Kategorie: politik

Ampel-Koalitionsvertrag: Mehrheit sieht FDP-Handschrift – SPIEGEL-Umfrage

Der Koalitionsvertrag steht. Laut SPIEGEL-Umfrage findet eine Mehrheit bei Anhängern aller Parteien, dass vor allem die FDP sich durchgesetzt hat. Dem künftigen Finanzminister Lindner wird eine prägende Rolle zugetraut.

Intensivpflegerin über Impfpflicht von Pflegepersonal: »Das ist ein völlig falsches Signal«

Kommt die berufsspezifische Impfpflicht? Intensivpflegerin Carolin von Ritter ist dagegen. Im Polit-Talk diskutiert sie mit dem Grünen-Gesundheitsexperten Dahmen und dem Divi-Chef Marx – und warnt vor den Konsequenzen.

Christian Lindner (FDP) wird Finanzminister: „Wir haben Jahre darauf hingearbeitet“

Endlich Finanzminister: Hier erklärt Christian Lindner, wie sich die Ampel zusammenraufen und er all die Reformen bezahlen will, warum er weitere Kontaktbeschränkungen fordert – und wie es um sein Englisch bestellt ist.

Neuer Finanzminister Christian Lindner (FDP): „Wir haben Jahre darauf hingearbeitet“

Endlich Finanzminister: Hier erklärt Christian Lindner, wie sich die Ampel zusammenraufen und er all die Reformen bezahlen will, warum er weitere Kontaktbeschränkungen fordert – und wie es um sein Englisch bestellt ist.

Björn Höcke: Thüringer AfD-Landeschef soll sich mit Coronavirus infiziert haben

In der AfD gibt es womöglich den nächsten prominenten Coronafall: Nach Alice Weidel soll sich nun auch Björn Höcke angesteckt haben. Der Thüringer Landeschef hatte im Sommer 2020 die Pandemie noch für beendet erklärt.

News des Tages:

Im Streit um Ministerposten setzt sich Realo Cem Özdemir gegen Anton Hochreiter durch. Nach mehr als 100.000 deutschen Coronatoten ist das Gesundheitssystem am Anschlag. Und die globale Kleidungsindustrie verschärft durch Überproduktion die Klimakrise….

Pflegerin Kley: »Ich arbeite wie ein Roboter.«

Sie ist Intensivpflegerin in Leiharbeit und arbeitet in verschiedenen Krankenhäusern in Berlin. Hier erzählt Anne Kley, 33, warum sie eine Auszeit braucht von ihrem Job.

Cem Özdemir soll Minister werden – Anton Hofreiter nicht

Der Grünen-Bundesvorstand will Anton Hofreiter nach SPIEGEL-Informationen nicht zum Minister machen. Cem Özdemir soll das Landwirtschaftsressort bekommen, Anne Spiegel Familienministerin werden. Endgültig entschieden ist aber noch nichts.

Angela Merkel (CDU) sichert Polen »volle Solidarität« zu

Polens Pushbacks an der Grenze zu Belarus werden international kritisiert. Angela Merkel bekräftigte gegenüber dem Premierminister ihre Unterstützung. Sie wisse, unter welchem »erheblichen Druck« Polen stehe.

Corona: Gesundheitsminister der Länder meutern gegen Infektionsschutzgesetz

Das neue Infektionsschutzgesetz ist noch keine Woche alt, da wollen die Länder bereits wieder Teile ändern. Das Gesetz sieht in Pflegeheimen tägliche Tests für alle vor – die Gesundheitsminister fordern eine Abschwächung.

Corona: Intensivstationen am Limit – wie lange halten Pflegekräfte das noch aus?

Viele ungeimpfte Covid-Erkrankte treffen auf ausgebranntes Klinikpersonal: Die vierte Welle treibt Intensivstationen in den Ausnahmezustand. Wie Pflegekräfte das erleben und was ihnen helfen könnte, hören Sie im Stimmenfang.

