Papst Benedikt XVI. und katholische Bischöfe haben wohl zahlreiche Fälle von sexuellem Missbrauch verheimlicht. Hunderten von Kunden einer Handelsplattform wurden Kryptowährungen geklaut. Und Winterurlaubsorte in den Alpen fürchten wegen Corona ums Ges…
Wenig Geld, Angst vor Sanktionen: Hartz IV hat einen schlechten Ruf und soll reformiert werden. Aber wie? Im Stimmenfang-Podcast sprechen zwei Betroffene über ihre Erfahrungen mit dem System.
Der CDU-Bundesparteitag soll das deutliche Votum der Mitglieder für Friedrich Merz bestätigen. Den neuen Vorsitzenden erwarten vier gewaltige Aufgaben – besonders bei einer drängt die Zeit.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gezahlter Corona-Boni gegen die Grünenführung. Nun beschwichtigen Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck in der Sache – fast wortgleich.
Im Bundestag gilt die 2G-plus-Regel – wer ungeimpft ist, muss auf die Tribüne. Dort landen immer mehr AfD-Abgeordnete, deren Genesenenstatus nicht mehr gilt. Nun will die Fraktion die Regelung gerichtlich kippen.
Niedersachsen baute 2021 mehr als hundert neue Windräder, Bayern gerade mal ein Dutzend. Klimaminister Habeck will, dass das Bundesland die Abstandsregeln aufweicht. Er wirft dem Land »Verhinderungsplanung« vor.
Deutschland und Israel wollen gemeinsam gegen die Leugnung und Trivialisierung des Holocausts angehen. Zum 80. Jahrestag der Wannseekonferenz stoßen sie bei den Vereinten Nationen eine Resolution an.
Omid Nouripour will Parteivorsitzender der Grünen werden. Er möchte Negativschlagzeilen im Wahlkampf aufarbeiten, um Lehren für die nächste Bundestagswahl zu ziehen. Das Ziel: führende Kraft der linken Mitte werden.
Ermittler interessieren sich für die Corona-Boni der Grünenspitze. Was wusste Ex-Papst Benedikt über Missbrauch in seiner Kirche? Und: die Biden-Bilanz nach einem Jahr. Das ist die Lage am Donnerstag.
Ein Fehler holt die Grünen zum zweiten Mal ein – und zum zweiten Mal machen sie ihn durch Heimlichtuerei schlimmer. Politisch wird der anstehende Parteitag nun unerwartet brisant.
Mit Flugverboten behindert die Militärjunta in Mali seit Tagen die Uno-Mission im Land. Jetzt verwehrte man einem Flugzeug der Bundeswehr spontan den Überflug. Der Einsatz in Westafrika wird immer fraglicher.
Warum darf die Politik der Wirtschaft Frauenquoten vorschreiben, Parteien aber nicht? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht die gleiche Beteiligung von Frauen und Männern an der Macht nicht wahrscheinlicher.
Großbritanniens Premier verkündet das Ende der meisten Coronamaßnahmen. US-Außenminister Anthony Blinken reist als Krisendiplomat nach Kiew und Berlin. Und mehr als hundert Superreiche fordern eine globale Vermögensteuer. Das ist die Lage am Mittwochab…
Aus der FDP gibt es erste Stimmen, die Waffenlieferungen an die Ukraine fordern. Grünen-Politiker Trittin ist der Überzeugung, dass solche Lieferungen nicht mehr Sicherheit bringen – im Gegenteil.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach SPIEGEL-Informationen Ermittlungen gegen die Grünen-Führung eingeleitet – darunter Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck. Vorwurf: Untreue zum Nachteil der eigenen Partei.
Rund 1200 Gegner der Coronamaßnahmen zogen in Gera bei einem unangemeldeten Marsch am Haus des Oberbürgermeisters vorbei. Thüringens Ministerpräsident Ramelow verurteilte dies als Einschüchterung.
Bernd Wiegand ließ sich gegen Covid-19 impfen, obwohl er noch nicht an der Reihe war. Der parteilose Oberbürgermeister von Halle an der Saale scheiterte jetzt mit einer Beschwerde gegen seine Suspendierung.
