bundestag. Für die Partei gehe es jetzt um alles oder nichts, warnt Ko-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali.
Die Infektionszahlen steigen, Kritiker befürchten einen »Flickenteppich« an Corona-Maßnahmen. Trotzdem glaubt Gesundheitsminister Spahn, dass der Ausnahmezustand beendet werden kann – auch wenn die Pandemie nicht vorbei sei.
Immer mehr Geflüchtete gelangen über Belarus und Polen nach Deutschland. Das Thema dürfte die Ampelkoalition bald beschäftigen – und die Union in einen neuen Richtungsstreit stürzen.
Weil die Energiepreise rasant steigen, soll der Staat Geringverdienern mit Zuschüssen helfen. Das forderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in einem Interview mit der »Bild«.
Sollten es die Delegierten kommende Woche nicht schaffen, mit neuen Aktionsplänen das 1,5-Grad-Ziel zu realisieren, kommen Hunger, Terror und neue Flüchtlingsströme auf die Welt zu, warnt UN-Klimachefin Espinosa.
Joshua Kimmich hat mit seiner Haltung zur Corona-Impfung eine Debatte ausgelöst. SPD-Politiker Karl Lauterbach und Bayern-Legende Karl-Heinz Rummenigge wollen den Fußballer aber nicht unter Druck zu setzen.
Der türkische Staatschef Erdoğan hat den deutschen und andere Botschafter zu »unerwünschten Personen« erklärt. Politiker von CDU, Grünen und FDP reagieren mit scharfer Kritik – die AfD kritisiert lieber das Auswärtige Amt.
Pfefferspray, Bajonett, Machete, Schlagstöcke: An der Grenze zu Polen hat die Polizei bewaffnete Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei »III. Weg« des Platzes verwiesen. Sie wollten gegen Migranten vorgehen.
Sollte die Nato gegenüber Russland stärker auftreten? Für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sind auch Atomdrohungen kein Tabu. Rolf Mützenich wirft ihr russische Methoden vor.
Innenminister Seehofer ist bereit die deutsch-polnische Grenze mit zusätzlicher Hilfe der Bundespolizei verstärkt zu kontrollieren. Den geplanten Bau einer Grenzbarriere an der polnischen EU-Außengrenze hält er für »legitim«.
In Deutschland wächst die Zahl der Migranten, die über die Grenze zu Belarus in die EU gelangen. Robert Habeck hat sich nun für eine gemeinsame europäische Strategie ausgesprochen, um sie in der EU aufzunehmen.
Die Bundespolizei hat in Mecklenburg-Vorpommern einen polnischen Transporter gestoppt. Darin befanden sich 31 irakische Geflüchtete – darunter zehn Kinder, deren Füße teils in Alufolie eingewickelt waren.
Ein in Teilen bürgerliches Ampelbündnis in der Regierung, die AfD als Konkurrenz in der Opposition: auf die Union kommen schwere Zeiten zu. Längst fordern Konservative ein schärferes Profil. Wohin steuern CDU und CSU?
Ein CDU-Politiker hat auf einem Kreisparteitag in Mannheim eine Reporterin des SWR solange bedrängt, bis sie ihr Live-Gespräch ins Studio abbrach. Auslöser war die Maskenaffäre des Ex-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel.
Auf dem Landesparteitag der NRW-CDU beginnt der Abgang von Armin Laschet: Hendrik Wüst löst ihn als Landesvorsitzenden der Partei ab – am Mittwoch soll der nächste Streich folgen.
Wenn es nach Jens Spahn geht, soll der rechtliche Rahmen für die bundesweiten Coronamaßnahmen Ende November auslaufen. Doch der Gesundheitsminister mahnt die Bürger weiter zur Vorsicht.
Es ist der Zwischenschritt zum Amt des Ministerpräsidenten: Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat Hendrik Wüst zum neuen Landeschef gewählt. Sein Vorgänger Armin Laschet teilte noch mal gegen Kritiker aus.
Woher wollen SPD, Grüne und FDP eigentlich das Geld zum Regieren nehmen? Wie konnten Drogenbanden in den Niederlanden so mächtig werden? Und wie sehen die Szenarien für den Coronawinter aus? Hören Sie die besten Momente aus einer Woche SPIEGEL Daily.
»Wir stoppen den politischen Linksdrift«: Im Umfeld der Unionsparteien ist ein rechtes Portal entstanden, das insbesondere die Grünen zu attackieren sucht. Und Friedrich Merz spielt auch eine Rolle.
Bei Angela Merkels wohl letztem EU-Gipfel in Brüssel eilte Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit ausgestreckter Hand auf die Kanzlerin zu. Die reagierte cool – und coronakonform.
