Opposition gegen eine in Teilen bürgerliche Ampel? Kaum jemand in der CDU kennt diese Herausforderung so gut wie Christian Baldauf. Was der rheinland-pfälzische Fraktionschef der Union im Bund jetzt rät.
Die Infektionszahlen steigen, Intensivstationen füllen sich – doch die Politik wirkt im Kampf gegen Corona gehemmt. Die SPIEGEL-Umfrage zeigt: Immer mehr Deutsche halten die aktuellen Maßnahmen für unzureichend.
Winfried Kretschmann macht offenbar die grüne Kanzlerkandidatin mit dafür verantwortlich, dass seine Partei bei der Bundestagswahl »krachend gescheitert« ist. Olaf Scholz hätte es mit seiner Zurückhaltung besser gemacht.
SPD, Grüne und FDP sind sich einig, mit welchen Maßnahmen Deutschland das Coronavirus in den Wintermonaten bekämpfen soll. Kostenlose Coronatests gehören dazu, auch wenn sie nicht im Gesetzentwurf stehen.
Warum die 2G-Regel immer mehr Unterstützer hat. Welcher Softie künftig die SPD anführen soll. Und wieso Kopfnoten in der Schule überbewertet sind. Das ist die Lage am Montagabend.
Alles bleibt anders: Die SPD tauscht die Hälfte ihrer Doppelspitze aus. Wird das neue Führungsduo aus Saskia Esken und Lars Klingbeil funktionieren?
Die Hospitalisierungsrate ist neben der Inzidenz eine neue Corona-Warnmarke. Doch auch da schlägt die Medizinervereinigung Divi nun Alarm – besonders in Thüringen, Bayern und Sachsen sieht die Lage schlecht aus.
Nach der Ankündigung von Norbert Walter-Borjans nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen, hat die SPD-Führung am Montag ihr neues Kandidatenduo Saskia Esken und Lars Klingbeil präsentiert.
Das SPD-Präsidium schlägt die bisherige Co-Vorsitzende Saskia Esken und den bisherigen Generalsekretär Lars Klingbeil als neue Parteichefs vor. Gewählt werden sollen die beiden auf dem Parteitag im Dezember.
FDP-Chef Lindner untermauert seinen Anspruch auf das Finanzministerium in einer Ampelkoalition. Der unbedingte Wunsch, das wichtige Amt zu übernehmen, rührt an ein Trauma der Liberalen.
Am Montag will die SPD ein Kandidatenduo für den Parteivorsitz vorstellen. Co-Parteichefin Saskia Esken lobte im Vorfeld Generalsekretär Lars Klingbeil. Eine Doppelspitze der beiden gilt als wahrscheinlich.
Auf Bedingungen für eine Regierung haben sich SPD, FDP und Grüne noch nicht einigen können. Gemeinsam wollen sie aber bereits heute neue Coronavorgaben auf den Weg bringen – auch erneut kostenlose Bürgertests?
Bis Mittwoch sollen die Positionen für eine Ampelkoalition stehen. Doch bei den Grünen wächst der Unmut. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann warnt vor »falschen Kompromissen«.
Die Ampel-Parteien legen einen Gesetzentwurf zum künftigen Kampf gegen Corona vor, aber was macht eigentlich der Kanzlerkandidat? Die SPD stellt ihr künftiges Spitzenduo vor – während die CDU noch ein wenig weiter sucht. Die Lage am Montagmorgen.
Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern verschärfen ihre Coronamaßnahmen – ebenso wie Österreich. Derweil öffnen die USA ihre Grenzen für Geimpfte. Das ist die Lage in Deutschland und der Welt.
Noch-Kanzlerin Angela Merkel lässt in einem Interview ihre Amtszeit Revue passieren. Dabei nimmt sie auch Bezug auf ihren legendären Satz aus dem Jahr 2015 – und verrät, was sie künftig zu tun gedenkt.
Noch-Kanzlerin Angela Merkel lässt in einem Interview ihre Amtszeit Revue passieren. Dabei nimmt sie auch Bezug auf ihren legendären Satz aus dem Jahr 2015 – und verrät, was sie künftig zu tun gedenkt.
Die Coronalage in Deutschland gerät zunehmend außer Kontrolle – die Koalitionäre in spe stehen unter Druck, die vierte Welle zu brechen. Worüber SPD, Grüne und FDP diskutieren. Und wo sie uneins sind.
Die Coronalage in Deutschland gerät zunehmend außer Kontrolle – die Koalitionäre in spe stehen unter Druck, die vierte Welle zu brechen. Worüber SPD, Grüne und FDP diskutieren. Und wo sie uneins sind.
Politikerinnen und Politiker, zwischen denen Welten liegen – die Ampelverhandlungen zwingen sie in gemeinsame Arbeitsgruppen. Wir stellen die interessantesten Paarungen vor.
Wer führt künftig die CDU? Bei einem internen Auftritt signalisierte Friedrich Merz nach SPIEGEL-Informationen Interesse am Chefposten. Sein Rivale Norbert Röttgen steht derweil unter Druck.
Michael Kretschmer ist als Ministerpräsident und Parteichef der starke Mann der Union in Sachsen. Doch beim Landesparteitag zeigt sich: Die Unterstützung für ihn bröckelt.
In Leipzig haben sich Tausende zu einer Kundgebung versammelt. Die Polizei hat eine Ersatzfläche geöffnet – und will verhindern, dass sich die Menge in Bewegung setzt.
Im Schatten der Koalitionsverhandlungen wirbt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine Wiederwahl. Sein Plan könnte aufgehen – aus drei Gründen.
Die Zahl der Coronainfektionen steigt rasant. Der bayerische Ministerpräsident drängt nun einmal mehr auf schärfere Vorschriften – und kritisiert die Ständige Impfkommission.
