Wer künftig an Sitzungen im Bundestag teilnehmen will, muss doppelt geimpft oder genesen sein – und einen negativen Coronatest vorweisen. Ohne aktuellen Negativnachweis teilnehmen dürfen Geboosterte und durchgeimpfte Genesene.
Die Bundestagsfraktionen beraten über die Corona-Impfpflicht. Robert Habeck stellt seine »Eröffnungsbilanz« für den Klimaschutz vor. Und in den USA ist die Demokratie in Gefahr. Das ist die Lage am Dienstag.
Im Spätsommer schlossen viele Impfzentren, dann wurden sie plötzlich wieder gebraucht. Diesen Fehler wollen Bund und Länder nun nicht noch einmal machen – denn schon wird über die vierte Impfung debattiert.
Die Linke schickt Gerhard Trabert in eine aussichtslose Bundespräsidenten-Kandidatur. Der Mediziner hofft auf Aufmerksamkeit für soziale Themen – und die Partei auf ein paar positive Schlagzeilen.
Für Soldaten der Bundeswehr gilt seit Ende November eine faktische Impfpflicht gegen Covid-19. Wer sich der Spritze verweigert, muss nach SPIEGEL-Informationen mit harten Strafen rechnen.
In Melbourne darf Tennisstar Djoković einreisen und auf den Trainingsplatz. In Den Haag sammelt Europol zu viele sensible Daten. Und in Berlin verkünden Prüfer die Wirksamkeit der meisten Coronatests. Das ist die Lage am Montagabend.
Die Politik debattiert über die Einführung einer Corona-Impfpflicht. Laut einer SPIEGEL-Umfrage würde die Mehrheit der Deutschen diesen Schritt begrüßen. Die Unterstützung ist allerdings geringer als zuletzt.
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fiel zuletzt mit Impfskepsis auf. CDU-Generalsekretär Ziemiak spricht nun von »gefährlichen« Aussagen. Forderungen nach einem Parteiaustritt schließt er sich aber nicht an.
»Olaf Scholz spielt auf Zeit«: Der CDU-Politiker Christoph Ploß drängt im SPIEGEL auf eine schnelle Entscheidung über die Impfpflicht – notfalls in einer Sondersitzung des Bundestags.
Der Bundestag wächst seit Jahren, auch wegen der vielen Direktmandate der CSU. Die Grünen-Fraktionschefin Haßelmann pocht nun auf eine rasche Änderung des Wahlrechts – im Zweifel ohne die bayerische Regionalpartei.
In Genf treffen sich Unterhändler der USA und Russlands. Zwei Anführer des Westens verlieren die Fassung. Ein Gegenkandidat für Frank-Walter Steinmeier. Und: Peer Steinbrück wird 75. Das ist die Lage am Montag.
Frank-Walter Steinmeier bekommt einen Gegenkandidaten: Die Linkspartei schickt den Betreiber des Mainzer »Arztmobils« für Obdachlose Gerhard Trabert für die Wahl zum Bundespräsidenten ins Rennen. Er gilt als chancenlos.
Kanzler Scholz ist dafür, die Ministerpräsidenten sind es auch – aber wann und ob die Corona-Impfpflicht kommt, wird immer weniger klar. Das liegt nicht nur an der Uneinigkeit der Ampel.
Die Justiz in Deutschland ist seit Langem chronisch überlastet. Die Ampelkoalition will mit einer Personaloffensive und mehr Digitalisierung Abhilfe schaffen. Kann das gelingen?
Der Bundestag soll bald über eine allgemeine Impfpflicht debattieren. Justizminister Buschmann fordert dabei auf eine rasche Entscheidung. Bei Grünen und SPD gibt es jedoch Zweifel an dem Zeitplan.
Die EU will Atomenergie für nachhaltig erklären – gegen den Widerstand Deutschlands. Interne Regierungsdokumente zeigen, wie Streit zwischen Bundesministerien den französischen Erfolg ermöglicht hat.
