Die CDU-Basis will Friedrich Merz als neuen Parteichef. Die SPIEGEL-Umfrage zeigt: Nicht nur Anhänger der Union halten ihn für den Richtigen an der Spitze. Aber er hat auch viele Gegner – und Rückhalt vor allem bei den Älteren.
Maximal zehn Personen bei privaten Treffen – und das schon ab dem 28. Dezember: Ein Entwurf für die Beschlussvorlage zum Bund-Länder-Treffen am Dienstag sieht Restriktionen auch für Geimpfte und Genesene vor.
Als Bürgermeister von Oppenheim bezahlte Marcus Held ohne Wissen des Stadtrats Maklercourtagen mit städtischem Geld. Ein Gericht verhängte gegen den Ex-SPD-Bundesabgeordneten jetzt eine Bewährungsstrafe.
Der Corona-Expertenrat warnt vor einer »explosionsartigen Verbreitung« durch Omikron. Vor den Bund-Länder-Beratungen bereiten nun mehrere Politiker die Bevölkerung auf schärfere Maßnahmen vor – darunter Vizekanzler Habeck.
In Hamburg wurden offenbar wochenlang Coronainfektionen von Menschen mit ungeklärtem Impfstatus den Ungeimpften zugerechnet. Bürgermeister Peter Tschentscher kündigt nun Aufklärung an.
Bei der Bundestagswahl wurde die AfD in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider möchte versuchen, Wähler der Partei in den »demokratischen Diskurs zurückzuholen«.
Berichte über die Coronapandemie bezeichnete er als »Panikmache« – und äußerte sich positiv über die laxen Gegenmaßnahmen in Schweden. Nun ist der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Bernd Grimmer an Covid-19 gestorben.
Der Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai soll neuer Generalsekretär der FDP werden. Das wird Parteichef Lindner am Montag den Gremien der Partei empfehlen.
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist brandgefährlich. Michael Roth hat sich nun für weitere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen, wenn die ukrainische Grenze wirklich verletzt werde.
Der Expertenrat der Bundesregierung warnt deutlich vor der Omikron, Olaf Scholz will in Rom Pläne schmieden – und die CSU braucht ein neues Leitmotiv. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Zwei Wochen Urlaub bei vollem Gehalt – das soll laut Familienministerin Anne Spiegel in Deutschland für einen Elternteil nach Geburt eines Kindes bald die Regel werden. Auch beim Elterngeld wird sich etwas tun.
Wir könnten weiter sein, wenn wir das Schicksalsjahr 2015 genutzt hätten: Noch immer ringt Deutschland mit seiner Rolle in der Welt. Wir müssen begreifen, dass Migration kein Problem ist – sondern unsere Zukunftsfrage.
Wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante zeigt sich der Corona-Expertenrat der Bundesregierung alarmiert: Schon in den kommenden Tagen seien Kontaktbeschränkungen nötig. Wie diese aussehen sollen, sagt das Gremium nicht.
Die Zahl der queerfeindlichen Hass- und Gewalttaten nimmt in Deutschland seit Jahren zu. Viele Betroffene fühlen sich von der Politik alleingelassen und hoffen nun, dass sich unter der Ampelkoalition etwas ändert.
Deutschland werde durch die Omikron-Variante eine fünfte Coronawelle erleben, sagt Karl Lauterbach. Einen harten Lockdown solle es deshalb aber nicht geben, so der Gesundheitsminister. Zumindest nicht vor dem Fest.
Die Zahlen sinken, doch Experten rechnen mit einer massiven Infektionswelle durch die Variante Omikron. Union und Linke kritisieren, die neue Ampelregierung würde nicht angemessen reagieren.
»Die Lage in der Ukraine ist sehr ernst« – so lautet die Einschätzung der neuen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Ihre erste Reise unternahm sie nach Litauen, wo man sich ebenfalls von Russland bedroht sieht.
Von Hamburg bis Karlsruhe: In vielen deutschen Städten gingen Tausende Kritiker gegen Coronamaßnahmen und eine Impfpflicht auf die Straße. Trotz einiger Gegenproteste blieb es überwiegend friedlich.
Restaurant, Kinos und Friseure machen von Sonntag an dicht: Die Niederlande haben einen neuen Lockdown beschlossen, auch für Geimpfte. Auch Österreich und Frankreich verschärfen ihre Regeln, um Omikron zu bremsen.
In Syrien soll ein Arzt Assad-Gegner misshandelt haben, später arbeitete er unbehelligt in einer hessischen Rehaklinik. Nun kommt er vor Gericht. Die Vorwürfe: Mord – und die »versuchte Beraubung der Fortpflanzungsfähigkeit«.
Die deutschen Bundesländer wollen die Ausbreitung der Coronamutante Omikron bremsen. Reisende aus Variantengebieten sollen deshalb bald einen PCR-Test vorlegen müssen.
Die Ampel will bis 2030 die Obdachlosigkeit überwinden. Ein dringend gebotenes und erreichbares Ziel, sagt Eike Bohlken. Der Ethiker fordert: Wohnen sollte in Deutschland ein einklagbares Grundrecht sein.
Bald soll der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki führt das Lager der Gegner an. Den Befürwortern gehe es anscheinend um »Rache und Vergeltung«.
Was lange währt, wird endlich gut – oder? Friedrich Merz hat es im dritten Anlauf geschafft: Die CDU-Basis will ihn als Chef. Wie wird er die Partei ausrichten? Pressestimmen.
