Kategorie: politik

Die Ampelregierung unter Olaf Scholz wird sich vom ersten Tag an um Corona kümmern müssen. Eine zentrale Rolle soll dabei ein Krisenstab spielen – dessen Spitze nun feststeht.

Die Ampelregierung unter Olaf Scholz wird sich vom ersten Tag an um Corona kümmern müssen. Eine zentrale Rolle soll dabei ein Krisenstab spielen – dessen Spitze nun feststeht.

Die Vereinbarung steht: Berlin bekommt eine rot-grün-rote Regierung mit SPD-Landeschefin Franziska Giffey an der Spitze. Den größten Streitpunkt soll eine Kommission klären.

Der künftige Kanzler Olaf Scholz schließt nichts aus, Markus Söder fordert Lockdowns für stark betroffene Regionen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert an die Vernunft: So reagiert die Politik auf Omikron.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will ein »Notpaket für Deutschland«: Fußball ohne Zuschauer, Masken in Schulen – und Shutdowns für stark betroffene Regionen.

Die Postenvergabe in der neuen Regierung sorgt bei den Grünen für Verdruss. Robert Habeck bezeichnet Cem Özdemir als »begnadeten Kommunikator«, der daher als Landwirtschaftsminister besonders geeignet sei.

Nach einer Nullrunde sollten die Altersbezüge der Rentner im nächsten Jahr um mehr als fünf Prozent steigen. Nun tritt die Ampelkoalition auf die Bremse.

In Sachen Luftreinigung habe sich an Schulen nur wenig getan, beklagen Lehrerverbände. Die finanziellen Hilfen seien für viele Kommunen zu gering und zu kompliziert.

Klima, Rente, Investitionen: Der Jugendrat der Generationen Stiftung geht hart mit den Plänen der Ampelkoalition ins Gericht. »Wir haben Angst um unsere Zukunft«, sagt Aktivistin Friederike Zurhake.

Arbeitsminister Heil will zeitnah eine Impfpflicht in Kliniken und Heimen einführen. Profi-Sportler sieht er zumindest »moralisch« in der Verantwortung. Auch eine allgemeine Impfpflicht kann er sich vorstellen.

Der Koalitionsvertrag trägt beim Verkehr vor allem die Handschrift der FDP – die Liberalen stellen mit Volker Wissing auch den zuständigen Minister. Dessen Vorstoß zur Kfz-Steuer sorgt für Empörung beim grünen Partner.

Kein Konfetti, kein Jubel: Die Grüne Jugend reagiert kühl auf den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP. Dennoch empfehlen die Vorsitzenden Timon Dzienus und Sarah-Lee Heinrich Zustimmung.

Die Ampelparteien wollen »mehr Fortschritt wagen«. Aber was steckt drin im neuen Koalitionsvertrag? Wo liegen die Schwerpunkte? Welche Themen tauchen neu auf? Und wer konnte am meisten durchsetzen? Die SPIEGEL-Datenanalyse.

Stresstest für Olaf Scholz: Beim Juso-Bundeskongress muss sich der kommende SPD-Kanzler teils heftige Kritik anhören. Er kontert mit einem »kleinen Tipp« an die jungen Genossen.

Braucht es einen bundesweiten Lockdown? Im Interview spricht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff über Fehler in der Coronapolitik – und äußert Zweifel, ob Friedrich Merz als Kanzler in Betracht kommt.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften schlägt Alarm: Sie rät zu deutlich mehr Impfungen, Kontaktbeschränkungen – und einer Maskenpflicht an Schulen.

Mario Czaja gilt als Linkenversteher in der CDU. Jetzt will ausgerechnet Friedrich Merz ihn zum neuen Generalsekretär der Partei machen. Hier spricht er über Gregor Gysi, die AfD und die Zukunft der Union.

Intensivpflegerin Caroline von Ritter ist gegen eine Impfpflicht in der Pflege, Grünenpolitiker Janosch Dahmen dafür. Im Polit-Talk diskutieren sie über Lösungen – und erklären, was auf Deutschland zukommt.

»Klarer ordnungspolitischer Kompass«: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht sich für Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden aus. Bei einer bundesweiten Umfrage sehen alle drei Bewerber für das Amt nicht gut aus.

Nach dem Rückzug von Carsten Linnemann streitet der CDU-Wirtschaftsflügel hinter den Kulissen um die Nachfolge auf dem Chefposten. Kommt es zu einer Überraschung?

Mitten in der vierten Coronawelle mit schnell ansteigenden Neuinfektionen und einer drohenden Überlastung der Kliniken taucht eine neue, potenziell gefährliche Variante auf. Rufe nach Lockdown und Impfpflicht werden lauter.

SPD und FDP haben sich in der Ampel auf Kosten der Grünen verständigt. Der Koalitionsvertrag wird einem ersten Stimmungstest unterzogen. Und die Debatte über die Impfpflicht nimmt Fahrt auf. Das ist die Lage am Samstag.

Lassen sich Ungeimpfte jetzt in der vierten Welle vom Nutzen der Impfung überzeugen? Wie lang braucht die Stiko für ihre Entscheidung zur Kinderimpfung? Und was verspricht die Ampel im Koalitionsvertrag? Hören Sie die besten Momente aus einer Woche SPI…

Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister? Damit hatte kaum jemand gerechnet – aber für den populären Grünen-Politiker ging es vor allem um eines: endlich zu regieren. Seine größten Gegner hat er in der eigenen Partei.

Im Sommer zeigte die Politik kaum Interesse an der Pandemie, kritisieren führende Corona-Fachleute. Auch der Kontakt zu den Ampelkoalitionären sei bislang nur sporadisch – man habe wertvolle Zeit verloren.

