Kategorie: politik

Corona: Deutsche Politik sieht keine Eile bei Impfung von Kleinkindern

Schon in wenigen Wochen könnten in den USA die ersten Kinder unter fünf Jahren gegen Corona geimpft werden. Deutsche Politiker hingegen äußern sich auf SPIEGEL-Anfrage abwartend – und verweisen auf die Stiko.

Ricarda Lang und Omid Nouripour: Hälfte der Grünen-Anhänger glücklich mit neuem Führungsduo

Ricarda Lang und Omid Nouripour stehen künftig an der Spitze der Grünen. Doch starke Begeisterung bei den Anhängerinnen und Anhängern ihrer Partei lösen sie laut einer Umfrage bislang noch nicht aus.

News des Tages: Corona, Polizistenmorde, Olympische Winterspiele

Warum für die Dänen Corona vorbei ist. Was wir über die Tatverdächtigen der Polizistenmorde wissen. Und warum man Mitleid mit den deutschen Olympiateilnehmern in Peking haben muss. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Corona an Bord: Deutsches Marine-Schiff »Berlin« fällt für Nato-Einsatz aus

Die »Berlin« sollte am Dienstag Richtung Norwegen auslaufen, um sich an einem Nato-Einsatz zu beteiligen. Weil 14 Besatzungsmitglieder positiv auf das Coronavirus getestet worden sind, wird daraus aber nichts.

Klimaschutz: Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen ab

Junge Menschen wollten vor dem Bundesverfassungsgericht mit Beschwerden dafür sorgen, dass in Deutschland mehr für das Klima getan wird. Allein: Das Karlsruher Richtergremium nahm die Anträge gar nicht erst an.

Corona-Impfpflicht: Gesundheitsministerium lässt ungeimpfte Pfleger zunächst weiterarbeiten

Beschäftigte in Kliniken und der Pflege müssen ab Mitte März eine Coronaimpfung nachweisen. Verbände wie Behörden schlagen Alarm: Die Überprüfung werde kaum möglich sein. Nun will das Gesundheitsministerium Ausnahmen zulassen.

Corona: Zehntausende laufen auf erneuten Montagsdemos, mehrere Verletzte

Erneut sind Zehntausende Menschen gegen aktuelle Coronamaßnahmen auf die Straße gegangen. Die Proteste blieben mehrheitlich friedlich – doch in Bayern attackierte eine Frau einen Polizisten mit Tritten und Schlägen.

Myanmar: USA verhängen ein Jahr nach Putsch neue Sanktionen

Die Regierung wurde gestürzt, Tausende Protestierende getötet: Vor einem Jahr hat das Militär die Macht in Myanmar übernommen. Die Uno spricht von Menschenrechtsverletzungen – nun bereiten die USA neue Strafen vor.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Kommt jetzt die Kündigungswelle? – Podcast

Ab dem 16. März dürfen nur noch Geimpfte, Genesene und attestiert Impfunfähige in Krankenhäusern, Altenheimen oder Arztpraxen arbeiten. Besuch bei einer Frau, die lieber ihren Job verliert, als sich impfen zu lassen.

News: Viktor Orbán, Wladimir Putin, Ukraine-Krise, Boris Johnson, Kusel, Coronavirus

Viktor Orbán reist nach Moskau. Boris Johnson reist nach Kiew. Und Deutschland hat auf erschütternde Weise eine Polizistin und einen Polizisten verloren. Das ist die Lage am Dienstag.

Lars Klingbeil und das Russland-Problem der SPD: Neuer Chef in alten Gräben

Der Streit um Russland, Kritik von außen, die Querschüsse des Altkanzlers – doch vom neuen SPD-Chef war lange wenig zu hören. Jetzt geht Lars Klingbeil in die Offensive. Schafft er es, die Reihen zu schließen?

News des Tages: Inflation, Todesschütze von Kusel, Corona-Politik

Warum sich die Inflation zum Dauerproblem ausweitet. Was über die Tötung von zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz bekannt ist. Und wie viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Coronapolitik verlieren. Das ist die Lage am Montagabend.

Friedrich Merz offiziell CDU-Chef – Briefwahlergebnis bestätigt digitales Votum

Friedrich Merz ist am Ziel: Bei der schriftlichen Bestätigung seiner Wahl zum CDU-Chef erhielt er sogar mehr Zustimmung als auf dem digitalen Parteitag.

