Kategorie: politik

Ampel: Annalena Baerbock hält längere Koalitionsverhandlungen für möglich

»Entscheidende Stellschrauben« sorgen bei den Koalitionsgesprächen für Probleme, berichtet Grünenchefin Baerbock. Bei der Klimapolitik sieht sie noch immer Differenzen mit SPD und FDP.

SPD-Frauenorganisation fordert Generalsekretärin

Wer folgt Lars Klingbeil auf einen der wichtigsten Posten in der SPD? Auch in dieser Job-Debatte der Partei sagen Frauen nun: Es soll eine Frau sein.

News: Coronaleugner, Attila Hildmann, Olaf Scholz, Schweden, Bodo Ramelow

Die Behörden sind besorgt über Querdenker in den eigenen Reihen. Olaf Scholz wird zur Ikone der europäischen Sozialdemokratie. Und Bodo Ramelow ist Chef des Bundesrats. Das ist die Lage am Freitag.

Facebook-Whistleblowerin: Frances Haugen besucht Berlin – und warnt

Ex-Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen begrüßt die Abschaltung der Gesichtserkennungsfunktion auf der Plattform. Sie plädiert aber für mehr staatliche Kontrolle. Europa müsse mehr tun als die USA.

Ampelkoalition: SPD, Grüne und FDP werden wohl auf Digitalministerium verzichten

Es steht im Wahlprogramm der FDP und gilt als Prestigeprojekt – ein eigenes Ressort für Digitales. Nun haben die Ampel-Koalitionäre sich wahrscheinlich dagegen entschieden, wie das »Handelsblatt« berichtet.

SPD, FDP und Grüne und die Zukunft: Eine Ampel für mehr als vier Jahre

Noch führen SPD, FDP und Grüne Koalitionsgespräche über eine Ampel-Koalition. Doch intern wird bereits darüber nachgedacht, das Bündnis langfristig anzulegen – das hat Konsequenzen für das Parteiensystem.

Coronavirus: Gesundheitsminister diskutieren über Ausweitung der Booster-Impfungen

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten über das Vorgehen im zweiten Corona-Winter. Debattiert wird dabei unter anderem über weitere Einschränkungen für Ungeimpfte und mehr Tempo bei Auffrischungsimpfungen.

Angela Merkel bei Emmanuel Macron: »Sie mochte ihn von allen am Liebsten«

Es war eine viel beachtete Szene: Angela Merkel umarmte Emmanuel Macron beim Abschied innig – wenn auch etwas unbeholfen. Einschätzungen zum Verhältnis der beiden von SPIEGEL-Korrespondentin Britta Sandberg.

Saskia Esken will SPD-Chefin bleiben: Das Genossen-Domino

Auf der Suche nach einer neuen Parteispitze holpert es in der SPD gewaltig. Saskia Esken will weitermachen – dabei hatten viele eine andere Entscheidung erwartet. Was steckt hinter ihrem Manöver?

News: Donald Trump plant Comeback, Corona in Afrika, Volkswagen

Wie sie sich bei VW selbst zerfleischen. Was bei Trumps Rückkehr droht. Und warum in Afrika trotz geringer Impfquote bislang die Coronakatastrophe ausblieb. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Eine Anleitung in acht Schritten – Podcast

Schon bald könnte die Ampelkoalition die Legalisierung von Cannabis auf den Weg bringen. Welche Fehler sollten SPD, Grüne und FDP dabei unbedingt vermeiden? Antworten aus der Praxis.

Ampelkoalition: Grüne unzufrieden mit Verhandlungsstand

Aus den Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP über eine mögliche Ampelkoalition sind nur wenige Details an die Öffentlichkeit gelangt – bis jetzt.

Karl Lauterbach über Corona: Jeder Erwachsene »wird eine Booster-Impfung brauchen«

Karl Lauterbach fordert im »Spitzengespräch« eine 2G-Regel für Kneipen und Restaurants. Da der Winter vor allem für zwei Gruppen gefährlich werde, brauche es härtere Kontrollen und eine Auffrischung der Impfung.

