Inzwischen laufen auch Richter ins Querdenker-Lager über. Ein Thüringer Amtsrichter verbietet Masken im Verhandlungssaal, wettert gegen den »blinden Aktionismus« der Regierung und gegen das Bundesverfassungsgericht.
Mit der Amtszeit der Kanzlerin endet auch die ihrer Büroleiterin. Wer ist Beate Baumann, die zu den engsten Vertrauten Angela Merkels zählt? Nun planen die beiden ein Buch. Die wichtigsten Ordner stehen schon parat.
Er ist der wohl unwahrscheinlichste Bundeskanzler seit Bestehen der Republik: Möglich wurde der Wahlsieg von Olaf Scholz durch einen Masterplan – und unverhofftes Glück. Rekonstruktion eines politischen Husarenstücks.
Mit der Amtszeit der Kanzlerin endet auch die ihrer Büroleiterin. Wer ist Beate Baumann, die zu den engsten Vertrauten Angela Merkels zählt? Nun planen die beiden ein Buch. Die wichtigsten Ordner stehen schon parat.
Von den 17 Mitgliedern des Bundeskabinetts stammt nicht ein einziges aus dem Freistaat. Gegen diesen Wahnsinn hilft nur eins: bayerische Identitätspolitik. Oder eben eine Quote.
US-Präsident Joe Biden prescht voran, Australien und Großbritannien sind dabei, und der CDU-Schattenvorsitzende Friedrich Merz will auch mitmachen: Der Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking nimmt Fahrt auf.
Als Ministerin war sie nicht mehr tragbar, jetzt wird Franziska Giffey auch ohne Doktortitel Chefin der Hauptstadt. Wie sie das geschafft hat – und was ihre Förderer und Kritiker über ihre Stärken, ihren Stil und ihre Fehler erzählen.
Das EU-Parlament will die Demokratielage in den Mitgliedstaaten überwachen und notfalls Sanktionen erlassen. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Vorschlag jedoch abgelehnt – und wird dafür nun stark kritisiert.
Bei der Fluthilfe der Bundeswehr gab es offenbar erhebliche Ungereimtheiten. Nach SPIEGEL-Informationen erhärten Ermittlungen den Verdacht, dass ein Zweisternegeneral aus dem Ahrtal eine Art VIP-Service erhielt.
Die erste Hürde ist genommen: Der Bundestag hat eine berufsspezifische Pflicht zur Coronaimpfung beschlossen – mit einer Übergangszeit von drei Monaten. Das Votum des Bundesrats steht noch aus.
Coronadebatte im Bundestag – und der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach legt los: Kampfansage an die Pandemie, Warnungen für Ungeimpfte und ein berühmter Merkel-Spruch.
Die Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze dürfte Thema beim SPD-Parteitag werden. Die Jusos sprechen sich nach SPIEGEL-Informationen dafür aus, Menschen in Deutschland aufzunehmen.
Diese Woche haben die Ampelparteien den Koalitionsvertrag unterschrieben. Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert sieht trotzdem Verbesserungsbedarf – die SPD dürfe an der Macht ihr Profil nicht verlieren.
Letzte Sitzung des Bundestags in diesem Jahr, im Mittelpunkt: die Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen. Verfolgen Sie die Sitzung jetzt live.
Wie will er die Pandemie bekämpfen? Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach über die »zwei Dinge, die uns aus der Krise herausführen können«. Und er verrät im SPIEGEL, warum er weiter in Talkshows gehen wird.
Im Bundestag soll der Linke Klaus Ernst den Vorsitz für den Klimaausschuss übernehmen. Aktivisten wie Luisa Neubauer protestieren gegen den Porschefan und Nord-Stream-2-Befürworter. Auch die Partei läuft Sturm.
Verschwiegen und abgeschottet – so schmiedeten SPD, Grüne und FDP ihre Koalition. Dem Fotografen Dominik Butzmann aber gewährten die Ampelparteien Blicke hinter die Kulissen der Verhandlungen. Hier sind die Bilder.
