Kategorie: politik

Anton Hofreiter (Die Grünen) soll Vorsitz im Europaausschuss übernehmen

Er wollte Minister werden und wurde dann doch ausgebootet. Nun bekommt Anton Hofreiter einen neuen Posten. Der könnte für den bisherigen Fraktionschef der Grünen
ein Sprungbrett für höhere Aufgaben sein.

Nancy Faeser: Das ist die künftige Innenministerin

Olaf Scholz überrascht bei der Vorstellung seines Teams: Nancy Faeser soll Bundesinnenministerin werden, die erste Frau in diesem Amt überhaupt. Außerhalb von Hessen ist die SPD-Politikerin bisher kaum bekannt.

Koalitionsvertrag mit SPD und FDP: Grüne stimmen zu – Ampelregierung steht

Der Weg für die neue Bundesregierung ist frei, die grüne Basis hat für den Koalitionsvertrag votiert. Zum ersten Mal wird es auf Bundesebene ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen geben.

Petra Köpping: Regierung verurteilt Fackelaufmarsch als »Angriff auf Demokratie«

Gegner der Coronapolitik waren zuletzt vor das Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping gezogen – Fackeln inklusive. Nun machte die geschäftsführende Bundesregierung deutlich, was sie von derartigen Aufmärschen hält.

Grüne verkünden Ergebnis der Urabstimmung zur Ampel

Die Grünen haben ihre 125.000 Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP abstimmen lassen. Das erste Dreier-Bündnis auf Bundesebene seit den Fünfzigerjahren ist damit unter Dach und Fach.

Ampelregierung: Das sind die Ministerinnen und Minister im Kabinett von Olaf Scholz

Das Ampelpersonal steht fest: Nach FDP und Grünen hat auch die SPD entschieden, wer im Kabinett vertreten sein wird. Wie sind die Ressorts künftig verteilt? Der Überblick in Bildern.

Karl Lauterbach: Lob, Memes und Kritik als Reaktion auf neuen Gesundheitsminister

Die Entscheidung der SPD, Karl Lauterbach zum neuen Gesundheitsminister zu machen, wird im Netz mit Herzchen und Memes kommentiert. Kevin Kühnert nutzte den Moment für eine Spitze gegen CDU-Politiker Friedrich Merz.

Karl Lauterbach: Vorstellung als künftiger Gesundheitsminister

Lange wurde spekuliert, doch Olaf Scholz hielt sich bedeckt. Jetzt ist es raus: Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister. Er steht vor einer Mammutaufgabe – nicht nur wegen Corona. Hier seine Vorstellung.

Corona: Extremismusforscher fordert härteres Vorgehen gegen gewaltbereite Demonstrierende

Fackelaufzüge in Sachsen, Tausende Demonstrierende in Thüringen: Die Proteste gegen Coronamaßnahmen werden immer mehr von Rechtsextremen befeuert. Nun rüstet sich die Polizei für ein schärferes Durchgreifen.

Olaf Scholz stellt SPD-Minister vor

Letzte Schritte auf dem Weg zur neuen Regierung: Olaf Scholz verrät, welche Sozialdemokraten in seinem Kabinett sitzen werden. Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister. Hier der Auftritt in voller Länge.

SPD gibt Ministerien bekannt: Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister

Grüne und FDP haben ihre Ministerien längst bestückt – nun gibt auch die SPD bekannt, wer welchen Posten bekommen soll. Nach SPIEGEL-Informationen erhält Karl Lauterbach das Gesundheitsressort.

Ampel: Grüne stimmen über Koalitionsvertrag ab, SPD gibt Ministerien bekannt

Am Mittwoch will sich Olaf Scholz zum Kanzler wählen lassen. SPD und FDP haben dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt, heute folgen die Grünen. Außerdem sagt die SPD, wer welches Ministeramt übernimmt.