»Machen Sie sich nicht mitschuldig«: Berliner Impfpraxen haben Schreiben der »Querdenker«-nahen Partei »Die Basis« erhalten. Ärztekammern sind empört und warnen vor Falschinformationen.
Wie gut führt Olaf Scholz das Land? Wieso sucht Deutschland nicht im Abwasser nach Corona-Varianten? Und warum behandeln die AfD-Leute einander so schlecht? Das ist die Lage am Samstag.
Um die Linke im Bund zum Erfolg zu führen, setzte Katja Kipping auf soziale Politik mit grünem Anstrich. Sie scheiterte damit auch an den eigenen Genossen. Was will sie als Berliner Sozialsenatorin erreichen?
Der Start in die Legislaturperiode war schwach: Drei Abgeordnete haben die Fraktion verlassen, Mitarbeiter rebellieren – und dann gibt es noch einen Neujahrswunsch, der für Alice Weidel zum Problem werden könnte.
Wie viel politischen Einfluss hat Donald Trump, ein Jahr nach dem Sturm aufs US-Kapitol? Wen macht der TikTok-Algorithmus zum Star? Und was prognostiziert ein »Superforecaster« zum Ende der Pandemie? Hören Sie die besten Szenen aus einer Woche SPIEGEL …
Der künftige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will mehr Frauen und junge Leute in der Parteiführung. Doch eine junge Frau tritt nicht wieder für ihren Posten im Bundesvorstand an – und lässt einem Mann den Vortritt.
Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz will »mehr Frauen und junge Leute« in der Parteiführung. Nach SPIEGEL-Informationen wünscht er sich eine Kandidatur der Jungen Union – doch die Suche gestaltet sich schwierig.
Eigentlich sind sich Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten bei ihrer Corona-Runde schnell einig. Doch am Ende scheren zwei Länder bei 2G plus aus – und NRW-Regierungschef Wüst sucht den Konflikt mit dem Kanzler.
Nach einem Beschluss von Bund und Ländern soll für die Gastronomie künftig die 2G-plus-Regel gelten – ohne Schnelltest werden nur noch Geboosterte hereingelassen. Nun schert ein erstes Bundesland aus.
In Kneipen und Restaurants dürfen künftig auch Geimpfte nur getestet trinken. Die Grünen müssen ein ganzes Krötenmenü verdauen. Und David Bowie wäre morgen 75 geworden. Das ist die Lage am Freitagabend.
Legt die Omikron-Variante in Deutschland bald das öffentliche Leben lahm? Bundesregierung und Länder wollen mit neuen Maßnahmen gegensteuern. Die aktuellen Regeln im Überblick.
Auch Genesene und doppelt Geimpfte müssen bei Bar- und Restaurantbesuchen künftig in der ganzen Republik einen Schnelltest vorlegen. Bundesregierung und Länderchefs verständigten sich nach SPIEGEL-Informationen zudem auf verkürzte Quarantänezeiten.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann gilt inzwischen als konservativer Grüner, früher war er linksradikal. In einer ARD-Dokumentation spricht er nun über diese Zeit.
Immer wieder bedrohen radikale Gegner der Coronamaßnahmen Politikerinnen und Politiker. Nach SPIEGEL-Informationen wird auch der Leiter des Krisenstabes, General Breuer, bei Auftritten bewacht.
Bevor Bund und Länder sich über Maßnahmen im Kampf gegen die Omikron-Variante austauschen wollen, kursiert ein neuer Beschlussentwurf. CDU-geführte Länder verlangen die erneute Ausrufung der pandemischen Lage durch den Bundestag.
Die Ampelkoalition will das Strafrecht systematisch überarbeiten. Vor allem Bagatelldelikte sollen in den Blick genommen werden: Schwarzfahren könnte nach SPIEGEL-Informationen zur Ordnungswidrigkeit werden.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert übt im SPIEGEL scharfe Kritik am Umgang der CDU mit Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Dieser werde sich von einem »pädagogischen Kaffeekränzchen« nicht beeindrucken lassen.
Nach einem Monat in der Regierung stehen die Grünen schlecht da: Sie haben sich in der Präsidentenfrage verzockt und müssen hinnehmen, dass für die EU Atomkraft grün ist. Die Basis ist empört.
Die Ampel-Parteien unterstützen ihn, ebenso die Union: Bundespräsident Steinmeier wird im Februar wiedergewählt – er hatte sich selbst vorgeschlagen. Dieses politische Manöver könnte das Amt verändern.
Kanzler, Minister, Wissenschaftler – fast alle wollen sie. Trotzdem ist die Einführung
einer Impfpflicht keine gute Idee. Und das hat auch mit der neuen Virusvariante zu tun.
Kanzler Scholz hat auf eine Impfpflicht noch Ende Februar gesetzt, doch der Zeitplan wackelt. Im SPIEGEL sprechen sich Ampel-Abgeordnete für ausführliche Debatten aus. Gesundheitsminister Lauterbach warnt vor Verzögerungen.
In Depots der Bundeswehr lagern 32.641 alte Raketen, die hochexplosives Nitroglycerin absondern. Seit drei Jahren überlegt die Wehrbürokratie, was mit ihnen geschehen soll. Ohne Erfolg.
Hat Karl Lauterbach das Team Vorsicht verlassen? Opfert der kasachische Machthaber die Unabhängigkeit seines Landes? Und wie kommt Tennisstar Djokovic wieder aus der australischen Quarantäne? Das ist die Lage am Freitag.
Coronakrise, personelle Erneuerung, Ampelregierung: Die FDP übt sich nach acht Jahren in der Opposition in einer neuen Rolle – und Parteichef Christian Lindner überrascht mit einer Botschaft an die CDU.
Vor der Bund-Länder-Runde beraten Experten über Coronamaßnahmen im Kampf gegen Omikron. In einem ersten Entwurf schlagen sie eine flächendeckende 2G-plus-Regel für Restaurants vor – und eine Quarantäneverkürzung.
Wie der Streit um den Tennis-Spieler eskaliert. Warum der US-Präsident seinen Amtsvorgänger scharf attackiert. Und welche Rolle Russland bei den Unruhen in Kasachstan spielt. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Spaltung, Klima, Telegram: Dröhnt Ihnen auch noch der Kopf von Pseudodebatten aus dem vergangenen Jahr? Dann herzlich willkommen zu unserem politischen Katerfrühstück im Stimmenfang.
Noch sind in Sachsen Hotels, Kinos und Museen dicht. Aber beim Coronagipfel am Freitag will sich Ministerpräsident Kretschmer nach SPIEGEL-Informationen für Lockerungen starkmachen – zumindest für Geimpfte.
Noch sind in Sachsen Hotels, Kinos und Museen dicht. Aber beim Coronagipfel am Freitag will sich Ministerpräsident Kretschmer nach SPIEGEL-Informationen für Lockerungen starkmachen – zumindest für Geimpfte.
Am Freitag wollen Bund und Länder über Coronamaßnahmen beraten. Finanzminister Lindner legt sich in Sachen Impfpflicht nicht fest und betont, Freiheit, nicht Schutz der Gesundheit sei »das höchste Gut unserer Verfassung«.
Die AfD konnte im Bundestag bisher keinen Ausschussvorsitz besetzen. Die anderen Parteien hatten das durch geheime Wahlen jeweils verhindert. Nun gehen die Rechtspopulisten vor das Verfassungsgericht.
Die Liberalen stimmen sich traditionell am 6. Januar in Stuttgart auf die Herausforderungen des neuen Jahres ein. Die große Frage diesmal: Wie will die FDP als Regierungspartei mit Corona umgehen? Der Livestream.