Kann Europa zwischen den USA und den Autokratien des Ostens bestehen? Der Brite Timothy Garton Ash zieht Parallelen zum Kalten Krieg und fordert ein internationales Bündnis – mit Deutschland als Vorreiter.
Im laufenden Betrieb lässt sich Politik kaum ändern. Deshalb könnte jetzt, im Vakuum zwischen neuer und alter Regierung, Klimapolitik neu gedacht werden. Nur nutzt keiner die Chance auf einen Neuanfang.
Der Streit zwischen dem saarländischen Linksfraktionschef Oskar Lafontaine und Parteichef Thomas Lutze eskaliert. Nun gibt es sogar zwei Fraktionen im Landtag. Spaltet sich bald auch die Partei?
Alle Macht den Maschinen: Was passiert, wenn der Mensch ausschließlich KI einsetzt, um die Umweltziele zu optimieren und konsequent durchzusetzen?
Drastische Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie: Österreicher, die weder Impfung noch Genesung nachweisen können, dürfen ihre Wohnung von Montag an nur noch unter bestimmten Bedingungen verlassen.
Vier von zehn Politikerinnen haben in ihrem Arbeitsalltag schon Sexismus und Belästigungen erlebt, zeigt eine Studie. Mitautorin Helga Lukoschat erklärt, was sich ändern muss – und warum eine Frauenquote helfen würde.
Der Deutschkubaner Luis Frómeta Compte soll im Juli auf Kuba Proteste gefilmt haben. Seit knapp vier Monaten ist er in Havanna inhaftiert, seine Tochter kämpft in Deutschland für die Freilassung.
Bundestagspräsidentin Bas fordert von der EU eine schnelle Einigung, um den Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze zu helfen. Deutlicher Widerspruch kommt von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.
Bundestagspräsidentin Bas fordert von der EU eine schnelle Einigung, um den Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze zu helfen. Deutlicher Widerspruch kommt von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.
Die Grünen sind verunsichert: War das Wahlergebnis historisch gut oder eine krachende Niederlage? Der Streit darüber reicht bis an die Parteispitze – und könnte Folgen für das neue Kabinett haben.
»Die Welle, die wir vor uns haben, wird alle bisherigen Wellen in den Schatten stellen«: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer befürchtet eine Pandemie bis Ostern.
Die FDP soll »konstruktiv-kritisch« begleitet werden: Die 27-jährige Franziska Brandmann ist die neue Chefin der Jungen Liberalen.
Ministerpräsident Tobias Hans und seine Stellvertreterin Anke Rehlinger treten im März im Saarland gegeneinander an. Nun wurden die beiden Spitzenkandidaten auch als Parteichefs wiedergewählt.
Ministerpräsident Tobias Hans und seine Stellvertreterin Anke Rehlinger treten im März im Saarland gegeneinander an. Nun wurden die beiden Spitzenkandidaten auch als Parteichefs wiedergewählt.
Nach dem Wahlsieg der SPD wird Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern bald mit den Linken regieren. Beide Parteien stimmten für den Koalitionsvertrag – Montag soll der nächste Schritt folgen.
Nach dem Wahlsieg der SPD wird Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern bald mit den Linken regieren. Am Nachmittag wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet – Montag soll der nächste Schritt folgen.
Sendet die Ampel in der Coronakrise das falsche Signal? Wolfgang Kubicki hält das für eine »böswillige Unterstellung«. Der FDP-Vize wirbt für die Impfung – Druck auf Ungeimpfte lehnt er jedoch ab.
Auch aus Christian Lindners Sicht ist die Coronalage derzeit dramatisch. Bei der Frage, was dagegen getan werden könne, drückte er sich jedoch äußerst ungeschickt aus. Nun korrigiert sich der FDP-Chef.
Der Corona-Krisenstab der Bundeswehr rechnet mit einer schnellen Eskalation der Pandemie-Lage. Nach SPIEGEL-Informationen sollen deswegen schnell mehr als 10.000 Soldaten für Hilfsmissionen in Bereitschaft versetzt werden.
Bund und Länder müssten einen Schwellenwert für Krankenhauseinweisungen definieren, ab dem bestimmte Maßnahmen eingeleitet werden. Darauf dringt Angela Merkel in ihrem Podcast. Sie ruft erneut zur Impfung auf.
Bisher hat Friedrich Merz nur verkündet, er neige zu einer Kandidatur. Nun hat sein Kreisverband Pläne bestätigt, ihn für das Amt des CDU-Chefs vorschlagen zu wollen. Ralph Brinkhaus tritt dagegen wohl nicht an.
Bärbel Bas empfiehlt die 2G-Regel für Weihnachtsfeiern – und die Absage größerer Treffen. Veranstalter und die Gastronomie registrieren bereits massive Stornierungen.
Die Ampelpartner diskutieren weiter. Die Kanzlerin schweigt weiter. Wer behandelt derweil die Coronapandemie und das Flüchtlingsdrama an der polnischen Grenze? Das ist die Lage am Samstag.
Wieso schaut die deutsche Politik der vierten Coronawelle beinah tatenlos zu? Warum lieben Deutschlands Autofahrer SUVs? Wie gut werden Saskia Esken und Lars Klingbeil als künftige SPD-Spitze funktionieren? Hören Sie die besten Momente aus einer Woche …
Norbert Röttgen und Helge Braun: Zwei Unionsliberale gehen ins Rennen um den Vorsitz. Was bedeutet das für die Partei? Und wer von ihnen könnte dem konservativen Friedrich Merz am ehesten gefährlich werden?