Wer wird CDU-Chef? Merz, Röttgen, Braun und die 400.000 CDU-Mitglieder – Podcast

So viel Basisdemokratie gab es nie: Seit zwei Tagen können die rund 400.000 CDU-Mitglieder über den nächsten Parteichef entscheiden. Doch, wer sind diese Mitglieder überhaupt? Wie viele werden mitmachen? Und ist Friedrich Merz weiter in der Favoritenro…

News: Karl Lauterbach, Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Karl Nehammer, Éric Zemmour, Valérie Pécresse, Emmanuel Macron

Die Grünen entscheiden über den Koalitionsvertrag – und die SPD über ihre Minister. Olaf Scholz, »Bild« und ein Herz für Wissenschaftler. Eine Rechte und ein Rechtsextremer gegen Macron. Das ist die Lage am Montag.

CDU und CSU in der Opposition: So will die Union die Ampel bekämpfen

Noch im Sommer träumte die Union vom Kanzleramt, jetzt muss sie sich als Opposition in Stellung bringen, trotz Machtkampf in den eigenen Reihen. Wie soll das gelingen?

Christoph Heusgen soll Chef der Münchner Sicherheitskonferenz werden

Zwölf Jahre lang hat Christoph Heusgen die Kanzlerin in außenpolitischen Fragen beraten. Dann wechselte er als Botschafter nach New York. Nun soll er offenbar bald eine neue Aufgabe übernehmen.

Ampelregierung: Was macht eigentlich ein Staatssekretär?

Brantner, Giegold oder Kellner: Die künftigen Ampelminister berufen bekannte Namen in ihr Team. Sie werden in der neuen Regierung eine wichtige Rolle spielen, es gibt aber auch Kritik an dem Amt.

Ampel-Regierung: Was macht eigentlich ein Staatssekretär?

Brantner, Giegold oder Kellner: Die künftigen Ampelminister berufen bekannte Namen in ihr Team. Sie werden in der neuen Regierung eine wichtige Rolle spielen, es gibt aber auch Kritik an dem Amt.

Ampel-Pläne zu Arbeitslosigkeit: Aufbruch mit Abstrichen

Die kommende Bundesregierung will im Umgang mit Erwerbslosen neue Wege gehen. Verbände und die Parteijugenden sehen Fortschritte, üben aber auch scharfe Kritik.

FDP stimmt Koalitionsvertrag zu: Der neue Lindner

Auf ihrem Sonderparteitag hat die FDP mit überwältigender Mehrheit dem Ampel-Koalitionsvertrag zugestimmt. Christian Lindner musste einiges erklären – und widmet sich ausführlich der Impfpflicht.

Corona-Impfpflicht: Mitglied des Ethikrates meldet starke Bedenken mit Blick auf unter 60-Jährige an

FDP-Chef Lindner ist »nachdenklich geworden« und will diskutieren: Die Debatte über eine Impfpflicht für alle ist in vollem Gange. Mancher fürchtet eine Radikalisierung – und selbst im Ethikrat wird gezweifelt.

FDP stimmt für Ampelkoalitionsvertrag

Die FDP hat auf ihrem Sonderparteitag mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen gestimmt. Parteichef Christian Lindner hatte eindringlich dafür geworben.

Karin Prien will CDU-Vize werden: »Ich schätze Friedrich Merz sehr«

Karin Prien will CDU-Vize werden. In der Partei gilt sie als besonders liberal – und spricht doch lobend über Friedrich Merz. Die Kieler Ministerin pocht auf die Frauenquote und mahnt eine neue Führungskultur an.

SPD vs. CDU: Lars Klingbeil kritisiert Bundespräsidenten-Vorstoß von Hendrik Wüst

Der Vorstoß von NRW-Regierungschef Hendrik Wüst, eine die Staatsspitze mit einer CDU-Frau zu besetzen, sorgt für Ärger bei der SPD. Deren Generalsekretär sieht die Wiederwahl von Steinmeier unangreifbar.

Frühere SPD-Vorsitzende: Andrea Nahles will angeblich nicht in die Politik zurückkehren

Für Andreas Nahles ist laut einem Bericht in der Ampelkoalition kein Ministerposten vorgesehen. Laut »Bild am Sonntag« soll sie aber Chefin der Bundesagentur für Arbeit werden – allerdings gibt es Hürden.

