Kevin Kühnert ist dem Posten des SPD-Generalsekretärs einen weiteren Schritt näher: Der Vorstand der Sozialdemokraten hat den Bundestagsabgeordneten nach SPIEGEL-Informationen für das Parteiamt empfohlen.
2G überprüfen statt Falschparker notieren: Die Innenminister der Länder möchten künftig deutlich mehr Polizeikräfte für die Überprüfung der Coronaregeln einsetzen. Dresden hat bereits eine »härtere« Gangart angekündigt.
Die NRW-Landesministerin Ina Scharrenbach wirft den Ampel-Parteien vor, sich nicht für das Heimatressort zu interessieren. Das Bundesministerium diene den Koalitionären »als Feigenblatt«.
Lange war die Impfpflicht umstritten, nun hat SPD-Kanzlerkandidat Scholz eine offene Abstimmung im Bundestag angeregt. Noch-Regierungssprecher Seibert skizziert, wann und wie das Votum ablaufen könnte.
David S. soll für Russland an der britischen Botschaft in Berlin spioniert haben. Die deutschen Behörden beschäftigen sich nun nach SPIEGEL-Informationen mit einem Auslieferungsersuchen der britischen Regierung.
Robert Habeck und Annalena Baerbock haben sich durchgesetzt: Der Parteilinke Anton Hofreiter hat keinen Ministerposten bekommen. Aber um welchen Preis? Rekonstruktion einer Ausbootung.
Die Katastrophenbilder aus Bayerns Krankenhäusern zeigen, was vom selbst ernannten Corona-Kraftprotz zu halten ist.
Brauchtum und Familie im Advent
Als Kind wollte Anne Spiegel Pinguinforscherin werden. Jetzt wird sie Bundesministerin – und sagt, wie sie das traditionelle Familienbild um Patchwork und »Bonuseltern« erweitern will.
Mit 30 Millionen Impfungen will der neue Kanzler die Pandemie eindämmen – Experten halten einen Lockdown für sinnvoller. Auch die Umsetzung der Impfpflicht sorgt für Streit. Scheitert die junge Regierung bereits an ihrer ersten Aufgabe?
Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Verschärfung der Corona-Maßnahmen begrüßt. Er mahnte, die Regeln auch zu befolgen. Mit Blick auf die Feiertage zeichnet der CDU-Politiker ein düsteres Bild.
Bund und Länder haben merkliche Verschärfungen der Coronaregeln beschlossen. Können die Restriktionen die vierte Welle brechen? Verfolgen Sie jetzt die Pressekonferenz von Jens Spahn und Lothar Wieler im Livestream.
Die Ampel will 80 Prozent des Stroms aus Wind und Sonne herstellen. Kein Vorhaben wird so sichtbare Spuren im Land hinterlassen. Zuständig ist Klimaminister Habeck – das Schicksal der Grünen liegt in seiner Hand.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig macht die Stiko für die Coronalage in Deutschland mitverantwortlich und spricht über die Frage, ob Karl Lauterbach Gesundheitsminister werden sollte.
Kürzlich war die Inzidenz in Teilen Sachsens so hoch wie nirgendwo sonst auf der Welt. Trotzdem wird dort gegen Corona-Maßnahmen protestiert – mit katastrophalen Folgen. Besuch bei Uneinsichtigen.
Angela Merkel lässt ihren Nachfolger und die Ministerpräsidenten mit der vierten Welle allein. Was würde Olaf Scholz zum Zapfenstreich hören? Und: Rücktrittsreigen in Österreich. Das ist die Lage am Freitag.
Der Große Zapfenstreich ist ein nicht unbedenkliches Ritual nationaler Weihe. Umso wichtiger, dass man es so nonchalant über die Bühne bringt, wie Angela Merkel es getan hat.
Am Abend wurde Angela Merkel nach 16 Jahren feierlich von der Bundeswehr verabschiedet. Sollten Sie die Zeremonie verpasst haben, können Sie sie hier noch einmal in Ruhe anschauen.
Seit Tagen beschallt Markus Söder die Nation mit Ratschlägen, Forderungen oder Eigenlob aus Bayern. Dabei wäre weniger mehr. Und Demut angesichts der Corona-Notlage in Bayern angebracht.
Die Bundeswehr hat Angela Merkel mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Die scheidende Kanzlerin verfolgte die Zeremonie im Sitzen – und sichtlich gerührt.
Es ist das Ende einer Ära: Die Bundeswehr verabschiedete mit Angela Merkel einer feierlichen Zeremonie. Die sprach in ihrer Rede über die Jahre als Kanzlerin – und die »unglaubliche Zeit«, in der wir leben.
Sie haben mit ihr gestritten und gerungen – und manchmal wurde es überraschend emotional: Von Dietmar Bartsch bis Horst Seehofer erinnern sich acht Weggefährten an ihre Zeit mit der Kanzlerin.
16 Jahre Kanzlerschaft Angela Merkels gehen zu Ende – verabschiedet wird sie mit der traditionellen Abschiedszeremonie Großer Zapfenstreich, gestaltet von der Bundeswehr. Hier der Livestream.
Die vierte Coronawelle trifft auf eine Politik im Umbruch – umso erstaunlicher, wie Bund und Länder nun einhellig bislang Undenkbares fordern: die Impfpflicht. Die Kanzlerin verabschiedet sich dennoch betrübt.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auf bundeseinheitliche Regelungen geeinigt. Die Deutschen sind in dieser Frage gespalten. Große Unterstützung gibt es allerdings für eine Impfpflicht.
