Kategorie: politik

Die Linke in NRW will zurück in den Landtag. Nun soll nach SPIEGEL-Informationen die Graswurzelbewegung Klimaliste die nötigen Stimmen einholen, um den Sprung über die Fünfprozenthürde zu schaffen.

Unionspolitiker attackieren Gaslobbyist und Altkanzler Schröder für dessen Aussagen zum Ukrainekonflikt. Hamburgs CDU-Chef Ploß fordert nun, dass Schröder sein Altkanzlerbüro im Bundestag abgibt.

Coronaboni für die Führung: Für die Grünen begann das neue Jahr mit einer Peinlichkeit. Auf dem Parteitag zeigte sich Schatzmeister Urbatsch nun zerknirscht.

Eine Pflicht zum Impfen nur bei besonders gefährlichen Virusvarianten – und wenn der passende Impfstoff vorliegt: Diesen Vorschlag will die Unionsfraktion machen. Die FDP favorisiert zunächst verpflichtende Beratungsgespräche.

Jörg Meuthen hat bemerkt, dass er Chef einer Rechtsaußen-Partei war. Die Regierung führt einen Eiertanz in der Ukrainekrise auf und die SPD ringt um ihren Kurs. Die Grünen bekommen neue Parteichefs. Das ist die Lage am Samstag.

Wie gut verstehen sich Markus Söder und Friedrich Merz? Was wusste Papst Benedikt XVI. über den Missbrauch in seiner Kirche? Und was plant Wladimir Putin in der Ukraine? Hören Sie die besten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.

Mit dem Anwalt Martin Kohlmann an der Spitze treiben die Freien Sachsen die Corona-Proteste an und die AfD vor sich her. Nun wollen sie bei den Wahlen mitmischen – dabei lehnen sie die Demokratie ab.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg findet: Die Grünen haben im Wahlkampf die Wirtschaft vergessen. »Wir haben uns zu klein gemacht«, sagte Kretschmann.

Ost-Agenten im Westen waren für ihn »Kundschafter des Friedens«: Werner Großmann ist tot. Der letzte Chef des DDR-Auslandsspionage wurde 92 Jahre alt. Unrecht wollte der gelernte Maurer aus Sachsen bis zum Schluss nicht wahrhaben.

Robert Habeck und Annalena Baerbock verabschieden sich vom Parteivorsitz. Mit einer Rede, die bescheiden wirken sollte, aber vor allem eins zeigte: Die Trauer hält sich in Grenzen.

Sie war mal in der CDU, nun will Erika Steinbach das Parteibuch der AfD besitzen. Als Grund nennt die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen den »bewusst zerstörerischen Austritt« von Jörg Meuthen.

Sie war mal in der CDU, nun will Erika Steinbach das Parteibuch der AfD besitzen. Als Grund nennt die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen den »bewusst zerstörerischen Austritt« von Jörg Meuthen.

Altbundeskanzler und Gaslobbyist Gerhard Schröder sorgt mit seinen Aussagen zum Ukrainekonflikt für Aufsehen. Unionspolitiker kritisieren ihn scharf. Auch aus der SPD gibt es Gegenrede.

Wieder tritt bei der AfD ein Parteichef aus. Lange hatte sich Jörg Meuthen mit den Ultraradikalen verbündet, dann gegen sie gestellt, gekämpft und gehadert. Am Ende hat er sich verzockt.

Beten ohne Polizeischutz? Für die muslimische Gemeinde in Halle geht das nicht. Am vergangenen Wochenende fielen Schüsse aus einem Nachbarhaus, die Gläubigen haben Angst – und bleiben trotzdem standhaft.

Wie der neue Parteichef mit dem Sanierungsfall CDU umgeht. Warum Jörg Meuthen jetzt vor der AfD warnt. Und wie Hausbesitzer und Mieter in eine Falle tappen. Das ist die Lage am Freitagabend.

Robert Habeck und Annalena Baerbock treten nach vier erfolgreichen Jahren als Grünenvorsitzende ab. Ihr Einfluss wird dadurch nicht schwinden – zumal beide noch ein großes Ziel haben dürften.

Treffen sich 1472 Menschen auf dem Höhepunkt der Omikron-Welle: Mitte Februar kommt die Bundesversammlung zur Wahl des Staatsoberhaupts zusammen. Die Verwaltung des Bundestages erklärt, wie das gehen soll.

Die Bundeswehr-Mission im Irak wird fortgesetzt. Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit einer Verlängerung um neun Monate zu. Insgesamt können weiterhin bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.

Jörg Meuthen legt den AfD-Vorsitz nieder und tritt aus der Partei aus. Das bestätigte er dem SPIEGEL. Teile der AfD stünden »nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung«. Sein Rivale Höcke äußerte sich via Twitter.

Bisher hat Deutschland 500 Soldaten in Litauen stationiert. Nun diskutieren beide Länder offenbar über eine Verstärkung der Truppen. Derweil bestätigt Kanzler Scholz eine baldige Reise zu US-Präsident Biden.

Es ist die Mischung aus Widersprüchlichkeit, Wurstigkeit und Managementversagen, die viele Menschen gegen die Coronapolitik aufbringt.

Die Bundesregierung will der Ukraine keine Waffen liefern. Damit unterminiert sie das Abschreckungspotenzial des Westens – und ermuntert Putin.

Lauterbachs neue Corona-Strategie.

Über Kurznachrichten soll Ursula von der Leyen einen Impfstoff-Milliardendeal ausgehandelt haben. Offenlegen will sie die SMS nicht – das sei gesetzlich nicht notwendig. Die Ombudsstelle der EU findet das »unglaubwürdig«.