Die Ampelkoalition will für eine progressive Gesellschaftspolitik stehen. Beim Abtreibungsrecht scheiden sich jedoch die Geister: Grüne und SPD pochen auf Reformen, die FDP sträubt sich.
Von der Klimakonferenz in Glasgow wurden diese Woche erste Erfolge gemeldet. Zu wenig, sagt Entwicklungsminister Gerd Müller. Vor allem mit Blick auf Entwicklungsländer bestehe Handlungsbedarf.
Noch laufen die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition. Nun drängt Grünen-Chefin Baerbock darauf, dass das Klimaziel von 1,5-Grad für die künftige Regierung als Messlatte für neue Gesetze gelten soll.
Der Politik fehlt der Biss in der Coronapolitik, Seehofer zeigt seine Modelleisenbahn, in Glasgow zieht man Halbzeitbilanz. Das ist die Lage am Samstag.
Der Attentäter von Wien hatte Kontakt zu mehreren Islamisten aus Deutschland. Nun wirft eine neue DNA-Spur die Frage auf: Was wussten die Männer von seinen tödlichen Plänen?
Wer führt die CDU aus der Krise? Wie zufrieden sind die USA mit ihrem Präsidenten Joe Biden? Wie wurde Attila Hildmann zum Hetzer? Hören Sie die besten Momente aus einer Woche SPIEGEL Daily.
Die künftige Ampel soll »Fortschrittskoalition« sein. Doch aus Sicht der Grünen blockiert die FDP – und die Sozialdemokraten schauen entspannt zu. Die Partei ahnt langsam, dass es für sie bedrohlich werden könnte.
Die Koalitionsverhandlungen liefen schneller als geplant: SPD und Linke stehen in Mecklenburg-Vorpommern kurz vor der Regierungsbildung. Der internationale Frauentag am 8. März wird landesweiter Feiertag.
Braucht es eine neue Ministerpräsidentenkonferenz? Kanzleramtschef Braun sagt Ja, mehrere SPD-geführte Länder sagen Nein. Die Verweigerungshaltung lastet Braun nun dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz an.
Im Berliner Bezirk Pankow ließ sich der Linkenpolitiker Sören Benn zum Bürgermeister wählen – womöglich mit Stimmen der AfD. Benn weist das zurück, doch die Grünen sind empört und fordern seinen Rücktritt.
Die Gesundheitsminister schwimmen durch die Pandemie wie Dorie durch »Findet Nemo«. Der mysteriöse Tod eines russischen Diplomaten in Berlin lässt die Sicherheitsbehörden rätseln. Und Björn von Abba findet, eine neue Tour wäre »Affentheater«. Das ist d…
Angela Merkel soll Anfang Dezember mit einem Großen Zapfenstreich als Kanzlerin verabschiedet werden. Nach SPIEGEL-Informationen soll die Zeremonie bescheidener ausfallen als bei Merkels Amtsvorgängern.
Geimpfte sollten nicht länger für Schnelltests der Ungeimpften mitzahlen müssen – also schaffte die Regierung Mitte Oktober die kostenlosen Bürgertests ab. FDP-Chef Lindner hält das für einen Fehler.
Im Bundestagswahlkampf rief Oskar Lafontaine dazu auf, mit der Zweitstimme nicht die Saar-Linke zu wählen – nun wollen ihn manche Genossen aus der Partei werfen. Dazu gibt es bald eine mündliche Verhandlung.
Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine Booster-Impfung bisher nur für Menschen über 70, die Gesundheitsminister gehen wegen steigender Coronazahlen einen anderen Weg – das haben sie in Lindau entschieden.
Ein Maulwurf in der Generalstaatsanwaltschaft Berlin soll Attila Hildmann gewarnt haben – kein Einzelfall: Bayerns Innenminister Herrmann fordert nun hartes Vorgehen gegen Coronaleugner im Amt.
SPD-Verhandlungsführer Maas, der die Grünen abkanzelt, Misstrauen auf allen Seiten: Die Differenzen in den Ampelverhandlungen sind gewaltig – vor allem beim Kurs in der Weltpolitik.
Wie die CDU ihren neuen Vorsitzenden finden will.
Die Journalistin Bettina Gaus hinterlässt ein geistiges Vermächtnis, das unsere zunehmend polarisierte Gesellschaft gut gebrauchen könnte: die Bereitschaft, immer wieder neu und ideologiefrei über Probleme nachzudenken.
Neuinfektionen auf Rekordniveau, zu viele Ungeimpfte: Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sagen nach ihrer Konferenz am Bodensee, wie die Ausbreitung des Virus jetzt bekämpft werden soll.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist nur noch geschäftsführend im Amt, die künftige Ampel steckt noch in Koalitionsverhandlungen. Und in Deutschland eskaliert das Pandemiegeschehen.
50 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur, aber strikte Vorgaben für eine begrenzte Neuverschuldung – wie geht das zusammen? Inspiration kommt ausgerechnet von der Deutschen Bahn.
Unter ungeklärten Umständen ist in Berlin ein 35-jähriger Botschaftssekretär der russischen Auslandsvertretung ums Leben gekommen. Nach SPIEGEL-Informationen hatte er offenbar Verbindungen zum Nachrichtendienst FSB.
Noch ein Genosse bewirbt sich um einen Vorstandsposten: Der nordrhein-westfälische Parteivorsitzende Thomas Kutschaty hat seine Kandidatur als stellvertretender Vorsitzender angekündigt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hört nach 50 Jahren in der Politik auf. Zum Abschluss hat der CSU-Politiker in seinen Hobbykeller eingeladen, spricht über Erfolge und Fehler in seiner Amtszeit – und seine Leidenschaft in 1:87.