SPD: Saskia Esken tendiert zu erneuter Kandidatur als Vorsitzende

Saskia Esken möchte offenbar SPD-Vorsitzende bleiben. Nach SPIEGEL-Informationen erwägt sie, erneut für das Amt zu kandidieren.

Grenze zu Polen: Polizei fahndet deutschlandweit nach mutmaßlichem Schleuser

Die Suche nach dem Fahrer eines Transporters, mit dem eine Gruppe Flüchtlinge über Polen nach Deutschland gebracht worden sein soll, ist ausgeweitet worden. Die Polizei hatte in dem Wagen einen leblosen Mann entdeckt.

Bodo Ramelow: Thüringens Ministerpräsident hält nichts von Ost-Quote für Regierungsämter

Wie viele Ostdeutsche müssen in der neuen Bundesregierung sitzen? Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow lehnt eine Quote ab. Viel wichtiger sei ihm die Macht des nächsten Ostbeauftragten.

SPD: Norbert Walter-Borjans hält Lars Klingbeil für geeigneten Nachfolger als Parteichef

Wer übernimmt den Parteivorsitz der SPD? Am Montag soll eine erste Vorentscheidung getroffen werden. Noch-Chef Norbert Walter-Borjans hat bereits einen geeigneten Kandidaten ins Auge gefasst.

Nach der Bundestagswahl: Grüne Machtverschiebung

Die entscheidenden Posten bei den Grünen werden in den kommenden Wochen vergeben – nicht nur die Ministerien. In der Partei bringt sich ein Duo in Stellung, in der Fraktion könnten zwei Frauen an die Spitze rücken.

News: Frances Haugen, Facebook, Klimakonferenz, Corona, Jens Spahn

In Berlin spricht Whistleblowerin Frances Haugen mit Politikern über die Gefahren von Facebook. Die Gesundheitsminister der Länder beraten zu Boostern. Und in Glasgow geht’s ums Geld. Das ist die Lage am Donnerstag.

Talkshow von Sandra Maischberger: Armin Laschet spricht über Markus Söder und Aus als NRW-Ministerpräsident

Armin Laschet tritt als Landeschef von NRW ab – und blickt in der ARD zurück auf »ein schönes Amt«. Weniger angenehm war laut dem CDU-Politiker zuletzt die Arbeit mit Markus Söder.

Frankreich: Angela Merkel auf Abschiedsbesuch im Burgund unter Jubel empfangen

Jubelnde Menschen, das Großkreuz der Ehrenlegion, Musik und Essen in der französischen Weinregion Burgund. So feierte Emmanuel Macron Abschied mit Angela Merkel.

Frankreich: Merkel auf Abschiedsbesuch im Burgund unter Jubel empfangen

Jubelnde Menschen, das Großkreuz der Ehrenlegion, Musik und Essen in der französischen Weinregion Burgund. So feierte Emmanuel Macron Abschied mit Angela Merkel.

Karl Lauterbach über Coronavirus: »2-G-Einschränkung ist der Königsweg«

Strengere Kontrollen in Kneipen, Booster-Impfungen: Im Polit-Talk fordert Karl Lauterbach härteres Durchgreifen im Kampf gegen die Pandemie. Denn der Corona-Winter berge eine »doppelte Gefahr«.

Corona: Karl Lauterbach kritisiert Sahra Wagenknecht für Impf-Aussagen

Von »das schadet« bis »abwegig«: Im SPIEGEL-Spitzengespräch übt Karl Lauterbach harte Kritik an Äußerungen Sahra Wagenknechts und Richard David Prechts zu Corona-Impfungen – und sagt, welcher Fehler bei den Impfzentren gemacht wurde.

Friedrich Merz oder Norbert Röttgen? Unionsanhänger gespalten – SPIEGEL-Umfrage

Die Mitglieder sollen über den neuen CDU-Chef bestimmen, Friedrich Merz gilt als Liebling der Basis. In der Bevölkerung sowie unter Sympathisanten der Union zeigt die SPIEGEL-Umfrage allerdings ein Patt.

