Ist es der Rechtsruck? Sind die Anthros schuld? Ein Land versucht sich zu verstehen. Außerdem: Die Kanzlerin bestellt ihre Nachfolger ein. Und: die neuen Coronaregeln am Arbeitsplatz. Das ist die Lage am Mittwoch.
Im Oktober starb ein mutmaßlicher russischer Geheimdienstmitarbeiter bei einem Sturz aus einem Wohngebäude der Botschaft. Nach SPIEGEL-Informationen gehen die deutschen Ermittler nicht von einem Tötungsdelikt aus.
Kaum ein Ressort ist in der Coronakrise wichtiger als das Gesundheitsministerium. Doch die drei Ampelparteien haben ganz andere Dinge im Kopf. Und versuchen, sich vor der Verantwortung zu drücken.
In der Pandemie galt bisher vor allem ein politisches Versprechen: keine Impfpflicht. Nun rückt die Mehrheit der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten davon ab. Manche halten sie inzwischen gar für unumgänglich.
Etliche Bundesländer haben in der vierten Welle verschärfte Coronamaßnahmen beschlossen. Welche Regeln bald in Kraft treten: der Überblick.
Wie Gewinnspiele die verbliebenen Impfskeptiker überzeugen sollen. Was das Ende der Präsenzpflicht an Brandenburgs Schulen bedeutet. Und warum Ökonomen mehr Zuwanderung fordern. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Schon bald könnte der Koalitionsvertrag der neuen Regierung stehen. Über mögliche Schwerpunkte einer neuen deutschen Außenpolitik spricht Britta Sandberg mit Grünenpolitiker Omid Nouripour.
Was tun, um die vierte Coronawelle zu brechen? Darüber sprechen Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vertreter der künftigen Regierungsparteien im Kanzleramt.
Bislang hielten sich die Sozialdemokraten beim Streit über eine allgemeine Impfpflicht zurück. Nun spricht sich die Bremer SPD-Fraktion nach SPIEGEL-Informationen für eine bundesweite Regelung aus.
Angela Merkels Ehemann spricht selten über aktuelle Themen in der Öffentlichkeit. Nun hat er sich in der italienischen Presse zur deutschen Impfquote geäußert – mit einer eigenwilligen Ansicht.
Weniger Biontech als gedacht: Minister Spahn bittet in einem Schreiben bei den Ärzten um Verzeihung für das Durcheinander in der Booster-Kampagne. Er könne den Ärger verstehen – und halte keine Impfdosen unnötig zurück.
Impfpflicht, Ausgangssperren, 2G-Regeln: So versucht die deutsche Politik, die Impfquote zu steigern. Daten zeigen, wie es andere europäische Länder geschafft haben – und was Deutschland daraus lernen kann.
Wer Schwarzgeld aus Drogenhandel, Menschenhandel oder Waffenhandel legalisieren will, findet in Deutschland fast perfekte Bedingungen. Der Grund sind Behördenversagen, überforderte Ermittler und die Bargeldfixierung der Deutschen. Wann ändert sich das?
Kretschmann und Söder fordern eine Impfpflicht. Frauen in der CDU dürfen ein bisschen mitmachen. Und: Wie IOC-Präsident Thomas Bach die Debatte um die Winterspiele in Peking befeuert. Das ist die Lage am Dienstag.
Auf der ersten digitalen Diskussionsrunde der CDU zur Bestimmung des neuen Vorsitzenden hat Friedrich Merz um die Gunst seiner Parteifreunde gebuhlt. Er gab zu: Ja, seine Kandidatur habe »schon etwas Irrationales«.
Wahlrecht ab 16, mehr Beteiligung vor Ort und ein Jugendcheck für Gesetze: Geht es nach SPD, Grünen und FDP, könnten junge Leute in Deutschland bald stärker als bisher politisch mitentscheiden.
Wahlrecht ab 16, mehr Beteiligung vor Ort und ein Jugendcheck für Gesetze: Geht es nach SPD, Grünen und FDP, könnten junge Leute in Deutschland bald stärker als bisher politisch mitentscheiden.
