Kategorie: politik

Die FDP und die allgemeine Impfpflicht. Wer führt die CDU? Und: Klare Worte des RKI-Chefs. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Bayerns Ministerpräsident hat mit der ehemaligen Bundeskanzlerin häufiger Kurznachrichten ausgetauscht. Nun hat er über deren Inhalt geplaudert und verraten: »Das hat mir oft sehr geholfen.«

Drohungen gegen Russland, Druck auf Herkunftsländer von Migranten: Die EU gab sich beim ersten Gipfel mit Kanzler Scholz nach außen kraftvoll, nach innen zerstritten. Dafür gab es ein symbolträchtiges Finale.

Welche Fraktion muss im Bundestag neben der AfD sitzen? Der Streit über die Sitzordnung war auch ein Kampf um Deutungshoheit: Welche Partei verkörpert die politische Mitte? Entsprechend heftig verlief die Debatte.

35 Millionen Dosen Moderna, 80 Millionen Biontech: Der neue Bundesgesundheitsminister ordert massenhaft Impfstoff nach: für Erst-, Zweit-, Booster- und mögliche Viertimpfungen. Doch seine Rechnung enthält Ungereimtheiten.

Karl Lauterbach will, »dass mehr Impfstoff da ist, als abgerufen wird«. Im Bundestag will niemand neben der AfD sitzen. Und das beliebteste Passwort der Deutschen errät jeder Hacker. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Wenn geliebte Menschen an Verschwörungen glauben, kann das die Familie zerstören. Kurz vor Weihnachten fragen sich viele: Wie geht man mit dem Irrglauben von Verwandten um? Antworten im Stimmenfang.

Die EU-Kommission hat Deutschland eine vorgezogene Lieferung von 35 Millionen Dosen Moderna-Impfstoff genehmigt. Gesundheitsminister Lauterbach ist aber auch mit mehreren Staaten in Verhandlungen über den Kauf von Dosen.

Die Ampelfraktionen wollen im Bundestag zusammensitzen, doch die Union wollte nicht neben die AfD rücken. Nun haben SPD, Grüne und FDP den Schritt nach einer emotionalen Debatte durchgesetzt.

Fehlen wirklich Impfstoffdosen? Wie läuft die Impfkampagne für Kinder an? Einschätzungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und RKI-Chef Lothar Wieler. Verfolgen Sie die Pressekonferenz hier im Livestream.

Tausende Übergriffe gab es in den vergangenen Jahren gegen Geflüchtete in Deutschland – und längst nicht alle wurden polizeilich erfasst. Ein Bericht prangert nun die »chronische Untererfassung« rassistischer Straftaten an.

Kriegsgefahr in der Ukraine, Streit über Nord Stream 2, neues Covid-Chaos: Kanzler Olaf Scholz erwartet eine freudlose Gipfelpremiere in Brüssel. Klare Entscheidungen sind nicht in Sicht.

Zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft müssen nach dem Urteil im Prozess um den Tiergartenmord Berlin verlassen. Kanzler Olaf Scholz stellt sich hinter die Entscheidung seiner Außenministerin.

Überraschender Wechsel im AA: Ministerin Baerbock ersetzt nach SPIEGEL-Informationen den als SPD-nah geltenden Staatssekretär Miguel Berger durch den bisherigen Botschafter in London, Andreas Michaelis.

Sie sollen Mordpläne gegen den Ministerpräsidenten und weitere sächsische Regierungsmitglieder geschmiedet haben: Nun werden die Männer befragt und die Beweismittel ausgewertet – darunter mehrere Armbrüste.

Wahlkampforganisation und Abteilung Attacke: Politische Geschäftsführer sind die Generalsekretäre der Grünen. Für den wichtigen Posten gibt es jetzt eine Bewerbung – aus der Parteizentrale selbst.