Die Grünen streiten über Personalfragen: Wird Anton Hofreiter Minister?

Die Grünen wollen am Donnerstag ihr Personal für die Ampelregierung vorstellen. Doch nach SPIEGEL-Informationen ist über Nacht ein heftiger Machtkampf ausgebrochen. Im Zentrum: Anton Hofreiter und Cem Özdemir.

Ampelkoalition: Grüne Jugend enttäuscht vom Klimakapitel im Koalitionsvertrag

Der Klimaschutz steht zwar direkt im Untertitel des Koalitionsvertrages – die Grüne Jugend sieht dessen ehrliche Umsetzung dennoch mit Skepsis. An anderer Stelle lobt Bundessprecher Dzienus das Papier jedoch.

CDU vor Chef-Kür: Corona und das Parteitag-Problem

Neuer Chef, neuer Vorstand, Frauenquote: Für die CDU soll der Parteitag Ende Januar eine Zäsur werden. Eigentlich. Macht die Coronakrise alles zunichte?

Minister in der Ampel-Koalition: Familie sollte Männersache sein

Wer es ernst meint mit der Gleichberechtigung, der setzt einen Mann an die Spitze des Familienministeriums.

Corona: Stiko-Chef zeigt Verständnis für Skepsis gegenüber Kinderimpfung

Die europäische Arzneimittelbehörde will an diesem Donnerstag über die Zulassung der Biontech-Vakzine für Kinder ab fünf Jahren entscheiden, das Gesundheitsministerium lagert bereits Dosen. Doch Stiko-Chef Mertens bremst die Erwartung.

Ampelkoalition: Armin Laschet gratuliert SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen

Der Noch-CDU-Chef Laschet lobte die Ampelparteien für ihren guten Umgang miteinander – davon könne auch seine Partei lernen. Andere Reaktionen aus der Union waren weniger freundlich.

Pfleger über Corona-Lage: »Warum tust du dir das eigentlich an?«

Er ist Fachgesundheits- und Krankenpfleger in der Intensivpflege am Universitätsklinikum Münster: Hier erzählt Guido Grave, 41, wie präsent der Tod in der Pandemie für ihn ist.

Gelnhausen – Intensivstation: »Ich weiß nicht, wie lange ich noch durchhalte«

Sie ist Pflegerische Bereichsleiterin für Intensivmedizin und Neurologie an den Main-Kinzig-Kliniken in Gelnhausen: Hier erklärt Jessica Schultheis, 41, warum sie die Unterstützung der Politik vermisst.

Intensivpfleger Tobias Schallenberger: »Wir arbeiten nicht an einem Förderband«

Er ist Intensivpfleger im Landkreis Rosenheim: Hier macht Tobias Schallenberger, 38, Vorschläge, wie sein Beruf wieder Spaß machen könnte.

News: Koalitionsvertrag, Ampel, Kinder-Impfung, Joshua Kimmich

Der Koalitionsvertrag steht, die meisten Posten sind besetzt, die künftige rot-grün-gelbe Regierung startet in der größten Krise dieses Landes. Und die EMA entscheidet über Kinderimpfungen. Das ist die Lage am Donnerstag.

USA freuen sich auf Zusammenarbeit mit neuer Bundesregierung

Die US-Regierung will mit SPD, Grünen und FDP die transatlantische Partnerschaft neu beleben. Man erwarte auch künftig »unglaublich enge und effektive« Beziehungen zu Deutschland.

Norbert Röttgen im Kampf um CDU-Vorsitz: »Jetzt ist die Zeit der Stabilität angesagt«

Nach Friedrich Merz hat sich auch Norbert Röttgen in einer digitalen Diskussionsrunde der CDU als Kandidat für den Parteivorsitz präsentiert. Als Vorentscheid für die Kanzlerkandidatur 2025 sieht er die jetzige Wahl nicht.