Die Staats- und Regierungschefs debattierten beim EU-Gipfel nach einem Appell Angela Merkels gesittet, aber ergebnislos über Polen. Ihrem Nachfolger hinterlässt sie viele Probleme – eines hat mit Atomkraft zu tun.
Angela Merkel zieht nach 16 Jahren als Kanzlerin in einem Interview selbstbewusst Bilanz. Sie gibt aber auch Fehler in ihrer Amtszeit zu.
Tausende Klimaschützer von Fridays for Future haben kurz nach Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin protestiert. Manche von ihnen nahmen die Parteizentralen von SPD, FDP und Grünen ins Visier.
Jens Spahn verspürt »Lust darauf, die neue CDU zu gestalten«. Die Lage seiner Partei nach der verlorenen Bundestagswahl beschreibt der Gesundheitsminister mit drastischen Worten.
Der juristische Streit über die Pkw-Maut wird für das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer teuer: Nach SPIEGEL-Informationen werden 2021 fast sechs Millionen Euro fällig. Die Gesamtkosten liegen noch deutlich höher.
Die Ministerpräsidentenkonferenz gerät in Vergessenheit. Ein tödlicher Schuss am Filmset sorgt für Aufsehen. Und endlich gibt es Vorschläge, wie Kinder nach einer Trennung mehr von beiden Eltern haben könnten.
Trotz seiner Niederlage als Kanzlerkandidat zieht es Armin Laschet in den Bundestag. Montagmorgen bekommt der CDU-Chef deshalb seine Entlassungsurkunde als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Maximal sechs Seiten dürfen die Berichte der Unterhändler für eine Ampelkoalition lang sein. Doch die Teilnehmer bekamen aus der Führung von SPD, FDP und Grünen noch viel detailliertere Vorgaben.
Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags wird am Dienstag ohne den Chef der AfD-Fraktion stattfinden. Tino Chrupalla war der Frage, ob er geimpft sei, stets ausgewichen.
Jens Spahn möchte die epidemische Notlage bald auslaufen lassen. Die Regierungschefs der Länder drängen nun auf einheitliche Regeln. Doch damit will der Gesundheitsminister offenbar nichts zu tun haben.
Soll Sahra Wagenknecht die Linke verlassen und eine eigene Partei gründen? Eine Protestgewerkschaft aus München fordert sie dazu auf – und sichert nach SPIEGEL-Informationen Unterstützung zu.
Manfred Weber wirft Russland vor, Gaslieferungen nach Europa als politische Waffe einzusetzen. Falls Moskau bei seiner Linie bleibt, fordert der EVP-Fraktionschef im SPIEGEL Folgen für die Pipeline Nord Stream 2.
Die Glocken dürfen läuten, der Muezzin soll schweigen? Warum Christen einen strategischen Fehler machen, wenn sie Muslime als Bedrohung ansehen und nicht als Verbündete.
Die Vorwürfe gegen einen Sprengstoffexperten der Bundeswehr weiten sich aus. Neben Waffen fanden die Ermittler nach SPIEGEL-Informationen gefährliche Substanzen und BND-Geheimdossiers zu Nordkorea.
Die CDU sucht wieder einmal nach einem Parteichef. Und wieder einmal sind nur Männer dafür im Gespräch. Frauen in der Partei fragen sich zunehmend: Warum eigentlich?
Nach dem Wahldesaster schielt Jens Spahn auf den Chefposten der CDU. Doch das Vorhaben droht zu scheitern. Wieder einmal geht es um den Charakter des Ministers.
Zuletzt wurden erneut rechtsextremistische Umtriebe in der Bundeswehr öffentlich. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnte nun vor »pauschalen Verurteilungen«. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnt er ab.
Die Grünenchefin wehrt sich gegen den Eindruck, die FDP habe in den Sondierungen am meisten herausgeholt. Hier spricht sie über ihre Pläne einer Klimaaußenpolitik – und über Gleichberechtigung in der neuen Regierung.
Wer folgt auf Armin Laschet an der CDU-Spitze? Niedersachsens Landeschef geht davon aus, dass es darüber wieder zum parteiinternen Streit kommt. Die Junge Union pocht derweil auf einen Mitgliederentscheid.
Und los geht’s: In der Berliner Messe haben die Hauptverhandler von SPD, Grünen und FDP den Auftakt gemacht, nun beginnt die Arbeit in unzähligen Arbeitsgruppen. Es soll schnell gehen – und ohne Nachtsitzungen.
In der zusammengeschrumpften Linken-Fraktion ringen die Abgeordneten um eine Neuaufstellung. Kritiker nehmen den Vorsitzenden Dietmar Bartsch ins Visier – am Wochenende könnte es zum Showdown kommen.