Ausgerechnet Impf-Primus Bremen hat sich in einen Omikron-Hotspot verwandelt. Welchen Weg sieht Bürgermeister Andreas Bovenschulte aus der Pandemie?
Deutschland liefert der Ukraine 5000 militärische Schutzhelme. Kiews Botschafter reagiert angesichts der Bedrohung durch Russland enttäuscht: »Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.«
Wird die Coronaimpfung in Deutschland verpflichtend? Und wenn ja, für wen? Erstmals diskutiert das Parlament das Thema. Verfolgen Sie die Argumente – hier im Livestream.
Russlands Präsident Putin hat es geschafft, den Westen zu spalten, beklagt der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter. Der Oberst a.D. nennt das Nein der Ampel zu Waffenlieferungen an die Ukraine ein »verheerendes Signal«.
Lars Klingbeil verteidigt im »Spitzengespräch« den Kurs der Bundesregierung gegenüber Russland. Waffenlieferungen nach Kiew schließt der SPD-Chef aus, warnt den Kreml aber vor einer Invasion.
Die Ukraine drängt angesichts der Bedrohung durch Russland auf die Lieferung von Waffen. Verteidigungsministerin Lambrecht kündigt aber an: Aus Deutschland kommen zunächst nur 5000 militärische Schutzhelme.
Sie ist nicht geimpft und äußerte sich kritisch zu den in Deutschland zugelassenen Corona-Impfstoffen. Nun ist Sahra Wagenknecht positiv getestet worden – bisher gehe es ihr gut, so die Linkenpolitikerin.
Der Noch-CDU-Politiker Max Otte zieht erste Konsequenzen aus seiner Kandidatur für die AfD bei der Wahl eines neuen Bundespräsidenten: Vom Posten als Chef der erzkonservativen WerteUnion zieht er sich vorerst zurück.
Erstmals konnte aufgrund der 2G-plus-Regel ein ungeimpfter AfD-Abgeordneter nicht einer zentralen Sitzung im Bundestag beiwohnen. Nun wurde eine Sonderlösung gefunden.
Im Bundestag gilt der Genesenenstatus sechs Monate – im Rest des Landes wurde er auf drei verkürzt. Die Ungleichbehandlung sorgte für viel Empörung, nun befasst sich der Ältestenrat mit der Sache.
Der Bundestag debattiert erstmals ausführlich über eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Welche Vorschläge gibt es im Parlament zu dem Thema – und wer unterstützt sie? Der Überblick.
Der Genesenenstatus ist von sechs auf drei Monate reduziert, das gilt allerdings nicht für den Bundestag. Nun regt sich Kritik an der Sonderregel – sowohl von Experten, als auch von Abgeordneten selbst.
Sternstunde des Parlamentarismus? Heute geht’s im Bundestag um die allgemeine Impfpflicht. Eine Umfrage offenbart die Meinung der Deutschen. Die Ukraine wünscht Waffen und die CDU Loyalität. Das ist die Lage am Mittwoch.
Es stehe »Spitz auf Knopf«, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil und verteidigt den Kurs der Ampel gegenüber Russland. Im Falle einer Invasion der Ukraine lägen »alle Optionen auf dem Tisch«.
Gibt es bald Krieg in der Ukraine? Die Sache stehe »Spitz auf Knopf«, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. Im Polit-Talk spricht er über die Strategie der Regierung – und hofft auf bessere Beziehungen zum Kreml.
Für Insider kommt der Sturz von Marinechef Schönbach wenig überraschend. Schon vor seinen Äußerungen zur Russlandkrise galt er als argumentativer Grenzgänger. Zum Abschied warf er sich nun öffentlich in den Staub.
In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße, demonstrieren gegen Masken- und Impfpflicht. Welche Rolle spielen Rechtsextreme und AfD-Politiker dabei? Und wie gefährlich ist die Bewegung?
Die AfD nominierte ihn als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten – und CDU-Mann Max Otte nahm an. Nun wendet sich die Spitze seiner eigenen Partei einstimmig gegen den WerteUnion-Chef.
Das RKI hat den Genesenenstatus auf drei Monate verkürzt, im Parlament aber gilt weiter die alte Sechs-Monate-Regelung. Vizeparlamentspräsident Kubicki hält das für angemessen. Wie begründet er das?
Zu Beginn der Pandemie hatten CSU-Politiker mit der umstrittenen Vermittlung von Schutzmasken viel Geld verdient. Strafrechtlich ist seither wenig passiert. Transparency drängt deshalb auf eine Neuregelung.
Drei Abgeordnete der FDP und drei aus der Grünen-Fraktion kündigen einen Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren an. Auch ein obligatorisches Beratungsgespräch schlagen sie vor, um Skeptiker zu erreichen.
Warum es der britische Premier mit der Polizei zu tun bekommt. Wie die AfD mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Otte die CDU quält. Und was die Ausbreitung des neuen Omikron-Subtyps für die Pandemie bedeutet. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die »Werteunion« hat sich unter Max Otte radikalisiert – nun bietet dessen Bundespräsidenten-Kandidatur für die AfD dem künftigen CDU-Chef Merz die Gelegenheit, ein Exempel zu statuieren.
Richtungsstreit unter Linken: Ex-DDR-Regierungschef Hans Modrow sieht seine Partei im Niedergang und fordert »personelle Konsequenzen«. Auf Twitter beschimpfen und blockieren sich Genossen gegenseitig.
Ungesund, umweltschädlich, intransparent – der Verbraucherrechtler Martin Rücker unterstellt der deutschen Ernährungspolitik: »Ihr macht uns krank.« Ein Gespräch über Angst, Fleisch und Minister Cem Özdemir.
