Kategorie: politik

Seit Jahren provoziert ein Politologe, der den Nachwuchs des Bundesnachrichtendienstes unterrichtet, mit rechten Thesen. Nun darf der Professor das BND-Gelände vorerst nicht mehr betreten.

In den Koalitionsverhandlungen geht es auch um die Frage, ob die USA ihre Atomwaffen aus der Bundesrepublik abziehen sollen. Wolfgang Ischinger hält davon nichts – besonders mit Blick auf Polen.

Der Sozialdemokrat Karl Lauterbach ist der bekannteste Gesundheitspolitiker des Landes. Seine Chancen, in einer Ampel-Regierung Gesundheitsminister zu werden, befördert das nicht unbedingt.

Die europäische Arzneimittelbehörde verspricht Tempo bei den Corona-Impfungen für Kinder zwischen fünf und elf Jahren. Der derzeitige Zeitplan für die Bewertung betrage ungefähr zwei Monate.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten gewählt – und Armin Laschet in die politische Bedeutungslosigkeit verabschiedet. Über einen Tag der Gegensätze.

Kein Lockdown mehr, keine Schulschließungen – und Schluss mit allen Auflagen im Frühjahr: Die Koalitionäre in spe wollen den Corona-müden Bürgern Hoffnung machen. Die Bundesländer sind alarmiert.

Die FDP möchte im neuen Parlament nicht mehr neben der AfD sitzen, die Union aber auch nicht. Von der neuen Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas können die Liberalen keine Unterstützung erwarten.

Welche Partei wird in den Ampel-Verhandlungen die meisten durchsetzen? Die SPIEGEL-Umfrage zeigt: Die FDP gilt in dieser Hinsicht als besonders stark, die Grünen punkten nicht einmal bei ihren eigenen Anhängern.

Polen soll täglich eine Million Euro Zwangsgeld bezahlen. Wen die steigenden Preise für Öl und Gas besonders treffen. Und Bahnfahrten könnten ein Drittel aller Kurzflüge in Europa ersetzen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Während in Berlin eine neue Koalition zusammenwächst, ist der gescheiterte Kanzlerkandidat auf Abschiedstour. Und: Werden die Deutschen Angela Merkel eigentlich vermissen? Das ist die Lage im Superwahljahr.

Die Linke zieht Lehren aus ihrem Wahldesaster: Im Fokus ihrer Politik soll wieder soziale Gerechtigkeit stehen. In einem Strategiepapier erwähnt die Fraktionsspitze Streitthemen wie Diversität und Gleichstellung gar nicht erst.

Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer stichelt gegen seinen Nachfolger Markus Söder: Auch mit dem bayerischen Regierungschef als Kanzlerkandidat hätte die Union bei der Bundestagswahl nicht gewonnen.

Medienrummel, Interviews, dann die erste Abstimmung: Ria Schröders Premiere im Plenarsaal war aufregend, stressig – und lang. Der SPIEGEL hat sie mit der Kamera begleitet.

Stabwechsel in NRW: Die Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag haben den CDU-Landesvorsitzenden Hendrik Wüst zum Regierungschef gewählt. Er führt künftig die Koalition mit der FDP.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang nennt die Lage »besorgniserregend«: Bei Soldaten und Sicherheitsbeamten in Deutschland haben rechtsextremistische Aktivitäten zugenommen.

SPD, Grüne und FDP wollen die »epidemische Lage von nationaler Tragweite« auslaufen lassen. Es soll aber weiterhin Coronamaßnahmen geben – sie sollen über Änderungen im Infektionsschutzgesetz möglich sein.

Wie soll der Ausstieg aus der Corona-Notlage aussehen? Welche Regeln sollen weiterhin gelten? Sehen Sie die Statements von SPD, Grünen und FDP jetzt live.