Erst vor einer Woche hatten Bund und Länder zur Coronalage getagt. Nun trafen sie sich schon wieder – dieses Mal mit Scholz als neuem Kanzler. Dieser verkündete eine neue Anstrengung im Kampf gegen Covid-19.
Volker Wissing will nicht nur als Verkehrsminister, sondern vor allem als Digitalminister punkten. Doch mit dem Plan, die Zuständigkeiten weitgehend bei sich zu bündeln, konnte sich der FDP-Minister nicht durchsetzen.
Gibt es weitere Verschärfungen der Coronaregeln bis Weihnachten? Diesen Schritt hat Kanzler Scholz vor seinem ersten Pandemiegipfel nicht ausgeschlossen. Verfolgen Sie die Pressekonferenz hier.
Ein Tag nach der Wahl von Olaf Scholz zum neuen Regierungschef stellt Altkanzler Gerhard Schröder ein Buch über den SPD-Politiker vor – und gibt der Ampel einige Ratschläge mit auf den Weg.
Kanzler Scholz hat versprochen, bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen zu ermöglichen. Knapp die Hälfte ist nun schon erreicht – das gab der Corona-Krisenstab nach SPIEGEL-Informationen auf der MPK bekannt.
Carsten Schneider, bisheriger Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, zieht als Ostbeauftragter ins Kanzleramt ein. Deshalb benötigte die Fraktion eine Neuaufstellung. Die ist nun abgeschlossen.
Die Politik versagt im Kampf gegen Corona – jetzt soll ein Bundeswehrgeneral den Krisenstab leiten. Logistik kann die Truppe, aber reicht das, um die Impfkampagne zu retten? Antworten im Stimmenfang.
Die Regierungsmannschaft legt los: Karl Lauterbach ruft zur Impfstoff-Inventur auf, Annalena Baerbock reist nach Paris. Und Neuseeland schafft die Zigaretten ab. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Fehler im Wahlkampf und die Mühen der Koalitionsverhandlungen scheinen vergessen. Auf ihrer ersten Reise als Außenministerin wirkt Annalena Baerbock wie befreit.
Fackelaufmärsche, Umsturzfantasien und Gewalt: Gegner der Coronamaßnahmen radikalisieren sich zunehmend im Netz. Nun haben sich die Länderchefs nach SPIEGEL-Informationen auf einen neuen Umgang mit den Leugnern geeinigt.
Sie fehlte bei der Übergabe an ihre Nachfolgerin – als einzige Ministerin. Nun erklärt sich Annegret Kramp-Karrenbauer, die für den Zapfenstreich unter anderem »Die glorreichen Sieben« ausgewählt hat.
Nicht nur Politikern wählen den Bundespräsidenten. Für die SPD sollen im Februar auch Prominente abstimmen. Der niedersächsische Landesverband nominierte neben Heufer-Umlauf auch einen Sänger und eine Schauspielerin.
Seit knapp einem Monat läuft das Parteiausschlussverfahren gegen den grünen Oberbürgermeister von Tübingen. Nun hat Boris Palmer einen Schriftsatz mit den Gründen für seinen Ausschluss veröffentlicht.
Sie folgt auf Claudia Roth: Die langjährige Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist neue Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. AfD-Kandidat Michael Kaufmann scheiterte im zweiten Wahlgang erneut.
Nach seinem Amtsantritt will sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen Überblick über die Impfstofflage verschaffen. Noch für diese Woche sei eine entsprechende Inventur geplant, sagte er dem SPIEGEL.
Frankreich will Atomstrom als nachhaltige Energiequelle einstufen. Für die deutschen Grünen ist das ein Albtraum – und Annalena Baerbock hat diese Position bei ihrem Antrittsbesuch in Paris deutlich gemacht.