Ölfirmen, Waffenhersteller, Thinktanks: Kaum sind sie im Bundestag, werden die neuen Parlamentarier mit Post von Interessengruppen überschüttet. Einige Politikerinnen wollen ihre Kontakte nun transparenter machen.
3G am Arbeitsplatz, 2G-Plus bei Veranstaltungen: Diese Coronapläne verfolgen die Bundesministerien. Und so streng ist das Reglement in Österreich.
Die Ampel-Unterhändler stecken den künftigen Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik ab. Sie plädieren nach SPIEGEL-Informationen für den Fortbestand der nuklearen Teilhabe und den Kauf bewaffneter Drohnen.
Wer die Schuld am deutschen Coronadesaster hat. Wie sich der Vorzeigekonzern SAP an die Weltspitze trickste. Und warum Friedrich Merz das Herzblatt der CDU sein kann. Das ist die Lage am Freitagabend.
Noch-Kanzleramtschef Helge Braun will neuer CDU-Vorsitzender werden. Damit steht er voraussichtlich in Konkurrenz zu Friedrich Merz – dem er nun ein Angebot macht.
Beatrix von Storch soll bei der Wahl von Berliner Landesdelegierten für den Bundesparteitag Kandidaten auf die Liste gehievt haben, die sich gar nicht beworben hatten. Die AfD-Politikerin bestreitet die Vorwürfe.
Eine härtere Attacke ist bei der Linken kaum denkbar: Ein Vorstandsmitglied legte Sahra Wagenknecht wegen ihrer Haltung zur Coronaimpfung den AfD-Eintritt nahe. Wagenknecht verteidigt sich gegen den Angriff.
Als Finanzminister blockierte Olaf Scholz Steuertransparenz in der EU. Linkenchefin Janine Wissler wirft dem designierten Kanzler vor, im Kampf gegen Steuerflucht »vollkommen unglaubwürdig« zu sein.
Robert Habeck und Annalena Baerbock treten als Grünenvorsitzende ab. Bisher wurden für ihre Nachfolge vor allem zwei Namen gehandelt. Nun kommt nach SPIEGEL-Informationen eine dritte Bewerberin dazu.
Das Robert Koch-Institut hat seine Liste mit Hochrisikogebieten aktualisiert – und Warnungen für große Teile Österreichs sowie für Tschechien, Ungarn ausgesprochen. Die USA wurden von der Liste genommen.
Tausende Migranten sitzen an der Grenze zwischen Belarus und Polen fest – auf den Weg geschickt vom belarussischen Machthaber Lukaschenko. Nun will ihm die EU laut Außenminister Maas neue Strafen auferlegen.
In der Linken brodelt der Streit über Sahra Wagenknechts ablehnende Haltung zum Impfen. Vorstandsmitglied Maximilian Becker rät ihr, der AfD beizutreten. Parteivize Martina Renner unterstützt den Vorschlag »voll und ganz«.
Die Ampel-Unterhändler reden zu viel
Wer von seiner Krankenkasse Geld für Zuckerkugeln bekommt, glaubt womöglich auch, dass es keine Coronaimpfung braucht. Die Politik muss den Hokuspokus beenden.
Undiszipliniert, unprofessionell, uninspiriert: Friedrich Merz gilt weithin als der völlig falsche Mann für den Vorsitz der CDU. Dabei könnte er genau der Richtige sein.
Virologen und Epidemiologen haben früh vor dem Delta-Winter gewarnt. Doch sie wurden ignoriert. Nun treffen Millionen Impfverweigerer auf ein Land ohne politische Führung. Was jetzt auf uns zukommt. Die SPIEGEL-Titelstory.
Eigentlich sind SPD, FDP und Grüne im selbst gesteckten Zeitplan, SPD-Generalsekretär Klingbeil rechnet mit der Einigung auf den Koalitionsvertrag vor Nikolaus. Doch nun äußert Grünenchef Habeck Bedenken.
Nochgesundheitsminister Spahn warnt vor einem »bitteren Dezember«, falls nicht strenger agiert wird. Um die vierte Welle zu brechen, schlägt er neue Einschränkungen vor – auch für Geimpfte.
Was muss passieren, damit die Zahl der Neuinfektionen wieder sinkt? Kommt eine bundesweite 2G-Regel? Einschätzungen vom geschäftsführenden Gesundheitsminister und vom RKI-Chef – jetzt live.
Er will die CDU »wieder stark machen«: Norbert Röttgen hat in Berlin seine Kandidatur für CDU-Vorsitz angekündigt. An seiner Seite soll eine Frau Generalsekretärin werden.
»Rechtlich mehr als bedenklich«: Der Umgang mit Korrespondenzen und Nachrichten bringt die EU-Kommission in Erklärungsnot. Für Präsidentin Ursula von der Leyen ist es ein bitteres Déjà-vu.
Steueroasen kosten Deutschland Milliarden Euro. Tausende vertrauliche Dokumente zeigen erstmals, wie die EU im Kampf gegen den schädlichen Wettbewerb versagt – und welche Rolle der Bundesfinanzminister dabei spielt.
Neben Helge Braun will auch Norbert Röttgen offiziell an die Spitze der CDU. Sehen Sie die Pressekonferenz des Außenexperten jetzt live.
Jeder fünfte Deutsche kommt aus dem Osten. Aber nur jeder zehnte bekommt einen Topjob in Justiz oder Verwaltung. SPD, Grüne und FDP wollen das ändern – für erste Ideen haben sie sich einen engen Zeitrahmen gesteckt.
Endlich: Festakt für Verfassungsrichter Stephan Harbarth. Schon wieder: Bundeswehr vor dem Reichstag. Also doch: Uno-Klimakonferenz endet optimistisch. Das ist die Lage am Freitag.