Die Gesundheitsminister der Länder setzen Jens Spahn unter Druck. Er soll den Biontech-Impfstoff so schnell wie möglich freigeben – und mehr Dosen von der EU besorgen. Eine gute Nachricht kommt derweil aus Mainz.
Coronachaos, Impfdebatte, Biontech-Rationierung: Als Krisenmanager macht Jens Spahn abermals eine katastrophale Figur, in der Partei reichen sie ihn nach unten durch. Was kann er von seiner Karriere retten?
Angela Merkel geht in die Corona-Offensive. Die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Impfpflicht. Und die Jugend von heute will auf Plastik, nicht aber auf Autos verzichten. Das ist die Lage am Montagabend.
Markus Söder hat die Drogenpolitik der Ampelkoalitionäre mit dem Pandemiemanagement verknüpft. Ein FDP-Abgeordneter warf ihm daraufhin indirekt vor, selbst gekifft zu haben. Auch Kevin Kühnert und Cem Özdemir schalteten sich ein.
»Wir haben eine hochdramatische Situation«, sagte Angela Merkel laut Teilnehmern im CDU-Bundesvorstand. Was bisher gilt, sei ihrer Einschätzung nach nicht ausreichend. Sehen Sie die Kanzlerin jetzt live.
Auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz wirbt Jens Spahn für den Impfstoff von Moderna. Es ist der Versuch, eine Verwirrung zu ordnen, die sein eigenes Ministerium ausgelöst hatte.
Kanzleramtschef Helge Braun will im Falle seines Sieges bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden wichtige Posten mit Frauen besetzen. Laschet-Vertraute Serap Güler soll Generalsekretärin werden und Nadine Schön die Partei umkrempeln.
Norbert Röttgen und Friedrich Merz haben es bereits getan, nun will sich auch der geschäftsführende Kanzleramtschef zu seinen Vorstellungen für die Neuaufstellung der CDU äußern. Verfolgen Sie die Pressekonferenz jetzt live.
Angela Merkel spricht sich angesichts der Infektionszahlen für härtere Coronamaßnahmen aus. Bei Beratungen im CDU-Vorstand warnte sie laut Teilnehmern vor einer »hochdramatischen Situation«.
Österreich will im Februar die allgemeine Impfpflicht einführen. Eine Maßnahme, die sich laut SPIEGEL-Umfrage auch die große Mehrheit der Deutschen wünscht. Besonders ältere Menschen sind dafür.
Jens Spahn hat mit drastischen Worten für Booster-Impfungen geworben – egal mit welcher Vakzine. Über die Qualität sagte er: Manche Ärzte sagten, Biontech sei der Mercedes, Moderna der Rolls-Royce.
Das Gesundheitsministerium will Biontech-Bestellungen rationieren und steht dafür in der Kritik. Nun kontert der geschäftsführende Minister Jens Spahn. Er könne keinen Impfstoff ausliefern, der nicht da sei.
In der Debatte über eine Impfpflicht prallen die Meinungen aufeinander. Der Präsident des Robert Koch-Instituts hofft, dass die Maßnahme nicht nötig sein wird. Politiker von FDP und CDU halten sie für »verfassungswidrig«.
In keinem anderen Bundesland ist die Corona-Entwicklung so dramatisch wie in Sachsen. Gleichzeitig ist der Freistaat das Schlusslicht beim Impfen. Besonders viele Impfgegner leben im Erzgebirge. Warum ist es ausgerechnet dort so schwer, Menschen vom Nu…
Angela Merkels unrühmlicher Abschied. Lockdown in Österreich. Und Helge Braun, der bekannte Unbekannte. Das ist die Lage am Montag.
Sie war einst die Jüngste im Parlament, setzte sich für Klimaschutz ein, kehrte der Politik den Rücken. Jetzt setzt die Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann ihren Kampf fort. Auslöser war eine Frage ihrer kleinen Tochter.
