Kategorie: politik

SPIEGEL-Umfrage: Merz unter Unionsanhängern Favorit für CDU-Vorsitz

Norbert Röttgen, Friedrich Merz oder Helge Braun – drei Männer machen den Kampf um den Chefposten unter sich aus. 56 Prozent der Anhänger bewerten Merz positiv. Unter den Wählern insgesamt ergibt sich ein anderes Bild.

Union will Corona-Pläne der Ampel ablehnen

Der designierte Kanzler Scholz warnt vor »parteipolitischen Manövern« in der Coronapolitik. Aber CDU und CSU planen, bei der Abstimmung im Bundestag gegen die Pläne der Ampel-Fraktionen zu stimmen.

Coronaregeln der Bundesländer: 3G, 2G-Plus, 2G – was gilt wo?

Wegen der dramatisch steigenden Infektionszahlen verschärfen viele Bundesländer ihre Corona-Maßnahmen. In anderen herrscht nicht einmal allgemeine Maskenpflicht. Wie sind die Vorgaben der Bundesländer? Der Überblick.

CDU-Parteivorsitz: Triumvirat der Trümmermänner

Die CDU steht am Abgrund. Aber nicht, weil nur Männer für den Parteivorsitz kandidieren. Sondern, weil sämtliche Kandidaten wie kraftlose Opportunisten wirken.

News: Corona-Vorbild Israel oder Österreich?, Philipp Amthor am Steuer, Peng Shuai verschwunden

Warum die Drittimpfung allein wohl nicht als Wellenbrecher taugt. Weshalb an der CDU-Spitze jetzt Trümmermänner ihr Glück versuchen. Und wieso von der chinesischen Wimbledonsiegerin Peng Shuai jede Spur fehlt. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Coronavirus: Karl-Josef Laumann entschuldigt sich bei Ärzten für seinen Golf-Spruch

»Statt Golfplatz am Samstag Impfen am Samstag«: Mit dieser Äußerung machte sich Karl-Josef Laumann bei Hausärzten keine Freunde. Nun reagierte der NRW-Gesundheitsminister auf die Kritik.

Die Lage – Superwahljahr 2021: Wer wird was im Ampelkabinett?

Deutschland und die Ampel brauchen einen Turbo-Booster. Das rot-grün-gelbe Kabinettskarussell nimmt Fahrt auf. Und: Wen favorisieren die Unionsanhänger für den CDU-Vorsitz? Das ist die Lage im Superwahljahr.

Corona: Union will Auslaufen der Pandemie-Notlage im Bundesrat blockieren

Die Ampelparteien planen ein Ende der Pandemie-Notlage. Doch die unionsgeführten Bundesländer wollen dies verhindern. Auch im Bundestag soll es eine Abstimmung geben.

Angela Merkel: Ihr Sprecher verteidigt üppiges Altkanzlerinnen-Büro

Die geplante Ausstattung für das künftige Büro von Kanzlerin Angela Merkel sorgt für Kritik. Regierungssprecher Steffen Seibert rechtfertigt das Vorhaben.

Angela Merkel findet Atomausstieg weiter richtig – trotz geringer Alternativen

Bis Ende 2022 soll Deutschlands letztes Atomkraftwerk vom Netz gehen. Angesichts der Klimakrise fordern manche Politiker den Weiterbetrieb der AKWs. Doch Merkel steht zu ihrem Entschluss.

Angela Merkel spricht von epidemischer Notlage

Kanzlerin Merkel hat die Pläne der Ampelparteien kritisiert, die epidemische Notlage nicht zu verlängern. Die gegenwärtige Lage in Deutschland sei »dramatisch«, warnte die Nochkanzlerin.

Nordrhein-Westfalen erhöht Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen an

150 Euro für Verstöße gegen die Maskenpflicht, 2000 Euro bei schlampigen Kontrollen: NRW-Ministerpräsident Wüst hat neue Bußgelder für Corona-Vergehen angekündigt. In einem Fall erhöht sich die Strafe um das Fünffache.

