Kategorie: politik

News des Tages: Sahra Wagenknecht – Wen sie mit ihrem Impfgerede im Stich lässt. Außerdem: Boris Johnson, Bettina Gaus

Die prominenteste Linken-Politikerin bringt mit ihren Corona-Thesen die Parteispitze gegen sich auf – und viele andere in Gefahr. Boris Johnson eröffnet den Klimagipfel mit James-Bond-Anleihen. Und der SPIEGEL trauert um seine Kolumnistin Bettina Gaus….

Ampel-Koalition: Grüne Jugend droht mit Ablehnung der Ampel

Die Jugendorganisation der Grünen fordert von einem Ampelbündnis ein sanktionsfreies Bürgergeld von mindestens 600 Euro im Monat. Ansonsten will sie dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.

Berlin: Abgeordnetenhaus kann sich wie geplant konstituieren

Der Eilantrag eines bisherigen Abgeordneten wurde vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt. Trotz der zahlreichen Wahlpannen kann das neue Berliner Landesparlament damit am Donnerstag zusammenkommen.

Sahra Wagenknecht: Heftige Kritik von Linken – »Ihre Schwurbelei gefährdet Menschen«

Neuer Ärger um die einstige Linken-Ikone: Nach ihrem Auftritt als Impfskeptikerin bei »Anne Will« gehen maßgebliche Genossinnen auf Distanz zu Sahra Wagenknecht – darunter die Parteichefin.

AfD Niedersachsen: Bundesvorstand will Landeschef Jens Kestner rauswerfen

Auch in Niedersachsen tobt in der AfD offenbar ein Machtkampf. Der Bundesvorstand hat mehrheitlich beschlossen, den zum ganz rechten Lager zählenden Landeschef Kestner durch ein Verfahren aus der Partei ausschließen zu lassen. Meuthens Gegner stimmten …

CDU: Norbert Röttgen wünscht sich Parteichef in der „modernen Mitte“

Wer beerbt Armin Laschet als CDU-Chef? Der Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angekündigt, die Partei auf einen moderneren Kurs trimmen zu wollen – und bringt sich gegen Friedrich Merz in Stellung.

News: Attila Hildmann, Klimagipfel, Glasgow, G20.Gipfel, Coronavirus

Vertrauliches Material offenbart die Hintergründe von Attila Hildmanns Radikalisierung, der Klimagipfel in Glasgow startet mit gedämpften Erwartungen, in den Krankenhäusern wird es eng. Das ist die Lage am Montag.

Uno-Klimakonferenz: Lob der Doppelmoral

Ist es nicht heuchlerisch, einen grünen Lebensstil zu propagieren und trotzdem Autorennen zu fahren? Konsequenz beim Klimaschutz ist leider unrealistisch. Zeit, ein altes Erfolgsmuster des Westens zu rehabilitieren.

Uno-Klimakonferenz: 16 Festnahmen bei Klimaprotesten an Flughäfen in Schweden

Am Eröffnungstag der Uno-Klimakonferenz haben Aktivisten von Extinction Rebellion an sieben Flughäfen in Schweden demonstriert und versuchten, Abflüge zu verhindern. Die Polizei wirft ihnen nun Sabotage vor.

Angela Merkel und Olaf Scholz beim G20-Gipfel in Rom: Die Alte und ihr Neuer

Auf dem G20-Gipfel präsentiert die Kanzlerin ihren wahrscheinlichen Nachfolger – und macht dabei einen sehr zufriedenen Eindruck. Die Staatengemeinschaft staunt über den »friendly German takeover«.

Ampel-Parteien streiten über niedrigere Steuern für die Mitte

Die FDP schließt höhere Steuern für Besserverdiener aus. Kann sich eine künftige Regierung dann noch leisten, Abgaben für Menschen mit weniger Einkommen zu senken? Diese Frage entzweit die möglichen Koalitionspartner.

Taliban-Chef Haibatullah Achundsada erstmals öffentlich in Afghanistan aufgetreten

Lange blieb Taliban-Führer Haibatullah Achundsada der Öffentlichkeit fern und heizte so Spekulationen über seinen Tod an. Nun soll er nach Angaben der Taliban wieder aufgetreten sein – in einer Koranschule.

