Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das EU-Asylsystem mithilfe einer »Koalition der Willigen« reformieren. CDU/CSU-Politiker werfen ihr Spaltung vor und fordern »klare Stoppsignale«.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel gilt als Impfskeptikerin. Seit einer Coronainfektion im November galt sie als genesen. Eine neue RKI-Empfehlung könnte sie bald den Sitzplatz im Plenarsaal kosten.
Überfällt Russland die Ukraine? Eine Mehrheit der Deutschen hält das für wahrscheinlich. Zugleich wünscht sich ein Großteil Kooperation mit Wladimir Putin – allein viele Grünenanhänger setzen auf Härte.
Die Ampel hat viele Ziele formuliert – unter anderem, den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a zu streichen. Dazu gibt es nun einen Referentenentwurf des Justizministeriums, der dem SPIEGEL vorliegt.
Inmitten des Konflikts zwischen Russland und der Nato ist Außenministerin Baerbock zum Antrittsbesuch nach Kiew gereist. Bei der Pressekonferenz sicherte sie der Ukraine diplomatische Unterstützung zu.
Es kam anders als gedacht: SPD, Grüne und FDP wollten die Koalition des Fortschritts sein – doch jetzt ist Krise. Hier können Sie prüfen, wie die Regierung vorangekommen ist: mit den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sowie ihrer Krisenpolitik.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag vermisst klare Aussagen der Generalität im Ministerium. Das Parlament brauche »mehr Tacheles« und »weniger Herumgeeiere« in der Beratung.
Laut dem SPD-Politiker Carsten Schneider wirkt die autoritäre Staatsform der DDR bis heute nach. Der Ostbeauftragte stellt sich jedoch gegen seinen Vorgänger Marco Wanderwitz – und warnt vor Verallgemeinerungen.
Der Chef des ukrainischen Energiekonzerns rechnet im Fall einer russischen Invasion mit Attacken auf Gasleitungen. Außenministerin Baerbock zeigt sich »entschlossen zu reagieren«, sollte Moskau die Lage weiter eskalieren.
Anfang Februar oder Anfang März könne die Impfpflicht kommen, sagte Olaf Scholz schon Ende November in einem Interview. War das vorschnell? Und wie funktionieren die parlamentarischen Prozesse hinter dem umstrittenen Projekt?
Annalena Baerbock muss in der Ukraine die Russlandpolitik der Ampel erklären. Alexej Nawalny bleibt im Straflager standhaft. Und: Wer geht mit Staatsfeinden »spazieren«? Das ist die Lage am Montag.
Vor den ersten Besuchen der Außenministerin in Kiew und Moskau erhofft sich die FDP mehr Härte gegenüber Russland. So einig ist sich die Koalition da allerdings nicht – auch Nord Stream 2 bleibt Konfliktthema.
Die Regierung von Bundeskanzler Karl Nehammer hat ihre Pläne für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht präsentiert: Mit wenigen Ausnahmen sollen sich ab Februar alle Erwachsenen gegen Covdi-19 impfen lassen müssen.
Die Besatzung sollte den möglichen Bau einer Pipeline erkunden – dann wurde sie von einem türkischen Kriegsschiff angewiesen, den Standort zu verlassen. Vor Zypern ist es laut Berichten zu einem Zwischenfall gekommen.
In Sachsen sind die Corona-Proteste extrem. Der FDP-Abgeordnete Philipp Hartewig warnt vor einem Verbot der »Spaziergänge« in seiner Heimat und sagt: Die Politik muss den Menschen mehr Hoffnung machen.
In Zukunft sollten sich Arbeitgeber zweimal überlegen, ob sie die Gründung eines Betriebsrats verhindern – auch ohne Anzeige begehen sie dann eine Straftat. Hubertus Heil plant eine entsprechende Gesetzesänderung.
In Zukunft sollten sich Arbeitgeber zweimal überlegen, ob sie die Gründung eines Betriebsrats verhindern – auch ohne Anzeige begehen sie dann eine Straftat. Hubertus Heil plant eine entsprechende Gesetzesänderung.
Gerechtigkeit, Jugend, Bildung, Umweltschutz und sozialer Dialog: Mit diesen Kernthemen zieht Christiane Taubira für die französischen Linken ins Rennen um die Präsidentschaft – mit überschaubaren Chancen.
Beim Jahresauftakt der Linken hat Gerhard Trabert die Situation geflüchteter und armer Menschen mit der von Juden in der NS-Zeit verglichen. Damals wie heute hätten viele gewusst, was geschehe.
In der FDP-Fraktion zeichnet sich kein klarer Kurs zur allgemeinen Impfpflicht ab. Parteichef Lindner zeigt sich unentschieden, Vize Kubicki kämpft dagegen. Nun sucht ein Gesundheitspolitiker den Ausweg.
Er gründete in der Pandemie das »Team Vorsicht«, doch jetzt will Bayerns Ministerpräsident seinen harten Coronakurs offenbar ändern – und plant bereits Lockerungen.
Was manche Menschen immer noch an Donald Trump finden. Warum jetzt auch die Gegner der »Querdenker« auf die Straße gehen. Und wie der Bund vor 50 Jahren die Anrede »Fräulein« verbannte. Das ist die Lage am Samstag.
Hat der Tennis-Weltranglistenerste bei seiner Einreise nach Australien manipuliert? Wie bekämpft China, kurz vor Olympia-Auftakt, die Omikron-Variante? Können sich Verbraucherinnen und Verbraucher gegen den Anstieg der Gaspreise wehren? Hören Sie die b…
Ein Gegner der Coronamaßnahmen wollte Maskenpflicht und Beschränkungen für Demonstrationen per Eilantrag anfechten. Das Oberverwaltungsgericht erklärte beides für rechtens. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
Mit welcher Wucht die Omikron-Welle Deutschland treffen wird, ist dem Chef des Corona-Krisenstabs noch nicht klar. Aber man könne sich darauf vorbereiten, erklärt General Carsten Breuer: durch die Impfung.