Die Corona-Variante B.1.1.529 breitet sich weltweit aus. Nun reagiert die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen mit Einschränkungen für Rückkehrer aus sechs weiteren Staaten.

Wie gefährlich ist die Mutante aus Südafrika? Schottet sich Europa ab? Wie schnell brauchen wir den nächsten Lockdown? Und was hilft gegen die Tristesse? Das ist die Lage am Freitagabend.

Kaum ist der Ampelvertrag fertig, stürzt die Auswahl der künftigen Minister die Grünen in einen heftigen Machtkampf. Die Nominierung Cem Özdemirs ist eine Demütigung des linken Flügels. Wie geht es weiter?

Wie bekämpft die Ampel die Coronapandemie? Saskia Esken fordert Impfungen in Apotheken und Zahnarztpraxen und schließt eine Impfpflicht nicht aus. Einen allgemeinen Lockdown aber sieht die SPD-Chefin kritisch.

Mit Blick auf die Coronainfektionen färbt sich die Deutschlandkarte rasant dunkelrot – doch erst in zwei Wochen sollen Bund und Länder erneut beraten. Nun bringen die ersten Länder einen Bundes-Lockdown ins Spiel.

Die AfD wollte ihren Bundesparteitag Mitte Dezember in Wiesbaden abhalten. Doch wegen der Pandemie beschloss der Bundesvorstand einstimmig die Absage. Der Machtkampf um die Führung ist damit vertagt.

Ein fragwürdiges Grundstücksgeschäft bringt Berlins ehemaligen Justizsenator in Erklärungsnot: Hat er die Beteiligung an einer vom Land beschlagnahmten Immobilie verschwiegen?

Die Impfpflicht wurde lange zum Tabu erklärt. Doch nun stiegen die Zahlen dramatisch. Viele Politiker müssen sich korrigieren; es geht schon um die Details, wie sich eine Pflicht umsetzen ließe.

Muss ich befürchten, dass meine Kinder zu Terroristen werden, wenn sie demnächst wieder bei »Fridays for Future« mitgehen?

Die nachhaltigsten Sätze aus dem Koalitionsvertrag

Die Ampel-Parteien haben Harmonie demonstriert. Doch die Alpha-Männer Habeck und Lindner belauern sich. Schon jetzt zeichnet sich ab, wer von beiden die SPD auf seine Seite zieht. Die SPIEGEL-Titelstory.

Für ihren Abschied als Kanzlerin setzt Angela Merkel auf Emotion und DDR-Romantik: Beim Großen Zapfenstreich kommende Woche wird die Bundeswehr nach SPIEGEL-Informationen Songs von Hildegard Knef und Nina Hagen spielen.

Die Lage sei so ernst wie »noch zu keinem Zeitpunkt in dieser Pandemie«: Jens Spahn schildert die Coronasituation in Deutschland – und schaltet in den Wahlkampfmodus. Sehen Sie hier sein Statement.

Die Coronalage in den Kliniken spitzt sich zu. Ab Nachmittag soll die Luftwaffe dabei helfen, Intensivpatienten auf andere Regionen zu verteilen. Nordrhein-Westfalen will dafür planbare Operationen verschieben.

Noch ist wenig bekannt über die neue Coronavirus-Variante aus Südafrika. Die Bundesregierung erklärt das Land ab Samstag zum Virusvariantengebiet. Der Flugverkehr wird stark reduziert.

Angesichts der schwierigen Corona-Lage findet der Parteitag der CDU im Januar erneut digital statt. Gewählt werden soll dann der neue Parteivorstand. Satzungsreformen sollen SPIEGEL-Informationen zufolge verschoben werden.

»Es ist mittlerweile halb eins, aber der Weckruf ist noch nicht überall angekommen«: Noch-Gesundheitsminister Spahn drängt die Bevölkerung zu einer drastischen Reduzierung der persönlichen Kontakte.

76.414 neue Corona-Fälle in 24 Stunden – wie lässt sich die dramatische Entwicklung bremsen? Einschätzungen von RKI-Chef Lothar Wieler und dem geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn jetzt live.

Es wäre ein radikaler Neuanfang: Die künftige Ampelregierung träumt von einem europäischen Bundesstaat mit Verfassung und Außenminister.

Annalena Baerbock soll Deutschlands erste Außenministerin werden. Mit dem SPIEGEL sprach sie über Koalitionsverhandlungen bis tief in die Nacht, verpasste Machtoptionen und ihren neuen Job.

Annalena Baerbock soll Deutschlands erste Außenministerin werden. Mit dem SPIEGEL sprach sie über Koalitionsverhandlungen bis tief in die Nacht, verpasste Machtoptionen und ihren neuen Job.

Mindestlohn, Klimapolitik, Digitalisierung – im Ampel-Koalitionsvertrag ist für jeden was drin. Doch alle Verhandlungserfolge werden überschattet von einer Frage: Warum haben die künftigen Koalitionäre nicht schon viel früher auf die dramatische Corona…

Cem Özdemir verdrängt Anton Hofreiter als künftigen Minister. Die CDU würde gern mal einen echten Parteitag machen. Und eine neue Coronavariante macht Sorgen. Das ist die Lage am Freitag.

Einer der »größten Experten, die wir in diesem Land haben«: Janosch Dahmen von den Grünen plädiert im SPIEGEL-Spitzengespräch für einen Gesundheitsminister Karl Lauterbach – und erklärt, warum er Lockdowns für unausweichlich hält.

Die Grünen bekamen sich über die Aufstellung ihrer Ministerriege für die neue Ampel-Regierung in die Haare. Nun gibt es Ergebnisse: Der frühere Parteichef Cem Özdemir soll das Landwirtschaftsressort übernehmen.