Karl Lauterbach als Gesundheitsminister: Er wird’s, er wird’s nicht …

Es sah so aus, als wollte seine eigene Partei ihn unbedingt verhindern. Nun aber landet das Gesundheitsministerium bei der SPD – und Corona-Erklärer Karl Lauterbach könnte das Ressort übernehmen. Oder doch nicht?

Ampel-Koalitionsvertrag: Videoanalyse von der Pressekonferenz von SPD, FDP und Grünen

SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert. SPIEGEL-Redakteurin Valerie Höhne berichtet von der Stimmung während der Pressekonferenz – und den kleinen Pannen.

Afghanistan-Ortskräfte: Tausende sitzen noch fest

Nach der Machtübernahme der Taliban versprach die Bundesregierung, die nun bedrohten Ortskräfte der Bundeswehr und anderer Ministerien schnell zu retten. Interne Zahlen belegen: Die Mission geht nur schleppend voran.

Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe in NRW: Helge Braun vergrätzt Parlamentarier

Der geschäftsführende Kanzleramtschef, Helge Braun, hat eine Einladung des NRW-Untersuchungsausschusses ausgeschlagen. Wie ernst nimmt die Bundesregierung die Aufarbeitung der Flutkatastrophe?

Ampel-Koalitionsvertrag: Die Krisenkoalition

SPD, Grüne und FDP haben ihre wochenlangen Geheim-Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Stolz präsentieren die Partner ihren Koalitionsvertrag – aber Partystimmung will nicht aufkommen.

Ampel-Koalition: Wer sitzt künftig im Kabinett?

Bei der FDP ist alles klar, bei SPD und Grünen gibt es ein paar sichere Kandidaten – aber auch noch viele Fragezeichen: Wer führt künftig welches Ministerium? Der Überblick zum Ampelpersonal.

Ampelkoalition: So geht es weiter bis zur Regierung

Der Koalitionsvertrag wurde zwar stolz präsentiert, aber noch können die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP nicht regieren. Was geschieht nun? Die nächsten Schritte im Überblick.

Ampel-Parteien und der Koalitionsvertrag: Wer wo nachgeben musste – und was jetzt kommt

SPD, Grüne und FDP wollen das Land von Grund auf modernisieren: Es soll gerechter, klimafreundlicher und produktiver werden. Wer hat sich durchgesetzt, auf was müssen sich die Bürger einstellen? Die SPIEGEL-Analyse.

Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Kritik aus allen Parteien am Papier von SPD, Grünen und FDP

SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Oppositionsparteien reagieren umgehend – und sparen nicht mit Kritik. Die freundlichsten Worte kamen noch aus München.

Cannabis: Ampel will kontrollierte Abgabe an Erwachsene

Jetzt steht es fest: Die Ampelkoalition plant eine Legalisierung von Cannabis für Erwachsene. Nach vier Jahren soll das Gesetz auf »gesellschaftliche Auswirkungen« überprüft werden.

News des Tages: Koalitionsvertrag, Niederlande, Boris Johnson

SPD, Grüne und FDP stellen ihre Pläne fürs Regieren und zur Pandemiebekämpfung vor. Gegner der Coronamaßnahmen randalieren in den Niederlanden. Und Boris Johnsons Redekunst amüsiert und besorgt die Briten. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Björn Höcke: Justizausschuss von Thüringen hebt Immunität auf

Thüringens Justizausschuss hat den Weg für Ermittlungen gegen Björn Höcke frei gemacht. In einer Wahlkampfrede hatte der AfD-Landeschef eine Nazilosung verwendet.

Coronavirus: SPD, Grüne und FDP wollen Krisenstab schon vor Regierungswechsel starten

Die Vorstellung des Koalitionsvertrags war das angekündigte Thema. Aber aufgrund der aktuellen Lage sprach Olaf Scholz auf der Pressekonferenz der neuen Regierungspartner in spe zunächst über Corona.

Jessica Rosenthal: Juso-Chefin kritisiert Ampel-Pläne zur Flüchtlingspolitik

Die Ampelparteien haben sich für den ausgehandelten Koalitionsvertrag gelobt. Doch Juso-Chefin Jessica Rosenthal sieht Teile des Abkommens kritisch.

