Der Arzt und FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann arbeitet an einem Gruppenantrag für eine gestaffelte Impfpflicht. Hier spricht er über Lockerungsperspektiven und den künftigen Umgang mit Corona.
Billiganbieter von Strom und Gas sollen Verträge nicht mehr kurzfristig kündigen oder Preise drastisch erhöhen können. Die Bundesregierung beabsichtigt außerdem, einheitliche Tarife in der Grundversorgung vorzuschreiben.
Die Energiepreise sind zuletzt deutlich gestiegen, im Sommer drohen hohe Nebenkostenabrechnungen. Die Jugendorganisation der SPD spricht sich nun für finanzielle Unterstützung für junge Menschen in Ausbildung aus.
Neuer Chef, neue Harmonie bei der Union? Der frisch gewählte CDU-Chef Merz hat bislang ein unterkühltes Verhältnis zu seinem CSU-Counterpart. Markus Söder steckt in der Krise und macht dabei gerade eine erstaunliche Wandlung durch.
Erst waren Masken, Klopapier, Impfstoffe knapp – jetzt sind es die Coronatests. Friedrich Merz steht vor dem nächsten Machtkampf. Und Deutschland wankt im Ukrainekonflikt. Das ist die Lage am Montag.
Sechs Monate nach der Flutkatastrophe hat der Kreis Ahrweiler mit Cornelia Weigand eine neue Landrätin. Die Parteilose konnte sich 50,2 Prozent der Stimmen sichern. Gegen ihren Vorgänger laufen derweil Ermittlungen.
Das ging vielen zu schnell: Wer schon Corona hatte, verliert den Status als Genesener nicht mehr nach sechs, sondern drei Monaten. Nun erklärte der Gesundheitsminister, warum es keine Übergangsfrist gibt.
SPD und Grüne galten mal als Traumpartner, die FDP als potenzieller Problemfall in einer gemeinsamen Regierung. Jetzt zeigt sich: Ausgerechnet zwischen Sozialdemokraten und Ökopartei knirscht es.
Seit mehr als drei Jahren sitzt Intensivpfleger Andreas Krahl als Abgeordneter im bayerischen Landtag. In der Pandemie hilft er immer wieder im Krankenhaus aus – und sieht, wie sich die Lage unter den Pflegekräften zuspitzt.
Wegen überlasteter Labore sollen PCR-Tests künftig vorrangig bestimmten Gruppen zur Verfügung stehen. Das sieht ein Entwurf für das Bund-Länder-Treffen am Montag vor – darin ist auch von Öffnungsperspektiven die Rede.
Ohne Impfpflicht wird Deutschland die Pandemie nicht hinter sich lassen können, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Vor dem Treffen mit den Bundesländern lehnt er Lockerungen der Coronaregeln ab.
Seine Äußerungen bei einem Besuch in Indien kosteten ihm das Amt. Sehen Sie hier die umstrittene Aussage von Kay-Achim Schönbach im Video.
Bei einem Besuch in Indien irritierte Marinechef Schönbach mit Äußerungen zum Ukraine-Konflikt. Nun muss er nach SPIEGEL-Informationen den Hut nehmen.
Bei einem Besuch in Indien irritierte Marinechef Schönbach mit Äußerungen zum Ukrainekonflikt. Nun muss er nach SPIEGEL-Informationen den Hut nehmen.
Die CDU will sich erneuern – und hat beim Parteitag ihre Führungsgremien neu besetzt. Die Jungen in der Partei haben deutlich an Einfluss gewonnen. Den soll die Partei nun auch spüren.
Knapp 95 Prozent: Vom überraschend großen Zuspruch der Delegierten beim CDU-Parteitag war Friedrich Merz selbst überwältigt. Als neuer Vorsitzender drängt er in die Mitte – kann das klappen?
Friedrich Merz ist neuer CDU-Vorsitzender. Das Wahlergebnis von über 94 Prozent rührte ihn sichtlich. In seiner Rede mahnte er die Partei zuvor zur Geschlossenheit.
Das neue CDU-Präsidium steht: Jens Spahn schaffte es mit dem zweitschwächsten Ergebnis aller Bewerber in das Gremium. Annette Widmann-Mauz, Chefin der Frauen Union, ging leer aus.
In der Debatte über den Umgang mit der Ukrainekrise lehnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Blockade der Erdgaspipeline Nord Stream 2 ab. Zudem spricht er sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus.
Die Gesundheitsminister der Länder sprechen sich nach SPIEGEL-Informationen für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht aus. Bei ihrer Videoschalte wurden Meinungsverschiedenheiten mit Karl Lauterbach deutlich.
Der Wunschkandidat von Friedrich Merz ist neuer Generalsekretär der CDU: Die Delegierten beim digitalen Parteitag haben Mario Czaja mit großer Mehrheit in das Amt gewählt.
Im Koalitionsvertrag kündigte die Ampelregierung eine Liberalisierung des Namensrechts an. Nun wird der Bundesjustizminister konkreter.
Im dritten Anlauf hat Friedrich Merz es geschafft: Beim digitalen Parteitag haben die Delegierten den 66-Jährigen mit 94,62 Prozent zum Vorsitzenden der CDU gewählt. Formal ist er damit aber noch nicht im Amt.
Armin Laschet hat die CDU beim digitalen Parteitag zu Selbstbewusstsein und Gemeinsamkeit aufgerufen. In seiner Rede warb er für seinen designierten Nachfolger Friedrich Merz – der sei »genau der Richtige«.
Die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate mag vernünftig sein. Alternativlos, so wie es der Gesundheitsminister nahelegt, ist sie aber nicht. Karl Lauterbach sollte es besser wissen.
