»Die Situation ist ausgesprochen schwierig«: Nach SPIEGEL-Informationen hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Länder darüber informiert, dass der Bund zu wenig Impfdosen bestellt hat, es gebe einen erheblichen Mangel.
Die SPD-Fraktion hat sich auf ihre Vorsitzenden für die Bundestagsausschüsse verständigt, einen prominenten Posten erhält Ex-Staatsminister Michael Roth. Die Linke hat indes den umstrittenen Klaus Ernst für den Klimaausschuss nominiert.
Das neue Corona-Beratergremium der Bundesregierung hat seine Arbeit aufgenommen. Schon bis Weihnachten soll es laut Gesundheitsminister Lauterbach zu dieser Frage Stellung nehmen: Wie gefährlich ist die Omikron-Variante?
Die Ampelkoalition will das Personal in einigen Ressorts aufstocken. Dutzende Jobs sollen allein im neuen Bau- sowie im Wirtschaftsministerium entstehen. An anderer Stelle wird eingespart.
Finanzminister Christian Lindner will überschüssiges Geld für die Bekämpfung der Pandemiefolgen in den Klimaschutz stecken. Ist das rechtens? Darüber soll nach dem Willen der Union nun das Bundesverfassungsgericht befinden.
Vadim Krasikov soll in Berlin im Auftrag russischer Stellen einen Mann ermordet haben. Die Verteidigung des Angeklagten sieht die Vorwürfe nicht als erwiesen an. Das Urteil soll noch in dieser Woche fallen.
Rechtsradikale mischen zunehmend bei den Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen mit. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann nahm nun dazu Stellung.
Sachsens Polizei ermittelt nach dem Angriff auf eine Moschee wegen Landfriedensbruchs. Erste Meldungen über mutmaßliche Täter aus dem linken Spektrum wollte die Polizeidirektion Leipzig weder dementieren noch bestätigen.
In Leipzig wurden Fensterscheiben einer Moschee eingeworfen. Die Polizei spricht von einem Zusammenhang mit einer Gruppe von etwa hundert Vermummten, die sie dem linken Spektrum zuordnet.
Die Unionsfraktion stellt sich für die Oppositionsarbeit neu auf, Ex-Gesundheitsminister Spahn und die frühere Staatsministerin Bär übernehmen einflussreiche Ämter. Die beiden wichtigsten Posten wurden aber nicht neu vergeben.
Unangemeldete Demonstrationen, verletzte Polizisten: Die Proteste gegen die Corona-Politik gehen weiter. Die Innenminister von Thüringen und Sachsen fordern ein hartes Vorgehen gegen den Onlinedienst Telegram.
Er war Schriftsteller, schrieb Romane und Kinderbücher. Er ist promovierter Literaturwissenschaftler und soll jetzt als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz den grünen Umbau der deutschen Wirtschaft einläuten. Eine Mammutaufgabe.
Olaf Scholz weicht Journalisten-Fragen nicht erst aus, seit er Kanzler ist. Ist es sinnvoll, auf Totimpfstoffe gegen Corona zu warten? Und: Mike Krüger wird 70. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Gut die Hälfte der Deutschen traut dem neuen Bundeskanzler gute Arbeit zu, nur ein Drittel erwartet das nicht. Zwischen Ost und West gibt es einen gewissen Unterschied.
Deutschland boostert schnell, aber die Omikron-Welle naht. Computer sind einfältige Narzissten, nur so lässt sich die Sicherheitslücke Log4j erklären. Und vielleicht singen sie bei der Uefa »No time for Lose«. Das ist die Lage am Montagabend.
Discos sollen geschlossen, Großveranstaltungen beschränkt werden: Der Brandenburger Landtag hat schärfere Coronamaßnahmen ermöglicht. Ministerpräsident Dietmar Woidke spricht von »dunklen Zeiten«.
Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock umschmeicheln die Regierung Polens. Zum Dank bekommen sie öffentliche Belehrungen. Ist die wertebasierte Außenpolitik schon vorbei, bevor sie begonnen hat?
Bei Protesten gegen Coronaregeln im thüringischen Greiz wurden am Wochenende 14 Polizisten verletzt. Ministerpräsident Ramelow verurteilt dem SPIEGEL gegenüber die Attacken – den Tätern gehe es nicht um das Virus.
Nach Omid Nouripour gibt es eine zweite Bewerbung für den Parteivorsitz bei den Grünen: Die bislang stellvertretende Chefin Ricarda Lang hat ihre Kandidatur bekannt gegeben.
Russland baut seine Militärpräsenz am Rand der Ukraine massiv aus. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine stabile Sicherheitsordnung in der EU. Außenministerin Baerbock droht derweil mit Nord Stream 2.
Ein Fußballprofi könnte vom Buhmann zum Vorbild werden. Für Kinder sind Impfungen nun möglich. Und: die Schulden des Christian Lindner. Das ist die Lage am Montag.
In zahlreichen deutschen Städten gab es am Wochenende Proteste gegen Corona-Maßnahmen, teils mit brutalen Übergriffen. Politiker und Experten warnen vor weiterer Radikalisierung – bis hin zum Terrorismus.
Nord Stream 2, EU-Streit, Reparationen: Beim Besuch von Olaf Scholz in Polen lauern zahlreiche diplomatische Fallen. Der neue Kanzler pariert sie mit einem Blick in die ferne Zukunft.
Die USA, Australien und andere Länder haben abgewunken – doch noch ist unklar, ob die neue Bundesregierung Vertreter zu den Winterspielen in China schickt. Nun wächst der Druck auf den Kanzler.
Gesundheitsminister Lauterbach sprach bei »Anne Will« über seine Pläne zur Bekämpfung der Pandemie. Offenbar möchte er einen Anreiz für eine die dritte Corona-Impfung schaffen – mit einem Ende der Testpflicht für Geboosterte.
Olaf Scholz und der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki besprachen viel – unter anderem ging es um den belarussischen Präsidenten Lukaschenko. In einer Angelegenheit vermieden beide eine offene Konfrontation.
Außenministerin Annalena Baerbock sieht derzeit bei der Gaspipeline das europäische Energierecht nicht erfüllt. Doch mit ihrer ablehnenden Haltung befindet sie sich in einer Zwickmühle.
Nach dem Wahldebakel stellt sich die Unionsfraktion neu auf. Doch vor allem unter CDU-Abgeordneten sorgt der Kampf um die wenigen verbliebenen Posten für Frust. Kann der Neustart noch gelingen?
In mehreren Städten haben am Wochenende Gegner der Corona-Maßnahmen demonstriert, im thüringischen Greiz kam es dabei zu Gewalt gegen Polizisten. Innenministerin Faeser richtete sich mit einem Appell an die Teilnehmer solcher Proteste.
Olaf Scholz zieht im Kampf gegen das Coronavirus nach eigenen Angaben alle Maßnahmen in Betracht. Bei der geplanten allgemeinen Impfpflicht hofft der Bundeskanzler laut einem Zeitungsbericht auf die Einsicht der Bürger.
Die Ampelkoalition will ein Bündnis sein, das die jungen Leute mitnimmt. Aber wie blickt die junge Generation tatsächlich auf die neue Regierung?
Die Außenministerinnen und
-minister der G7-Staaten betonen ihre Einigkeit: Russland und die Ukraine müssten sich um Deeskalation bemühen, Grenzverletzungen würden »enorme« Konsequenzen haben.
In der neuen Unionsfraktion im Bundestag leitet zukünftig die CSU die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Der CDU-Sozialflügel sieht das als »Torheit« und findet, ihre Partei setze falsche Prioritäten.
Die Kanzlerparty fällt aus: Olaf Scholz hat beim SPD-Parteitag nur einen Kurzauftritt. Auch sonst ist die Feierlaune gedämpft – was nicht nur an Corona liegt.
