Wer wird CDU-Chef? In der Parteizentrale treffen Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun aufeinander. Die Runde verrät wenig über politische Differenzen der Kandidaten – dafür manches über ihre Strategien.
Im Fernsehen appelliert der designierte Bundeskanzler an die Menschen sich impfen zu lassen. In einer Sendung, in der es häufig humorvoll zugeht, spricht er von schweren Verläufen und Verantwortung für die Gesellschaft.
Die drei streiten um den CDU-Vorsitz, aber bei einer Diskussion mit Mitgliedern waren Friedrich Merz, Helge Braun und Norbert Röttgen einer Meinung: Der Kampf gegen die Pandemie müsse forciert werden.
Bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen wird es wohl deutliche Einschränkungen geben, auch im Einzelhandel geht es strenger zu: Diese Maßnahmen stehen nach SPIEGEL-Informationen in einem Entwurf für das Bund-Länder-Treffen am Donnerstag.
Nicht Omikron, sondern Delta ist derzeit Deutschlands größte Coronasorge. Die Gaspipeline Nord Stream 2 könnte doch noch an US-Sanktionen scheitern. Und in der Ukraine wachsen die Spannungen von innen und außen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Liberalen arbeiten jetzt mit an einer Impfpflicht. Die Grünen unterstützen jetzt einen General im Kanzleramt. Und alle zusammen öffnen sich für die Idee, auch mal auf den Rat von Experten zu hören. Was ist da los bei der Ampel?
In Kampf um den CDU-Vorsitz werben heute drei Männer in einem Townhall-Meeting für sich. Das ist peinlich für die Partei – für die Frauen aber auch.
Katja Kipping war bis vor Kurzem noch Bundesvorsitzende der Linken. Jetzt bekommt sie einen Platz in der neuen rot-rot-grünen Regierung der Hauptstadt.
Im Namen der Freiheit kritisierte die FDP viele Corona-Maßnahmen der alten Regierung. Jetzt ist sie selbst in der Verantwortung – und muss Positionen aus dem Wahlkampf aufgeben.
Der Parteivorstand der Linken hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Von der Impfskeptikerin Sahra Wagenknecht gibt es Kritik an dem Beschluss – schließt aber eine Impfpflicht auch nicht aus.
»Da wirste doch irre«: Klaus Wowereit ist vom aktuellen politischen Spitzenpersonal wenig angetan. Auch an der aktuellen SPD-Führung hat Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister einiges auszusetzen.
»Krisenzeiten sind immer Einfalltore für Unzufriedenheit und Protest«: Rechtspopulistische Parteien in ganz Europa profitieren laut einer neuen Studie von der Coronapandemie.
Der designierte Kanzler Olaf Scholz wehrt sich gegen Kritik, die Ampelparteien handelten zu zögerlich in der Coronapolitik – und wirft Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn Zynismus vor.
In einem Telegram-Chat sollen AfD-Politiker aus Bayern und Bundestagsabgeordnete extremistische Positionen ausgetauscht haben. Der Bayerische Rundfunk zitiert Aussagen über Revolutionsfantasien und Gewaltaufrufe.
Die Politik bricht ihr Impfpflicht-Versprechen – und das ist gut so. Olaf Scholz zeigt späte Einsicht. Und: Wie läuft es eigentlich im CDU-Machtkampf? Das ist die Lage am Mittwoch.
Als designierter Kanzler geriet Olaf Scholz in der Coronakrise unter Druck. In der Bund-Länder-Schalte konterte er Forderungen nach schärferen Maßnahmen nun recht souverän – sogar die Union war am Ende zufrieden.
Eine allgemeine Corona-Impfpflicht, 2G im Einzelhandel: Nach gemeinsamen Beratungen wollen Bund und Länder rasch neue Maßnahmen gegen die Coronakrise auf den Weg bringen. Nicht nur Bayerns Ministerpräsident begrüßt das.
Alle sollen sich impfen lassen müssen, fordert jetzt auch Olaf Scholz. Die Spritzen sollen künftig auch Apotheker und Tierärzte setzen. Und das papierlose Büro rückt näher, diesmal wirklich. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Eigentlich war die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten erst für den 9. Dezember vorgesehen. Nun wollen Bund und Länder schon diese Woche die nächsten Schritte in der Coronakrise abstimmen.
Der designierte Transformationsminister Robert Habeck bestückt sein Haus: Er will nach SPIEGEL-Informationen einen Energieexperten, einen führenden Grünen – und Verstärkung aus seinem Heimatland holen.
Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz fordert SPIEGEL-Informationen zufolge eine allgemeine Impfpflicht: »Ich als Abgeordneter werde ihr jedenfalls zustimmen, um das ganz klar zu sagen.«
Bei den Corona-Beratungen mit Angela Merkel und Olaf Scholz soll es keinen Beschluss geben – die unionsgeführten Länder stellen dennoch verschärfende Maßnahmen vor. Sie bitten die Bundesregierung, eine allgemeine Impfpflicht zügig vorzubereiten.
Üppige Zuwendungen, Chauffeure und ominöse »Versorgungszuschläge«: Das Leitungspersonal der politischen Stiftungen kostet die Steuerzahler Jahr für Jahr Millionen. Nun schreitet der Bundesrechnungshof ein.
Die Schulschließungen und Ausgehbeschränkungen waren verfassungsgemäß. Nach den Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sieht die Union sich bestätigt und fordert die Ampel zum Handeln auf.
Überraschend besetzt der designierte Kanzler den Chefposten des neuen Corona-Krisenstabs mit einem Bundeswehrgeneral. Carsten Breuer gilt als beherzter Anpacker – davon würde auch Olaf Scholz gern profitieren.
Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in der Coronapandemie sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat wesentliche Teile der Bundesnotbremse gebilligt.
Die Grünen werden wohl in der kommenden Woche ihre neuen Fraktionsvorsitzenden wählen. Per Schreiben an die Abgeordneten bewirbt sich nach SPIEGEL-Informationen die erste Kandidatin für diesen mächtigen Posten
Der designierte Vizekanzler hat eine weitere wichtige Personalentscheidung getroffen: Nach SPIEGEL-Informationen soll die frühere Hamburger Senatorin Anja Hajduk Habecks Regierungsarbeit koordinieren.
Wie viel darf der Staat uns in der Coronakrise zumuten? Hat das Zaudern der Ampel ein Ende? Und wann verrät uns Olaf Scholz die künftige Gesundheitsministerin? Das ist die Lage am Dienstag.
Die vierte Welle wächst und wächst – und die Regierung wirkt seltsam erstarrt, ja verhakt. Union gegen Ampelparteien, Länder gegen den Bund. Doch das Abwarten ist fatal.
Der deutsche Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, steht in Verdacht, zu hohe Mietkosten angegeben zu haben. Müssen die Haushaltskontrolleure besser kontrolliert werden?
Eine Impfpflicht für alle hatte die Politik bislang ausgeschlossen – nun gibt es immer mehr Befürworterinnen und Befürworter im Parlament. Der künftige Justizminister denkt über eine offene Abstimmung nach.
Metropole mit Bullerbü-Charme: Franziska Giffey hat mit Grünen und Linken für die Hauptstadt so ehrgeizige wie teure Pläne. Der Erfolg des Bündnisses dürfte sich vor allem an einer Frage entscheiden.
Biontech und Moderna arbeiten an Omikron-Impfstoffen – kann das bitte jemand den zuständigen Behörden faxen, damit sie rechtzeitig bestellen? Worauf wartet Olaf Scholz? Und gibt es einen geheimen Plan, um die Inflation zu bekämpfen? Das ist die Lage am…
Die europäische Arzneimittelbehörde hat die Biontech-Vakzine für Kinder ab fünf Jahren zur Zulassung empfohlen, doch Stiko-Chef Mertens bleibt noch verhalten. Nun macht die Politik Druck.
Die europäische Arzneimittelbehörde hat die Biontech-Vakzine für Kinder ab fünf Jahren zur Zulassung empfohlen, doch Stiko-Chef Mertens bleibt noch verhalten. Nun macht die Politik Druck.
Das Saarland plant harte Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, auch einige andere Bundesländer verschärfen die Maßnahmen. Wo jetzt welche Test- und Kontaktregeln gelten – der Überblick.
Das Saarland plant harte Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, auch einige andere Bundesländer verschärfen die Maßnahmen. Wo jetzt welche Test- und Kontaktregeln gelten – der Überblick.
Die Szene der Impfgegner wird seit Längerem vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun warnen die Sicherheitsbehörden vor einer weiteren Radikalisierung.
Olaf Scholz hat sich in seiner politischen Karriere immer wieder als führungsstark inszeniert. Ausgerechnet in der schlimmsten Phase der Pandemie zeigt er sich aber führungsschwach – und riskiert den Vertrauensverlust.
Kulturszene stärken, die Stadt klimaneutral machen: Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken hat sich für die Hauptstadt viel vorgenommen. Personalien sind noch nicht entschieden.
Wegen der Zuspitzung der Coronakrise wollen Bund und Länder am Dienstag miteinander sprechen. An den Beratungen nimmt neben Noch-Kanzlerin Angela Merkel auch ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz teil.
Niederlage für Maike Kohl-Richter vor dem Bundesgerichtshof: Die Witwe des Altkanzlers habe im Streit mit dem Memoirenschreiber Heribert Schwan um Buch-Zitate keinen Anspruch auf eine Zahlung.
Die Politik ringt um schärfere Maßnahmen im Kampf gegen das Virus. Die Grünen hadern mit einem künftigen FDP-Minister. Und: Franziska Giffey muss bald Berlins Image aufpolieren. Das ist die Lage am Montag.
FDP-Chef Christian Lindner hat ein entschlossenes Handeln der künftigen Ampel-Regierung in der Pandemie angekündigt. Volle Fußballstadien lehnt er derzeit ab, zu Ausgangssperren äußert er sich indes skeptisch.
Die Maschine ist eine »fliegende Intensivstation«: Ein Bundeswehr-Airbus kam erneut bei der Verlegung von Corona-Patienten zum Einsatz. Damit sollen Kliniken im Süden entlastet werden.
Merz, Röttgen oder Braun? Erstmals stimmt die CDU-Basis über den künftigen Vorsitzenden ab – was offenbar neue Mitglieder anlockt. Generalsekretär Ziemiak berichtet von allein 8000 Online-Eintritten.
Die künftigen Regierungsparteien scheinen sich in der Verkehrspolitik zu verhaken, noch vor dem Start der Ampel. Die Grünen zeigen sich empört über den designierten FDP-Minister – und die SPD heizt den Streit noch an.
Die künftigen Regierungsparteien scheinen sich in der Verkehrspolitik zu verhaken, noch vor dem Start der Ampel. Die Grünen zeigen sich empört über den designierten FDP-Minister – und die SPD heizt den Streit noch an.
CDU und CSU sehen die Einwanderungsfrage als Schwachstelle der Ampel und attackieren die künftige Koalition. Nun wehren sich führende Politiker von SPD und FDP – die Union sei passiv und faul gewesen.