Kategorie: politik

Österreich verhängt als erstes Land eine Impfpflicht – wann folgt Deutschland? Joe Biden kommt seinem Ziel ein wenig näher. Und: die Geschäfte des Kabila-Clans: Das ist die Lage am Samstag.

Ist mit den Taliban ein Staat zu machen? Wann ist eine Drittimpfung sinnvoll? Wie gehören Anthroposophie und Impfgegner zusammen? Hören Sie die besten Momente aus einer Woche SPIEGEL Daily.

Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist der Weg zur Parteispitze frei: Sein Landesverband nominierte ihn offiziell. Im Dezember kann er somit zum Nachfolger von Norbert Walter-Borjans gewählt werden.

Sachsen ist derzeit am schwersten von der vierten Coronawelle betroffen. Ab Montag gelten in dem Land strengere Coronaregeln. Kultureinrichtungen müssen schließen, in Gastronomie und Einzelhandel haben Ungeimpfte keinen Zutritt mehr.

Österreich fährt das öffentliche Leben herunter, Bayern schließt Weihnachtsmärkte, Bars und Klubs. Dafür soll Cannabis bald legalisiert werden. Und spektakulär Neues aus der Welt der Dinosaurier gibt es auch. Das ist die Lage am Freitagabend.

Bis Jahresende sollen Millionen Menschen eine Auffrischungsimpfung bekommen. Doch das Gesundheitsministerium schränkt die Auslieferung von Biontech ein. So soll verhindert werden, dass eingelagerter Moderna-Impfstoff verfällt.

Sie ist Fachkrankenschwester für Anästhesie und Intensivpflege in den Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg in Jugenheim: Hier erklärt Ann-Kathrin Hintze, 33, warum Pflegeberufe attraktiver werden müssen.

Sie ist Pflegerin auf der Intensivstation an der Universitätsmedizin Göttingen: Hier erklärt Katrin Beischer, 52, warum Coronaleugner und Politik sie auf die Straße treiben.

In Europa steigen die Infektionszahlen. Belgien und ein Großteil der Niederlande gelten daher ab Sonntag wieder als Hochrisikogebiete. Auch für Reisende aus Irland und Griechenland werden die Regeln verschärft.

Klubs und Bars werden geschlossen, Weihnachtsmärkte finden nicht statt: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat massive Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie im Freistaat verkündet.

Der Wahlsonntag war in Berlin eine einzige Pannenserie. Jetzt hat Bundeswahlleiter Georg Thiel Einspruch gegen das Ergebnis der Stimmabgabe erhoben. Hatte das Chaos Auswirkungen auf die Verteilung der Mandate?

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Der Pflegenotstand schwelt seit Jahren, nun wird er lebensbedrohlich: Die Intensivstationen kommen an ihre Grenzen, weil es an Pflegekräften mangelt. Wie konnte es so weit kommen? Die SPIEGEL-Titelstory.

Die künftige Bundesregierung gibt in der Coronakrise ein dürftiges Bild ab. Der Zauber des Ampel-Anfangs ist schon verblasst.

Mit einer Inzidenz von 625 gehört Bayern zu den Spitzenreitern bei Neuinfektionen. Erste Intensivpatienten wurden bereits nach Südtirol verlegt. Die Pressekonferenz des bayerischen Ministerpräsidenten jetzt im Livestream.

135 Millionen Euro hat die Generalüberholung der »Gorch Fock« gekostet. Jetzt konnte das Segelschulschiff von Kiel aus wieder zu einer Auslandsreise starten – für die Crew wird es an Bord komfortabler.

Eine Blockade der unionsgeführten Länder blieb aus: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes bestätigt.

Ab Montag geht Österreich in den Lockdown. »Das schmerzt enorm«, sagte Bundeskanzler Schallenberg, doch weil es zu viele Ungeimpfte gebe, müsse der Schritt erfolgen. Das Land geht im Februar noch weiter.

»Ganz Deutschland ist ein einziger großer Ausbruch«: Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler sehen Deutschland in einer Notlage. Jetzt müssten alle gegensteuern.

Lothar Wieler spricht von einer »ernsten Notlage«: volle Intensivstationen, drastisch steigende Infektionszahlen. Sehen Sie die Pressekonferenz mit dem RKI-Chef und Noch-Gesundheitsminister Spahn jetzt im Livestream.

»Der weiß, was Ostwirtschaft heißt«: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hält Friedrich Merz für den besten Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU. Er kenne den Osten gut.

Heute soll der Bundesrat über das Infektionsschutzgesetz der Ampelparteien abstimmen – die unionsgeführten Länder hatten zunächst Widerstand angekündigt. Nach Nordrhein-Westfalen und Bayern lenkt nun auch Sachsen ein.

Einigung zwischen Ampel und Koalition bringt endlich mehr Klarheit. Die Corona-Protze aus Österreich. Und: Wo ist die chinesische Tennisspielerin? Das ist die Lage am Freitag.

Helge Braun erklärt, warum die Bundesregierung die vierte Welle nicht frühzeitig bekämpft hat, was ihn für das Amt des CDU-Vorsitzenden qualifiziert und wie er aus Angela Merkels Schatten treten will.

Die Eskalation der Coronapandemie erwischt die Regierenden in Bund und Ländern unvorbereitet. Ampel-Parteien und Union suchen ihre neue Rolle. Und die Noch-Kanzlerin? Versucht einen eindringlichen Appell.

Der Konsum von Marihuana ist in Deutschland erlaubt. Besitz und Verkauf gelten jedoch bislang als Straftaten. Das soll sich mit einer Ampelregierung ändern – doch nicht jeder wird den Stoff verkaufen dürfen.