Nordrhein-Westfalen: Gesundheitsminister Karl-Josef Laumannvon setzt Hausärzte unter Druck

Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen setzt die Hausärzte unter Druck: Weil sie am Wochenende mehr Geld für Impfungen bekommen, sollten sie jetzt auch mehr spritzen, fordert Karl-Josef Laumann.

News: Corona-Virus, Stiko, Booster, Wladimir Putin, Friedrich Merz, Angela Merkel

Entscheidung zu Booster-Impfung für alle wird fast beiläufig bei »Lanz« angekündigt. Die Beratungen der Ampel-Koalition gehen auf die Zielgerade. Und: Putins Pipeline-Probleme. Das ist die Lage am Mittwoch.

Sabine Buder wollte für CDU-Vorsitz kandidieren und scheiterte: Wer ist die Frau?

Sabine Buder hat sich getraut, was in der CDU noch keine Frau gewagt hat: Als nahezu unbekannte Kandidatin wollte sie für den Chefposten antreten – gegen drei prominente Männer. Am Ende scheiterte sie an ihren Parteifreunden.

CDU: Philipp Amthor fährt 50 km/h zu schnell und muss Führerschein abgeben

Mit 50 km/h zu viel auf dem Tacho wurde Philipp Amthor geblitzt. Der Vorfall wurde bekannt, weil der CDU-Politiker offenbar das verhängte Bußgeld nicht akzeptieren wollte.

Carsten Linnemann gibt Vorsitz des CDU-Wirtschaftsflügels ab

Der Wirtschaftsflügel der CDU muss sich neu aufstellen. Der amtierende Chef, Carsten Linnemann, tritt nach SPIEGEL-Informationen ab – steigt an anderer Stelle aber womöglich auf.

Corona-Pandemie: Kommt mit der Ampel-Koalition die Impfpflicht?

Nach monatelangem Abwarten steht die Politik in der Coronakrise unter enormem Handlungsdruck. Was tun? Pflicht zum Impfen? Boostern? Lockdown? Die möglichen Ampel-Koalitionäre ringen mit der Pandemie – und miteinander.

CDU: Sabine Buder darf nicht für Parteivorsitz kandidieren

Drei Männer bewerben sich für die Nachfolge von CDU-Chef Laschet, aber keine Frau. Die Brandenburgerin Sabine Buder wollte das ändern. Doch im Kreisvorstand fiel die 37-Jährige durch.

CDU-Vorsitz: Die große Show von Friedrich Merz

Friedrich Merz steigt ins Rennen um den CDU-Vorsitz ein – allerdings mit mehr Tamtam als seine Kontrahenten Braun und Röttgen. Und mit einem Team-Angebot. Bei der Vorstellung klappt allerdings nicht alles.

Coronavirus: In welchem Bundesland gelten nun welche Regeln?

Wegen steigender Neuinfektionen haben viele Bundesländer neue Corona-Maßnahmen erlassen. Während Baden-Württemberg fast überall die 2G-Regel eingeführt hat, entfällt in Bremen sogar 3G in Innenräumen. Der Überblick.

CDU-Bundesvorsitz: Sabine Buder aus Brandenburg will kandidieren

Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Helge Braun – und Sabine Buder? Die CDU-Politikerin möchte beim Kampf um den Parteivorsitz mitmischen. Noch steht allerdings die Nominierung durch ihren Kreisverband aus.

News des Tages: Cannabislegalisierung, Nordirland-Abkommen, Coronainfektionen

Der Entkriminalisierung des Cannabishandels könnte Deutschlands Kassen viel Geld bescheren. Boris Johnson droht der EU. Und die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen rückt näher. Das ist die Lage am Dienstagabend.

CDU: Friedrich Merz will Teamlösung für Amt des CDU-Generalsekretärs

Friedrich Merz bewirbt sich ein drittes Mal um den Vorsitz der CDU. Nun hat er sein Führungsteam vorgestellt und vorgeschlagen, einen neuen Posten zu schaffen.