Unter seiner Befehlsgewalt sollen Tausende Häftlinge gefoltert worden sein – nun geht der Prozess gegen einen früheren syrischen Oberst in Koblenz dem Ende zu. Die Anklage fordert eine lange Haftstrafe.
Verglichen mit dem Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission kommunizieren die Kanzlerin, der Bald-Kanzler und die Ministerpräsidenten geradezu vorbildlich. Kevin Kühnert steigt auf, Sebastian Kurz aus. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Flüchtlingen drohe in Griechenland »die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung«, urteilte das OVG Bremen. Deshalb dürfen sie unter Umständen in Deutschland Asyl beantragen.
Die neue Koalition plant einen rasanten Ausbau von Wind- und Solarkraft bis 2030. Ein extrem ehrgeiziges Ziel. Ein Stimmenfang über bürokratische Hürden, innovative Konzepte und die Frage, ob das zu schaffen ist.
Die Grünen wählen Ende Januar ihre neue Führung. Einer der Bewerber wird laut einem Bericht der Außenpolitikexperte Omid Nouripour sein. An der Spitze der Bundestagsfraktion könnten künftig zwei Frauen stehen.
Erst wollte sie Grünen-Chefin werden, nun nimmt sich Franziska Brantner wieder aus dem Rennen. Sie wolle sich auf ihre neue Aufgabe in Robert Habecks Wirtschaftsministerium konzentrieren.
Ergänzungen am Infektionsschutzgesetz, striktere Regeln für Einzelhandel und Veranstaltungen – und Schritte Richtung Impfpflicht: Mit diesen Maßnahmen wollen Bund und Länder die Pandemie eindämmen. Der Überblick.
Die SPD bastelt an ihrer neuen Führung: Kevin Kühnert ist als Generalsekretär vorgesehen. Darauf verständigte sich nach SPIEGEL-Informationen eine Spitzenrunde der Partei.
Angela Merkel würde für eine Impfpflicht stimmen – das sagte die Noch-Kanzlerin nach den Bund-Länder-Beratungen zur Coronakrise. Sie warb für einen »Akt der nationalen Solidarität« und stellte bundesweite Einschränkungen für Ungeimpfte vor.
Die neue Regierung hat sich mit Noch-Kanzlerin Merkel und den Länderchefs auf neue Coronaregeln geeinigt. Für Ungeimpfte dürfte es ungemütlich werden.
Die Ministerpräsidenten und Vertreter vom Bund haben sich bei den Coronaberatungen darauf verständigt: Auch in diesem Jahr ist der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester verboten.
Wiesen sind wichtig für den Erhalt der Artenvielfalt – eine EU-Richtlinie verpflichtet daher zu besonderem Schutz. Nun hat Brüssel Deutschland verklagt: Der Umgang mit Grünland lasse dort zu wünschen übrig.
In einem internen Telegram-Chat sollen AfD-Politiker über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg diskutiert haben. Nun nimmt sich die Generalstaatsanwaltschaft München der Sache an.
FDP-Chef Christian Lindner hat sich lange gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Jetzt unterstützt er den Kurs des designierten Kanzlers Olaf Scholz – und hält das nicht für eine »dramatische Wende«.
Das Bundesumweltministerium ist nicht mehr für Klimaschutz zuständig, aber künftig für Verbraucherschutz. Die designierte Ministerin Steffi Lemke hat nun entschieden, wer ihre beiden Staatssekretärsposten übernehmen soll.
Beim Corona-Krisentreffen drängten die Unionsbundesländer darauf, an Silvester das Böllern zu verbieten. Auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann unterstützt nach SPIEGEL-Informationen diesen Vorstoß.
Wollen wir nicht, machen wir nicht, hieß es noch vor wenigen Monaten aus der Spitzenpolitik in Sachen Impfpflicht. Nun spricht sich der designierte Kanzler dafür aus. Ein Lehrstück über voreilige politische Kommunikation.
Die Grünen haben ihr Personaltableau für die Besetzung der Parlamentarischen Staatssekretärsposten bekannt gegeben. Darunter sind vor allem zwei überraschende Personalien.
Um die vierte Welle der Pandemie zu brechen, könnten Zuschauerzahlen bei Veranstaltungen auf 30 Prozent der Kapazität begrenzt werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Konferenz von Bund und Ländern hervor.
In diesem Jahr kamen bislang knapp 8000 Flüchtende über Belarus in die EU – doch nun geht die Zahl im Vergleich zum Oktober laut Bundespolizei zurück. Zugleich verhängt die EU neue Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime.
Die Politik streitet über die Einführung der Impfpflicht. NRW-Länderchef Wüst spricht nun von einem gebrochenen Versprechen.
In der FDP-Bundestagsfraktion werden durch die Ministerwechsel neue Posten besetzt: Lindner-Nachfolger als Fraktionschef wird nach SPIEGEL-Informationen Christian Dürr. Auch Johannes Vogel erhält einen wichtigen Posten.
Bund und Länder treffen sich an diesem Donnerstag zu neuen Corona-Beratungen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig macht sich für einheitliche Kontaktbeschränkungen stark. Die Lage sei ernst.
Eurokrise, Finanzkrise, Flüchtlingskrise – Angela Merkel war immer für ihre Fähigkeit bekannt, Krisen zu meistern. Merkel bewältigte sie alle. Dann kam Corona.
Das Bundeswehrorchester spielt Nina Hagen für die Kanzlerin. Vorher muss Angela Merkel mit ihrem Nachfolger und den Ländern die Coronaregeln nachschärfen. Und: Berlin boostert am besten. Das ist die Lage am Morgen.