»Die FDP kann ihren Beitrag zur rechtzeitigen Klärung aller strittigen Punkte leisten«, erklärt der Chef der Liberalen in einem Interview. Auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz sieht keine »unüberwindbaren Probleme«.
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist dramatisch. Die ungelöste Krise zeigt, wie gelähmt Berlin durch den Regierungswechsel ist. Wie soll Deutschland sich jetzt verhalten?
Auf vielen Intensivstationen herrscht Notstand, die Inzidenzen steigen rasant – und zugleich wollen Ampelkoalitionäre die epidemische Notlage beenden. Kann das gut gehen, Herr Spahn?
»Die Demokratie ist weiblich«, rief Manuela Schwesig am Wahlabend in Schwerin. Am Montag werden die neuen Minister berufen. Unter den vier Frauen und vier Männern befinden sich alte Bekannte – und neue Gesichter.
Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin haben erneut zur Lage an der polnisch-belarussischen Grenze telefoniert – den zweiten Tag in Folge. Die Kanzlerin warnte, wehrlose Menschen würden dort instrumentalisiert.
Deutschlands Bald-Kanzler nimmt den Kampf gegen Corona auf. Sechs Tricks schützen Hausbesitzer vor den Folgen der Klimakrise. Und in der sympathischsten Stadt der Welt gilt jetzt 3J: jeimpft, jenesen, jeck. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Rund 15 Millionen Erwachsene in Deutschland sind nicht gegen Covid-19 immunisiert. Die meisten von ihnen neigen laut einer Forsa-Erhebung offenbar dem politisch rechten Spektrum zu.
Seit Tagen gab es Spekulationen, nach SPIEGEL-Informationen hat sich Kanzleramtsminister Helge Braun nun entschieden: Er will CDU-Vorsitzender werden – seine Kandidatur dürfte nicht die einzige bleiben.
Noch ist Olaf Scholz nicht Kanzler, aber die Corona-Debatte im Bundestag dürfte sich für ihn bereits so angefühlt haben. Zwischen alter und möglicher neuer Regierung ging es hart zur Sache. Auszüge im Video.
Bayerns Ministerpräsident Söder sieht in der großen Zahl Ungeimpfter einen Grund für die vierte Coronawelle – und fordert von ihnen Solidarität. Doch auch den Ampelparteien wirft er Versäumnisse vor.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich nun doch gegen das Coronavirus immunisiert. Seine Entscheidung begründete er auch mit der Situation in den Kliniken.
Mehr als 50.000 Neuinfektionen, immer mehr Covid-Patienten auf den Intensivstationen: Die Corona-Lage in Deutschland ist beunruhigend. Jetzt hat sich SPD-Kanzlerkandidat Scholz dazu geäußert.
Zum ersten Mal seit Wochen meldet sich der wohl zukünftige Kanzler zur Coronakrise zu Wort. Seine Rede bleibt so grau wie der Anzug, den er an diesem Morgen trägt. Am Ende gibt es vergiftetes Lob aus der Union.
Die Politikerin hat sich umgehend in Quarantäne begeben: Alice Weidel wurde positiv auf das Coronavirus getestet, nachdem bei ihr grippeähnliche Symptome aufgetreten seien.
In Bayern entwickelt sich die Pandemie gerade dramatisch. Ministerpräsident Söder äußert sich zur Situation in den Kliniken – jetzt im Livestream.
Der Gesetzentwurf der Ampelparteien zur Ablösung der epidemischen Lage stößt im Bundestag auf viel Kritik. Redner der Opposition kritisieren ihn als zu lasch. Ein Unionsabgeordneter attackierte Karl Lauterbach persönlich.
Die Corona-Infektionszahlen steigen rasant. Nun gibt es einen Termin für die nächste Bund-Länder-Runde. Dort soll über weitere Maßnahmen beraten werden.
Die vierte Coronawelle trifft Sachsen besonders hart. Nun verlangt Ministerpräsident Kretschmer drastische Einschnitte – und verbindet dies mit Kritik an den Ampelparteien.
Lange hatte Olaf Scholz zur Debatte über neue Coronamaßnahmen geschwiegen. In einer Regierungserklärung warb er nun für die Pläne der Ampelparteien und plädierte für mehr Booster-Impfungen.
Die Infektionszahlen sind so hoch wie noch nie, Krankenhäuser geraten unter Druck. Doch die Politik wirkt planlos. Lässt sich mit 2G-Regeln die Impfquote erhöhen? Und was bringen kostenlose Tests? Antworten im Stimmenfang.
Die Zahl der Neuinfektionen steigt und in zwei Wochen soll die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen. Was folgt dann? Verfolgen Sie die Parlamentsdebatte über die Pläne von SPD, Grünen und FDP jetzt live.
Die Corona-Infektionszahlen haben einen Höchstwert erreicht. Der Marburger Bund spricht von noch einmal verschärften Kontrollmaßnahmen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor einer Überlastung der Intensivstationen.
Der künftige Bundeskanzler spricht im Bundestag zur Coronalage. Die rasant steigenden Preise in den USA bereiten Joe Biden Sorge. Und: Was treiben Pate Putin und sein Unterboss Lukaschenko? Das ist die Lage am Donnerstag.
Es ist eine zentrale Frage der Koalitionsverhandlungen: Wer wird Finanzminister, Robert Habeck oder Christian Lindner? Dass die Entscheidung bereits gefallen sei, weisen die Grünen als falsch zurück.
Wie lässt sich eine weitere Eskalation der Pandemie verhindern? Anke Rehlinger, Vize-Ministerpräsidentin im Saarland, plädiert für mehr Druck auf Ungeimpfte und erklärt, warum die SPD keine Corona-MPK will.