Auch Mediziner versuchen, die 3G-Regeln als Bedingung für eine Behandlung zu machen. Das Gesundheitsministerium geht laut einem Bericht gegen diese Praxis vor. Spezielle Sprechzeiten sind allerdings denkbar.

SPD, Grüne und Liberale steigen an diesem Mittwoch in die Detailverhandlungen über eine Ampelkoalition ein. FDP-Generalsekretär Wissing hat vor dem Treffen der Arbeitsgruppen ein Signal an die möglichen Partner geschickt.

Wird Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident? Das Berufungsverfahren um Julian Assanges Auslieferung an die USA beginnt. Und: Brauchen wir bald Endlager für CO₂? Das ist die Lage am Mittwoch.

Nach ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin spricht Bärbel Bas über ihre Ziele: Viele Frauen mit Familien zögerten, ein politisches Amt anzunehmen – »und da will ich ein bisschen unterstützen mit meiner Person«.

Nach ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin spricht Bärbel Bas über ihre Ziele: Viele Frauen mit Familien zögerten, ein politisches Amt anzunehmen – »und da will ich ein bisschen unterstützen mit meiner Person«.

Mehr als ein Drittel der 736 Abgeordneten ist erstmals im Bundestag. Was haben sie vor, was treibt sie an? Sechs stellen wir kurz vor, darunter eine Richterin, einen Abwassermeister und die jüngste Linke ihrer Fraktion.

Wer rückt an die Spitze der Grünen auf, wenn Annalena Baerbock und Robert Habeck Teil der nächsten Bundesregierung werden? Mit dieser Frage wird sich die Partei sehr bald auseinandersetzen müssen.

Wer rückt an die Spitze der Grünen auf, wenn Annalena Baerbock und Robert Habeck Teil der nächsten Bundesregierung werden? Mit dieser Frage wird sich die Partei sehr bald auseinandersetzen müssen.

Provokationen zur Premiere: Die AfD bleibt sich in der ersten Sitzung des neuen Bundestages treu. Die anderen Parteien reagieren mit scharfer Abgrenzung – und lassen den AfD-Kandidaten für das Präsidium durchfallen.

Wolfgang Schäuble sitzt plötzlich im Plenum, die Kanzlerin nur auf der Tribüne – und Olaf Scholz kichert mit der FDP. In der ersten Sitzung des neuen Bundestags offenbart sich der politische Epochenwechsel.

Es ist eine Zäsur im Parlament: Wolfgang Schäuble räumt das Podium, die SPD-Politikerin Bärbel Bas übernimmt. Und schon in ihrer ersten Rede setzt sich die neue Bundestagspräsidentin von ihrem Vorgänger ab.

Bei ihrer ersten Rede im Bundestag wirkte Bärbel Bas ein wenig nervös. Dann sendete die neue Bundestagspräsidentin klare Botschaften.

In den USA blockiert Senator Manchin Klimaschutzpläne des Präsidenten. In Berlin wählen die Abgeordneten Bärbel Bas. Und in Duisburg wird nun doch ein Buch über Chinas Staatschef vorgestellt. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Eine »Kanzlerschaft, die man zu den großen in der Geschichte dieser Republik rechnen darf«: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett aus dem Amt entlassen.

Wolfgang Schäuble eröffnete die erste Sitzung des neuen Bundestags gewohnt souverän. Dabei ließ er sich auch von der AfD nicht aus der Ruhe bringen. Wohl aber vom Applaus der Abgeordneten.

Während in Deutschland über das Ende der epidemischen Notlage gestritten wird, ist sich die WHO sicher: Die Notlage von internationaler Tragweite bleibt vorerst bestehen. Die Länder sollten Schutzmaßnahmen beibehalten.

Extremisten, Prepper und »Neue Rechte«: Der Militärgeheimdienst MAD schaut nun mit mehr Personal genauer auf Verdachtsfälle bei den Streitkräften – und findet auch mehr. Hinweise kommen vor allem aus der Truppe selbst.