Drohungen gab es lange, doch erst seit einem Fackelaufzug vor ihrem Haus steht Sachsens Gesundheitsministerin Köpping unter Polizeischutz. Hat sie eine Erklärung für die Radikalisierung der Impfgegner und Coronaleugner?
Heute wird wieder landauf landab gegen Corona marschiert. Der impffaulste Kreis Deutschlands liegt in Thüringen. Und die Abschottungspolitik der EU hat bittere Folgen. Die Lage am Samstag.
Was verfolgt Wladimir Putin an der russisch-ukrainischen Grenze? Wie verlief Robert Habecks Aufstieg zum Vizekanzler? Und wer profitiert eigentlich von Maradonas Tod? Hören Sie die besten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.
Die CDU steckt tief in der Krise – ausgerechnet jetzt darf endlich Friedrich Merz ran, der sich schon zweimal vergeblich als Parteichef beworben hatte. Der Held der Basis gibt sich erst mal sehr überlegt.
Die fünfte Corona-Welle kommt, warnen Fachleute und der Gesundheitsminister. Wow, sagt Friedrich Merz über seinen Sieg bei der CDU-Mitgliederbefragung. Und Experten verneigen sich vor dem ultimativen iPhone-Hack. Das ist die Lage am Freitagabend.
Im Februar wird ein neuer Bundespräsident gewählt, Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtszeit bereit. Bislang hielt sich die Ampel zurück, nun erhält er Unterstützung aus der FDP.
Im vergangenen Jahr soll Karsten Hilse am Rande einer »Querdenker«-Demonstration Widerstand gegen Polizisten geleistet haben. Nun drohen dem AfD-Politiker laut einem »taz«-Bericht empfindliche Konsequenzen.
Nach dem Ausbruch der Pandemie brachten 270 Charterflüge deutsche Touristen im Auftrag der Bundesregierung aus dem Urlaub nach Hause. Nicht alle wollten sich an den Kosten beteiligen. Eine Klage wies das Verwaltungsgericht nun ab.
Die AfD bemüht immer wieder antisemitische Stereotype – zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse im Auftrag des American Jewish Committee. Solidarität mit Israel und der jüdischen Gemeinde zeige die Partei nur zwecks »migrationsfeindlicher Propaganda«….
Seit Wochen unterscheidet Hamburg zwischen einer Inzidenz für Ungeimpfte und einer für Geimpfte. Doch es gibt Zweifel an den Daten.
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt nach SPIEGEL-Informationen gegen ein mutmaßliches Waffenhändlerpaar. Die beiden Rechtsextremen nannten ihre Bullterrier »Adolf« und »Hermann Göring«.
Die Entscheidung der Außenministerin, den beliebten Staatssekretär Berger durch den selbstbewussten Topdiplomaten Michaelis zu ersetzen, sorgt auf den Korridoren des Auswärtigen Amts für Unruhe.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Das stößt nicht nur bei Gesundheitsminister Lauterbach auf Skepsis – die Bundesregierung hält die Maßnahme weiter für sinnvoll.
Das Votum der CDU-Basis ist deutlich: Friedrich Merz soll neuer Parteichef werden. Der frühere Unionsfraktionschef setzt sich klar gegen Norbert Röttgen und Ex-Kanzleramtschef Helge Braun durch. Nun muss der Parteitag das Ergebnis bestätigen.
Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun standen zur Wahl. Erstmals wurden die CDU-Mitglieder befragt, wer die Partei künftig führen soll. Sehen Sie hier die Verkündung des Ergebnisses.
Eine Linkenabgeordnete aus Sachsen äußerte sich zum Angriff auf eine Moschee – nun nahmen Unbekannte das Büro der Politikerin ins Visier. Sie sieht darin einen »Vergeltungsschlag«.
»Die Situation wird leider noch immer unterschätzt«: Der neue Bundesgesundheitsminister Lauterbach fürchtet, dass eine Omikron-Welle nicht mehr verhindert werden kann. Sie werde die Gesellschaft massiv herausfordern.
Im Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Olaf Scholz geprüft. Sie wurden eingestellt. Hamburger Oppositionsvertreter kritisieren scharf, dass sie davon nichts wussten.
Lindner jongliert mit Milliarden. Habeck kämpft für Windräder, und Lauterbach sucht Impfstoff. Und das war nur die erste Woche. Schon jetzt wirken die Spitzenpolitiker erschöpft von dem, was doch erst vor ihnen liegen sollte.
Kaum einer unter 40, dafür mehr Wiedergänger als bei »The Walking Dead«: Mit einer solchen Verlierertruppe wird die CDU im Bundestag die Regierung kaum herausfordern.
Auf Telegram wurde sein Tod geplant. Hier spricht CDU-Politiker Michael Kretschmer über den Umgang mit »Querdenkern«, Fackelaufmärsche und die schmerzhafte Strategie gegen Corona.
Deutschland könnte es so viel besser gehen.
Sie ist die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums. Hier spricht Nancy Faeser über die Gefahr durch Rechtsextreme – und warum sie die Waffengesetze verschärfen will.
Der Bundestag soll bald über eine allgemeine Corona-Impfpflicht abstimmen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki führt den Widerstand aus seiner Partei dagegen an – und freut sich über immer mehr Unterstützerinnen und Unterstützer.
Steht Freitagnachmittag schon fest, wer neuer CDU-Chef wird? Einem der drei Kandidaten werden Chancen eingeräumt, schon in Runde eins der Mitgliederbefragung über 50 Prozent der Stimmen zu erhalten. Und wenn nicht?
Die FDP und die allgemeine Impfpflicht. Wer führt die CDU? Und: Klare Worte des RKI-Chefs. Das ist die Lage am Freitagmorgen.