Corona-Pandemie: Bundesregierung verfehlt Impfziel

Bis Ende Januar wollte die Bundesregierung eine Impfquote von 80 Prozent erreichen. Dieses Ziel wurde verfehlt. Dennoch gibt es Forderungen aus den Ländern nach Lockerungen der Coronamaßnahmen.

Corona: Gerhard Schröder und So-yeon Schröder-Kim positiv getestet

Doppelt geimpft, geboostert – und trotzdem krank: Gerhard Schröder und seine Frau sind SPIEGEL-Informationen zufolge coronapositiv. Der Ex-Kanzler hat leichten Husten. So-yeon Schröder-Kim hat gar keine Symptome.

Coronavirus: Gerhard Schröder und Soyeon Schröder-Kim positiv getestet

Doppelt geimpft, geboostert – und trotzdem infiziert: Gerhard Schröder und seine Frau sind nach SPIEGEL-Informationen coronapositiv. Der Gaslobbyist und frühere Kanzler hat leichten Husten. Soyeon Schröder-Kim zeigt keine Symptome.

Corona-Genesenenstatus: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags kritisiert Entscheidungsgewalt des RKI

Die Entscheidung über die Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Coronainfektion hat die Politik dem RKI überlassen. Ein Bundestags-Gutachten zweifelt nun an, ob das »verfassungsrechtlichen Maßstäben genügt«.

Christoph Heusgen: Deutschland macht es sich mit dem Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine zu einfach

Christoph Heusgen wirft der Bundesregierung vor, bei der Frage von Waffenlieferungen in Krisengebiete mit zweierlei Maß zu messen. Immerhin schicke man auch U-Boote nach Israel.

Corona-Teststrategie in Deutschland: Warum sind PCR-Labore überlastet? – Podcast

Deutschlands PCR-Labore sind am Limit. Wer nicht stundenlang anstehen möchte, muss seinen Test privat bezahlen. Dass es anders, nämlich effektiver und günstiger geht, zeigt Nachbarland Österreich.

News: Lars Klingbeil, Olaf Scholz, Corona, Anthony Fauci, Neil Young, Spotify, Meghan und Harry

Die SPD will über ihre Haltung zu Putin diskutieren. Die Omikron-Welle lädt zu Ohnmacht ein. Und Meghan und Harry folgen Neil Youngs Kritik an Spotify. Das ist die Lage am Montag.

Wolfgang Kubicki: Mögliche Nachteile für ungeimpfte Arbeitslose »unerträglich«

Sollte eine Impfpflicht kommen, könnten Arbeitgeber ungeimpfte Bewerber ablehnen – dies hatte der Chef der Bundesagentur für Arbeit erklärt. Von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kommt nun scharfer Widerspruch.

Olaf Scholz lädt zum G7-Gipfel ins Elmautal: Hafengeburtstag im Bayerischen Oberland

Auf Schloss Elmau treffen sich im Sommer die wichtigsten Staats- und Regierungschefs. Wie will der Bürgermeister der angrenzenden Gemeinde Krün Krawalle wie bei G20 in Hamburg verhindern?

Markus Söder hält Lockerungen der Coronamaßnahmen nach Mitte Februar für möglich

Wegen des Verlaufs der Omikron-Welle macht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Hoffnung auf eine Entspannung der Coronaregeln – und setzt auf Abstimmungen bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz.

Zentrumspartei im Bundestag: Ex-AfD-Politiker Uwe Witt sorgt für Comeback

Eine Splitterpartei mit Wurzeln im Kaiserreich hat plötzlich einen Sitz im Bundestag. Schuld daran ist ein Motorrad-Freak und ehemaliger AfD-Politiker, der die rechten Fronten gewechselt hat.

NRW-Landtagswahl: SPD und CDU in Umfrage gleichauf

Dem schwarz-gelben Bündnis in Nordrhein-Westfalen droht die Abwahl, aber auch für Rot-Grün reicht es nicht: Einer neuen Umfrage zufolge ist bei der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland im Mai noch alles offen.

