Der Gesundheitsminister ist im Clinch mit den Größen des rheinischen Frohsinns. In Karlsruhe wird ein bedeutendes Urteil zur Triage verkündet. Und auf Querdenker-Demos scheint es einen neuen Trend zu geben. Das ist die Lage am Dienstag.
Erstmals führt eine Frau das Auswärtige Amt. Mit einem neuen Konzept will sich Annalena Baerbock für eine gerechtere Außenpolitik einsetzen. Dabei kommt es vor allem auf einen Mann an.
Im September schrieb ich einen kritischen Leitartikel über Olaf Scholz. Ein Leser beklagte sich über unsere destruktive Berichterstattung. Seitdem frage ich mich, ob wir etwas ändern müssen.
Im September schrieb ich einen kritischen Leitartikel über Olaf Scholz. Ein Leser beklagte sich über unsere destruktive Berichterstattung. Seitdem frage ich mich, ob wir etwas ändern müssen.
Russlands Staatschef Putin lässt seine Soldaten die Abwehr eines Luftangriffs proben. Die Terrormiliz »Islamischer Staat« wirbt in Nordsyrien neue Dschihadisten an. Und Deutschlands Autofahrer sollen im Verbandskasten künftig Mund-Nasen-Schutzmasken mi…
Frank-Walter Steinmeier möchte für fünf weitere Jahre Bundespräsident bleiben, SPD und FDP unterstützen ihn. Allein die Grünen als Ampelpartner halten sich bedeckt – warum?
»Schlichtweg verantwortunglos«: Grünenpolitiker Winfried Kretschmann hat Wolfgang Kubicki für dessen Aussagen zur möglichen Coronaimpfpflicht scharf kritisiert – nun haben der FDP-Vize und der designierte Generalsekretär reagiert.
Er soll eine Waffe ohne Bezahlung erhalten und an einem kostenlosen Schießtraining teilgenommen haben: Nun gibt es einen Strafbefehl über 13.500 Euro gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Innenminister Caffier.
Eine politische Nervensäge, ein Unverwüstlicher, der lange in der zweiten Reihe ausharrte – und eine Ministerin, deren Namen die Bürgerinnen und Bürger erst lernen müssen: Hier sind die politischen Gewinner des Jahres 2021.
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat Aussagen von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki zur allgemeinen Impfpflicht scharf kritisiert. Solche Beiträge brächten die Debatte nicht voran.
Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat Richter kritisiert, die 2G-Regeln im Einzelhandel als unverhältnismäßig gekippt haben. Bundesjustizminister Marco Buschmann wies die Kritik zurück.
Herrenwitze? Provokationen? Harte Ansagen? Fehlanzeige! Friedrich Merz gibt sich moderner – jetzt, wo er im dritten Anlauf CDU-Chef wird. Hören Sie, wie Merz sein konservatives Image abgeschüttelt hat und was dahintersteckt.
Die Deutschen impfen nicht so schnell, wie Olaf Scholz das will. Leugner und Verharmloser der Pandemie demonstrieren wieder. Vor 30 Jahren ging die Sowjetunion unter. Das ist die Lage am Montag.
30 Millionen Impfungen bis Jahresende: Das Ziel der Bundesregierung war sehr ambitioniert – jetzt ist es schon kurz nach Weihnachten erreicht. Wirklich?
Während manche Mitglieder des neuen Kabinetts ständig von sich reden machen, hört man von anderen bisher nicht viel. Was haben sie die kommenden vier Jahre vor?
Das Impfinteresse nimmt angesichts der nächsten Corona-Welle wieder zu. Gesundheitsminister Karl Lauterbach feiert, dass das Ziel von 30 Millionen Impfungen bis Jahresende bereits jetzt erreicht wurde.
Unter Helge Braun wäre Serap Güler Generalsekretärin geworden – nun muss sich die CDU-Politikerin mit Friedrich Merz arrangieren: Was erwartet sie vom künftigen Parteichef? Und wie will sie ihm helfen?
Die GroKo erlaubte 2021 Waffenexporte für mehr als neun Milliarden Euro. Außenministerin Baerbock will die Ausfuhren strenger reglementieren – aus der Union kommt der Vorwurf, sie vergieße »Krokodilstränen«.
Wie sollten Verstöße gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht geahndet werden? Bayerns CSU-Gesundheitsminister Klaus Holetschek erwägt neben Bußgeldern auch finanzielle Nachteile bei der Krankenversicherung.
Wie sollten Verstöße gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht geahndet werden? Bayerns CSU-Gesundheitsminister Klaus Holetschek erwägt neben Bußgeldern auch finanzielle Nachteile bei der Krankenversicherung.
Hamburgs Verfassungsschutz nimmt »Querdenker« stärker ins Visier. Bürgermeister Tschentscher sagt indes über Demonstranten: »Sie gehen für eine Haltung auf die Straße, die in einer Demokratie zu erwarten ist.«
»Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben«: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Zahl der Nutztiere in Deutschland reduzieren. Dafür sagt er einen Hanf-Boom nach der Cannabis-Legalisierung voraus.
Bis zum 7. Januar sollen 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft sein – dieses Ziel gab die Bundesregierung aus. Nun zeigt sich, dass der Zeitplan wohl zu ambitioniert ist.
Drei Jusos aus dem Bundestag, 125 Quadratmeter, eine Mission: Die SPD-Abgeordneten Ye-One Rhie, Lena Werner und Brian Nickholz sind zusammengezogen – und leben nun ein sehr politisches WG-Leben.
Es ist bereits seine zweite Weihnachtsansprache seit Ausbruch des Coronavirus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft angesichts der Pandemie zu Rücksicht und Respekt auf. Die komplette Rede im Video.
In Myanmar ist es offenbar zu einer neuen Gewalttat gekommen. Menschenrechtsaktivisten melden den Fund zahlreicher verkohlter Leichen, unter ihnen auch Kinder. Es soll sich um Dorfbewohner auf der Flucht handeln.
Katharina Dröge und Britta Haßelmann sind die neuen Chefinnen der Grünenfraktion. Hier sprechen sie über die Coronapolitik, die Ausbootung von Toni Hofreiter und ihr Verhältnis zu Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme: in ihren letzten Amtstagen hat die alte Bundesregierung milliardenschwere Rüstungsexporte freigegeben. Hauptempfänger ist ein umstrittenes Regime in Afrika.
Wie heftig wird die Omikron-Welle in Deutschland? Was sagt der Fall Peng Shuai über China und #MeToo? Welche Nachrichten haben uns 2021 gefreut? Hören Sie die besten Momente aus einer Woche SPIEGEL Daily.
Die Wohnadresse des niederländischen Gesundheitsministers Hugo de Jonge wird seit einigen Wochen von Gegnern der Coronamaßnahmen verbreitet. Nun steht vor dem Privathaus des Ministers ein mobiler Polizeiposten.
Impfgegner tarnen ihre Proteste seit Wochen als unschuldige »Spaziergänge«, die Polizei ist oft unterbesetzt. Bayerns Innenminister Herrmann gibt nun Gemeinden Empfehlungen, wann sie das Versammlungsrecht entziehen dürfen.
Um Kanzler werden zu können, hatte Armin Laschet seinen Posten als NRW-Länderchef aufgegeben – nun spricht er erstmals über den Verzicht nach der Wahlniederlage. Auch zur Dauerfehde mit CSU-Chef Söder äußert er sich.
Um Kanzler werden zu können, hatte Armin Laschet seinen Posten als NRW-Länderchef aufgegeben – nun spricht er erstmals über den Verzicht nach der Wahlniederlage. Auch zur Dauerfehde mit CSU-Chef Söder äußert er sich.
Die Beschäftigten in Kliniken und der Pflege müssen seit zwei Jahren unter Höchstbelastung arbeiten. Nun dankt ihnen Gesundheitsminister Lauterbach mit einer persönlichen Nachricht: »Wir stecken tief in Ihrer Schuld.«
Die rheinland-pfälzische Landeschefin Dreyer appelliert an Ungeimpfte, ihre Haltung mit Blick auf die Gemeinschaft noch mal zu überdenken. Für eine kleine Gruppe der Impfskeptiker hat sie hingegen null Verständnis.
Die Ampelregierung will mit alten familienpolitischen Idealen Schluss machen. Es ist auch höchste Zeit.
»In der Demokratie müssen wir nicht alle einer Meinung sein. Aber bitte denken wir daran: Wir sind ein Land!« Bundespräsident Steinmeier ruft in seiner Weihnachtsansprache angesichts der Pandemie zum Zusammenhalt auf.
»In der Demokratie müssen wir nicht alle einer Meinung sein. Aber bitte denken wir daran: Wir sind ein Land!« Bundespräsident Steinmeier ruft in seiner Weihnachtsansprache angesichts der Pandemie zum Zusammenhalt auf.
Bund und Länder haben sich auf Maßnahmen im Kampf gegen Corona geeinigt – auch für Geimpfte und Genesene. Die Regeln sollen erst nach den Feiertagen gelten. Doch mehrere Länder ziehen nun vor.
Gut 15.000 Menschen hoffen in Afghanistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Nun hat Außenministerin Baerbock einen Aktionsplan vorgestellt, um sie rasch aus dem Land zu holen.
Warum der designierte CDU-Chef seiner Intimfeindin Avancen macht. Welches historische Trauma hinter Putins Kriegsgelüsten steckt. Und warum automatisiertes Autofahren den Menschen überfordert. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Corona-Infektionszahlen in Europa steigen wegen Omikron rasant – nun stuft die Bundesregierung auch Portugal und Spanien als Hochrisikogebiete ein. Ein Nachbar Deutschlands steht hingegen nicht mehr auf der Liste.
Zwei Medikamente sollen helfen, schwere Krankheitsverläufe bei Corona-Patienten zu verhindern. Noch sind die Arzneien hierzulande nicht zugelassen – die Bundesregierung bemüht sich aber bereits um Kontingente.
Jacqueline Bernhardt leitet seit gut einem Monat das Justizressort in Mecklenburg-Vorpommern. Nun ließ die Linkenpolitikerin in einem Interview mehrere Antworten zum Thema DDR und Diktatur ändern – und einige gar löschen.
Kritiker hatten das Englisch der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock bemängelt. Die reagierte mit einem selbstironischen Kommentar.
»1000 Spaziergänger ohne Ausweis sind nicht zu kontrollieren«: Die AfD befeuert laut Landesinnenministern und Verfassungsschützern radikale Corona-Proteste. Im SPIEGEL warnen sie vor einer Aushöhlung der Demokratie.
Die Ukraine bittet wegen des Konflikts mit Russland um Waffen zur Selbstverteidigung. Friedrich Merz findet das Anliegen legitim – und plädiert für eine »robuste Antwort« an Kremlchef Putin.
Seine Nominierung war eine Überraschung: Bijan Djir-Sarai soll neuer FDP-Generalsekretär werden. Hier spricht er über Freiheit in der Coronakrise, Diversität in seiner Partei – und sein Vorbild bei den Grünen.
Die ehemaligen Geschäftsführer der Elsflether Werft müssen sich auf eine Schadensersatzklage einstellen. Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen noch in diesem Jahr aktiv werden.
Eine sozialdemokratische Troika führt die Rangliste der beliebtesten Politikerinnen und Politiker an. Unter den Grünen liegt Cem Özdemir vorn, Markus Söder büßt Ansehen ein.