Joshua Kimmich: Bundestagspräsidentin Bas bietet Bayern-Star Gespräch an

Fußballstar Joshua Kimmich hat mit seiner Erklärung, warum er nicht geimpft ist, eine Welle der Empörung ausgelöst. Die neue Bundestagspräsidentin sieht das anders. Auch die Kanzlerin meldet sich zu Wort.

Karl Lauterbach will Corona-Impfzentren wiedereröffnen

Zeitweise gab es in Deutschland mehr als 400 Impfzentren. Dann vereinbarten Bund und Länder die Schließung der allermeisten. Jetzt bräuchte man sie wieder, sagt der SPD-Politiker Karl Lauterbach.

CDU: Parteibasis soll Armin Laschets Nachfolge klären

Die CDU-Kreischefs analysieren mit Armin Laschet das Wahldesaster, für den scheidenden Parteichef ein bitterer Termin. Nun soll die Parteibasis über seine Nachfolge entscheiden – ein Duell deutet sich an.

Karl Lauterbach: Neues von Professor Schreck – Kolumne

Wer »Lauterbach warnt« googelt, hat mehr Fundstellen als bei »Merkel reist«, »Papst segnet« oder »Lewandowski trifft«. Kann so ein Mann Gesundheitsminister werden?

Armin-Laschet-Nachfolge: CDU-Basis für Mitgliederentscheid über Parteivorsitz

Wer soll in der CDU bestimmen, wer auf Armin Laschet an der Parteispitze folgt? Wenn es nach den Kreisvorsitzenden der Partei geht: die Basis. Auf einer Konferenz in Berlin gaben sie ein deutliches Votum ab.

AfD: Jörg Meuthen fordert Austausch der gesamten Parteispitze

Im innerparteilichen Machtkampf unterlegen, zieht sich Jörg Meuthen als AfD-Chef zurück. Vor seinem Abschied fordert er einen kompletten personellen Neuanfang an der Parteispitze – statt der »immer gleichen Gesichter«.

Corona in Deutschland: Angela Merkel warnt vor Leichtfertigkeit

Mehr Klinikaufenthalte, mehr Todesfälle durch Corona: Das sollte »uns allen Sorge bereiten«, sagt die scheidende Kanzlerin Angela Merkel. In einem Interview äußert sie sich auch über Fußballprofi Joshua Kimmich.

News: Corona, Klima, Facebook

Erst der G20-Gipfel, dann die Klimakonferenz – für ein paar Tage wird es so wirken, als sei die Welt ein gemeinsam regiertes Gemeinwesen. Aber wie sieht es wirklich aus?

Die Woche: Lieferketten, Bundestag XXL, Klimagipfel – Podcast

Warum ist die Playstation 5 gerade absolute Mangelware? Wieso leistet sich Deutschland das zweitgrößte Parlament weltweit? Kriegen die Staaten auf dem Klimagipfel in Glasgow die Kurve? Hören Sie die besten Momente aus einer Woche SPIEGEL Daily.

AfD: Jörg Meuthen und sein letzter Kampf

Jörg Meuthen inszeniert sich gern als Kämpfer gegen rechte Extremisten in den eigenen Reihen. Nun muss der scheidende AfD-Chef erklären, warum er bei einer rechten Auto-Gewerkschaft zunächst Milde walten ließ.

Norbert Walter-Borjans zieht sich zurück: Wer wird neuer SPD-Chef?

Norbert Walter-Borjans kandidiert nicht wieder für den Parteivorsitz. Für den mutmaßlich nächsten Kanzler Olaf Scholz ist das eine gute Nachricht. Nun gibt es einen Posten mehr zu vergeben.

News des Tages: Joe Biden, Klimagipfel in Glasgow, Corona-Infektionen

Beim G20-Treffen reist Joe Biden angeschlagen an. Angela Merkel soll die Großmächte beim Klimagipfel zu Zugeständnissen bewegen. Und der Bundesärzte-Chef spricht von einem Lockdown nur für Ungeimpfte. Das ist die Lage am Freitagabend.