AfD-Chef Chrupalla wirft den Bundestagsfraktionen eine »systematische Ausgrenzungspolitik« vor. Die Interimsvorsitzende des Innenausschusses Petra Pau sagt: »Die Ergebnisse sind zu akzeptieren«.

Nur noch heute darf die CDU-Basis ihr Votum über den Parteivorsitz abgeben. Für Friedrich Merz sei dies »definitiv« die letzte Kandidatur, sagt er. Über eine Kanzlerkandidatur soll dann nicht die Basis entscheiden.

Steht Olaf Scholz in der Russlandfrage seinen Genossen oder den Grünen näher? Karl Lauterbach tritt vor der Bundespressekonferenz auf. Und Boris Johnson steckt in Schwierigkeiten. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Das Berliner Kammergericht wertet die tödlichen Schüsse auf einen Georgier 2019 in Berlin als Mord im Auftrag Russlands. Die Ampel steht vor ihrer ersten außenpolitischen Bewährungsprobe. Was kann sie tun?

Das Berliner Kammergericht hat den Tiergartenmörder verurteilt – und macht mit deutlichen Worten Russland verantwortlich. Diese Tat wird die Beziehungen weiter verschlechtern.

Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beklagt Impfstoffmangel für die Boosterkampagne im kommenden Jahr. Experten sind von seiner Rechnung irritiert.

Gespielt wurde auch die Melodie des Westernklassikers »Die glorreichen Sieben«: Mit einem Großen Zapfenstreich hat die Bundeswehr die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gewürdigt.

Joachim Wundrak gehört zu den gemäßigten Vertretern der AfD-Fraktion. Jetzt entsendet seine Partei den ehemaligen Drei-Sterne-General in das Gremium, das die Geheimdienste überwachen soll.

Gab es ganz vielleicht doch einen Brandt-Moment in der ersten Regierungserklärung des neuen Kanzlers? Und dürfen Drittgeimpfte auf Schutz vor Omikron hoffen? Für die Darts-WM gilt jedenfalls: Man braucht Ziele im Leben. Das ist die Lage am Mittwochaben…

Annegret Kramp-Karrenbauer wird mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Für die Ex-Verteidigungsministerin spielt die Bundeswehr unter anderem »Die Glorreichen Sieben«. Jetzt hier im Livestream.

Niederlage für die AfD im Bundestag: Ihr Kandidat Martin Hess wurde von den anderen Parteien mit großer Mehrheit nicht als Vorsitzender des Innenausschusses gewählt.

Die Bundesregierung reagiert auf das Urteil im Berliner Tiergartenmord: Zwei Diplomaten der russischen Botschaft müssen Berlin umgehend verlassen. Sie werden nach SPIEGEL-Informationen dem Geheimdienst FSB zugerechnet.

Im neuen Bundestag möchte niemand neben den Abgeordneten der AfD sitzen. Die Ampelkoalition will nun dafür sorgen, dass dort CDU und CSU ihre Plätze einnehmen – anstelle der FDP. Die Union reagiert verärgert.

In seiner ersten Regierungserklärung beschwört Kanzler Scholz den Aufbruch. Er versucht Optimismus auszustrahlen – und richtet eine klare Botschaft an Impfgegnerinnen und Impfgegner. Ausschnitte im Video.

»Eine kleine, extremistische Minderheit hat sich von unserer Demokratie abgewandt«: Kanzler Olaf Scholz findet in seiner ersten Regierungserklärung deutliche Worte für Coronaleugner. Der Rest ist von Vorsicht geprägt.

Die alte Bundesregierung genehmigte nach SPIEGEL-Informationen noch kurz vor Schluss den Export von Fregatten und hochmodernen Luftverteidigungssystemen an Ägypten. Die Grünen fühlen sich überrumpelt.