Ampelkoalition startet: Wer überrascht mit welchem Ministerium?

SPD, Grüne und FDP können regieren, der Koalitionsvertrag ist fertig. Jeder hat gewonnen, jeder hat verloren. Was erwartet das Land nun? Und wie will die neue Regierung mit der Coronakrise umgehen?

Olaf Scholz präsentiert Ampelvertrag: Jetzt muss er sich neu erfinden – Kommentar

»Die Ampel steht« – für den designierten Kanzler ist das ein spektakulärer Erfolg. Doch wenn seine Koalition wirklich mehr Fortschritt wagen will, muss er bei sich anfangen.

Ampel-Spitzen stellen Koalitionsvertrag vor

SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Was sie mit Deutschland vorhaben, skizzierten Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck und Annalena Baerbock beim gemeinsamen Auftritt – hier in voller Länge im Video.

Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Das sind die wichtigsten Punkte

Sichere Rente, mehr Klimaschutz, höherer Mindestlohn und kontrollierte Abgabe von Cannabis: Worauf sich SPD, Grüne und FDP geeinigt haben – der Überblick.

Corona-Ausbreitung: Angela Merkel sieht »außerordentlichen Ernst der Lage«

»Wir sind auf dem Weg in eine Notlage, wie wir sie hierzulande noch nie hatten.« Regierungssprecher Seibert berichtet von einem Treffen der Kanzlerin mit den Spitzen von SPD, Grünen und FDP zur Coronasituation.

Ampel: Olaf Scholz verspricht »Politik der großen Wirkung«

Der designierte Kanzler Olaf Scholz und seine Ampelpartner loben sich bei der Präsentation des Koalitionsvertrags gegenseitig – und versprechen ein Bündnis »auf Augenhöhe«.

Coronavirus: Verteidigungsministerium kündigt faktische Impfpflicht für Soldaten an

Eine Coronaimpfpflicht für die Bundeswehr ist schon lange im Gespräch. Gut 80 Prozent der Soldaten sind bisher geimpft – der Rest wird es bald dulden müssen.

SPD, Grüne und FDP: Ampelparteien präsentieren Koalitionsvertrag – Livestream

Wer bekommt welchen Posten, wie geht es im Kampf gegen Corona weiter – und worauf muss sich Deutschland sonst einstellen? SPD, Grüne und FDP präsentieren ihren Koalitionsvertrag. Sehen Sie die Pressekonferenz live.

Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien im Wortlaut: Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt

SPD, Grüne und FDP stellen am Nachmittag die Ergebnisse ihrer Verhandlungen vor. Hier ist der Koalitionsvertrag, wie er kurz vor der offiziellen Präsentation vorlag.

Ampelkoalition: FDP bekommt Ministerien für Finanzen, Justiz, Verkehr und Bildung

Am Nachmittag stellen SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vor – die Ministerien haben die Parteien schon aufgeteilt. Die Liberalen übernehmen das Finanzministerium, die Grünen ein Super-Ministerium für Klima und Wirtschaft. Der Überblick im News…

Björn Höcke – AfD: Thüringer Landtag soll Immunität aufheben

In einer Wahlkampfrede in Sachsen-Anhalt nutzte der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke eine Nazi-Losung und wurde angezeigt. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Landtag nun seine Immunität aufheben.

Coronavirus: Gesundheitsministerium legt Entwurf für Pflege-Impfpflicht vor

Es ist eine Formulierungshilfe für die Ampelkoalition: Nach SPIEGEL-Informationen macht das Gesundheitsministerium Vorschläge für eine Impfpflicht für Beschäftige in Kliniken und Heimen – inklusive dreimonatiger Übergangsfrist.

Ampelparteien wollen Koalitionsvertrag um 15 Uhr vorstellen

SPD, Grüne und FDP wollen ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung präsentieren. Die Grünen melden einen Durchbruch beim Streitthema Klima.