Serbien: Tausende Umweltschützer protestieren gegen neues Enteignungsgesetz

Umweltschützer haben am Samstag Brücken, Autobahnen und Straßen im ganzen Land gesperrt. Sie wollen die Rücknahme von Gesetzen erzwingen, die Proteste gegen umweltschädliche Projekte erschweren – und Investoren begünstigen.

Deutschlandweit Proteste gegen Corona-Politik

Steigende Infektionszahlen und überlastete Kliniken überzeugen sie nicht: Einige tausend Menschen haben in verschiedenen deutschen Städten gegen die Corona-Politik demonstriert, darunter der Chef der AfD.

Sonderparteitag der SPD: Die rote Machtmaschine

Mit überwältigender Mehrheit haben die Sozialdemokraten den Ampel-Koalitionsvertrag angenommen. Unter Olaf Scholz ist die SPD auf dem besten Weg, zur Kanzlerpartei zu werden. Gibt es wenigstens von Kevin Kühnert Widerworte?

Corona-Protest in Sachsen: Politiker verurteilen Fackel-Aufmarsch bei Petra Köpping

Rechtsextremisten protestierten vor dem Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping gegen Coronamaßnahmen. Politikerinnen und Politiker verurteilten den Vorfall – manche zogen Vergleiche zur NS-Zeit.

Corona und das Politikversagen: Feigheit vor dem Volk

Die Kanzlerin schaut zu, statt zu regieren. Der Gesundheitsminister tritt auf wie Brasilien beim 1:7 gegen Deutschland. Und niemand will irgendjemandem die Schuld geben. Warum die deutsche Politik so ängstlich ist.

Ukraine-Konflikt: Russland plant laut „Washington Post“ Offensive mit 175.000 Soldaten

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine droht laut einem Bericht der »Washington Post« zu eskalieren: Der Kreml bereite demnach einen Angriff auf den Nachbarstaat mit »hundert Bataillonen« vor.

SPD stimmt für Ampel-Koalition mit FDP und Grünen

Als erste der Ampelparteien stimmt die SPD dem Koalitionsvertrag zu. Zweifler melden sich kaum zu Wort. Und der designierte Bundeskanzler verspricht, beherzt anzupacken.

CDU startet Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz

Das gab es noch nie: Die CDU befragt ihre Parteimitglieder, wer neuer Vorsitzender werden soll. Bis zum 16. Dezember können sie zwischen drei Kandidaten wählen.

Interview mit der »Süddeutschen Zeitung«: Laschet will sich Außenpolitik widmen

Armin Laschet ist nach der Wahlniederlage als einfacher Abgeordneter ins Parlament gezogen. In einem Interiew erzählt er jetzt, wie es für ihn weitergeht – und was CDU und CSU von den Ampelparteien lernen können.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: Mutmacher in eigener Sache

Auf Bundesebene hat er eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Pandemie, daheim in Nordrhein-Westfalen muss Hendrik Wüst volle Fußballstadien erklären. Die Kritik an dem Blitzaufsteiger wächst.

Die Grünen: Irene Mihalic bewirbt sich um Schaltstelle in Fraktion

Als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag bringen sich zwei Politikerinnen in Stellung. Auch für den dritten Schlüsselposten bewirbt sich nach SPIEGEL-Informationen mit der Innenexpertin Irene Mihalic eine Frau.

Hendrik Wüst: CDU sollte Frau als Bundespräsidentin vorschlagen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisiert die Geschlechterverteilung an der Spitze der kommenden Ampel-Regierung. Im Gegenzug schlägt er vor, die CDU solle die nächste Bundespräsidentin stellen.

Hendrik Wüst: CDU sollte Frau als Bundespräsidentin vorschlagen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisiert die Geschlechterverteilung an der Spitze der kommenden Ampel-Regierung. Im Gegenzug schlägt er vor, die CDU solle die nächste Bundespräsidentin stellen.