Wie groß ist der Spielraum von Außenministerin Baerbock? Deutschlands friedlicher Machtwechsel ist ein Zeichen an die Welt. Und: Boostern hilft gegen Omikron. Das ist die Lage am Donnerstag.
Die neue Außenministerin startet am Donnerstag ihre erste Europareise. Vorab hat Annalena Baerbock darüber gesprochen, worum es ihr in Paris, Brüssel und Warschau geht – und was ihre Botschaft sein wird.
Olaf Scholz ist Bundeskanzler, die Ampel ist im Amt. Bis alle Eide geleistet und alle Urkunden überreicht waren, mussten die Koalitionäre aber einen Tag lang durchs Regierungsviertel pendeln. Der Tag im Video.
Das war’s endgültig: Mit der Wahl von Olaf Scholz endet Angela Merkels Kanzlerschaft. Über einen denkwürdigen Tag – und eine Machtübergabe der besonders freundlichen Art.
Gegen den neuen Linkenchef in NRW werden Antisemitismusvorwürfe erhoben. Jules El-Khatib weist die Anschuldigungen scharf zurück und erklärt seine Sicht auf Israel und den Nahost-Konflikt.
Ostdeutschland leidet unter einer Vertrauenskrise in demokratische Institutionen. Die Kabinettsbesetzung wird wenig daran ändern. Olaf Scholz hat eine große Chance verpasst.
Vergessen Sie den Farbfilm, jetzt gibt es Selfies mit Olaf Scholz. Lauterbach muss sich um Omikron kümmern. Und ein Sturz im Homeoffice zählt als Arbeitsunfall. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Ein Streichler über den Rücken, Männer in Taucheranzügen und Händefalten wie ein Mönch: Die emotionslose Kanzlerwahl-Zeremonie passt zum neuen Amtsinhaber Olaf Scholz – und zu Deutschland.
Die USA, Australien und Großbritannien schicken keine Regierungsvertreter zu den Olympischen Winterspielen nach China. Nun sollte die EU nachziehen, findet der CDU-Politiker Friedrich Merz.
Die Coronalage in Deutschland ist dramatisch. Eine SPIEGEL-Umfrage zeigt: Die Bürger setzen auf den neuen Gesundheitsminister. Wobei es Unterschiede gibt, je nach Alter und Parteipräferenz.
Wolfgang Schmidt hat sich kurz vor seinem Wechsel ins Kanzleramt noch mit der Justiz geeinigt. Gegen den Vertrauten von Olaf Scholz wird wegen eines Twitter-Posts nicht weiter ermittelt, er zahlt aber 5000 Euro.
Die Zuständigkeit für Klimapolitik wird künftig zwischen dem Außenamt und dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium aufgeteilt. Das Verkehrsressort bekommt deutlich mehr Kompetenzen für Digitales.
Mit dem Fahrrad statt mit der Limousine: Cem Özdemir reiste unkonventionell zu seiner Ernennung im Schloss Bellevue an. Auch beim Transport seiner Urkunde verließ sich der neue Landwirtschaftsminister auf sein Gefährt.
Deutschland hat einen neuen Kanzler und der gleich die größte Herausforderung. Die Ampel-Regierung feiert sich zum Start als Projekt. Und: Ein Minister weckt besondere Hoffnung. Das ist die Lage im Superwahljahr.
Es war der letzte Schritt beim Regierungswechsel in Berlin: Angela Merkel hat ihrem Nachfolger Olaf Scholz am Nachmittag das Kanzleramt übergeben.
Erneut wollten Gegner der Coronamaßnahmen eine Politikerin zu Hause einschüchtern – und marschierten zum Heim von Manuela Schwesig. Die Polizei prüft nun die Gefährdungslage für Mecklenburg-Vorpommerns Regierung.
Bei einem schweren Unfall in Niedersachsen hat ein tonnenschwerer Kampfpanzer zwei Soldaten in einem Geländewagen überrollt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung.