Der Deutsche Ethikrat empfiehlt die Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht. Die Vorsitzende Alena Buyx berichtet von intensiven Diskussionen – und nennt Voraussetzungen für eine solche Maßnahme, die noch nicht erfüllt seien.
Wird das Geschehen im Bundestag bald von einer Dichterin oder einem Dichter begleitet? Das Thema weckt jedenfalls schon jetzt die poetische Ader mehrerer Abgeordneter.
Wird das Geschehen im Bundestag bald von einer Dichterin oder einem Dichter begleitet? Das Thema weckt jedenfalls schon jetzt die poetische Ader mehrerer Abgeordneter.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat im Bundestag eindringlich an Ungeimpfte appelliert. Die Union kritisierte den Minister dafür, keinen eigenen Antrag für eine Corona-Impfpflicht vorlegen zu wollen.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat den Syrer Anwar Raslan wegen Staatsfolter in Syrien verurteilt. Menschenrechtsaktivisten sehen darin ein wichtiges Signal, auch von Justizminister Buschmann kommt Lob.
Die Aktivisten nennen es »Kunstfreiheit«, die AfD einen »Schaden für die Demokratie«: Das »Zentrum für Politische Schönheit« hatte 2021 Flyer der Rechten in einem Täuschungsmanöver zerstört. Nun ermittelt die Polizei.
Das Gesetz zur Impfpflicht sollen die Fraktionen parteiübergreifend im Bundestag erarbeiten – bisher liegen allerdings keine Anträge vor. Nun streiten sich Union und FDP, wer den ersten Schritt machen sollte.
Die DDR-Staatssicherheit hatte Olaf Scholz schon kurz nach Beginn seiner SPD-Karriere im Visier. Nun erhielt die »Bild«-Zeitung Einblick in die Akten. Sie zeugen von Spionage in Hamburg – und einer »höflichen Abfertigung«.
Die DDR-Staatssicherheit hatte Olaf Scholz schon kurz nach Beginn seiner SPD-Karriere im Visier. Nun erhielt die »Bild«-Zeitung Einblick in die Akten. Sie zeugen von Spionage in Hamburg – und einer »höflichen Abfertigung«.
Er war als Vernehmungschef für mehrfachen Mord und Folter von Häftlingen in Damaskus verantwortlich – jetzt wurde Anwar Raslan vom Oberlandesgericht Koblenz im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien verurteilt.
Robert Habeck sieht in Deutschland einen gehörigen Rückstand beim Thema Klimaschutz. Das Land müsse die Anstrengungen in allen Bereichen verdreifachen. Wie reagiert der Bundestag? Sehen Sie die Debatte live.
Die Ampel will die Impfpflicht. Das Gesetz dazu soll aus der Mitte des Bundestags kommen. Gesundheitsminister Lauterbach könnte als Abgeordneter einen Antrag vorlegen – nun sagte er dem SPIEGEL, warum er es nicht tun wird.
Wer übernimmt die politische Führung in der Impfpflicht-Debatte? In Koblenz geht ein Folterprozess in die finale Runde. Und: die Ausreden des Boris Johnson. Das ist die Lage am Donnerstag.
Die Flut traf Nordrhein-Westfalen im Sommer schwer. Wer sollte die Krise managen? Die Landesregierung wollte offenbar den Einfluss ihrer Ministerinnen und Minister gering halten.
In den Kabinetten von Helmut Kohl gab es im Schnitt mehr Ostdeutsche in der »politischen Elite« als unter der derzeitigen Regierung. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.
Der Bundespräsident erteilt Impfskeptikern das Wort. Kinder und Jugendliche quälen sich wegen der Pandemie immer häufiger mit Suizidgedanken. Und der Tennisspieler der Woche wird in Australien immer noch vom Unwort des Jahres »Pushback« bedroht. Das is…
Wie führt Olaf Scholz in der Pandemie? Erstmals stellt sich der Kanzler den Abgeordneten im Bundestag – und spricht sich für eine Impfpflicht aus. Als die AfD provoziert, wird er fast schon emotional.
Am Abend vor einer Klausurtagung waren bei den Freien Wählern in München elf Tests auf das Coronavirus positiv. Die Tagung wurde verschoben, die Fraktion geht geschlossen in Quarantäne.
Radikalisierte »Querdenken«-Szene, überforderte Polizei: Franziska Klemenz berichtet über die Proteste in Sachsen – und erzählt hier, wie sie sich als Reporterin gegen Angriffe wappnet.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Hassobjekt der Coronaleugner: Katrin Aue hat für den Saarländischen Rundfunk früher von Neonazi-Demos berichtet – aber nie das erlebt, womit sie nun konfrontiert ist.
Mit einer Kamera in der Hand ein leichtes Ziel für Anfeindungen? Der Fotojournalist David Speier berichtet über seinen Arbeitsalltag, das Vorgehen der Polizei – und eine Eskalation in München.
Der designierte CDU-Vorsitzende Merz hat sich ein Mitglied der Jungen Union für die Parteiführung gewünscht – nun schlägt der Parteinachwuchs nach SPIEGEL-Informationen die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer vor.
Rechtsradikale haben die Coronaproteste unterwandert. Der Journalist Alexander Roth recherchiert die Verbindungen der Szenen – und ist selbst in den Fokus der lokalen »Querdenker« geraten.
Pöbeleien, Drohungen, Schikanen: Lokaljournalisten, die von den Demos der Coronaleugner berichten, werden hart angegangen. Eine Reporterin nimmt inzwischen Security mit, einer geht im Dunkeln nicht allein raus. Die erschütternden Berichte von fünf Koll…
Bei der AfD gab es laut einem Bericht Entgleisungen in einem internen Chat. Der Europaabgeordnete Nicolaus Fest soll den am Dienstag verstorbenen David Sassoli unter anderem als »Dreckschwein« bezeichnet haben.
Die regelmäßige Teilnahme des Wirtschaftsrats an den Vorstandssitzungen der CDU verstößt laut einem Rechtsgutachten gegen das Parteiengesetz. Der Verein Lobbycontrol fordert rechtliche Schritte.
Bei der ersten Regierungsbefragung im Bundestag stellte sich Kanzler Olaf Scholz Fragen zur Impfpflicht. Die AfD provozierte mit einer Plakataktion.
Der ehemalige Ost-Beauftragte Wanderwitz verlangt ein härteres Vorgehen gegen die AfD. Es sei höchste Zeit für ein Verbotsverfahren. Die Partei sei eine »sehr ernste Gefahr für die Demokratie«.
Die USA wollen laut einem Medienbericht, dass Deutschland den Privatjet des kremlnahen Unternehmers Prigoschin konfisziert. Während Berlin offenbar einen Kompromiss vorschlägt, sagt Prigoschin, die Maschine gehöre ihm nicht.
Der Bundestag debattiert über die Politik der Ampel, ab 13 Uhr steht Bundeskanzler Scholz dem Plenum Rede und Antwort. Es dürfte auch Fragen zur Impfpflicht geben. Jetzt im Livestream.
Die Ampelkoalition plant, den Personalbestand der Bundesregierung nochmals kräftig auszuweiten. Ein Ministerium soll davon besonders profitieren.
»Impfpflicht bedeutet Debattenpflicht!«: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Politik in der Verantwortung, ein Ja zur Corona-Impfpflicht besonders gut zu erklären.
Der Belgier Charles Michel soll die Politik der EU-Mitgliedstaaten koordinieren. Stattdessen liefert sich der Ratspräsident einen grotesken Machtkampf mit Kommissionschefin von der Leyen – und hat einen mächtigen Beschützer.
China hat Litauen wegen der Eröffnung einer Taiwan-Vertretung den Handelskrieg erklärt. Auch deutsche Unternehmen geraten zwischen die Fronten. Die Parlamentarische Staatssekretärin Brantner kommt zum Solidaritätsbesuch nach Vilnius.
Rund 1350 Bundeswehrsoldaten sind in Mali im Einsatz, in wenigen Monaten laufen die Mandate aus. Während Frankreich den Rückzug aus dem Land erwägt, plädiert FDP-Politikerin Strack-Zimmermann für eine schwerere Bewaffnung.
Olaf Scholz wird im Bundestag mit Fragen gegrillt. Frank-Walter Steinmeier diskutiert zum Thema Corona-Impfpflicht – wohl auch mit Ungeimpften. Und: Ein verlorenes Idyll namens Schuld. Das ist die Lage am Mittwoch.
Die Bundeswehr soll bis Ende Oktober 2022 im Irak bleiben, Syrien dagegen formal als Einsatzgebiet gestrichen werden. Am Mittwoch wird sich das Kabinett mit dem Truppenmandat befassen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich geht davon aus, dass ein großer Teil seiner Fraktion für eine allgemeine Impfpflicht votieren wird. Noch im März solle der Bundestag entscheiden.
Robert Habeck steht vor einer »gigantischen Aufgabe«: die Wirtschaft klimaneutral zu machen. Fast unmöglich, das zu schaffen. Der Grünenminister will zeigen, wie viel Lust er trotzdem darauf hat.
Deutschlands Wirtschaftsminister macht beim Klima Kassensturz. Europa nimmt Abschied von einem »rhetorischen Titan«. Und Deutschlands größtes Raubtier stellt einen Geburtenrekord auf. Das ist die Lage am Dienstagabend.
David Sassoli war Italiens »Mr. Tagesschau« – und die Kür zum Präsidenten des Europaparlaments sein größter Coup. Doch seine Amtszeit stand im Schatten der Pandemie. Nun ist der italienische Sozialdemokrat mit 65 Jahren gestorben.
Erst seit Kurzem ist Andreas Scheuer Oppositionspolitiker und Olaf Scholz Regierungschef. Aber schon jetzt ruft der Ex-Minister den Kanzler auf, im Streit über die Impfpflicht die Vertrauensfrage zu stellen.
Ein baldiger Beschluss im Bundestag über eine Impfpflicht in Deutschland wird immer unwahrscheinlicher. Grünen-Ministerpräsident Kretschmann hat für das Zögern von Regierung und Parlament kein Verständnis.
Rund 500 Grüne fordern, dass Boris Palmer trotz seiner rassistischen Äußerungen in der Partei bleiben soll – schließlich sei er ein erfolgreicher Oberbürgermeister. Nun reagiert die Führung des Landesverbandes.
Robert Habeck bezeichnet den geplanten massiven Ausbau von erneuerbaren Energien als »gigantische Aufgabe« – und als große Chance. Deutschland müsse lernen, besser zu werden, um die Klimaschutzziele einzuhalten.
Über Bremer Häfen dürfen derzeit keine Atomtransporte abgewickelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass der Stadt Bremen die Gesetzgebungskompetenz für ein solches Umschlagverbot fehlt.
Wer künftig an Sitzungen im Bundestag teilnehmen will, muss doppelt geimpft oder genesen sein – und einen negativen Coronatest vorweisen. Ohne aktuellen Negativnachweis teilnehmen dürfen Geboosterte und durchgeimpfte Genesene.
Die Bundestagsfraktionen beraten über die Corona-Impfpflicht. Robert Habeck stellt seine »Eröffnungsbilanz« für den Klimaschutz vor. Und in den USA ist die Demokratie in Gefahr. Das ist die Lage am Dienstag.
Im Spätsommer schlossen viele Impfzentren, dann wurden sie plötzlich wieder gebraucht. Diesen Fehler wollen Bund und Länder nun nicht noch einmal machen – denn schon wird über die vierte Impfung debattiert.
Die Linke schickt Gerhard Trabert in eine aussichtslose Bundespräsidenten-Kandidatur. Der Mediziner hofft auf Aufmerksamkeit für soziale Themen – und die Partei auf ein paar positive Schlagzeilen.