Sachsen: Corona-Protest mit Fackeln vor Wohnhaus von Petra Köpping

Laute Rufe, Plakate, brennende Fackeln: Vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping haben sich etwa 30 Menschen versammelt. Die Polizei erstattete Anzeige, die SPD verurteilt den Aufmarsch.

News: Corona, Ampel, Olaf Scholz, CDU, Frankreich

Die deutsche Politik handelt in der Coronakrise merkwürdig betulich. Olaf Scholz ist stolz auf sein Geheimnis. Und: Kann ein Islamhasser in Frankreich das Präsidentschaftsrennen aufmischen? Das ist die Lage am Samstag.

Coronavirus: Ampel will Schließung von Restaurants ermöglichen

In der kommenden Woche soll das Infektionsschutzgesetz angepasst werden. Die neue Fassung könnte die Option für einen Lockdown der Gastronomie enthalten, heißt es in einem Medienbericht.

Anne Spiegel (Grüne): Künftige Familienministerin entscheidet sich für Spitzenbeamtin

Eine beamtete Staatssekretärin gibt es im Bundesfamilienministerium. Die künftige Ministerin Anne Spiegel hat nun entschieden, wer das sein wird.

Olaf Scholz nimmt Kampf gegen Corona-Pandemie auf: »Da hat er Flagge gezeigt«

Die neue Regierung übernimmt ausgerechnet in der schwierigsten Coronaphase das Steuer. Handelt sie schnell genug? Zeigt Olaf Scholz jetzt Führung? Und welche Rolle spielt Angela Merkel noch?

Olaf Scholz: Coronapandemie erschwert Machtübernahme

Die neue Regierung übernimmt ausgerechnet in der schwierigsten Corona-Phase das Steuer. Handelt sie schnell genug? Zeigt Olaf Scholz jetzt Führung? Und welche Rolle spielt Angela Merkel noch?

Wochenrückblick: Auf der Corona-Intensivstation, Omikron-Variante, Angela Merkels Coronabilanz – Podcast

Was passiert wirklich gerade auf einer Intensivstation, mitten in der vierten Welle? Hat die Coronakrise die Bilanz der Bundeskanzlerin entzaubert? Und was ist über die Omikron-Variante bekannt? Hören Sie die besten Momente aus einer Woche SPIEGEL Dail…

Die FDP muss diesmal weiter denken als bis zur nächsten Apotheke

Freiheit für Autofahrer, Pfründe für Ärzte: Nichts hat der FDP mehr geschadet als ihr Ruf, prinzipienlos zu sein. In der Ampel hat sie nun die Chance, zur liberalen Volkspartei zu werden. Was die Partei dafür tun muss.

Corona: Wann und wie die Bundesländer die neuen Corona-Regeln umsetzen

Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte und 2G im Einzelhandel: Bund und Länder haben deutliche Verschärfungen im Kampf gegen Corona beschlossen. Die Umsetzung erfolgt nun zum Teil sehr unterschiedlich – und verzögert.

Kevin Kühnert: Der künftige SPD-Generalsekretär muss sich neu erfinden

Kevin Kühnert ist aufgestiegen im Kampf gegen das Partei-Establishment. Nun soll er es als SPD-Generalsekretär verteidigen. Wie steht es eigentlich um sein Verhältnis zu Olaf Scholz?

News: Wie gefährlich ist Omikron? Wellenbrecher ist Wort des Jahres, Donald Trump, Planet GJ 367b

Erst »Coronapandemie«, jetzt »Wellenbrecher« – welches wird das Wort des Jahres 2022? Wie zockt Trump seine Anhänger ab? Und wo liegt dieser Planet, auf dem alle acht Stunden Silvester ist? Das ist die Lage am Freitagabend.

Die Linke kritisiert Ampel: Zu wenige Ostdeutsche in der Regierung

Bei den neuesten Personalvorschlägen für die Ampelregierung mangelt es an ostdeutschen Köpfen. Die Linke fordert nach SPIEGEL-Informationen eine Quote – und kritisiert Christian Lindner und Robert Habeck scharf.