SPD, Grüne und FDP: Ampel-Parteien wollen kommende Woche Koalitionsvertrag vorlegen

Bei den Verhandlungen über eine mögliche künftige Regierung kommen SPD, Grüne und FDP »schneller voran als erwartet«. Bereits kommende Woche soll es einen Entwurf für den Koalitionsvertrag geben.

CDU-Vorsitz: Das sagt Friedrich Merz zu seiner Kandidatur

Neben Norbert Röttgen und Helge Braun kandidiert nun auch Friedrich Merz für das Amt des CDU-Parteichefs. Es ist sein dritter Anlauf. In Berlin stellte er einen Teil seines Führungsteams vor.

Coronavirus und die Diskussion über Impfpflicht: Das große Missverständnis

Eine Minderheit wehrt sich vehement, die Mehrheit fügt sich: Die Regierung hat sich in eine Sackgasse manövriert, als sie die Impfpflicht ausschloss. Das liegt an einer falschen Definition des Begriffs Freiheit.

CDU: Norbert Röttgen attackiert Friedrich Merz

Beim Machtkampf in der CDU wird der Ton rauer: Der Kandidat Norbert Röttgen kritisiert, dass sein Kontrahent Friedrich Merz mit einem mehrköpfigen Team um den Parteivorsitz kämpfen will.

SPD, Grüne und FDP: Wie läuft’s bei den Koalitionsverhandlungen?

SPD, Grüne und FDP müssen noch wichtige Streitpunkte klären, etwa beim Klima oder den Finanzen. Zum aktuellen Stand der Ampelgespräche äußerten sich die Generalsekretäre der Parteien am Dienstag.

Grüne kritisieren Angela Merkels Telefonat mit Alexander Lukaschenko

Rund 50 Minuten sprach Kanzlerin Merkel mit dem belarussischen Diktator Lukaschenko über die Krise an der Grenze zu Polen. Grünen-Politiker Nouripour spricht von einem »verheerenden Signal«.

News: Corona-Virus, Ampel, Joe Biden, Wladimir Putin, Donald Trump

An dem Corona-Wirrwarr der künftigen Ampel-Regierung lässt sich einiges ablesen. Was treiben Wladimir Putins Truppen an der Grenze zur Ukraine? Und: Endlich ein Erfolg für Joe Biden. Das ist die Lage am Dienstag.

Olaf Scholz befürwortet Debatte über Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen

Kommt mit der Ampel eine Impfpflicht für bestimmte Berufe, zum Beispiel in Pflegeheimen? Olaf Scholz hält es zumindest schon mal für richtig, dass die Diskussion darüber begonnen hat – und sucht nach einem Konsens.

Corona-Krise: Michael Kretschmer und Jens Spahn wollen einheitliche Regeln

Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen. Dafür machen sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer und Gesundheitsminister Jens Spahn stark – mit Blick auf das nächste Treffen der Ministerpräsidenten.

SPIEGEL-Umfrage: Mehrheit hält bisherige Corona-Maßnahmen für ungenügend

Rasant steigen die Inzidenzen, die Mehrheit der Deutschen hält die bisherigen Maßnahmen der deutschen Politik für nicht ausreichend – und fordert eine 2G-Plus-Regelung für Veranstaltungen.

Angela Merkel telefoniert mit Alexander Lukaschenko

Die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus spitzt sich seit Tagen zu. Nun hat Bundeskanzlerin Merkel mit Machthaber Lukaschenko über die Lage der Migranten gesprochen. Parallel telefonierten auch Macron und Putin.

SPD, FDP und Grüne: Corona-Stresstest für die Ampel

Die Inzidenzen steigen rasant – und noch bevor die Ampelkoalition im Amt ist, müssen ihre Protagonisten die verabredeten Corona-Maßnahmen nachbessern. Im Zentrum des Sturms: die FDP.

Merz als Kandidat für CDU-Vorsitz nominiert

Norbert Röttgen und Helge Braun treten an – das stand bereits fest. Nun hat auch Friedrich Merz seine Bewerbung für den CDU-Vorsitz erklärt – sein dritter Anlauf auf den Posten.