CDU-Suche nach neuem Vorsitzenden: Planlos, ratlos, mutlos

Nicht einmal der Weg zur Neuaufstellung ist klar: Die mehr als 300 CDU-Kreisvorsitzenden sollen am Wochenende eine Vorentscheidung treffen, der Parteivorstand dann den Fahrplan beschließen. Die Chefaspiranten belauern sich.

Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Das Vorgehen ist fast einmalig: Das Europaparlament hat Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Es geht um Untätigkeit bei der Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in Mitgliedsländern.

Grenze zu Polen: Toter unter eingeschleusten Geflüchteten in Sachsen entdeckt

Immer mehr Menschen versuchen über Belarus nach Deutschland zu gelangen. In einem mutmaßlichen Schleuser-Transporter nahe der polnischen Grenze machten Sicherheitsbeamte jetzt einen traurigen Fund.

Berlin: »Die Partei« sammelt eidesstattliche Versicherungen zum Wahlchaos

»Die Partei« will das Ergebnis der Bundestags- und Landtagswahl in Berlin anfechten. Nach SPIEGEL-Informationen verfügt sie inzwischen über Dutzende eidesstattliche Versicherungen, die gravierende Unregelmäßigkeiten belegen sollen.

Angela Merkel (CDU) erinnert an »Zumutungen« für Griechen in Euro-Schuldenkrise

Die Bundeskanzlerin hat bei ihrem Abschiedsbesuch in Athen eingeräumt, dass sie den Menschen in Griechenland während der Eurokrise einiges abverlangt hat. Ihr Ziel sei es immer gewesen, dass das Land Teil des Euro bleibe.

Coronavirus: Sachsen erwägt Ausweitung des 2G-Modells

In Sachsen steigt die Zahl der Coronainfektionen massiv. Deshalb müssen Ungeimpfte mit härteren Maßnahmen rechnen. Über eine neue Verordnung soll schon Dienstag beraten werden.

Start-ups wünschen sich Robert Habeck als Finanzminister

Im Kampf um das Bundesfinanzministerium erhält Robert Habeck Rückendeckung aus der Start-Up-Szene. Viele Gründerinnen und Gründer meinen, dass er »modernes Unternehmertum versteht«.

Deutscher Bundestag: Endet jetzt die Herrschaft der Michaels und Stefans?

Auf den ersten Blick ist der neue Bundestag jünger und vielseitiger – doch stimmt das wirklich? Der SPIEGEL hat Daten über Geschlecht, Herkunft und Beruf ausgewertet.

Coronavirus: Jeder vierte Bundeswehrsoldat ist noch nicht geimpft

Wegen des hohen Infektionsrisikos strebt die Bundeswehr eine vollständige Immunisierung aller Soldaten gegen das Coronavirus an. Nach SPIEGEL-Informationen ist die Truppe davon aber noch ein ganzes Stück entfernt.

Grüne Wirtschaft

Horst Seehofer soll Ehrenbürger in Ingolstadt werden

Horst Seehofer soll Ehrenbürger Ingolstadts werden. Das könnte sich verzögern – erst muss die Stadt den Umgang mit NS-Größen klären, denen einst diese Würdigung zuteilwurde.

FDP und Grüne streiten über Flüchtlinge aus Belarus: Abschotten oder aufnehmen?

FDP und Grüne streiten über die Flüchtlingspolitik, während der belarussische Diktator Lukaschenko Tausende Menschen an die EU-Grenze schaffen lässt. Was wollen die Parteien – und wie könnte eine Lösung aussehen?

Norbert Walter-Borjans will Amt als SPD-Chef abgeben

Er war zwei Jahre im Amt, jetzt soll schon Schluss sein: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans tritt beim Parteitag im Dezember nicht erneut für den Vorsitz an – und hat einen Rat für die künftige Parteiführung.

Corona-Pandemie: Jens Spahn ruft zu Auffrischungsimpfungen auf

Gesundheitsminister Jens Spahn wirbt weiter für Auffrischungsimpfungen. Besonders gefährdete Gruppen müssten den Schutz verlängern. Dabei ging der CDU-Minister mit gutem Beispiel voran.