Zu uneinig, keine klare Haltung: Im »Spitzengespräch« kritisiert JU-Chef Tilman Kuban das Vorgehen der Ampelregierung im Konflikt mit Russland ebenso wie beim Thema Impfpflicht – und erklärt, wer sich nicht impfen lassen müsse.
Die EU-Kommission will Chat- und Kurznachrichten noch immer nicht speichern – weil sie unwichtig seien. Selbst eine parlamentarische Anfrage nach SMS von Ursula von der Leyen ließ die Behörde jetzt abtropfen.
Uno-Generalsekretär António Guterres wollte Angela Merkel zu den Vereinten Nationen holen. Doch die Altkanzlerin gibt ihm einen Korb.
Aus der FDP gibt es erste Stimmen, die eine Unterstützung der Ukraine befürworten. Laut der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag träume Wladimir Putin von »einer Sowjetunion 2.0«.
Die Impfpflicht soll kommen, bislang bewegt sich im Bundestag aber recht wenig. Nun warnt Gesundheitsminister Lauterbach vor neuen Problemen im Herbst – und rechnet vor, wann das Impfgesetz spätestens stehen müsste.
Entdeckt der Kanzler Nord Stream 2 doch noch als Druckmittel gegen Russland? Macht es Boris Palmer jetzt ohne die Grünen? Und was hat Emmanuel Macron vor der Wahl mit Europa vor? Das ist die Lage am Mittwoch.
Karl Lauterbach wünscht sich, dass die Impfpflicht »schnell« kommt. Den Vorschlag soll aber nicht die Regierung selbst formulieren. Den Höhepunkt der Omikronwelle erwartet der Gesundheitsminister erst Mitte Februar.
JU-Chef Kuban begrüßt die »klare Kante« von Außenministerin Baerbock gegenüber Russland. Beim SPIEGEL-Spitzengespräch kritisierte er die unterschiedlichen Aussagen der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt.
Eine Impfpflicht brauche es nicht für jeden, so JU-Chef Tilman Kuban. Wen sie betreffen sollte und welches CDU-Parteimitglied er in »letzter Konsequenz« ausschließen würde, erzählt er im Polittalk.
Während Russland Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzieht, trifft Deutschlands Außenministerin in frostiger Atmosphäre erstmals ihren russischen Amtskollegen Lawrow. Er gilt als schwierig, aber Baerbock ist vorbereitet.
Außenministerin Baerbock spricht in Moskau mit ihrem russischen Amtskollegen. Der Vulkanausbruch von Tonga gibt Wissenschaftlern Rätsel auf. Und in Rom wird eine Villa mit einem Meisterwerk des Malers Caravaggio versteigert. Das ist die Lage am Diensta…
Ukrainekonflikt, Nord Stream 2, Menschenrechte – die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind belastet. Das wurde auch beim Treffen von Annalena Baerbock mit ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow deutlich.
Nach der Wahlniederlage der Linken entlädt sich der Frust: Die Partei- und Fraktionsführung steht massiv in der Kritik. Schon fordert der Ex-Vorsitzende Klaus Ernst eine Neuwahl der Linken-Spitze.
Mit nur 43 Jahren ist sie Präsidentin des Europaparlaments – und die erste Frau in diesem Amt seit fast 20 Jahren. Kritik an Roberta Metsola entzündet sich ausgerechnet an ihrer Position zu einem feministischen Thema.
»Differenzen müssen durch Dialog geklärt werden«: Kanzler Scholz hat Moskau in der Ukrainekrise zur Deeskalation aufgerufen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg lud Russland zu erneuten Treffen ein.
Außenministerin Annalena Baerbock besetzt eine wichtige Stelle im Ministerium: Den Planungsstab soll künftig Michael Scharfschwerdt führen – er leitete jüngst die Wahlkampftour der damaligen Grünen-Spitzenkandidatin.