Jetzt wird es ernst: In Kürze wollen SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag präsentieren. Wie ist die Stimmung in der Ampel? Und wer könnte unter Olaf Scholz Minister werden?
Werden die Klimaproteste militant, wenn sie ohne Wirkung bleiben? Ja, aus Notwehr, warnt der langjährige Aktivist Tadzio Müller. Ob sich daraus eine Untergrundbewegung entwickle, habe die Gesellschaft in der Hand.
Nach CSU-Chef Söder erwägt nun auch der CDU-Politiker Günther eine Impfpflicht für alle. Er sei »bereit, diesen Schritt zu gehen«. Einer anderen Maßnahme erteilte er hingegen eine klare Absage.
In Bayern ist die Impflücke besonders hoch, in Teilen des Landes gilt ein Lockdown. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat das Krisenmanagement von Ministerpräsident Söder jetzt scharf kritisiert.
In Bayern ist die Impflücke besonders hoch, in Teilen des Landes gilt ein Lockdown. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat das Krisenmanagement von Ministerpräsident Söder jetzt scharf kritisiert.
Sollte er CDU-Chef werden, will Friedrich Merz die Partei modernisieren. Politiker und Politikerinnen sollten insbesondere Kinderbetreuung besser mit dem Job vereinbaren können. Dafür will er bestimmte Abläufe ändern.
400 Beamte infiziert, 600 weitere in Quarantäne: Die Sächsische Polizeigewerkschaft warnt vor einem möglichen Aus vieler Reviere im Freistaat. Das Innenministerium widerspricht – will nun aber dennoch reagieren.
Demokratie braucht Debatten mit unterschiedlicher Haltung. Doch einer neuen Studie der Adenauer-Stiftung zufolge stehen immer mehr Deutsche einander unversöhnlich gegenüber – und verorten sich selbst dabei in der »Mitte«.
Mehr Verständnis für Impfskeptiker? Oder eine Prämie für jeden, der sich spritzen lässt? Lange hat die Linke um ihren Impfkurs gerungen, nun gibt es einen Kompromiss. Nur Sahra Wagenknecht stellt sich weiter quer.
2020 war Thüringens FDP-Chef Kemmerich erst Spitzenkandidat seiner Partei, dann für etwas mehr als einen Tag Ministerpräsident – mithilfe von AfD-Stimmen. Nun bringt er sich für den nächsten Wahlkampf in Stellung.
»Schwachsinn« und »ein schlechter Scherz«: Mit harten Worten kritisieren Politiker verschiedener Parteien und Vertreter des Gesundheitswesens den Plan des Ministers Jens Spahn, die Biontech-Auslieferung zu deckeln.
Bis auf Einzelmeldungen gibt es in der deutschen Politik bisher keinen Rückhalt für eine generelle Impfpflicht. Nun hat sich die Thüringer Linke in einem Dringlichkeitsantrag dafür ausgesprochen.
Bis zur Nikolauswoche wollen die Ampelparteien ihre Koalition auf die Beine stellen. Wie schwer die Annäherung mitunter ist, verriet nun Grünenchefin Annalena Baerbock.
In Portland gibt es Proteste gegen den Freispruch von Kyle Rittenhouse, der am Rande einer Black-Lives-Matter-Kundgebung zwei Menschen erschossen hatte. Demonstranten schlugen Fenster ein und griffen die Polizei an.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hadert mit den Rückschlägen bei der Pandemie-Eindämmung. Die Zusammenarbeit mit CDU-Kanzleramtschef Braun kritisiert er scharf, der sei »nicht mehr wiederzuerkennen«.
Österreich führt sie ein, CSU-Chef Söder hält sie auch in Deutschland für sinnvoll – doch die Ampelparteien erteilen der Impfpflicht bislang eine klare Absage. Außenminister Maas definiert allerdings eine Ausnahme.
Der Streit über die Olympischen Winterspiele in Peking verschärft sich: Nach den USA zieht auch Großbritanniens Premier Johnson einen diplomatischen Boykott in Betracht. Ministerinnen und Minister würden dann nicht anreisen.