Der bisherige Parteivize Kevin Kühnert ist auf dem Parteitag der SPD mit 77,87 Prozent Zustimmung zum Generalsekretär gewählt worden. Er stärkt damit den linken Flügel im engsten Führungskreis der SPD.
Die SPD sortiert ihre Führungsriege neu: Saskia Esken steht künftig gemeinsam mit dem bisherigen Generalsekretär Lars Klingbeil an der Spitze – der Parteitag in Berlin wählte die beiden mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen.
Wer eine Auszeit vom Job nimmt, um sich weiterzubilden, soll künftig staatliche Unterstützung erhalten. Das sehen Pläne von Arbeitsminister Heil vor.
Ein altes Zitat bringt den CDU-Strippenzieher Nathanael Liminski immer wieder in Erklärungsnot. Jetzt hat er behauptet, der SPIEGEL habe ihn damals falsch und verkürzt zitiert. Stimmt das?
Macron und Scholz wollen dem Ukraine-Konflikt mit Diplomatie begegnen, Baerbock verspricht Weltklimapolitik. Russland will den Westen erpressen. Und: Sollte man den BER abreißen? Das ist die Lage am Samstag.
»Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit«, twitterte Joe Biden nach dem Telefonat mit Olaf Scholz. Der US-Präsident und der Kanzler haben sich über internationale Krisen und globale Herausforderungen ausgetauscht.
Warum ist der Frust auf den Intensivstationen gerade so groß? Wer hat im Kabinett Scholz den schwersten Job? Und wie tickt eigentlich Elon Musk? Hören Sie die besten Momente aus einer Woche SPIEGEL Daily.
Macron, von der Leyen, Stoltenberg, Michel: Der neue Bundeskanzler hat in Paris und Brüssel viele wichtige Termine absolviert. Klare Aussagen hat Olaf Scholz dabei vermieden. Geht das auch am Sonntag in Warschau?
Die deutsche Außenministerin kommt mit viel Verständnis für polnische Sorgen nach Warschau. Die Attacken und Belehrungen ihres Gastgebers erträgt sie mit Merkelscher Geduld und Ironie.
Lange war das Blatt des rechten Publizisten Jürgen Elsässer ein Verdachtsfall, nun gilt es den Behörden als erwiesen rechtsextrem. Das Heft stecke voller »regelmäßiger Beschimpfungen und maßloser Verunglimpfungen«.
Die Impfpflicht für Pflegeberufe dürfte beim Kampf gegen die Pandemie wenig helfen. Betroffene sprechen über das wahre Ausmaß des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche. Und Merkels Büroleiterin gewährt einen Blick hinter die Kulissen. Das ist …
Niedersachsens Ministerpräsident Weil hatte sich von der Bund-Länder-Runde gemeinsame Regeln für die Feiertage erhofft – nun setzt er im Alleingang Beschränkungen um. Sie betreffen vor allem Klubs und Schulen.
Nicht nur Politiker wählen den Bundespräsidenten – auch Personen des öffentlichen Lebens. Die Berliner Grünen haben nun Virologe Drosten für die Wahl im Februar nominiert. Auch die SPD schickt Prominente ins Rennen.
Weil er offen gegen Asylbewerber und Ausländer hetzte, schätzte der Militärische Abschirmdienst Hannes Gnauck als Extremisten ein. Die AfD hat den Soldaten dennoch für den Verteidigungsausschuss benannt.
Noch immer harren Menschen an der Grenze von Belarus zu Polen aus. Beim Antrittsbesuch in Warschau hat Außenministerin Baerbock Polen Solidarität versichert und humanitäre Hilfe gefordert – auf beiden Seiten der Grenze.
Die AfD darf den Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag stellen – daran gibt es massive Kritik. Die Entscheidung, wer das Gremium leiten soll, verzögert sich allerdings.