Die Einführung einer Impfpflicht entzweit Land und Politik. Ein Tennisstar bewegt die Welt. Und die Queen verstößt ihren Lieblingssohn. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Coronafallzahlen in Österreich stiegen zuletzt deutlich. Nun reagiert das Auswärtige Amt und stuft fast alle Regionen des Nachbarlandes als Hochrisikogebiete ein.
Wie bei früheren ethischen Fragen wird der Bundestag über die Impfpflicht nicht entlang von Fraktionslinien entscheiden. Stattdessen erarbeiten die Abgeordneten lagerübergreifend Gruppenanträge. Was bedeutet das?
Bei der jüngsten Bund-Länder-Runde gerieten Bundeskanzler Olaf Scholz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst aneinander, Scholz lästerte nach SPIEGEL-Informationen anschließend intern. In der CDU ist man darüber empört.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Charité-Chefvirologe Christian Drosten halten eine Durchseuchung zu diesem Zeitpunkt für zu früh. Es gehe darum, die Welle zu verlangsamen, um die Menschen zu boostern.
Michael Roth plädiert im SPIEGEL für eine »neue europäische Ostpolitik«. Notfalls will der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 nutzen, um Druck auf Moskau auszuüben.
Der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer Erik Bodendieck, 55, über den Alltag als Mediziner, Angriffe von Impfgegner – und Kritik anderer Ärzte.
Er war Juso-Chef, Sprecher der SPD-Linken, Staatssekretär – jetzt steigt Björn Böhning aus der Politik aus. Nach SPIEGEL-Informationen zieht es ihn in die Filmbranche.
Der Schutz der Gesellschaft oder die Freiheitsrechte des Einzelnen: Bei der Impfpflicht-Debatte kommt es auf die Verhältnismäßigkeit an – die hängt auch davon ab, welche Ansteckungsgefahr künftig von Geimpften ausgeht.
Kanzler Scholz und sein Gesundheitsminister Lauterbach wollen die Lizenz zum Impfen – nur umsetzen sollen sie andere. Der neuen Regierung droht die Blamage: Scheitert das umstrittene Projekt? Die SPIEGEL-Titelstory.
Ein vertraulicher Bericht des Verteidigungsministeriums belegt nach SPIEGEL-Informationen: In Munitionsdepots lagern noch mehr alte Raketentypen, die schwitzen, schimmeln und korrodieren.
92.223 Neuinfektionen, die Inzidenz über 470 – bisheriger Höchstwert in Deutschland. Was ist jetzt zu tun? Einschätzungen von Gesundheitsminister Lauterbach, RKI-Chef Wieler und Virologe Drosten: jetzt live.
Eine Beamtin des Verteidigungsministeriums soll nach SPIEGEL-Informationen Soldaten zu ihrem Privathaus gelotst haben, um Flutschäden zu beseitigen. Nun laufen interne Ermittlungen gegen die Frau.
Wirtschaftsminister Habeck hat ehrgeizige Klimapläne – der Koalitionspartner SPD vermisst dabei den sozialen Ausgleich. Was ist mit denen, die sich die horrenden Energiekosten nicht leisten können?
Die neuen Quarantäneregeln können in Kraft treten: Mit der Entscheidung des Bundesrates müssen sich dreifach geimpfte Kontaktperson künftig nicht mehr isolieren. Auch für Infizierte kann die Isolation nun kürzer ausfallen.
Älteren Genossen ist die Linke nicht mehr radikal genug, sie prangern die »Anbiederei« bei SPD und Grünen an. Trennt sich die Partei von ihrer kommunistischen Tradition?
Bundesfinanzminister Christian Lindner will in den nächsten Jahren aus dem Corona-Krisenmodus herauskommen. 2021 wurden nicht alle einkalkulierten Mittel abgerufen.
Christian Lindner will nicht genutzte Corona-Kredite auf die hohe Kante legen, um so mehr Geld für den Klimaschutz zu haben. Die Opposition hält das für verfassungswidrig. Sehen Sie hier die Debatte live.
Kein Job für die Ewigkeit: FDP-Fraktionschef Dürr kündigt an, dass nicht notwendiges Personal im Bund abgebaut werden soll. Auch an anderen Stellen will die Partei sparen.
Deutschland ist einer Epistokratie so nahe gekommen wie nie zuvor. Die Türkei und Armenien nehmen Gespräche auf. Und: Die Luca-App wird in einigen Bundesländern abgeschafft. Das ist die Lage am Freitag.
Dem AfD-Abgeordneten Karsten Hilse droht ein Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Nun hat der Bundestag seine Immunität aufgehoben.
Extrem niedrige Preise beim Discounter bringen Landwirte in Existenznot und belasten das Klima. Im Stimmenfang hören Sie, wer dafür verantwortlich ist – und was die Politik tun kann.
Olaf Scholz wurde laut einem Bericht bereits in den 1970er-Jahren von der Stasi belauscht. Der Bundeskanzler wusste bereits zuvor davon – und nimmt es gelassen.
Ein Urteil in Koblenz arbeitet den Bürgerkrieg in Syrien auf. Die Laborkapazitäten für Coronatests an Schulen gehen zur Neige. Und eine überraschende Mobilitätswende kündigt sich an. Das ist die Lage am Donnerstagabend.