Bei der Razzia wegen Mordplänen gegen Ministerpräsident Kretschmer wurden unter anderem Armbrüste gefunden. Sachsens Innenminister spricht von einem Erfolg der Behörden: »Der Rechtsstaat ist handlungsfähig.«

Gesundheitsminister Lauterbach hatte die Länder darüber informiert, es gebe zu wenig Impfstoff für die Boosterkampagne. Ein Sprecher der Union weist die Vorwürfe zurück – die Menschen würden zudem verunsichert.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fehlt beim neuen Kanzler Olaf Scholz die »Begeisterung«. Die FDP säge zudem an der Schuldenbremse, es gebe keine Chinastrategie.

Mehr als zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf einen Georgier mitten in Berlin ist ein Russe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Fall belastet die deutsch-russischen Beziehungen schwer.

Noch bis vor Kurzem war Helge Braun für die Coronapolitik zuständig. Im SPIEGEL-Spitzengespräch weist der Ex-Kanzleramtschef die Verantwortung von sich und beschuldigt die Ampel, »fundamentale Fehler« begangen zu haben.

Politiker, Medien und Behörden haben offenbar wegen der geplanten Impfpflicht Drohbriefe mitsamt Fleischstücken erhalten. Berichten zufolge sei in den Schreiben »blutiger Widerstand« angekündigt worden.

In seiner ersten Regierungserklärung als Kanzler
wird Olaf Scholz gegenüber extremistischen Gegnern der Corona-Maßnahmen deutlich.
Zudem verspricht er 30 Millionen Impfungen bis Jahresende – und lobt ausdrücklich Angela Merkel.

Mit Spannung erwartet das politische Berlin die erste Regierungserklärung von Olaf Scholz. Verfolgen Sie seinen Auftritt und die anschließende Aussprache jetzt im Livestream.

Viele deutsche Unternehmen, die während der Coronakrise Staatshilfen beantragt haben, erzielen mittlerweile hohe Gewinne. Das dürfe sich nicht wiederholen, fordert der Fraktionsvorsitzende der Linken.

Im Messengerdienst Telegram sollen Impfgegner den Mord von Michael Kretschmer geplant haben. Jetzt reagierten die Behörden mit einer Razzia in Dresden – auch ein Spezialeinsatzkommando ist beteiligt.

Im Messengerdienst Telegram sollen Impfgegner den Mord von Michael Kretschmer geplant haben. Jetzt reagierten die Behörden mit einer Razzia in Dresden – auch ein Spezialeinsatzkommando ist beteiligt.

Deutschland scheint wieder nicht genügend Impfstoff bestellt zu haben. Ein AfD-Politiker soll als Innenausschuss-Vorsitzender verhindert werden. Urteil im Tiergarten-Prozess erwartet. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Haben die Rechtsaußen künftig vorab Zugriff auf Berichte der Sicherheitsbehörden? Die AfD hofft auf einen der wichtigsten Posten im Parlament – und die anderen Fraktionen haben nun einen Plan, wie sie das verhindern können.

Helge Braun hat während der Pandemie das Kanzleramt geleitet. Dass die vierte Welle Deutschland so hart trifft, überrasche ihn nicht, sagt er dem SPIEGEL.

Kaum aus dem Amt, schon im Angriffsmodus: Helge Braun, Ex-Kanzleramtschef und Bewerber um den CDU-Vorsitz, attackiert die neue Regierung – und erklärt seine Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Kaum im Amt des Finanzministers, verschiebt Christian Lindner Milliardensummen in einen Fonds für den Klimaschutz. Noch im vergangenen Jahr war die FDP in einem ähnlichen Fall strikt dagegen. Was ist da los?

Das Team um den neuen Regierungssprecher Steffen Hebestreit steht: Die Journalistin Christiane Hoffmann verlässt den SPIEGEL und wird eine seiner Stellvertreterinnen.

Warum 19 Corona-Fachleute jetzt die Regierung beraten, darunter Drosten, Streeck, Brinkmann. Auf welche politische Nebenwirkung Olaf Scholz dabei hoffen dürfte. Und wie Telegram zum Darknet für die Hosentasche mutierte. Das ist die Lage am Dienstagaben…