Max Otte (CDU) will sich nach Kandidatur als Bundespräsident aus aktiver Parteipolitik zurückziehen

CDU-Mitglied Max Otte wird für die AfD als Bundespräsident kandidieren. Seine Partei will ihn deshalb ausschließen. Nun erklärt Otte seine parteipolitische Laufbahn für beendet. Auch den Vorsitz der WerteUnion gibt er ab.

Leipzig: »Corona-Spaziergänger« stürmen Klinikgelände

Eskalation beim »Corona-Spaziergang« in Leipzig: Als die Polizei versuchte, einen Protestzug gegen die Maßnahmen zu stoppen, durchbrachen Teilnehmer die Polizeikette. Unter den Demonstranten waren bekannte Rechtsextreme.

Boris Palmer tritt bei Oberbürgermeisterwahl in Tübingen als unabhängiger Kandidat an

Gegen Boris Palmer läuft ein Parteiausschlussverfahren der Grünen. Deswegen hatte der Tübinger Oberbürgermeister angekündigt, nicht noch einmal für seine Partei zu kandidieren. Er tritt aber dennoch erneut zur Wahl an.

Wolfgang Ischinger: Viele Bündnispartner haben im Ukraine-Konflikt Vertrauen in Deutschland verloren

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz sorgt sich um Deutschlands Ansehen. »Ungeschicklichkeiten« hätten dafür gesorgt, dass Berlin »in einem miesen, schlechten Licht« dastehe, sagt Wolfgang Ischinger.

Die Grünen nach dem Parteitag: Image poliert, Stimmung durchwachsen

Die Grünen präsentieren sich so glatt und professionell wie nie zuvor. Eine neue Spitze ist gewählt, neue Machtzentren sind etabliert. Doch mit welchen Wählern die Partei wachsen will, darüber gibt es Uneinigkeit.

Finanzminister Christian Lindner: Pocht auf diplomatische Lösung in der Krise um Ukraine

Ukrainekrise, steigende Energiepreise, Impfpflicht: Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner spricht mit dem SPIEGEL über aktuelle Herausforderungen der Ampel. Familien, die vom Förderstopp bei energieeffizienten Neubauten betroffen sind, sagt er …

Ricarda Lang, Omid Nouripour, Emily Büning – das ist die neue Grünen-Spitze

Die Grünen stellen sich frisch auf, mit Ricarda Lang und Omid Nouripour in der ersten sowie Emily Büning in der anderthalbten Reihe. Wer sind die Neuen, was haben sie vor?

Ricarda Lang und Omid Nouripour: Neue Rolle für neue Chefs der Grünen – Videoanalyse

Ricarda Lang und Omid Nouripour übernehmen den Vorsitz der Grünen. Damit verschieben sich die Machtstrukturen: Die neuen Chefs müssen eine andere Rolle einnehmen als Annalena Baerbock und Robert Habeck.

NRW-Ministerpräsident: Hendrik Wüsts Problem mit der Frauenförderung

In der Düsseldorfer Staatskanzlei von Ministerpräsident Wüst fehlt es an Frauen in Führungspositionen. In einem internen Brandbrief schreiben die Personalräte von »offensichtlicher Benachteiligung« und sehen einen »Negativtrend«.

Parteitag der Grünen: Ricarda Lang und Omid Nouripour zu Grünenchefs gewählt

Die neue Doppelspitze ist komplett: Nach Ricarda Lang wurde beim Online-Parteitag der Grünen auch Omid Nouripour zum Parteichef gewählt – mit mehr Stimmen als die Co-Vorsitzende.

Grüne wählen Ricarda Lang zur neuen Parteivorsitzenden

Die Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang ist beim Online-Parteitag der Grünen zur neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Aussichtsreichster Kandidat für den Ko-Vorsitz ist Omid Nouripour, der sich im Anschluss zur Wahl stellt.

NRW-Landtagswahl: Klimaliste tritt mit Linken an

Die Linke in NRW will zurück in den Landtag. Nun soll nach SPIEGEL-Informationen die Graswurzelbewegung Klimaliste die nötigen Stimmen einholen, um den Sprung über die Fünfprozenthürde zu schaffen.

Ukraine-Konflikt: Unionspolitiker fordert Schließung von Gerhard Schröders Bundestagsbüro

Unionspolitiker attackieren Gaslobbyist und Altkanzler Schröder für dessen Aussagen zum Ukrainekonflikt. Hamburgs CDU-Chef Ploß fordert nun, dass Schröder sein Altkanzlerbüro im Bundestag abgibt.