Im Konflikt um die Ukraine hat Gerhard Schröder erneut die Position des Kremls unterstützt. Der Gaslobbiyst und Ex-Kanzler glaubt angeblich nicht, dass Russland im Nachbarland interveniert.

Deutschland schickt ein paar Helme in die Ukraine, aber Waffen sollen auf keinen Fall folgen. Den Amerikanern passt das gar nicht – auch einige Grüne wünschen sich einen härteren Kurs gegenüber Russland.

Die Bundesanwaltschaft geht gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin vor. Die Frau soll sich an der Versklavung der Jesiden beteiligt haben. Nun muss sie sich vor Gericht verantworten.

Bald sollen in Krankenhäusern oder Pflegeheimen nur noch Geimpfte arbeiten dürfen. Doch viele verweigern die Spritze. Welche Fehler hat die Politik gemacht und wie lässt sich das Problem lösen?

Gesundheitsminister Karl Lauterbach zieht eine positive Zwischenbilanz zur Omikron-Welle in Deutschland – und ruft erneut zum Boostern auf: »Warten Sie nicht auf Impfstoffe, die noch in der Entwicklung sind.«

Täglich steigende Infektionszahlen, die Boosterkampagne stagniert, PCR-Tests sind Mangelware. Wie geht es weiter? Das sagen der Gesundheitsminister und der RKI-Chef zur aktuellen Situation. Jetzt im Livestream.

Die Grünen verabschieden ihre Parteichefs und starten sogleich ein neues Rennen. Friedrich Merz macht schon wieder Schlagzeilen. Und die Berichte von Eltern aus der Coronakrise sind verstörend. Das ist die Lage am Freitag.

Bewegende Reden im Bundestag, TV-Dokumentationen, Nachdenklichkeit in den sozialen Netzwerken – als Nachfahre von Shoah-Überlebenden hätte ich auf all das gerne verzichtet. Die Erinnerung ist jeden Tag präsent genug.

Die Gastronomie darf in der Omikron-Welle zwar öffnen, viele Betriebe klagen aber über 2G plus. Andere wollen die Branche mit neuen Ideen verändern – wie, hören Sie im Stimmenfang.

In einem Telefonat haben sich die Präsidenten beider Länder auf »gemeinsame Maßnahmen« geeinigt. Währenddessen nimmt die Stärke russischer Truppen an der ukrainischen Grenze offenbar weiter zu.

Entspannungspolitik? Oder mehr Härte gegenüber Moskau? Seit Jahren ist die uneins – nun lädt Parteichef Klingbeil nach SPIEGEL-Informationen führende Sozialdemokraten zur Klausur.

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz wird künftig wohl auch die Bundestagsfraktion seiner Partei anführen: Der amtierende Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat angekündigt, den Posten zu räumen.

Die Infektionszahlen steigen weiter rasant. Doch die SPIEGEL-Umfrage zeigt: Für viele Deutsche verliert Corona wegen der oft milderen Omikron-Verläufe seinen ganz großen Schrecken – besonders in einer Altersklasse.

Warum die Kleinsten bei den Corona-Tests weit nach oben auf die Prio-Liste gehören. Was der scheidende Geschäftsführer der Grünen als den »beschissensten Moment« seiner Amtszeit sieht. Und wo Studierende nach dem Abschluss hin- und wo wegwollen. Das is…

Bundestagspräsidentin Bas rief zur Verteidigung der Demokratie auf. Eine Holocaust-Überlebende erzählte ihre Geschichte. Und dem Knesset-Präsidenten versagte unter Tränen die Stimme. Momente der Gedenkstunde.

Friedrich Merz plant eine Reise nach Warschau. Dort will der designierte CDU-Vorsitzende einigen Politikern eine Botschaft überbringen – »freundschaftlich, kollegial und in großer Sympathie mit Polen«.

Die Grünen wählen am Wochenende eine neue Parteiführung. Nun hat sich mit Ricarda Lang eine Kandidatin für den Vorsitz mit Corona infiziert. Ihre Bewerbungsrede will die 28-Jährige digital halten.

»Wir wollen den assistierten Suizid ermöglichen, aber wir wollen ihn nicht fördern«: Abgeordnete aus fünf Fraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgelegt – und sammeln dafür im Parlament nun Unterschriften.

Der Bundestag gedenkt der Opfer der Schoa. Israels Parlamentspräsident Levy und die Holocaust-Überlebende Inge Auerbacher warnen eindringlich vor dem Vergessen. Doch wie erinnert man, ohne sich in Ritualen zu verlieren?

CDU-Chef Merz kritisiert die Russlandpolitik der Bundesregierung. Auch seine Partei müsse klären, wie sie zu Moskau stehe. Waffenlieferungen an die Ukraine seien die Ultima Ratio.

Wer bekommt künftig noch schnell einen PCR-Test? Nach Kritik von Lehrerverbänden gibt es auch in der SPD erste Forderungen, Lehrerinnen und Lehrer bei der neuen Teststrategie zu berücksichtigen.

Jörg Meuthen wird verdächtigt, illegale Wahlkampfhilfen aus der Schweiz angenommen zu haben. Nun macht ein Ausschuss des Europaparlaments den Weg für Ermittlungen frei.

Bundestagspräsidentin Bas hat bei einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus an die gezielte Planung des Holocaust erinnert – und vor einem Erstarken des Antisemitismus in Deutschland gewarnt.

Inge Auerbacher ist vor mehr als 75 Jahren der Judenverfolgung in Nazideutschland entkommen. Zum Gedenken im Bundestag hielt sie eine berührende, beeindruckende Rede – sehen Sie sie hier in voller Länge.