In der Silvesternacht war beim Bremer Raumfahrtkonzern OHB ein Feuer ausgebrochen. Nun hat sich eine Gruppe namens »Autonome Antimilitarist*innen« zu der Tat bekannt. Grund sei die Zusammenarbeit des Unternehmens mit der Bundeswehr.
Radikale Kräfte instrumentalisieren die Coronakrise: Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig über Todesdrohungen und ihre Erwartungen an die Bund-Länder-Runde.
Christian Lindner steht allein auf der Bühne. Donald Trump hat seinen Auftritt zum Kapitolsturm abgesagt. Und Karl-Theodor zu Guttenberg hat nach seinem Auftritt im Wirecard-Ausschuss einen Freund weniger. Das ist die Lage am Donnerstag.
Außenministerin Bearbock besucht ihren US-Amtskollegen Blinken in den USA, wegen Corona wird es eine drastisch zusammengekürzte Visite. Es geht vor allem um zwei Themen – die Krise rund um die Ukraine und das Atomabkommen mit Iran.
Neue Quarantäne-Fristen, Testauflagen, Druck bei der Impfpflicht: Vor dem Coronagipfel kursieren viele Ideen, ein alter Streit wird neu entfacht. Wie will die Politik die Omikron-Welle unter Kontrolle bekommen?
Bei ihrem ersten Besuch in Washington war sich Außenministerin Baerbock mit ihrem US-Kollegen Blinken einig: Russland soll bei einer Eskalation der Ukrainekrise mit harten Sanktionen bestraft werden.
Die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten soll nicht zur Corona-Verbreitung beitragen. Sie wird deshalb statt im Plenarsaal des Bundestags im benachbarten Paul-Löbe-Haus stattfinden.
Was sich für Infizierte und Kontakte ändert: So will Lauterbach die Quarantäne verkürzen. Auch die Union unterstützt jetzt Steinmeier. Und das Kosovo verbannt Krypto-Schürfer. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Es geht um Berufe, die für Deutschlands Infrastruktur entscheidend sind: Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sprechen sich für eine Verkürzung der Isolation nach einer Coronainfektion auf fünf Tage aus.
»Deutschland soll zum Vorreiter beim Kampf gegen Diskriminierung werden«, hat Sven Lehmann angekündigt. Die Regierung ernannte den Grünen zum ersten Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat mit dem Robert Koch-Institut Vorschläge für eine neue Quarantäneverordnung erarbeitet. Angestellte der kritischen Infrastruktur sollen nach SPIEGEL-Informationen kürzer in Quarantäne.
Fünfte Coronawelle, allgemeine Impfpflicht – und die Ampel bald auch in Düsseldorf? NRW-Vizeministerpräsident Stamp spricht über die Aussichten seiner FDP, Fehler in der Pandemie und Parteivize Kubicki.
»Wir wollen nicht, dass das so weitergeht«: Thüringens CDU plant ein Treffen mit dem früheren Wahlkreiskandidaten Hans-Georg Maaßen nach dessen Coronaaussagen.
Das Gros der Parteien will Bundespräsident Steinmeier für eine zweite Amtszeit wählen. Die AfD hingegen will wie bei der letzten Wahl einen eigenen Kandidaten stellen – auch wenn die Aussichten auf Erfolg gering sind.
Die zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident ist so gut wie sicher: Nach den Ampelparteien haben sich nun auch die Spitzen von CDU und CSU für eine Wiederwahl ausgesprochen.
In der CDU mehrt sich der Unmut gegen Hans-Georg Maaßen. Der verteidigt nun in einem Brief seine Impfskepsis mit angeblichen Kindheitserfahrungen – trifft aber auch Aussagen, die manche Coronaleugner überraschen dürften.
Die Bundesregierung sucht ihre Haltung zur Ukraine. CDU und CSU suchen den Ausweg aus einem selbst geschaffenen Frauenproblem. Und Hans-Georg Maaßen muss seine Impfschäden verarbeiten. Das ist die Lage am Mittwoch.
Warum China noch immer eine rigorose Null-Covid-Strategie fährt. Weshalb die Grünen nun doch Steinmeier unterstützen. Und wie gefährlich Roboterwaffen schon jetzt sind. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Erfolg für Sawsan Chebli: Die Berliner SPD-Politikerin bekommt vom Journalisten Roland Tichy 10.000 Euro wegen frauenfeindlicher Äußerungen in seiner Kolumne.
Die Grünen werden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Wiederwahl unterstützen – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt sich enttäuscht über das Votum. CDU und CSU wollen nun über ihre Haltung beraten.
Lange haben die Grünen abgewartet – nun wollen sie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine zweite Amtszeit sichern. Nicht alle in der Partei sind glücklich über diesen Entschluss.
Bald soll der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. Sollte die Impfung nur wenige Monate wirken, spricht laut Bundesjustizminister Buschmann einiges gegen eine solche Maßnahme.
Die CDU diskutiert ein Ausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen, weil er Verschwörungsmythen verbreitet. Doch an der Parteispitze bleibt es ruhig. Nun fordert der Präsident des Zentralrats der Juden ein Zeichen.
In der CDU gibt es Bedenken über den Kurs der Partei, sobald Friedrich Merz zum Parteichef gewählt wird. Der Sozialflügel befürchtet eine »gewaltige Unwucht« zugunsten des Wirtschaftsflügels.
Welche Nachrichten bewegten Deutschland am 4. Januar 1947? Lesen Sie hier Ausgabe Nr. 1 des SPIEGEL – zum 75. Jubiläum kommentiert von der aktuellen Redaktion.