EU-Kommission will SMS und Chats nun vielleicht doch archivieren

Tausende Mails werden bei der EU-Kommission jeden Monat gelöscht – und Kurznachrichten eh nicht archiviert. Nach dem Ärger über fehlende Nachrichten von Behördenchefin von der Leyen soll das nun anders werden.

Heiko Maas (SPD): Außenminister lehnt Aufnahmen von Migranten aus Belarus ab

Was passiert mit den Menschen, die an Polens Grenze ausharren? Heiko Maas will die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken. Schon bald soll eine »dauerhafte Befestigung« ihre Einreise verhindern.

News des Tages: Steuerdumping, Corona-Impfung, Flüchtlingsdrama Belarus

Bundespräsident Steinmeier fragt alle Impfzögerlichen, worauf sie eigentlich warten. EU-Staaten verhindern eine gerechte Besteuerung der Großkonzerne. Und das Flüchtlingsdrama an der Grenze zwischen Belarus und Polen spitzt sich zu. Das ist die Lage am…

Corona-Pandemie: Doch noch keine Ampel-Einigung für Impfpflicht in einzelnen Bereichen

Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte gesagt, dass sich die Ampel auf eine Impfpflicht in einzelnen Bereichen geeinigt habe. Dies war allerdings nicht korrekt. SPD, FDP und Grüne sind offenbar noch in Gesprächen dazu.

Baden-Württemberg: Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer (Grüne) gestartet

Tübingens Oberbürgermeister hat mehrfach mit menschenfeindlichen Sprüchen für Empörung gesorgt. Nun wollen die baden-württembergischen Grünen Boris Palmer rauswerfen.

Corona: Ampelparteien wollen Impfpflicht in einzelnen Bereichen einführen

»Wir werden das auf den Weg bringen«: Laut Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sind SPD, Grüne und FDP einig, im Kampf gegen Corona eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen einzuführen.

Corona: Ampelparteien wollen Impfpflicht in einzelnen Bereichen einführen

»Wir werden das auf den Weg bringen«: Laut Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sind SPD, Grüne und FDP einig, im Kampf gegen Corona eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen einzuführen.

Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin wiedergewählt

Mecklenburg-Vorpommerns Landtag hat Manuela Schwesig im Amt der Ministerpräsidentin bestätigt: Die SPD-Politikerin erhielt im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit der Stimmen.

Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin wiedergewählt

Mecklenburg-Vorpommerns Landtag hat Manuela Schwesig im Amt der Ministerpräsidentin bestätigt: Die SPD-Politikerin erhielt im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit der Stimmen.

Corona: Frank-Walter Steinmeier ruft Unentschlossene zur Corona-Impfung auf

Die vierte Welle ist da, die große Mehrheit der Patienten auf deutschen Intensivstationen ist ungeimpft. Mit einem eindringlichen Appell hat sich Bundespräsident Steinmeier nun an die Zögernden und Skeptischen gewandt.

Corona: Ampel-Fraktionen planen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Die Ampelfraktionen haben ihr Coronagesetz nachgeschärft – und wollen die Option auf Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte beibehalten. Für Bus und Bahn soll neben der Maskenpflicht erstmals eine 3G-Pflicht greifen.

EU-Steueroasen: »Die Minister blickten oft nicht durch«, sagt Martijn Nouwen

Seit fast einem Vierteljahrhundert versuchen die EU-Staaten, ihr Wettrennen um Mini-Steuern für Konzerne in den Griff zu bekommen. Der niederländische Forscher Martijn Nouwen sagt, warum sie gescheitert sind.

News: Coronavirus, Friedrich Merz, CDU, China, USA, Österreich

Die künftige Koalition gerät bereits vor ihrer Bildung unter Druck. Die USA und China wollen Spannungen abbauen. Und: Friedrich Merz probt den nächsten Anlauf auf den CDU-Vorsitz. Das ist die Lage am Montag.