Wiedersehensfreude, Aufregung, Wehmut und Witzchen: Bei der ersten Sitzung des neuen Bundestags menschelte es heftig im hohen Haus. Die Bilder.

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat künftig Stellvertreter aus fünf Fraktionen. Im Präsidium wird die AfD weiter nicht vertreten sein – deren Kandidaten Michael Kaufmann lehnten die Abgeordneten im ersten Wahlgang mit großer Mehrheit ab.

Das Kabinett Merkel ist nach der Konstituierung des Bundestags nur noch geschäftsführend im Amt. Von jetzt an gilt für sie und ihre Minister größtmögliche politische Zurückhaltung. Einige Dinge sind trotzdem noch möglich.

Anfang Oktober hatten Unbekannte vor dem Privathaus des Politikers Herbert Reul randaliert. Nun gibt es drei Verdächtige aus dem linken Spektrum.

Der Bundestag hat eine neue Präsidentin – zum dritten Mal in der Geschichte übt mit der SPD-Politikerin Bärbel Bas nun eine Frau das zweithöchste Staatsamt aus. Sie habe »im richtigen Moment Ja gesagt«, so Bas in ihrer Antrittsrede.

30 Tage nach der Wahl nimmt der neue Bundestag seine Arbeit auf. Alterspräsident Wolfgang Schäuble eröffnete die Versammlung, nachdem ein AfD-Antrag auf Führung der Sitzung durch Alexander Gauland gescheitert war. Nochkanzlerin Merkel sitzt heute nur a…

Das frisch gewählte Parlament ist so groß wie nie zuvor: 736 Abgeordnete gehören dem neuen Bundestag an. Noch unklar ist, wer neben der AfD sitzen muss. Verfolgen Sie die erste Sitzung jetzt live.

Der SPD-Politiker Thorsten Rudolph ist 47 Jahre alt – und auch sonst liegt er genau im Durchschnitt des neuen Bundestags. Was sagt das über das Parlament aus, und was über ihn? Gespräch mit dem »Mann der Mitte«.

Einen Monat nach der Wahl tritt das neu gewählte Parlament erstmals zusammen. Um die Sitzordnung wird noch gestritten. Das jüngste Mitglied ist 23 – und eine Frau. Das Wichtigste zur konstituierenden Sitzung.

An Schulen in Nordrhein-Westfalen könnte die Maskenpflicht bald entfallen. Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach befürchtet dann jedoch Schulschließungen und Unterrichtsausfall.

Nur China hat mehr Abgeordnete als Deutschland: Mit 736 Volksvertretern wächst der neue Bundestag auf eine Rekordgröße. Warum ist das so und warum hat vor allem die CSU eine echte Reform bislang verhindert?

Heute findet die erste Sitzung des 20. Bundestags statt. Was treibt die einzelnen Fraktionen an, was sind die Herausforderungen? Und: Die alte Bundesregierung wird entlassen. Das ist die Lage am Dienstag.

Jens Spahn macht sich für ein Ende der pandemischen Notlage stark – und setzt damit die künftige Regierung unter Druck. Die möglichen Ampel-Koalitionäre arbeiten an einer Alternative für einheitliche Corona-Regeln.

Der Mannheimer Stadtrat Thomas Hornung hat Austrittsforderungen aus der Partei wegen einer seinetwegen abgebrochenen Live-Schalte des SWR zurückgewiesen. Stattdessen kritisierte der CDU-Politiker den Sender.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht Nachbesserungsbedarf beim Infektionsschutzgesetz und plädiert für eine neue rechtliche Regelung. Noch-Regierungssprecher Seibert sprach eine Warnung aus.

In Deutschland streiten Politiker und Mediziner über die Vorbildrolle eines impfunwilligen Fußballers. In den USA sorgt der Lieferketten-Ärger für Staus vor Kaliforniens Häfen. Und in Polen poltert der Ministerpräsident des Landes rüde gegen die EU. Da…