Die fünfte Jahreszeit steht vor der Tür, doch das Kölner Dreigestirn 2022 kann wegen eines Impfdurchbruchs nicht auftreten.
Klima, Sozialstaat, Digitalisierung: Wo sollen sich SPD, Grüne oder FDP in den laufenden Verhandlungen besonders profilieren? Und wo wird den möglichen Koalitionspartnern wenig zugetraut? Die SPIEGEL-Umfrage.
Ins Rennen um den CDU-Vorsitz kommt Bewegung: Jens Spahn verzichtet, nun wird über eine Kandidatur von Kanzleramtschef Helge Braun spekuliert. Wie stehen die Chancen des Merkel-Vertrauten?
Bis zum Abend müssen die Fachpolitiker von SPD, Grünen und FDP ihre Verhandlungsergebnisse an die Parteispitzen schicken. Anfang Dezember soll die Ampelkoalition stehen – obwohl es noch an vielen Stellen hakt.
Was Sie über die dritte Coronaimpfung wissen müssen. Warum Merkel das Flüchtlingsthema nicht loswird. Und wie die Wirtschaftsweisen ihren Einfluss auf die Politik verspielen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Jens Spahn will nicht der nächste CDU-Chef werden. Das kündigte der Noch-Gesundheitsminister in einer Fraktionssitzung an.
Die Ampel verhandelt über Klima, Migration und Corona – während die Lage genau hier eskaliert. Warum hört man so wenig vom künftigen Kanzler? Und wessen Handschrift wünschen sich die Deutschen im Koalitionsvertrag?
Die Grünenspitze fordert, potenzielle Migranten schon in ihrer Heimat von einer Einreise über Belarus abzuhalten. Dafür sollten Deutschland und die EU dort eine Aufklärungskampagne starten.
Bayern reagiert auf die dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen. Ministerpräsident Söder ordnete an, im Freistaat landesweit wieder den Katastrophenfall auszurufen. Außerdem forderte er eine Impfpflicht für bestimmte Berufe.
Nächste Stufe im Machtkampf der Saar-Linken: Wenige Monate vor der Landtagswahl gibt es nun eine weitere Fraktion – die allerdings nur aus zwei Abgeordneten besteht.
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien wird für den Posten der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden antreten. Sie könne sich eine Zusammenarbeit mit Merz gut vorstellen – kritisierte aber auch die »Herren aus NRW«.
Die Inzidenzen steigen und steigen. Kliniken warnen. Und die Politik? Wirkt untätig. Warum schlittert Deutschland ungebremst in die vierte Welle? Und was läuft in Spanien, Frankreich oder Italien besser?
Deutschland steckt in der vierten Welle – und in einem gefährlichen Machtvakuum. Dazu droht die Corona-Wut, das Land zu spalten. Das ist die Lage am Mittwoch.
Der CDU-Machtkampf gewinnt an Dynamik. Die hessische Landespartei hat eine Sondersitzung einberufen – dabei könnte es auch um einen Überraschungskandidaten für den Vorsitz gehen.
Das Rennen um den Parteivorsitz läuft auf ein Duell zwischen Friedrich Merz und Norbert Röttgen hinaus. Hinter den Kulissen versuchen beide, CDU-Spitzenleute auf ihre Seite zu ziehen. Einfach ist das nicht.
Warum die Fußball-Nationalmannschaft gegen Corona verliert. Wie sich die EU in der Flüchtlingspolitik in die Zwickmühle begibt. Und warum Sie, Pech gehabt, vielleicht doch besser Bitcoin gekauft hätten. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die angehende Ampelkoalition hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der mögliche Coronamaßnahmen nach dem Ende der epidemischen Lage regeln soll. Vor allem eine Partei hat sich dabei offenbar durchgesetzt.
Während SPD, Grüne und FDP über Sicherheitspolitik debattieren, schlägt das Verteidigungsressort Alarm: Ohne zusätzliches Geld drohe der Bundeswehr der schleichende Niedergang. Mehr als Lobbyismus in eigener Sache?
Mitten in der Corona-Pandemie hat Ver.di zur Arbeitsniederlegung am Krankenhaus in Essen aufgerufen. Der Ärztliche Direktor kritisiert nun die Gewerkschaft – und wirft ihr Verantwortungslosigkeit vor.
Im Streit über Flüchtlinge an der EU-Außengrenze mehren sich Stimmen, die neben Minsk auch Warschau kritisieren. Katrin Göring-Eckardt sprach von »menschenunwürdigen Pushbacks«. Aus der AfD kam Lob für Polen.
Die Sieben-Tage-Inzidenz erreicht täglich neue Höchstwerte. Das besonders betroffene Bayern hat die Coronaregeln bereits verschärft. In einer Pressekonferenz zur aktuellen Lage vor Ort spricht nun der bayerische Ministerpräsident.
Saskia Esken und Lars Klingbeil sollen den SPD-Vorsitz übernehmen.
Klingbeil steht für den Generationswechsel. Esken eher für ein Weiter-so. Kann das gut gehen?
Die Corona-Politik stockt, während die Krise wächst. Lukaschenko eskaliert die Lage an der polnischen Grenze. Und: In Berlin präsentiert sich das selbstbewusste Sauerland. Das ist die Lage am Dienstag.
Die Ampelverhandlungen sorgen bei einigen Beteiligten für Unmut. Doch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bleibt dabei: zu Nikolaus wird Olaf Scholz Kanzler.
Die Coronakrise spitzt sich zu – und weder Noch-Kanzlerin Merkel noch ihr designierter Nachfolger Scholz scheinen sich zuständig zu fühlen. Doch besonders für die FDP könnte die Lage bald ungemütlich werden.