Eine Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident ist so gut wie sicher. Denn die Spitze der Grünen befürwortet jetzt auch eine zweite Amtszeit des Staatsoberhaupts.
Wie ist es, im SPIEGEL einen schonungslosen Artikel über sich selbst zu lesen? Das hat die Chefredaktion Prominente wie den Manager Joe Kaeser, die Feministin Alice Schwarzer und den CDU-Politiker Armin Laschet gefragt.
Der Expertenrat der Regierung tagt zu Corona. Unsere Kreuzfahrtexperten melden sich zu Wort. Und nicht nur Joe Biden erweist sich als Fachmann für fossile Energien. Auch die Ampel spielt mit. Das ist die Lage am Dienstag.
Der Plan der EU-Kommission, Atom- und Gaskraftwerke als klimafreundlich einzustufen, sorgt in Deutschland für Aufregung. Doch die Bundesregierung wird kaum noch etwas an dem Vorhaben ändern können – aus mehreren Gründen.
Ein Oberfeldwebel drohte mit Gewaltaktionen gegen die Impfpflicht für Soldaten und wurde festgenommen. Er war nicht allein – nun mobilisiert das Verteidigungsministerium nach SPIEGEL-Informationen den Geheimdienst.
Die Proteste gegen die Coronapolitik werden immer radikaler. Aus der FDP kommen nun Vorschläge, wie die Sicherheitsbehörden effizienter gegen aggressive Demonstranten vorgehen sollten.
Wie der Delta-Abschwung den Omikron-Anstieg verdeckt – noch. Was die Hauptursache für Berufsunfähigkeit ist. Und welche Fluglinien als die sichersten der Welt gelten. Das ist die Lage am Montagabend.
Das Raumfahrtunternehmen OHB arbeitet mit der Bundeswehr zusammen, am Wochenende standen Büroräume in Flammen. Nun gehen Ermittler von einem linksextremen Anschlag aus – es wäre nicht der erste.
In der Union hatte es zuletzt kräftig gekriselt. Nun teilt CSU-Chef Söder Fotos von einem Besuch des designierten CDU-Chefs Merz in Bayern. Merz kam im Janker – doch Söder bleibt Meister der Inszenierung.
Für Freitag ist eine neue Ministerpräsidentenkonferenz geplant – doch schon jetzt mehren sich die Forderungen nach neuen Quarantäneregeln. Gesundheitsminister Lauterbach zeigt sich offen.
Ein Bundeswehrsoldat wetterte gegen die Impfpflicht in der Bundeswehr – und redete in einem Video vom gewaltsamen Umsturz. Nun kümmert sich die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus um ihn.
Die CDU-Politikerin Karin Prien drängt auf ein Ausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige Verfassungsschutzchef schade der Partei mit seinen Äußerungen, sagt die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein.
In einer Runde mit den Ministerpräsidenten sprach sich Bundeskanzler Olaf Scholz im November für eine allgemeine Impfpflicht ab Februar aus. NRW-Ministerpräsident Wüst will nun wissen, wie es weitergeht.
Mehrere Mitglieder der CSU im Bundestag sind an Corona erkrankt – unter ihnen auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das traditionelle gemeinsame Treffen kann deshalb nun nicht stattfinden.
Bereits vor der für Freitag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz hat Gesundheitsminister Lauterbach neue Beschlüsse angekündigt: Es werde neue Quarantäneregeln geben, und man werde über Kontaktbeschränkungen beraten.
Vier Landtagswahlen, die Wahl des Bundespräsidenten, Coronakrise, Klimapolitik und neue Familienbilder – das neue Jahr beginnt mit den teils alten Herausforderungen. In einem Politikfeld aber könnten ganz neue Debatten und Konflikte warten.
Für wen ist dieser Jahresbeginn härter? Für 3000 eingesperrte Kreuzfahrt-Passagiere? Für erschöpfte Corona-Experten? Oder für die gesammelten europäischen Atomkraftgegner? Das ist die Lage am Montag.
Die EU will Atomstrom und Gas wieder salonfähig machen. Die Grünen schäumen. Kein Wunder, sie stehen vor ihrer ersten Glaubwürdigkeitskrise als neue Regierungspartei.
Für die Linke geht ein Katastrophenjahr zu Ende. Dem Wahldebakel soll ein Neuanfang folgen – doch die Partei findet keinen Ausweg aus der ewigen Selbstbeschäftigung.
Eine große Menge ist bestellt, die Zulassung soll schnell kommen: Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist zuversichtlich, dass das neue Covid-19-Medikament Paxlovid bald in Deutschland zur Verfügung steht.
Kommende Woche trifft sich die CSU zur traditionellen Klausur zum Jahresauftakt. Erste Forderungen sind schon bekannt: Nach Vorstellungen der Partei sollten Rentner und Familien entlastet werden.
Die US-Regierung hat die Länder Äthiopien, Mali und Guinea von einem Handelsabkommen ausgeschlossen. Grund sind verfassungswidrige Regierungswechsel und Missachtung der Menschenrechte in diesen Ländern.
Die Polizei ermittelt nach einer Attacke auf das Wahlkreisbüro des Ex- Ostbeauftragten Marco Wanderwitz. Sein Nachfolger Carsten Schneider prangerte die »Radikalisierung und Enthemmung« von Teilen der Bevölkerung an.
Attackieren, Koordinieren, Organisieren: Thorsten Frei ist nun als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion eine große Nummer in der CDU. Dabei ist sein Vorbild ausgerechnet ein Sozialdemokrat.
Unbekannte haben das Kölner Wahlkreisbüro von Bundesgesundheitsminister Lauterbach beschädigt. Der SPD-Politiker vermutet Impfgegner hinter der Attacke.