NEWS: Corona-Virus – Wie wollen Jens Spahn und Karl Lauterbach die vierte Welle stoppen? Republikaner ohne Donald Trump, Klimawandel

Spahn, Söder, Lauterbach warnen vor der nächsten Coronawelle – worin sich der November 2021 trotzdem vom November 2020 unterscheidet. Wie die US-Republikaner auch ohne Trump Erfolge feiern. Und was ein verirrtes Walross über den Klimawandel verrät. Das…

Über Belarus in den Westen: Polizeieinsatz an der deutsch-polnischen Grenze – SPIEGEL TV

Seit es die neue Fluchtroute über Belarus gibt, ist die deutsch-polnische Grenze zum Migrations-Hotspot geworden. Die Bundespolizei geht dort auch gegen selbst ernannte Grenzschützer vor. Ein Film von SPIEGEL TV-Film.

Coronavirus: So wollen die Bundesländer die vierte Welle stoppen

Die Intensivstationen füllen sich, die Todeszahlen steigen: Verhängen Landesregierungen spezifische Maßnahmen für Ungeimpfte oder drohen Einschränkungen für alle? Was gilt künftig wo? Der Überblick.

Die Lage: Superwahljahr 2021: Willkommen auf dem Chef-Karussell

Drei Parteien suchen vier oder fünf neue Chefs. Was macht eigentlich diese Ampel? Und: Auch 18,6 Prozent können für ein Direktmandat reichen. Das ist die Lage im Superwahljahr.

Coronavirus: Angela Merkel wirbt für mehr Corona-Impfungen

Sie ist zwar nur noch geschäftsführende Kanzlerin, schaltet sich aber weiterhin in die Coronapolitik ein: Angela Merkel mahnt angesichts der wieder steigenden Infektionszahlen zu mehr Vorsicht.

Markus Söder zu Corona-Maßnahmen: »Wer die Freiheit liebt, sollte sich impfen lassen«

Die Situation in bayerischen Krankenhäusern sei »sehr, sehr besorgniserregend«, sagt Ministerpräsident Söder und kündigt – je nach Auslastung der Intensivstationen oder Inzidenz in Hotspots – Verschärfungen für Ungeimpfte an.

Jens Spahn zur Corona-Lage: »Vierte Welle rollt mit voller Wucht«

Gesundheitsminister Spahn bittet die Bundesländer, ihre Anstrengungen zur Bewältigung der Pandemie wieder zu intensivieren. Besonders wichtig seien die Booster-Impfungen. Der Gesundheitsminister hat einen Drei-Punkte-Plan.

Nordrhein-Westfalen: Kabinett von Hendrik Wüst vereidigt

Eine Woche nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten ist Hendrik Wüsts Regierung vom Düsseldorfer Landtag bestätigt worden. Lediglich das zuvor von Wüst geleitete Verkehrsministerium bekam eine neue Führung.

Harald Christ: FDP-Schatzmeister hält Ampel-Koalition für ein langfristiges Projekt

Mehr als 30 Jahre war Harald Christ in der SPD. In den Ampel-Sondierungen trifft er auf seine Ex-Genossen. Nun spricht der FDP-Politiker über das neue Koalitionsprojekt, sein Verhältnis zu Christian Lindner – und Olaf Scholz.

CDU in der Krise: Wer jetzt Chancen auf den Parteivorsitz hat – Podcast

Die Befürchtungen sind wahr geworden: Statt den Kanzler zu stellen, muss sich die CDU mit der Opposition begnügen. Ein Neuanfang ist nötig. Nur müsste auch jemand wissen, wohin.

News: Streit um die Booster-Impfung, 10 Jahre NSU, Erfolg beim Klimagipfel

Gesundheitsminister, Ärzte und Länder streiten über Auffrischimpfungen. Glasgow meldet ersten Erfolg. Und vor zehn Jahren enttarnte sich der NSU – das ist die Lage am Mittwoch.

Lars Klingbeil über SPD-Vorsitz: »Es ehrt mich sehr, dass mein Name genannt wird«

Die SPD sucht einen neuen Vorsitzenden. Tritt Lars Klingbeil an? In einem Interview antwortete er nun auf die Frage, ob es für ihn attraktiv wäre, Parteichef zu werden oder ein Ministeramt zu übernehmen.