In der Weimarer Republik war die Zentrumspartei groß, in den 1950er-Jahren versank sie in der Bedeutungslosigkeit. Nun bringt der frühere AfD-Abgeordnete Uwe Witt sie wieder in den Bundestag.
Bei ihrem ersten Besuch in Moskau drängt Außenministerin Baerbock auf eine diplomatische Lösung in der Ukrainekrise. Obwohl es »große und teils fundamentale Meinungsverschiedenheiten« gebe, bestehe zum Dialog keine Alternative.
Die Nato ist alarmiert über den Konflikt mit Russland in Osteuropa. Nun ist Generalsekretär Stoltenberg nach Berlin gereist, um mit Kanzler Scholz über die Krise zu beraten. Hier sehen Sie ihr Statement.
Außenministerin Baerbock hat vor dem Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Lawrow die Dialogbereitschaft Berlins im Ukraine-Konflikt betont. Wie ist das Gespräch gelaufen? Sehen Sie die Pressekonferenz jetzt live.
Gegen Boris Palmer läuft ein Parteiausschlussverfahren der Grünen. Der Tübinger Oberbürgermeister kündigt nun an, daraus die Konsequenzen für eine mögliche Wiederwahl zu ziehen.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte 2020 einer Klage der AfD stattgegeben und eine Quotenregelung für Landtagswahlen in Thüringen gekippt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung gebilligt.
In Deutschland haben die Sicherheitsbehörden 2021 nach vorläufigen Daten mehr als 47.000 politisch motivierte Delikte registriert – ein neuer Rekordwert. Ein wachsender Anteil lässt sich nicht eindeutig ideologisch zuordnen.
Sigmar Gabriel fordert: Russland muss den Preis für einen Krieg in Europa kennen. Ähnlich wie der sozialdemokratische Ex-Außenminister sehen das die Spitzenpolitiker Röttgen und Hofreiter.
Ende 2022 werden in Deutschland die letzten drei AKWs abgeschaltet. Der deutsche Atomausstieg steht fest. Anders sieht es auf EU-Ebene aus. Polen zum Beispiel plant den Atomeinstieg – und bekommt dabei Unterstützung aus Brüssel.
Annalena Baerbock trifft Wladimir Putins grimmigen Chefdiplomaten. Omikron macht uns leichtsinnig und hoffnungsvoll zugleich. Und: eine Bühne für Massenmörder Anders Breivik. Das ist die Lage am Dienstag.
Deutschland habe sich jahrelang von Angela Merkel täuschen lassen: Der Vorsitzende der konservativen WerteUnion hat die frühere Kanzlerin scharf kritisiert. Dann schaltete sich auch noch Hans-Georg Maaßen ein.
Staatsminister Rainer Robra will den Sender »Das Erste« abschaffen. Die CDU in Sachsen-Anhalt unterstütze das, meldete eine Zeitung. Nach der Veröffentlichung rudert die Fraktion nun aber zurück.
In Madrid traf der Bundeskanzler auf einen befreundeten Regierungschef. Pedro Sánchez hofft, dass Deutschland offener für die europäische Schuldenpolitik wird. Doch Olaf Scholz war dazu kein Kommentar zu entlocken.
Wie soll Deutschland bei einer Invasion Russlands in der Ukraine reagieren? SPD-Außenpolitiker Schmid warnt davor, schon jetzt einzelne Sanktionen auszuschließen – es geht auch um die Ostsee-Pipeline.
Putins Panzer stehen an der Grenze zur Ukraine – droht Krieg in Europa? Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Kiew, um zu vermitteln. Und dann wartet in Moskau die diplomatische Feuertaufe auf sie.
Annalena Baerbock beginnt ihre Friedensmissions-Reise in die Ukraine und nach Russland. Seuchenexperten der EU warnen vor einer ungewöhnlich langwierigen Grippesaison. Und Boris Johnsons Kulturministerin sägt an den Grundfesten der BBC. Das ist die Lag…
Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Amtskollege Pedro Sánchez vermitteln beim ersten Treffen in Madrid Einigkeit. Gemeinsam wollen sie die ökologische Transformation vorantreiben – und sich gegen Russland stemmen.