Grüne: Schatzmeister Marc Urbatsch bedauert Corona-Zahlungen an Parteispitze

Coronaboni für die Führung: Für die Grünen begann das neue Jahr mit einer Peinlichkeit. Auf dem Parteitag zeigte sich Schatzmeister Urbatsch nun zerknirscht.

CDU-Gesundheitssprecher: Impfpflicht nur mit zeitlicher Begrenzung

Eine Pflicht zum Impfen nur bei besonders gefährlichen Virusvarianten – und wenn der passende Impfstoff vorliegt: Diesen Vorschlag will die Unionsfraktion machen. Die FDP favorisiert zunächst verpflichtende Beratungsgespräche.

News: Jörg Meuthen, AfD, SPD, Russland-Kurs in Ukraine-Krise, neue Grünen-Parteichefs

Jörg Meuthen hat bemerkt, dass er Chef einer Rechtsaußen-Partei war. Die Regierung führt einen Eiertanz in der Ukrainekrise auf und die SPD ringt um ihren Kurs. Die Grünen bekommen neue Parteichefs. Das ist die Lage am Samstag.

Wochenrückblick: Söders Corona-Politik, Russland und der Westen, Benedikts Eingeständnis – Podcast

Wie gut verstehen sich Markus Söder und Friedrich Merz? Was wusste Papst Benedikt XVI. über den Missbrauch in seiner Kirche? Und was plant Wladimir Putin in der Ukraine? Hören Sie die besten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.

Freie Sachsen: »Das sächsische Königshaus ist bei der Gestaltung der Zukunft einzubinden«

Mit dem Anwalt Martin Kohlmann an der Spitze treiben die Freien Sachsen die Corona-Proteste an und die AfD vor sich her. Nun wollen sie bei den Wahlen mitmischen – dabei lehnen sie die Demokratie ab.

Winfried Kretschmann kritisiert Wahlkampf der Grünen: »Wir haben uns zu klein gemacht«

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg findet: Die Grünen haben im Wahlkampf die Wirtschaft vergessen. »Wir haben uns zu klein gemacht«, sagte Kretschmann.

Werner Großmann: Letzter Chef der DDR-Auslandsspionage gestorben

Ost-Agenten im Westen waren für ihn »Kundschafter des Friedens«: Werner Großmann ist tot. Der letzte Chef des DDR-Auslandsspionage wurde 92 Jahre alt. Unrecht wollte der gelernte Maurer aus Sachsen bis zum Schluss nicht wahrhaben.

Annalena Baerbock und Robert Habeck halten ihre letzte Rede als Parteivorsitzende

Robert Habeck und Annalena Baerbock verabschieden sich vom Parteivorsitz. Mit einer Rede, die bescheiden wirken sollte, aber vor allem eins zeigte: Die Trauer hält sich in Grenzen.

Erika Steinbach tritt in die AfD ein – Reaktion auf Jörg Meuthen

Sie war mal in der CDU, nun will Erika Steinbach das Parteibuch der AfD besitzen. Als Grund nennt die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen den »bewusst zerstörerischen Austritt« von Jörg Meuthen.

AfD: Erika Steinbach tritt in Partei ein – als Reaktion auf Jörg Meuthen

Sie war mal in der CDU, nun will Erika Steinbach das Parteibuch der AfD besitzen. Als Grund nennt die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen den »bewusst zerstörerischen Austritt« von Jörg Meuthen.

Gerhard Schröder: Unionspolitiker fordern von Scholz Gegenrede zum Altkanzler

Altbundeskanzler und Gaslobbyist Gerhard Schröder sorgt mit seinen Aussagen zum Ukrainekonflikt für Aufsehen. Unionspolitiker kritisieren ihn scharf. Auch aus der SPD gibt es Gegenrede.

Jörg Meuthen verlässt die AfD: »Ich bin durch«

Wieder tritt bei der AfD ein Parteichef aus. Lange hatte sich Jörg Meuthen mit den Ultraradikalen verbündet, dann gegen sie gestellt, gekämpft und gehadert. Am Ende hat er sich verzockt.