Joe Biden kritisiert Chinas Fernbleiben vom Uno-Klimagipfel

Xi Jinping fehlt bei der Klimakonferenz in Glasgow – Joe Biden wertet das als verpasste Chance. China könne so keine »globale Führungsrolle« übernehmen. Mit einem physischen Konflikt rechnet der US-Präsident aber nicht.

CDU-Parteispitze: Wie die Basis nun ein Wörtchen mitreden soll

Die CDU-Spitze macht den Weg für eine Mitgliederbefragung frei. Ende Januar soll endgültig klar sein, wer die Partei in Zukunft führt. Die Union steht vor ihrem nächsten Machtkampf.

SPD-Vorstand will am Montag Vorschlag für neue Parteispitze machen

Angeblich tritt Lars Klingbeil an: Laut Nachrichtenagentur Reuters will sich die SPD-Führung in Kürze neu sortieren. Offen ist noch die Frage nach der Co-Parteichefin.

Impfzentren sollen wieder in Betrieb genommen werden

Zuletzt haben vor allem Hausärzte gegen Corona geimpft. Damit die Booster-Impfungen schneller verabreicht werden können, plant Jens Spahn nun, die Impfzentren aus dem Stand By-Modus zu holen.

News: Wird Saskia Esken Ministerin? Wann kommt die Corona-Impfung für Kinder?

Wie die CDU sich die Laschet-Nachfolge vorstellt. Welcher SPD-Politikerin die Wählerinnen und Wähler keinen Kabinettsposten zutrauen. Und wie lange kleine Kinder noch auf eine Corona-Impfung warten müssen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Coronavirus: Angela Merkel warnt vor weiteren Einschränkungen für Ungeimpfte

Die steigenden Corona-Zahlen bereiten der scheidenden Bundeskanzlerin Sorge: Im CDU-Vorstand hat sich Angela Merkel über weitere Einschränkungen geäußert – einen generellen Lockdown aber ausgeschlossen.

Armin Laschet: CDU-Führung äußert sich zu Nachfolger – im Livestream

Wie soll der neue CDU-Vorsitzende gewählt werden? Die Basis fordert eine breite Beteiligung durch eine Mitgliederbefragung.

Corona-Maßnahme: Sachsen führt landesweite 2G-Regeln ein

Aufgrund schnell steigender Infektionszahlen soll in Sachsen schon ab dem 8. November eine neue Corona-Schutzverordnung gelten. Das Papier definiert neue Maskenregeln – und harte Einschnitte für Ungeimpfte.

Saskia Esken und die künftige Ampelkoalition: Warum die SPD-Chefin in der Zwickmühle steckt

Die SPD sucht einen neuen Vorsitzenden – mindestens. Denn auch die Zukunft von Co-Chefin Saskia Esken ist unsicher. Und daran hängen weitere Personalien. Wer jetzt für was gehandelt wird.

CDU: Armin-Laschet-Nachfolger soll Ende Januar gewählt werden

Auch wenn die CDU-Basis diesmal bei der Wahl des neuen Vorsitzenden mitreden soll, muss am Ende ein Parteitag entscheiden. Nach SPIEGEL-Informationen will die Unionsspitze damit aber bis Anfang 2022 warten.

Uno-Klimakonferenz: Wir werden das Klima retten und die Demokratie – oder keins von beiden

Die Erderwärmung verändert alles, auch das politische System. Höchste Zeit für ein neues Verständnis von Demokratie.

News: Koalitionsverhandlungen, CDU, Norbert Röttgen, Friedrich Merz,

Die Koalitionsverhandlungen laufen besser als erwartet. In der CDU zeichnet sich ein Duell um den Vorsitz ab. Und: Briten und Franzosen streiten erbittert um Fische. Das ist die Lage am Dienstag.

CDU vor Mitgliederbefragung zu Parteichef: Die neue Macht der Basis

Die kriselnde CDU sucht einen neuen Chef. Der Vorstand soll am Dienstag den Weg zu einer Mitgliederbefragung freimachen, die Aspiranten bringen sich in Stellung. Welche Optionen hat die Partei?