Bund und Länder haben sich auf neue Coronamaßnahmen geeinigt. Kanzlerin Merkel appellierte dabei erneut an alle Unentschlossenen, sich impfen zu lassen. Berlins Bürgermeister Müller rügte den »Egoismus« Einzelner.

Mitte Dezember will die AfD ihren Bundesparteitag in Wiesbaden abhalten, auf dem eine neue Führung gewählt wird. Nun könnte das Vorhaben wackeln – wenn die Coronaregeln in Hessen verschärft werden.

Horst Seehofer will keine Geflüchteten von der polnisch-belarussischen Grenze in Deutschland aufnehmen. Polen sicherte er in dieser Krise deutsche Unterstützung zu.

Zuletzt hatte es Mitte Oktober eine Ministerpräsidentenkonferenz gegeben – seither hat sich die Coronalage im Land dramatisch verschlechtert. Nun haben Bund und Länder neue Verschärfungen beschlossen. Der Überblick.

Die Coronalage ist dramatisch. Nach dem Bundestagsbeschluss über das neue Infektionsschutzgesetz haben am Nachmittag Bund und Länder über schärfere Maßnahmen beraten. Sehen Sie die Pressekonferenz hier live.

Im Bundestag scheinen Parteiinteressen wichtiger als der Kampf gegen die Pandemie. Immerhin: Die Stiko empfiehlt jetzt Booster für alle Erwachsenen. Und bei Maskendeals handelt es sich nicht um Bestechung. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Kurz nach Veröffentlichung war das Buch von Annalena Baerbock wegen Plagiatsvorwürfen in die Kritik geraten. Erst wollte die Chefin der Grünen ihr Werk überarbeiten. Nun hat sie sich anders entschieden.

Bei der Landtagswahl im Saarland wird Oskar Lafontaine nicht ins Rennen gehen, auch nicht mit einer eigenen Liste. Damit ist seine Politik-Karriere am Ende. Seiner Partei, der Linken, macht er erneut bittere Vorwürfe.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommt das Kanzleramt mit den Chefs der Länder zusammen. Die Grünen hatten gehofft, als künftige Koalitionäre ebenfalls dabei zu sein – erhielten aber eine Absage.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommt das Kanzleramt mit den Chefs der Länder zusammen. Die Grünen hatten gehofft, als künftige Koalitionäre ebenfalls dabei zu sein – erhielten aber eine Absage.

Wie gelingt die Impfkampagne? Kanzlerin Merkel möchte nach SPIEGEL-Informationen neben den Ärzten auch Apotheker zum Impfen einsetzen, stößt aber auf Widerstand der Länderchefs. Auch in einem anderen Punkt gibt es Streit.

Wie gelingt die Impfkampagne? Kanzlerin Merkel möchte nach SPIEGEL-Informationen neben den Ärzten auch Apotheker zum Impfen einsetzen, stößt aber auf Widerstand der Länderchefs. Auch in einem anderen Punkt gibt es Streit.

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen – nach einer hitzigen Debatte. Vor allem die Ampelfraktionen und die Union machten sich gegenseitig Vorwürfe. Hier die wichtigsten Ausschnitte.

Wenn Paare sich politisch uneins sind, kann das ihre Beziehung belasten. Wo liegt die Schmerzgrenze – und wie lassen sich ideologische Gräben überwinden?

Georg Nüßlein und Alfred Sauter standen in der Maskenaffäre im Fokus der Ermittler. Nun haben die langjährigen CSU-Abgeordneten vor Gericht einen Sieg errungen.

Bund und Länder kommen zu einer neuen Coronarunde zusammen. Geht es nach CDU und CSU, steht am Ende eine Impfpflicht im gemeinsamen Beschluss. Nach SPIEGEL-Informationen planen die Unionsländer zudem flächendeckend 2G.

Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP hat der Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Die Union kündigt bereits Widerstand im Bundesrat an.

Wegen Plagiatsvorwürfen war das Buch von Annalena Baerbock in die Kritik geraten. Eigentlich wollte die Grünenchefin ihr Werk überarbeiten. Nun hat sie sich anders entschieden.

Sachsen hat die höchste Infektionsrate in Deutschland, die Intensivstationen füllen sich. Ministerpräsident Michael Kretschmer will mit harten Maßnahmen gegensteuern.

Die Unionsfraktion streitet über die Pläne der Ampel zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bei Noch-Gesundheitsminister Spahn findet das neue Gesetz offenbar Zuspruch. Angela Merkel sieht das anders.

Die Ampelparteien reagieren mit einem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz auf die dramatische Coronalage – und verteidigen den Gesetzentwurf im Bundestag. Die Union hält das Paket für unzureichend.

Kanzlerin Merkel spricht von einer »dramatischen« Situation. Trotzdem wollen SPD, Grüne und FDP die epidemische Notlage nicht verlängern, sondern das Infektionsschutzgesetz ändern. Sehen Sie jetzt die Bundestagsdebatte live.

Die Coronazahlen explodieren, aber die Parteien streiten weiter um den richtigen Kurs. Angela Merkel telefoniert erneut mit Machthaber Lukaschenko. Und: der US-Zwilling von Olaf Scholz. Das ist die Lage am Donnerstag.

Verunsichertes Land, tatenlose Politik: Die künftigen Ampel-Koalitionäre beschließen an diesem Morgen ein Gesetz mit Lücken, dann tagt die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin. Spricht Merkel ein letztes Machtwort?