WerteUnion-Chef Max Otte hat die Nominierung der AfD angenommen und kandidiert für das Amt des Bundespräsidenten. Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen sieht darin einen »Verrat« – und verlässt die Gruppe.
Max Otte kandidiert für die AfD für das Amt des Bundespräsidenten. Er nehme die Nominierung »gerne an«, sagte der Chef der WerteUnion dem SPIEGEL.
Die AfD nominiert Max Otte für die Bundespräsidenten-Kandidatur. Nun verlangt die CDU offiziell einen Abgang des WerteUnion-Chefs – der wehrt sich dagegen.
Mitte Januar hat das Robert KOch-Institut den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate reduziert. Die Neuregelung gilt aber nicht für den Bundestag.
Ab Mitte März soll es eine Impfpflicht für das Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen geben. Doch für den sächsischen Landkreis Bautzen soll das nicht gelten – dafür gibt es Beifall von Gegnern der Coronamaßnahmen.
Der Chef der WerteUnion soll Bundespräsidenten-Kandidat der AfD werden. Aus Sicht des CDU-Politikers Frei wäre in dem Fall ein Ordnungsverfahren gegen Max Otte zwingend. Otte selbst hofft auf Unterstützung seiner Partei.
Der Chef der umstrittenen WerteUnion soll Bundespräsidenten-Kandidat der AfD werden. Aus Sicht des CDU-Politikers Frei wäre in dem Fall ein Ordnungsverfahren gegen seinen Parteifreund Max Otte zwingend.
Einige Nato-Mitglieder haben der Ukraine wegen des Konflikts mit Russland Waffen geschickt oder in Aussicht gestellt. Deutschland schließt das bisher aus. Botschafter Melnyk fordert erneut, das zu überdenken.
Luftfilter für die Kita – keine Chance. Neue Ideen von Bund und Ländern im Kampf gegen die Omikron-Welle – nicht wirklich. Deutsch-französischer Versuch in der Ukrainekrise – vielleicht. Das ist die Lage am Dienstag.
Max Otte ist Bundesvorsitzender der WerteUnion und CDU-Mitglied, steht der AfD aber nahe. Nun hat ihn die AfD als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert.
Die Union schließt sich nun auch formell dem Vorschlag der SPD an, Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident vorzuschlagen. Ein Brief, der dem SPIEGEL vorliegt, besiegelt das große Bündnis.
Als Liebling der Massen wurde Karl Lauterbach Gesundheitsminister. Doch kaum im Amt gerät der SPD-Politiker unter Druck. Die Konkurrenz wirft ihm Alleingänge vor, in der Ministerpräsidentenrunde kommt es zur Abrechnung.
Fast alles bleibt, wie es ist: Kanzler Scholz hat nach der Bund-Länder-Schalte die aktuellen Coronamaßnahmen verteidigt. Kritik an seinem Gesundheitsminister Lauterbach ließ er abperlen.
Keine Lockerung, keine Verschärfung: Nach ihrem Corona-Gipfel wollen Bund und Länder die bisherigen Regeln beibehalten. Bei PCR-Tests und Kontaktverfolgung gibt es jedoch künftig Einschränkungen. Der Überblick.
Wie sich die Bundesregierung mit ihrer Politik gegenüber Putin lächerlich macht. Wie der Staat vor Omikron kapituliert. Und wie ein Ex-Papst seine Fehlbarkeit einräumt. Das ist die Lage am Montagabend.
Die Bundesregierung und die Länderchefs haben über die Pandemielage beraten. Im Mittelpunkt: die drohende PCR-Test-Knappheit. Die Pressekonferenz jetzt im Livestream.
Friedrich Merz wird CDU-Chef – und die große Mehrheit der Unionsanhänger hält ihn für den Richtigen. Die SPIEGEL-Umfrage zeigt auch: Die meisten Deutschen erkennen in seiner Wahl einen Wendepunkt für die Partei.
Bund und Länder wollen PCR-Tests künftig rationieren. Vor der Schalte geraten die SPD- und Unionsländer jedoch aneinander: Ist der Mangel ein Lauterbach-Fehler – oder noch eine Erblast Spahns?
Für die AfD in Nordrhein-Westfalen steht ein Führungswechsel an: Der bisherige Vorsitzende Lucassen will nach SPIEGEL-Informationen nicht mehr kandidieren. Aus der Politik zurückziehen wird er sich jedoch nicht.
Die EU will nach SPIEGEL-Informationen weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim verhängen. Die Bundesregierung hatte zunächst Vorbehalte, will jetzt aber in Brüssel zustimmen.
Das Außenministerium reagiert auf die Ukrainekrise: Angehörige von Mitarbeitern der Botschaft oder deutscher Organisationen bekommen Hilfe, falls sie ausreisen wollen. Die Vertretung in Kiew soll aber weiter arbeiten.
Der Arzt und FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann arbeitet an einem Gruppenantrag für eine gestaffelte Impfpflicht. Hier spricht er über Lockerungsperspektiven und den künftigen Umgang mit Corona.
Billiganbieter von Strom und Gas sollen Verträge nicht mehr kurzfristig kündigen oder Preise drastisch erhöhen können. Die Bundesregierung beabsichtigt außerdem, einheitliche Tarife in der Grundversorgung vorzuschreiben.
Die Energiepreise sind zuletzt deutlich gestiegen, im Sommer drohen hohe Nebenkostenabrechnungen. Die Jugendorganisation der SPD spricht sich nun für finanzielle Unterstützung für junge Menschen in Ausbildung aus.
Neuer Chef, neue Harmonie bei der Union? Der frisch gewählte CDU-Chef Merz hat bislang ein unterkühltes Verhältnis zu seinem CSU-Counterpart. Markus Söder steckt in der Krise und macht dabei gerade eine erstaunliche Wandlung durch.