Als Juso-Chef war Kevin Kühnert ein Gegner von Olaf Scholz. Nun sagte der Generalsekretär, er wolle den SPD-Kanzler unterstützen. Noch wichtiger sei aber, die Genossen programmatisch zukunftsfest machen.
Friedrich Merz ist fast am Ziel. Eine Lösung der Ukrainekrise ist nicht in Sicht. Und: Angela Merkel sagt dreimal nein. Das ist die Lage am Samstag.
Ist die Omikron-Welle unser Ticket aus der Pandemie? Warum stuft die EU Atomkraft als nachhaltig ein? Und weshalb sind die Preise gerade so stark gestiegen wie seit fast 30 Jahren nicht mehr?
Hören Sie die besten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.
Die Delegierten beim Online-Parteitag sollen das Basisvotum für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef bestätigen – und die Parteiführung neu wählen. Dabei könnte es zu Überraschungen kommen.
Auf Facebook zitierte ein 58-jähriger Mann die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt falsch und beleidigte sie. Nun hat ihn ein Gericht wegen Verleumdung verurteilt.
Jahrelange Planungs- und Genehmigungsverfahren, verschleppte Digitalisierung – damit soll jetzt Schluss sein: Die Ampelkoalition will die Verwaltung modernisieren. »Unser Land ist gefesselt«, sagte FDP-Chef Lindner.
Nach der ersten Kabinettsklausur der Ampelkoalition hat Kanzler Olaf Scholz das Vorgehen der Regierung bei der Impfpflicht verteidigt. Viele hätten ihre ablehnende Meinung dazu inzwischen geändert.
Bei ihrem Treffen am Montag wollen die Ministerpräsidenten offenbar keine schärferen Maßnahmen beschließen – gelockert werden soll aber auch nicht. Im Fokus: die Priorisierung bei PCR-Tests.
Friedrich Merz bekommt einen Korb von Angela Merkel. Die Lage in Osteuropa spitzt sich zu. Und eine gute Corona-Nachricht gibt es auch: Deutsche Hamster sind vor dem Keulen sicher. Das ist die Lage am Freitagabend.
Seit Dezember hat das Referat »Polizei und Sicherungsaufgaben« im Bundestag einen neuen Chef. Laut einem Medienbericht soll er Mitglied einer rechten Burschenschaft sein. Vorerst lässt er nun seine Aufgaben ruhen.
Das Ampel-Kabinett hat sich zu seiner ersten Klausurtagung getroffen. Im Mittelpunkt: die G7-Präsidentschaft und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Sehen Sie hier die Pressekonferenz live.
Am Mittwoch debattiert der Bundestag über die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland. Sieben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben nun einen ersten Gesetzentwurf präsentiert.
Vor der Bund-Länder-Runde am Montag plädiert Bayerns Ministerpräsident Söder für »Augenmaß« bei den Schutzmaßnahmen – weil sich Omikron von Delta unterscheide.
Im Parteiausschlussverfahren gegen Oskar Lafontaine haben sich drei Mitglieder der Schiedskommission für befangen erklärt. Nach SPIEGEL-Informationen sind massive Bedrohungen der Grund.
Die Algorithmen helfen der AfD, keine Partei hat auf Facebook so viel Erfolg wie die extrem Rechten. Doch eine SPIEGEL-Analyse zeigt: Rund ein Drittel der Top-Kommentatoren sind fake oder nicht authentisch.
Sie ist erst 28, ein Jungstar bei den Grünen – nun steht Ricarda Lang mit dem gesamten Vorstand unter Verdacht: Untreue. Das Wort macht aus einer Tollpatschigkeit eine mögliche Straftat. Wie gefährlich wird ihr das?
Wegen interner Streitigkeiten steht die AfD im Saarland ohne Landesliste für die Landtagswahl Ende März da. Die Partei fürchtet eine deutliche Reaktion der Wählerschaft.
Es passt nicht mehr in die Zeit: So hat Kanzlerin Angela Merkel nach Angaben des scheidenden Parteichefs Armin Laschet begründet, warum sie keine Ehrenvorsitzende der CDU werden möchte.
Länder wie Großbritannien lockern die Maßnahmen trotz hoher Coronazahlen. Und Deutschland? Experten warnen vor einem zu frühen Exit, Zweifel an der Impfpflicht wachsen – und Omikron ist nicht das Ende.
Die USA wollen scharfe Sanktionen gegen Russland verhängen, wenn Kremlchef Putin seinen Soldaten den Überfall auf die Ukraine befiehlt. Aus Angst vor wirtschaftlichen Folgen bremst die Bundesregierung.
Der künftige CDU-Chef Friedrich Merz will seine Fehde mit Angela Merkel beenden. Doch die gab ihm jetzt nach SPIEGEL-Informationen für ein Abendessen einen Korb.
Die CDU-Führung ist auf Distanz zu ihrem umstrittenen Parteimitglied Hans-Georg Maaßen gegangen. Von einem Ausschluss des früheren Verfassungsschutzchefs hält Präsidiumsmitglied Kretschmer aber nichts.
Der US-Außenminister muss den Patzer seines Präsidenten ausbügeln. Der ehemalige Papst ist unfähig zu Einsicht und Reue. Und das Ampelkabinett will sich besser kennenlernen. Das ist die Lage am Freitag.
Klimakatastrophe, Energiekrise, Ukrainekonflikt: Robert Habeck sagt, wie er Wohlstand und Wachstum mit grüner Wirtschaftspolitik vereinen – und Deutschlands Abhängigkeit vom russischen Gas reduzieren will.
Bundeswirtschaftsminister Habeck wirbt bei seinem Antrittsbesuch in Bayern für neue Windräder. CSU-Chef Söder verweist auf Landschaften, die das verhindern. Dessen Stellvertreter Aiwanger aber nennt schon konkrete Zahlen.