Koalitionsverhandlungen: Christian Lindner hält an Pendlerpauschale fest

Der Abbau von Subventionen soll einer möglichen Ampelkoalition Geld für andere Projekte bringen. Streit gibt es in der Frage, welche Bundesgelder verzichtbar sind. FDP-Chef Lindner will die »arbeitende Mitte« nicht zusätzlich belasten.

CDU-Basis will ihren Chef selbst wählen

Die Wahl des CDU-Chefs war bislang allein Sache von Parteitagen. Das soll sich nun ändern, findet die Parteibasis. Trotz längerer Prozedur könnte die Entscheidung über Laschets Nachfolger noch in diesem Jahr fallen.

News: Emmanuel Macron, Joe Biden, G20-Gipfel, Angela Merkel, Griechenland

Erstmals nach dem Disput über den U-Boot-Deal treffen Macron und Biden aufeinander. Merkel ist auf Abschiedstour in Griechenland. Lesetipp: Jonathan Franzens neuer Roman »Crossroads«. Das ist die Lage am Freitag.

Ampel-Koalition und die Grüne Jugend: Timon Dzienus fordert Nachbesserungen

Kann sich die traditionell linke Grüne Jugend mit der Ampel anfreunden? Bundeschef Timon Dzienus warnt vor Zugeständnissen in der Klimapolitik – und sagt, warum die Grünen das Finanzministerium beanspruchen sollten.

Klimaschutz bei Ampel-Verhandlungen: Die Angst der Klimaschützer vor den Grünen

Umweltschützer hoffen, dass eine Ampel-Regierung entschieden gegen die ökologische Krise vorgeht. Doch ein mysteriöser Satz im Sondierungspapier sorgt für Unruhe. Verwässern die Grünen ihre Pläne?

News des Tages: Subventionen, Geflüchtete, FC Bayern

Die künftige Regierung könnte 200 Milliarden Euro an fragwürdigen Subventionen einsparen. Die EU-Staaten nehmen durch die brutale Abschottung Europas grobe Rechtsverstöße in Kauf. Und das Straucheln des FC Bayern sorgt für wahren Spaß. Das ist die Lage…

Corona-Pandemie: Wie Studierende das Trauma des Lockdown überwinden

Die Folgen der Corona-Lockdowns waren für Studierende gravierend, viele haben anderthalb Jahre digitale Lehre hinter sich. Was fortschrittlich klingt, war oft belastend. Wie geht es weiter? Antworten im Stimmenfang.

Angela Merkel nimmt Olaf Scholz zum G20-Gipfel nach Rom mit

Noch-Kanzlerin Angela Merkel hat ihren potenziellen Nachfolger Olaf Scholz eingeladen, am bevorstehenden G20-Gipfel in Rom teilzunehmen. Es soll als Zeichen der Kontinuität in der deutschen Politik verstanden werden.

Klima-Forscher Gerald Haug: »Es geht um die Bewohnbarkeit des Planeten«

Das 1,5-Grad-Ziel ist wohl nicht mehr zu erreichen, sagt Gerald Haug, der Präsident der Leopoldina. Trotzdem sieht er die Klimapolitik der Ampelparteien vorsichtig optimistisch. Hier empfiehlt er, was nun zu tun ist.

Bundestags-Grundrisse weitergereicht: Russland-Spion zu Bewährungsstrafe verurteilt

Ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter lieferte Daten über den Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst. Nun wurde er wegen geheimdienstlicher Agententätigkeiten in Berlin verurteilt.

Corona: Karl Lauterbach (SPD) unterstützt Ampel-Pläne zum Ende der epidemischen Lage

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht dem Winter mit Sorge entgegen. Das Eckpunktepapier der Ampelparteien hält er trotzdem für eine gute Idee. Nur in einem Punkt ist er skeptisch.

News: Joe Biden, Donald Trump, Jens Weidmann, Polen, Berlin-Wahl

Joe Biden kommt nach Europa. Ab heute kann Einspruch gegen die Berlin-Wahl eingelegt werden. Und: Polen und der Gesetzentwurf gegen LGTB-Demonstrationen. Das ist die Lage am Donnerstag.